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Die Sprache der Bundesrepublik ist toitsch
Mittwoch, 03.12.2008
Die CDU will ein Bekenntnis zur deutschen Sprache ins Grundgesetz aufnehmen. Ausgegangen war die Initiative von dem CDU-Stadtverband Völklingen im Saarland. Völklingens CDU-Bürgermeister Wolfgang Bintz ist mit den Stimmen der NPD, die bei der letzten Wahl 9,7% der Stimmen bekommen hat, gewählt worden. Ehrenbürger Völklingens ist Herrmann Röchling, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit 1948 in erster Instanz zu sieben Jahren, nach seiner Berufung dann 1949 zu zehn Jahren verurteilt wurde. Ende September hat das Bündnis türkischer Bürger gegen zunehmende Ausländerfeindlichkeit in Völklingen protestiert.
Nie wieder Deutschland!
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Für Versammlungsfreiheit in Stuttgart
Mittwoch, 03.12.2008
Im Vorfeld der Großdemo (1 2) gegen das Versammlungsgesetz am 6. Dezember in Stuttgart (Abfahrt in Freiburg: 10:03 Uhr, Gleis 2) hat die Initiative Sozialproteste (ISP) zum Widerstand gegen die Gesetzesnovelle aufgerufen. Auf nach Stuttgart! Hinein in den antikapitalistischen Block!
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Razzia und Entlassungen im Tarnac-Fall
Mittwoch, 03.12.2008
Am 2. November sind weitere drei der fünf Gefangenen von Tarnac wieder aus dem Knast entlassen worden. Sie bleiben allerdings unter verstärkter Aufsicht. Yldune und Julien sind nach wie vor in Haft. In Tarnac gab es am 27. November unter dem Vorwand der Suche nach einem „kleinen schwarzen Buch“ eine weitere Razzia der Gendarmerie gegen eine Anwohnerin. Die als völlig überzogen klassifizierten „Anti-Terrormaßnahmen“ der Sarkozy-Regierung stoßen derweil unter zunehmende Kritik in der Französischen Öffentlichkeit. Am 6. Dezember veranstaltet die UnterstützerInnengruppe Tarnac eine Soliparty im Festsaal des Zentralfranzösischen Corrèze-Dorfes. Seither sind weitere Soligruppen in Moskau, Strasbourg und Genève entstanden. Es gibt auch eine Soliseite auf deutsch. Sortez Julien et Yldune de prison! Pour un abandon des charges immédiat!
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Justizfarce in der Südpfalz
Dienstag, 02.12.2008
Der Prozess um einen Brandanschlag im pfälzischen Kandel bei Karlsruhe im Dezember 2003, bei dem zwei griechische Gastarbeiter ermordet wurden, endete, wie er ablief: Als Farce. Der Hauptangeklagte war Alkoholiker und wurde über Jahre von verdeckten Ermittlern überwacht, um auf illegale Weise ein Geständnis zu erlangen. Die Gespräche zwischen dem
Angeklagten und seiner Rechtsanwältin wurden illegal mitgeschnitten. Auch nach 20 Sitzungen und dem Urteil der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Landau bleibt der Verdacht auf ein rassistisches Tatmotiv und Kontakte des Hauptangeklagten zum Nationalen Widerstand Kandel (NWK) um Stefen Runck bestehen. Veurteilt wurde der Angeklagte wegen seiner zum Tatzeitpunkt 3.23 Promille Alkohol im Blut zu 3 Jahren und 9 Monaten wegen vorsätzlichen Herbeiführens eines Vollrauschs. Ein Jahr wurde ihm wegen der überlangen Verfahrensdauer erlassen. Der NWK mag sich aufgelöst haben, der braune Sumpf in der Südpfalz keineswegs.
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Staat verweigert EXIT Förderungen
Dienstag, 02.12.2008
Die Nazi-Aussteiger-Initiative „EXIT“ steht vor dem Aus, da aufgrund von „formalen Mängeln“ die Fördergelder gestrichen wurden. Das politische Signal ist offensichtlich, denn die Begründung des zuständigen Bundesministerium für Arbeit lautete: „Sie konnten nicht nachweisen, wie sie ihre Aussteiger in das Berufsleben bringen“. Der stellvertretenden Geschäftsführers Dierk Borstel kommentierte: „Unser Antrag konnte so nur scheitern. […] Dahinter kann nur politischer Wille stecken.“
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Wir können auch anders
Montag, 01.12.2008
Nach der Auftaktdemo der Kampagne gegen das neue Versammlungsgesetz am 29. November in Mannheim gab es militante Reaktionen auf die Angriffe durch die Sondereinheiten der Polizei. Zwei Bullenautos samt Besatzung wurden attackiert, Müllcontainer brannten in der Innenstadt und bei den Parteibüros von FDP und Junger Union wurden die Scheiben eingeworfen.
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NATO-Infrastruktur in Bodelshausen
Montag, 01.12.2008
Im Landschaftsschutzgebiet bei Bodelshausen im Landkreis Tübingen verläuft die von der Fernleitungs Betriebsgesellschaft betriebene NATO-Pipeline, durch die Treibstoff in verschiedene deutsche NATO-Einrichtungen gepumpt wird. Am 30. November markierten AktivistInnen Teile des unterirdischen Pipeline-Verlaufes in der Nähe eines militärischen Sicherheitsgeländes mit Schildern wie „NATO MACHT KRIEG“.
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Cyklopen brinner
Montag, 01.12.2008
Das AZ Cyklopen im Stockholmer Stadtteil Högdalen wurde am 29. November ausgeraubt und in der Nacht auf den 30. November von Nazis niedergebrannt. Das Cyklopen war das wichtigste Autonome Zentrum Schwedens, von dem aus die Antifa-Aktionen gegen den jährlichen Naziaufmarsch in Salem maßgeblich organisiert wurden. Mit dem Cyklopen verliert Stockholm seinen wichtigsten Bezugspunkt für selbstverwaltete Kultur- und Sozialprojekte. Ob Umwelt-, Antifa-, Antira-, Stadtteil- oder Musikgruppen; allen bot dieses Haus Platz für Treffen, Büroarbeit und Übungsräume. Der ideelle Schaden ist in Geld überhaupt nicht zu beziffern; der angerichtete Sachschaden ist gleichfalls nahezu unbezahlbar. Es konnte bei dem Brand buchstäblich nichts gerettet werden, einige Leute aus dem BetreiberInnen-Kollektiv kamen nur knapp mit dem Leben davon. Ob Arbeitscomputer der einzelnen Gruppen, Musikinstrumente der dort probenden Bands, die Volxküche, die Werkstatt, die Druckerei, unzählige Bücher in mehreren Sammlungen und Bibliotheken des politischen Widerstandes, das größte Archiv Nordeuropas für die sozialen Kämpfe unserer Zeit — alles vernichtet! Am 4. August 2007 verübten Nazis einen Brandbombenanschlag auf die Reitschule Bern. Dieser neuen Qualität von Nazigewalt muss mit allen Mitteln Einhalt geboten werden. Fight back!
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Hop Hop Hop — Mieten stopp!
Sonntag, 30.11.2008
Gegen steigende Mieten, Stadtumstruktuierung, Vertreibung alternativer Projekte, MediaSpree, Zwangsumzüge und Gentrification demonstrierten am 29. November rund 1.500 Linke in Berlin.
Indy berichtete:
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Partybesetzung in Aarau
Sonntag, 30.11.2008
In Aarau im Kanton Aargau wurde am 28. November das Haus in der Buchserstrasse 16 für eine Party besetzt. Am 24. Oktober gab es in Aarau die letzte Hausbesetzung: 1 2
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Von ISF
Sonntag, 30.11.2008
Betr.: Eure Meldung zum Ausschluß von Ça ira am 29.11.2008
Könnt ihr eigentlich lesen? Denn 1.) haben nicht wir Teile der Freiburger Linken „unsäglich“ mit der NPD verglichen, sondern diese Linke hat sich in ihrer durchaus antisemitischen Aversion gegen die Kritische Theorie den Nazis angeglichen, und 2.) ist die Quelle, wenn schon, denn schon, nicht Koraktor 04/05 (PDF), sondern das Flugblatt der ISF „Die Pro-Deutschen sind da“ von Dezember 2004.
Also: Lernt lesen, ihr Tölpel!
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Demo fürs Contrast
Sonnabend, 29.11.2008
In der Konstanzer Innenstadt demonstrierten am 29. November etwa 150 Menschen für das von Räumung bedrohte selbstverwaltete JuZ Contrast. Das Contrast ist das letzte linke selbstverwaltete Zentrum am Bodensee.
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Nazis auf dem Vormarsch
Sonnabend, 29.11.2008
In der Nacht auf den 23. November wurde der Jugendclub Schwarzer Peter im sächsischen Limbach-Oberfrohna von Nazis überfallen und verwüstet. Insgesamt gab es auf den Jugendclub fünf Naziüberfälle in den letzten zwei Monaten, die Bullen beurteilen die „Vorfälle gegenüber den Jugendlichen“ bisher als „nicht politisch motiviert“. In der Nacht auf den 24. November wurde das Erdgeschoss des Kultur- und Kommunikationstreffpunktes Komm-Haus in Leipzig Grünau
durch einen Brandanschlag von Nazis zerstört. In den Wochen zuvor waren am Komm-Haus Parolen von sogenannten „Autonomen Nationalisten“ gesprayt, Naziaufkleber geklebt und die Scheiben eingeworfen worden. Am 25. November gab es eine Welle von Razzien gegen Nazis in Ostsachen. Es wurden Waffen und Propagandamaterial gefunden, kein Nazi wurde festgenommen. Am 28. November wurdedas besetzte Haus in der Gerberstraße 1 in Weimar von Nazis angegriffen. Auch in Weimar gab es bereits im März 2008 und im Dezember 2007 Naziangriffe auf besetzte Häuser in der Gerberstraße.
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Naziaufmarsch in Landsberg am Lech
Sonnabend, 29.11.2008
Im bayerischen Landsberg am Lech protestierten am 29. November über 2.000 Menschen gegen einen vom NPD-Bezirkschefs Roland Wuttke angemeldeten Aufmarsch von 80 Nazis. Die Bullen nahmen mindestens 19 Antifas fest, die zum Teil versucht hatten auf die Route zu gelangen und sorgten mit einem massiven Aufgebot für einen weitgehend ungestörten Naziaufmarsch.
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Rassismus und Polizeigewalt
Sonnabend, 29.11.2008
Am 7. Januar 2005 wurde der Flüchtling Oury Jalloh von der Dessauer Polizei bei lebendigem Leibe verbrannt. Am Samstag, den 29. November, um 20 Uhr werden AktivistInnen der Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh in der KTS Freiburg von ihren Prozessbeobachtungen erzählen. Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe, die am
15. Dezember um 20 Uhr im Kommunalen Kino in der Urachstraße 40 mit dem Dokumentarfilm „Tod in der Zelle“ fortgesetzt wird. Zur Veranstaltungsreihe hat das Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA) und das Freiburger Friedensforum (FFFR) wurde eine Broschüre (PDF) zum Thema „Rassismus und Polizeigewalt“ erstellt. In der taz hat ein Polizist über Korpsgeist und Lügen bei der Polizei berichtet. Wir haben ein Communiqué zu einem Fall von Polizeigewalt in Freiburg veröffentlicht. Weg mit der Polizei!
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Indy berichtete 2008
don’t hate the media, become the media
Eine Übersicht der Freiburger Indyartikel der letzten Jahre:
2004
2005
2006
2007
| 391 | 05.01.2008 | FrauenLesben Treffen in Freiburg |
| 392 | 08.01.2008 | Autonomes Zentrum KTS Freiburg bleibt |
| 393 | 29.01.2008 | Proteste gegen das WEF in der Schweiz |
| 394 | 30.01.2008 | Soliaktion gegen hessische Polizeigewalt aus FR |
| 395 | 03.02.2008 | Opfer rassistischer Polizeigewalt in Freiburg verurteilt |
| 396 | 09.02.2008 | Proteste gegen die Siko in München |
| 397 | 01.03.2008 | Live-Interview Kopenhagen: 1. Jahr Räumung |
| 398 | 12.03.2008 | Frankenberg in die Dreisam !!! |
| 399 | 12.03.2008 | Freiburger Strassenpunx ziehen auf den Eselswinkel |
| 400 | 18.03.2008 | Spiel und Spass mit Freiburgs Naziszene |
| 401 | 21.03.2008 | "No! G8 Action Japan Infotour" - Interview |
| 402 | 25.03.2008 | Ostermarsch im badischen Müllheim |
| 403 | 14.04.2008 | Info-Tour zur Situation in Chiapas |
| 404 | 15.04.2008 | Indymedia: Schritt für Schritt zur Dezentralisierung |
| 405 | 17.04.2008 | Brand in Freiburg |
| 406 | 17.04.2008 | Aktionswochenende für Freiräume in Freiburg |
| 407 | 25.04.2008 | Villa Rosenau in Basel räumungsbedroht |
| 408 | 07.05.2008 | Libanon: Hintergründe zur Zerstörung von Nahr al-Bared |
| 409 | 08.05.2008 | Tag der Landlosen in Basel |
| 410 | 18.05.2008 | Utopischer Aktionsmonat beginnt in Freiburg |
| 411 | 22.05.2008 | Freiburg: Die ersten Tage der Utopien |
| 412 | 25.05.2008 | Indymedia Linksunten gegründet |
| 413 | 25.05.2008 | Freiburg: Solicamp beim Flüchtlingswohnheim |
| 414 | 04.06.2008 | Wieder Polizeigewalt in Freiburg |
| 415 | 05.06.2008 | Freiburg: Der 2. Akt von Utopie leben |
| 416 | 10.06.2008 | Utopie-Aktionen in Freiburg |
| 417 | 11.06.2008 | Freiburg: Dreiländerdemo |
| 418 | 07.07.2008 | Naziaufmarsch in Sempach 2008 |
| 419 | 10.07.2008 | preguntando caminamos - 2. Indy Linksuntentreffen |
| 420 | 24.07.2008 | vers beaux temps - 3. Indy Linksuntentreffen |
| 421 | 14.08.2008 | Symbolische Besetzung in Freiburg für Bühl |
| 422 | 18.08.2008 | VS Anwerbeversuch in Tübingen/Freiburg |
| 423 | 28.08.2008 | Erneut symbolische Hausbesetzung in Freiburg |
| 424 | 05.09.2008 | IMC linksunten ins Indynetzwerk aufgenommen |
| 425 | 06.09.2008 | IMC linksunten intègre le réseau Indymedia |
| 426 | 23.09.2008 | Anti-Islam-Kongress in Köln verhindert |
| 427 | 24.09.2008 | Festival der würdigen Wut-Communiqué der EZLN |
| 428 | 28.09.2008 | Solidarität ist eine unserer Stärken! |
| 429 | 14.10.2008 | Rebellion der unbequemen Jugend in Bühl |
| 430 | 15.11.2008 | Nazikader in Südbaden geoutet |
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