Kapitalismus überwinden

Demonstration, Samstag, 11.07.2009, 17 Uhr, Schwabentor

Bündnisaufruf | Pressemitteilung | Bildungsaufruf

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Der NPD-Chef von nebenan

Communiqué vom 25.06.2009

Im Frühjahr 2009 gab es in Freiburg mehrere Naziangriffe. Weitere Angriffe auf linke Projekte konnten bereits im Vorfeld verhindert werden. Am 20.05.2009 gab es am Rande der Demonstration gegen die Räumung des besetzten Hauses in der Kirchstraße 16 einen Messerangriff auf Linke. Am 22.05.2009 warfen unter der Kronenbrücke feiernde Nazis Flaschen auf Antifas. Zwar stellen die Naziaktivitäten einen Höhepunkt der letzten Jahren dar, doch es gab in Freiburg schon brutaleren Straßenterror durch Nazis. So häuften sich beispielsweise 1988 faschistische Überfälle auf linke Projekte und Flüchtlingswohnheime. Damals wie heute gab es Überschneidungen zwischen den Schlägernazis und organisierten NPD-Strukturen, doch nach wie vor ist Freiburg kein gutes Pflaster für die NPD. So hieß es am 28.08.1988 auf dem Bezirksparteitag des NPD-Bezirksverbands Südbaden in Wittnau: „Vor der Landtagswahl haben wir 200 Unterschriften für alle 70 Wahlkreise sammeln müssen. Dabei war nur Freiburg ein Problem, aber auch dort ist ein Direktkandidat möglich gewesen.“

Die Geschichte der NPD in Freiburg ist geprägt von Niederlagen. Schon am 01.05.1979 versuchte der ein Jahr zuvor zum Landesvorsitzenden der NPD gewählte Polizeimeister Jürgen Schützinger zusammen mit 25 Nazis am Wiehrebahnhof eine Kundgebung abzuhalten, was jedoch an technischen Problem mit der Lautsprecheranlage und 400 GegendemonstrantInnen scheiterte. Den Bundesparteitag 1986 wollte die NPD in der Freiburger Stadthalle veranstalten, doch der Nazipartei wurde von den Behörden mitgeteilt, dass sie unerwünscht und die Halle ausgebucht sei. Den nächsten Versuch eine Großveranstaltung in Freiburg zu organisieren unternahm die NPD mit einer Demonstration am 14.09.2002. Damals wollten 108 Nazis durch die Innenstadt marschieren, was von 13.000 GegendemonstrantInnen verhindert wurde. Bei der Landtagswahl 2006 schaffte es die NPD in Freiburg nicht einmal die für eine Kandidatur notwendigen 150 Unterstützungsunterschriften zu sammeln.

In der Freiburger Öffentlichkeit tauchte die örtliche NPD zuletzt mit einer Vortragsveranstaltung am 18.03.2007 mit Jürgen Schwab in der Gastwirtschaft „Türmle“ in Zähringen auf. Daraufhin wurden große und kleine NPD-Nazis in Freiburg und Umgebung geoutet. Nur der Organisator der Naziveranstaltungen und NPD-Regionalvorsitzende Freiburg-Südlicher Oberrhein war bisher nicht im Fokus antifaschistischer Veröffentlichungen, lediglich seine Identität wurde zu Recherchezwecken eingesetzt: John Bürgel.

John Marlon Bürgel, Jahrgang 1970, wohnt zusammen mit seiner Frau Bettina und seiner Tocher im Kindergartenalter im 1. Stock im Hinterhaus in der Sandstraße 6 in 79104 Freiburg-Herdern. Telefonisch ist er unter 0761/56286, per E-Mail unter zurhochburg@hotmail.com erreichbar. Bürgel arbeitet im Schichtbetrieb bei der Losan Pharma GmbH, Otto-Hahn-Straße 13, 79395 Neuenburg. Von seinem Gehalt von rund 2.200 Euro zahlt er 775,20 Euro Miete, 20 Euro Monatsbeitrag für die NPD und die Raten für seinen mit einem Beitragssatz von 30% teilkaskoversicherten dunkelblauen VW Golf V mit 105 PS und dem Kennzeichen FR-XT 900. Er trainiert im Fitness First Lifestyle Club, Auf der Zinnen 1, 79098 Freiburg und wünscht sich zu seinem Geburtstag am 9. Februar Fotobände à la „Female Erotic Photography“ und „Vulis’ Crazy Sexy Pictures Mix“, denn „die Mädels von Riga sind die schönsten der Welt“.

Bettina Bürgel arbeitet Dienstags, Donnerstags und manchmal Samstags bei der Metzgerei Blatter & Winterhalter, Bertoldstraße 27, 79098 Freiburg und trägt mit ihrem Gehalt von knapp 600 Euro zum Unterhalt der Familie bei. Auch seine „liebe Bett“ war mit ihrer Tochter im Kinderwagen bei der NPD-Veranstaltung in Zähringen anwesend. Die Bürgels versuchen ihr nationalsozialistisches Gedankengut und die Nazidevotionalien in ihrer Wohnung vor ihrer Nachbarschaft zu verbergen. Ihre Nazibibliothek vervollständigen sie beim „Buchdienst Kaden für Militär und Geschichte“, die faschistischen Diskurse verfolgen sie über ihr „Nation und Europa“-Abonnement und ihre nationalsozialistische Weltanschauung festigen sie über die „Huttenbriefe für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht“, dem „Organ im nationalen Befreiungsringen der Deutschen mit der Zielrichtung einer Neu-Ordnung des politischen und kulturellen Lebens der Nation“.

John Bürgel übernahm den NPD Kreisvorsitz nach der misslungenen NPD-Demonstration 2002. Er sprach am 09.08.2003 als Gastreferent beim Parteitag der „Partei National Orientierter Schweizer“ (PNOS) in Walkringen (BE) und „hielt im Anschluss eine Rede zur Weltlage und über die fruchtbare Zusammenarbeit der Nationale Kräfte in ganz Europa“. Seither pflegt er einen regen Mailkontakt mit der PNOS und anderen Nazis. Er unterstützt Nazis in Freiburg und dem Freiburger Umland, organisiert Naziveranstaltungen und ist die letzte Nachhut des organisierten Nationalsozialismus in Freiburg. Nun ist es Zeit für einen Umzug.

Autonome Antifa Freiburg

       

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1 - John Bürgel 2009

Repression als Herrschaftsinstrument im Klassenkampf

Communiqué vom 15.06.2009

Unter dem Titel „Streifenwagen in Flammen“ berichtete die Badische Zeitung über einen in der Nacht auf den 08.06.2009 in der Wentzingerstraße in Freiburg abgefackelten Wagen der Bundespolizei. In einem BekennerInnenschreiben auf Indymedia linksunten wurde als Grund für den Brandanschlag staatliche Gewalt genannt. Weiter wurde angekündigt, auch in Zukunft auf die Repression reagieren zu wollen. Die Badische Zeitung vermutet Autonome hinter der Tat, die Polizei hat mittlerweile den Brandanschlag bestätigt und das Landeskriminalamt ermittelt. Daraufhin gab es eine Presseagenturmeldung und die BILD-Zeitung schrieb über den Anschlag. Offenbar sehen der oder die BrandstifterInnen keine andere Möglichkeit ihrem Anliegen in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen, als die Repression mit Feuer zu beantworten.

Auch für uns sind staatliche Gewalt und Repression Alltag. Auf Demonstrationen schlägt uns die Polizei mit ihren Knüppeln die Zähne aus, oft sind blutige Platzwunden und Gehirnerschütterungen die Folge unseres politischen Engagements. Der Polizeigewalt folgen meist zermürbende Strafverfahren und Verurteilungen zu hohen Geldstrafen. Nur spektakuläre Fälle und offensichtliche Polizeiskandale werden in der Öffentlichkeit wahrgenommen und nur selten gelingt es mit öffentlichem Druck eine Einstellung der Verfahren zu erreichen. Die Erfahrung zeigt, dass in den allermeisten Fällen vor Gericht Linke verurteilt und PolizistInnen freigesprochen werden.

Eine linke Aktivistin soll beispielsweise 90 Tagessätze für das Sprayen von Graffitis zahlen, die nicht von ihr stammen. Die PolizistInnen, die sie nach ihrer Festnahme am 03.06.2008 auf dem Freiburger Revier Süd misshandelten, haben hingegen keinerlei Strafverfolgung zu befürchten. Ein Freiburger Linker wurde in Stuttgart zu 90 Tagessätzen wegen Beleidigung von sieben Polizisten verurteilt, als diese am 06.12.2008 im Stuttgarter Hauptbahnhof grundlos einen Mann zusammenschlugen. Weder die prügelnden Polizisten noch ihr Einsatzleiter werden der Erfahrung nach eine Strafe bekommen, obwohl er seine männlichen Untergebenen zu den Misshandlungen aufforderte und den Polizistinnen befahl: „Und ihr schaut weg!“

Aktuell laufen Verfahren wegen Hausfriedensbruch gegen 45 Personen, welche die Polizei am 19.05.2009 aus dem besetzten Haus „Freie Antonia“ in der Kirchstraße 16 räumte. Verantwortlich für die Repression ist der Freiburger Schöngeist Volkmar Braunbehrens, Jahrgang 1941, der als Eigentümer des Hauses Strafantrag stellte. Dem Musik-, Kunst- und Literaturgeschichtler und Mitbegründer der Humanistischen Union ist sein Rückgriff auf die Staatsgewalt peinlich, dabei steht sein klassenbewusstes Verhalten im Einklang mit der wichtigsten Funktion staatlicher Repression: Dem Schutz des Eigentums der Bourgeoisie vor der Enteignung durch die Bedürftigen.

Wir erleben eine asymmetrische Repression, denn Gesetze und Polizeigewalt werden entsprechend des Rückhalts der jeweiligen Aktion in der Bevölkerung angewandt. Entsolidarisierung führt deshalb oft unmittelbar zu mehr Repression. Obwohl zum Beispiel bei Aktionen gegen Nazigewalt viel Toleranz gezeigt wird, werden jegliche Aktionen gegen die Staatsgewalt gnadenlos verfolgt. Während in Freiburg aufgrund der langen Tradition der Kämpfe für Versammlungsfreiheit unangemeldete Demonstrationen von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt und deshalb vom Staat toleriert werden, ziehen antikapitalistische Aktionen wie die Missachtung des Rechts auf Eigentum durch Besetzungen fast immer harte Repression nach sich.

Unser Kampf gegen die Repression ist aber nicht nur von Niederlagen gekennzeichnet. Beispielsweise konnte im Vorfeld des NATO-Gipfels in Strasbourg über den selten erfolgreichen Klageweg die Aufhebung vieler willkürlicher Ausreiseverbote erreicht werden. Zwar konnten im Nachklang der KTS-Demonstration am 13.12.2008 gegen das Versammlungsgesetz die Einstellung der Verfahren gegen die mittlerweile zurückgetretenen Vorstände des KTS-Trägervereins noch nicht durchgesetzt werden. Doch das Ermittlungsverfahren gegen den für die Kommunikation mit der Polizei vor und während der Demonstration Delegierten musste von Staatsanwältin Jahnke aufgrund des von uns erzeugten politischen Drucks eingestellt werden. Am Rande sei erwähnt, dass laut Einstellungsverfügung weder das Fotografieren des in zivil gekleideten Kriminaloberkommissars Kurz von der politischen Polizei Freiburg noch das „inaktive Verbleiben in einer gewalttätigen Menge“ strafbar sind.

Ziel der Repression ist Einschüchterung und Unterdrückung durch Abschreckung und Strafe, sowie die Spaltung des Widerstands durch individuelle Angriffe, die zu Vereinzelung führen sollen. Um uns gemeinsam wehren zu können, müssen wir Rote Hilfe schaffen, denn Repression geht uns alle an. Die Antwort auf ihre Gewalt und Repression war, ist und bleibt unsere Solidarität!

Was tun, wenn’s brennt? Brennen lassen!

Autonome Antifa Freiburg

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