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Polizeigewalt muss Thema werden
Montag, 08.02.2010
In Karlsruhe wurde eine Veranstaltung des AK Polizeigewalt
am 09.02.10 im Fanprojekt Karlsruhe mit dem Titel: „Polizeigewalt im Fußball – Strategien, Initiativen, Missverständnisse“ mit der Referentin Antje Hagel vom Fanprojekt Offenbach vom Dezernat 3 unter Sozialbürgermeister Martin Lenz verboten. Die Veranstaltung wird in den nächsten Wochen nachgeholt.
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Nouvelle prison en construction
Sonnabend, 06.02.2010
Im Alsace wurde eine neue Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Gefängnisses mit Kapazitäten von bis zu 600 Insassen in Auftrag gegeben. Der Knast soll auf Wunsch des sozialdemokratischen Justizstaatssekretärs und Bürgermeisters Jean-Marie Bockel der Stadt Mulhouse in der Vorstadt Lutterbach gebaut und 2015 eröffnet werden. Laut Behörden soll die Vollzugsanstalt die maroden Knäste in Colmar und Mulhouse ersetzen.
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Für Deutschland keinen Finger krumm
Sonnabend, 06.02.2010
Am 4. Februar hat das Amtsgericht Schwäbisch Hall 90 Tagessätze zu je 8 Euro gegen den Genossen Hannes verhängt, der aus Gewissensgründen eine Totalverweigerung durchsetzen will. Der Anarchist kritisierte im Prozess den unfreiwilligen Zivildienst als „Kriegsdienst ohne Waffe“, der im Ernstfall genauso für das Leid vieler Menschen verantwortlich ist. Grundsätzlich sprach er dem Gericht die Legitimation ab über ihn zu urteilen und kritisierte die Justiz als Macht, die um Gewalt zu verhindern, brutale Gewalt anwenden würde. Der Prozess wurde von kreativen Aktionen begleitet und offensiv geführt. Gegen jede Wehrpflicht! Kampf der Klassenjustiz!
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Pölchow-Prozess geht weiter
Sonnabend, 06.02.2010
Nach mittlerweile sieben Prozesstagen im Pölchow-Prozess ist klar, dass noch mindestens zwei weitere folgen werden. Die Bullen haben unter den Augen vieler Nazis im Gerichtssaal von den Spuren des brutalen Naziüberfalls berichtet. Betroffene Zeugen wurden von den Nazis verhöhnt und bedroht.
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Gegen Winter und Repression
Donnerstag, 04.02.2010
Am 2. Februar demonstrierten etwa 250 Menschen im verschneiten Berlin gegen den 13. Europäischen Polizeikongress und die wachsenden „Sicherheitsarchitekturen“ der EU-Staaten. Der Kongress wurde mit einer Vortragsreihe im Vorfeld, sowie militanten Aktionen, unter anderem gegen Siemens und die Stiftung Wissenschaft und Politik, begleitet. Nieder mit dem Repressionsklima!
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Hungerstreik in Bayern
Dienstag, 02.02.2010
Seit einer Woche befinden sich im Niederbayrischen Landkreis Passau Flüchtlinge aus zwei Lagern im Hungerstreik. Sie fordern Bargeld statt Essenspakete, Arbeitserlaubnisse, die Aufhebung des Lagerzwangs, die Beendigung der Isolation sowie ein Ende der Residenzpflicht, die es nur in Deutschland gibt und es Flüchtlingen verbietet sich ohne Erlaubnis z.B. über Landkreisgrenzen zu bewegen.
Rassistische Normalität angreifen!
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Für ein Ende der Amtshilfe
Dienstag, 02.02.2010
Am 29. Januar kam es während einer Demonstration gegen die Privatisierung der Brandschutzbehörden zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Bullen und Feuerwehrleuten im galizischen La Coruña.
Video
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Innenministerium beschreibt Bullenstaat
Dienstag, 02.02.2010
Vom regen Informationsaustausch und der gegenseitigen technischen Unterstützung fast sämtlicher Repressionsapparate der Staaten Frankreich und Deutschland, während des 60. NATO-Gipfels am Oberrhein, handelt der Sicherheitsbericht des „Bundesministerium des Innern“, welcher ein dreiviertel Jahr nach dem Event veröffentlicht wurde. Unter anderem ist viel über konkrete Maßnahmen gegen Linke und Zahlen zum Umfang der Einsätze zu erfahren. Streit um die Zuständigkeit für die Finanzierung des Spektakels gibt es nach wie vor: Baden-Württemberg steht seit dem Gipfel unter anderem bei der Bundeswehr mit 399.965 Euro in der Kreide. Im Fazit des „Sicherheitsberichts“ wird von einem „friedlichen Verlauf der Veranstaltung“ gerdet, der durch frühzeitige Repression nachhaltig garantiert werden konnte.
MilitaristInnen angreifen!
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Nazibrandstifter festgenommen
Montag, 01.02.2010
Wie zu erwarten war, haben stadtbekannte Nazis das Haus der Demokratie in Zossen bei Berlin in der Nacht auf den 23. Januar angezündet und sich anschließend vor dem brennenden Haus gegenseitig fotografiert. Ein Nazi wurde von den Bullen festgenommen und hat die Tat gestanden. In dem Haus befand sich eine Ausstellung über jüdisches Leben in Zossen, die mit dem Haus verbrannte.
Presse:
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Freiheit stirbt mit Sicherheit — Für unkontrollierte Versammlungen
Demonstration, Samstag, 13.12.2008, 14 Uhr, Rathausplatz, Freiburg
Aktuelle Informationen zum 13.12.2008
Mobilisierungsseite der KTS Freiburg
Demoaufruf der KTS Freiburg
UnterstützerInnen der Demo
Cet article est disponible en français.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat ein neues Versammlungsgesetz entworfen, das zum 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Damit folgt sie dem Freistaat Bayern und andere Länder werden folgen — wie könnte es anders sein? Mit dem Gesetz können unerwünschte Versammlungen noch leichter kriminalisiert werden. Als ob das repressive Vorgehen gegen AnmelderInnen, schikanöse Auflagen und massive Polizeiaufmärsche nicht ausreichten. Nun will das Land vier Monate vor dem NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden noch mehr Kontrolle über Versammlungen.
Worin besteht unsere Versammlungsfreiheit? Um legal zu demonstrieren, müssen wir uns frühzeitig bei den Behörden melden, Kooperationsgespräche mit der Polizei führen und die Route abstimmen, die dann doch wieder gekippt wird. Routen fernab der Öffentlichkeit, „polizeiliche Einschließungen“, massive Videoüberwachung — schon heute werden Demonstrationen gegängelt und kriminalisiert. Keine Vermummung gegen Kameras, kein Schutz vor Knüppel und Gas, keine Musik für die gute Laune — schon heute werden Demonstrationen angegriffen und unterdrückt.
Wir haben es satt, unser Recht auf freie Meinungsäußerung bei jeder Demonstration aufs Neue erkämpfen zu müssen. Mancherorts sollen wir sogar schon Demogebühren zahlen, um überhaupt auf die Straße zu dürfen. Mit dem neuen Gesetz soll die individuelle Repression gegen AnmelderInnen noch verstärkt und auf OrdnerInnen ausgedehnt werden. Bald kann schon ein Aufruf zu Protest und Widerstand wegen Verstoßes gegen das „Störungsverbot“ mit Knast bestraft werden. Während der Demonstration sollen nun auch noch die Verantwortlichen „geeignete Maßnahmen“ ergreifen, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Wir wehren uns gegen dieses Gesetz, das uns Spaltung und Verrat aufzwingen will. Niemand soll auf unsern Gräbern lesen: „Immer ruhig und ordentlich gewesen.“
Autonome aus der KTS
Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz
13.12.2008 in Freiburg
- 14 Uhr, Demonstration, Rathausplatz
- 18 Uhr, Straßenfest, Belfortstraße im Grün
- 21 Uhr, Festival in der KTS, Baslerstraße 103
Materialien
Gesetzentwürfe
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