In Karlsruhe wurde eine Veranstaltung des AK Polizeigewalt
am 09.02.10 im Fanprojekt Karlsruhe mit dem Titel: „Polizeigewalt im Fußball – Strategien, Initiativen, Missverständnisse“ mit der Referentin Antje Hagel vom Fanprojekt Offenbach vom Dezernat 3 unter Sozialbürgermeister Martin Lenz verboten. Die Veranstaltung wird in den nächsten Wochen nachgeholt.
Im Alsace wurde eine neue Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Gefängnisses mit Kapazitäten von bis zu 600 Insassen in Auftrag gegeben. Der Knast soll auf Wunsch des sozialdemokratischen Justizstaatssekretärs und Bürgermeisters Jean-Marie Bockel der Stadt Mulhouse in der Vorstadt Lutterbach gebaut und 2015 eröffnet werden. Laut Behörden soll die Vollzugsanstalt die maroden Knäste in Colmar und Mulhouse ersetzen.
Am 4. Februar hat das Amtsgericht Schwäbisch Hall 90 Tagessätze zu je 8 Euro gegen den Genossen Hannes verhängt, der aus Gewissensgründen eine Totalverweigerung durchsetzen will. Der Anarchist kritisierte im Prozess den unfreiwilligen Zivildienst als „Kriegsdienst ohne Waffe“, der im Ernstfall genauso für das Leid vieler Menschen verantwortlich ist. Grundsätzlich sprach er dem Gericht die Legitimation ab über ihn zu urteilen und kritisierte die Justiz als Macht, die um Gewalt zu verhindern, brutale Gewalt anwenden würde. Der Prozess wurde von kreativen Aktionen begleitet und offensiv geführt. Gegen jede Wehrpflicht! Kampf der Klassenjustiz!
Nach mittlerweile sieben Prozesstagen im Pölchow-Prozess ist klar, dass noch mindestens zwei weitere folgen werden. Die Bullen haben unter den Augen vieler Nazis im Gerichtssaal von den Spuren des brutalen Naziüberfalls berichtet. Betroffene Zeugen wurden von den Nazis verhöhnt und bedroht.
Wie zu erwarten hat das Dresdner Verwaltungsgericht am 5. Februar das städtische Verbot der Nazidemo am 13. Februar aufgehoben. Damit ist der Weg frei für den größten Naziaufmarsch in Westeuropa nach Ende des 2. Weltkrieges. Aus Freiburg fahren Busse nach Dresden. ¡No pasarán!
Die seit sechs Jahren besetzte Kalkbreitestrasse 4 in Zürich soll auf Wunsch der städtischen Verkehrsbetriebe (VBZ) im März abgerissen werden. Kampf der Gentrification!
Am 2. Februar demonstrierten etwa 250 Menschen im verschneiten Berlin gegen den 13. Europäischen Polizeikongress und die wachsenden „Sicherheitsarchitekturen“ der EU-Staaten. Der Kongress wurde mit einer Vortragsreihe im Vorfeld, sowie militanten Aktionen, unter anderem gegen Siemens und die Stiftung Wissenschaft und Politik, begleitet. Nieder mit dem Repressionsklima!
Vom 3. bis 6. Februar finden Aktionen gegen die alljährliche „Sicherheitskonferenz“ der NATO-Staaten im Bayrischen Hof in München statt. Zum Höhepunkt der Proteste werden trotz der bayerischen Knüppeleinheiten und der zu erwartenden Repression erneut viele tausend Menschen kommen. Die internationale Großdemo beginnt am 6. Februar um 13 Uhr auf dem Marienplatz. Auf nach München!
Zuvor:
2006 |
2007 |
2008 |
2009
Seit einer Woche befinden sich im Niederbayrischen Landkreis Passau Flüchtlinge aus zwei Lagern im Hungerstreik. Sie fordern Bargeld statt Essenspakete, Arbeitserlaubnisse, die Aufhebung des Lagerzwangs, die Beendigung der Isolation sowie ein Ende der Residenzpflicht, die es nur in Deutschland gibt und es Flüchtlingen verbietet sich ohne Erlaubnis z.B. über Landkreisgrenzen zu bewegen.
Rassistische Normalität angreifen!
Am 29. Januar kam es während einer Demonstration gegen die Privatisierung der Brandschutzbehörden zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Bullen und Feuerwehrleuten im galizischen La Coruña.
Video
Vom regen Informationsaustausch und der gegenseitigen technischen Unterstützung fast sämtlicher Repressionsapparate der Staaten Frankreich und Deutschland, während des 60. NATO-Gipfels am Oberrhein, handelt der Sicherheitsbericht des „Bundesministerium des Innern“, welcher ein dreiviertel Jahr nach dem Event veröffentlicht wurde. Unter anderem ist viel über konkrete Maßnahmen gegen Linke und Zahlen zum Umfang der Einsätze zu erfahren. Streit um die Zuständigkeit für die Finanzierung des Spektakels gibt es nach wie vor: Baden-Württemberg steht seit dem Gipfel unter anderem bei der Bundeswehr mit 399.965 Euro in der Kreide. Im Fazit des „Sicherheitsberichts“ wird von einem „friedlichen Verlauf der Veranstaltung“ gerdet, der durch frühzeitige Repression nachhaltig garantiert werden konnte.
MilitaristInnen angreifen!
Die Antifa 3.0 aus Freiburg hat einen Diskussionsbeitrag anlässlich des geplanten Naziaufmarsches in Dresden am 13. Februar und Pforzheim am 23. Februar mit Kritik an Gedenken und Revisionismus in der deutschen Gesellschaft veröffentlicht.
Dresden 2010:
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Am 1. Februar besetzten hunderte studentische AktivistInnen Hochschulen in Amsterdem, Utrecht, Nijmegen und Rotterdam, um gegen die Ökonomisierung der Bildungsinstitutionen zu protestieren (12).
Bildet Banden! Bologna must crumble!
Wie zu erwarten war, haben stadtbekannte Nazis das Haus der Demokratie in Zossen bei Berlin in der Nacht auf den 23. Januar angezündet und sich anschließend vor dem brennenden Haus gegenseitig fotografiert. Ein Nazi wurde von den Bullen festgenommen und hat die Tat gestanden. In dem Haus befand sich eine Ausstellung über jüdisches Leben in Zossen, die mit dem Haus verbrannte.
Presse:
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Die Richter und Staatsanwälte, für wen sind sie da?
Communiqué vom 29.11.2008
Mit Beschluss vom 18.11.2008 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe eine Klage gegen einen prügelnden Polizisten verhindert. Bei einem Polizeieinsatz während der Antirepressionsdemo am 16.12.2006 als Reaktion auf die Repression gegen die Strassenpunx in Freiburg schlug ein Beamter einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) einem Demonstranten mindestens fünf Mal mit den Fäusten ins Gesicht. Es wurden Standbilder der Polizeigewalt und später auch das verpixelte Video veröffentlicht.
Die Staatsanwaltschaft Freiburg leitete im Januar 2007 Ermittlungen ein. Der Täter machte keine Aussage, seine KollegInnen behaupten nichts bemerkt zu haben, und die Staatsanwaltschaft erkannte lediglich „Abwehrbewegungen mit geöffneten Händen“. Einen Monat später wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft leise eingestellt.
Bereits kurz nach der Demonstration wurde prognostiziert, dass die Polizei ihr Filmmaterial der Polizeigewalt wie üblich verschwinden lassen werde. Auf angeblich lediglich einem Video der mindestens fünf Polizeikameras am Tatort ist die Tat zu sehen, allerdings nur verwackelt und deshalb kaum verwertbar. Eine Kamera habe kurz vor der Tat aufgehört aufzuzeichnen, die andere erst kurz danach angefangen und auf zwei weiteren sei wegen einer ungünstigen Perspektive nichts erkennbar. Wir finden diese gezielte Vertuschung von Polizeigewalt unerträglich.
Im Sommer 2007 erkundigte sich der Betroffene, was aus den Ermittlungen geworden sei. Daraufhin wurde er erstmalig vernommen und legte ein ärztliches Attest vor, das unmittelbar nach der Demonstration angefertigt wurde. Die Staatsanwaltschaft Freiburg nahm daraufhin die Ermittlungen wieder auf. Der beschuldigte Polizist erklärte im März 2008, dass er sich lediglich gegen Tritte des Demonstranten habe verteidigen müssen. Eine Woche später wurde das Verfahren erneut eingestellt — es stünde Aussage gegen Aussage, es gebe keinen Grund, dem Opfer mehr zu glauben als dem Täter.
Der Betroffene gab nicht auf und legte Beschwerde ein. Am 07.08.2008 wurde die Beschwerde von der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe mit der gleichen Begründung wie zuvor durch die Staatsanwaltschaft Freiburg zurückgewiesen. Ein anschließendes Klageerzwingungsverfahren wurde vom Oberlandesgericht Karlsruhe abgewiesen.
Der Korpsgeist in den Reihen der Polizei schafft ein Milieu des Schweigens und Vertuschens. Dadurch werden reaktionäre Ideologien und autoritäre Strategien wie Rassismus und Polizeigewalt noch verstärkt. Anzeigen gegen Polizeibeamte werden mit Gegenanzeigen beantwortet und landen nur selten vor Gericht, wo die TäterInnen in Uniform Rechtsschutz genießen. Etwa 95% aller Verfahren wegen Körperverletzung im Amt werden eingestellt. Die Legislative schafft Anonymität, indem die immer wieder geforderte individuelle Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen nicht eingeführt wird. Die Justiz sorgt anschließend für die Straffreiheit der TäterInnen und ermuntert sie damit zu neuen Straftaten. Staatliche Willkür hat System!
