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Proteste gegen das Stuttgarter Gelöbnis
Freitag, 30.07.2010
Lautstarke Proteste begleiteten das Bundeswehr-Gelöbnis in der St-Eberhardskirche und an den Stuttgarter Schlössern am 30. Juli. Auf linksunten.indymedia.org gibt es einen liveticker (en | fr | es) zum dortigen Geschehen. Etwa 1.000 Leute beteiligten sich laut DFG-VK an der größten Gegenkundgebung. DemonstrantInnen blockierten die Gelöbniskirche und errichteten Barrikaden auf Zufahrtswegen des Militärs. Bundeswehr-Fahrzeuge wurden angegriffen und Krähenfüße ausgelegt. Die Bullen gingen massiv gegen DemonstrantInnen vor und nahmen dutzende in Gewahrsam. Von der Aktionssambaband konfiszierten die Cops die Instrumente, die SpielerInnen wurden vorläufig festgenommen. Das Gelöbnis konnte dennoch lautstark gestört werden…
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Selten so hässliche Plakate gesehen
Donnerstag, 29.07.2010
Wolfgang Grunwald wurde vom Landgericht Freiburg wegen Volksverhetzung in zweiter Instanz schuldig gesprochen. Grunwald wurde aufgrund antifaschistischer Recherchen, Fotos und Aktionen zu 180 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt. Das Amtsgericht Staufen hatte ihn am 30. Juli 2009 in erster Instanz noch freigesprochen. Vertreten wurde Grunwald durch die Rechtsanwältin Nicole Schneiders aus der Kanzlei des Rastatter Nazianwalts Klaus Harsch. Zu Wolfgang Grunwalds Fans zählt auch der verhinderte Bombenleger Thomas Baumann, der sich in einer privaten Nachricht auf thiazi.net bei Grunwald einschleimte: „Die Plakate gefallen mir sehr gut. Ich werde mir mal alle ansehen.“ Der Gebauchpinselte bedankte sich und empfahl: „H! Thomas! […] Was die Plakate angeht, ist gerade unter Schulungsgesichtspunkten das eine Idee, diese zu nutzen.“
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„Frankentag“ konspirativ
Mittwoch, 28.07.2010
Am 31. Juli soll der dritte „Frankentag“ stattfinden, den Ort versuchten die Naziorganisatoren des „Freien Netz Süd“ geheimzuhalten. Das Rechtsrockspektakel soll jedoch wie schon letztes Jahr auf einer Wiese bei Obertrubach-Geschwand im bayerischen Landkreis Forchheim stattfinden.
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Gelernte Hetzerin
Dienstag, 27.07.2010
Die Möchtegern-Mutterkreuzlerin Eva Herrmann hat sich mit ihrem Kommentar zu den 19 Toten auf der Love Parade in Duisburg wieder einmal als christliche Fundamentalistin profiliert: „Eventuell haben hier ja auch ganz andere Mächte mit eingegriffen, um dem schamlosen Treiben endlich ein Ende zu setzen. Was das angeht, kann man nur erleichtert aufatmen!“
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Gelöbnis-Kirche besetzt
Sonntag, 25.07.2010
In Stuttgart wurde am 25. Juli die St. Eberhard-Kirche auf der Königstraße in der Stuttgarter Innenstadt besetzt, wo am 30. Juli der Gottesdienst vor dem Bundeswehr-Gelöbnis stattfinden soll. Indymedia linksunten wird die Proteste mit einem Gelöbnix-Ticker unterstützen. Auf Anweisung von Dompfarrer und Stadtdekan Prälat Michael H.F. Brock wurden die BesetzerInnen nach einer Stunde von den Bullen geräumt. Nieder mit Kirche und Militär!
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Provinzielle Regenten und Schikaneure
Sonnabend, 24.07.2010
Mit der so genannten Lex Caipi will die Freiburger Stadtverwaltung ein Verbot von alkoholischen Cocktails bei öffentlichen Festlichkeiten durchsetzen. Ob Kirchbach, Neideck, Salomon — nieder mit der Prohibition!
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Stille Besetzung geräumt
Sonnabend, 24.07.2010
Am Morgen des 24. Juli wurde das still besetzte Haus in der Goethstraße 43 in der Wiehre von den Bullen geräumt.
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Tout le pouvoir aux communes !
Freitag, 23.07.2010
Auf Indymedia linksunten wurde das Buch « L’insurrection qui vient » des « comité invisible » unter dem Namen „Der kommende Aufstand“ (PDF) veröffentlicht: „Ein Aufstand, wir können uns nicht mal mehr vorstellen, wo er beginnt. Sechzig Jahre der Befriedung, ausgesetzter historischer Umwälzungen, sechzig Jahre demokratischer Anästhesie und Verwaltung der Ereignisse haben in uns eine gewisse abrupte Wahrnehmung des Realen geschwächt, den parteilichen Sinn für den laufenden Krieg. Es ist diese Wahrnehmung, die wir wiedererlangen müssen, um zu beginnen.“
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Neuer PGP-Key
Donnerstag, 22.07.2010
Wir haben routinemäßig unseren PGP-Key gewechselt. Bitte benutzt den neuen Key, wenn ihr zu uns Kontakt aufnehmen wollt:
freiburg at autonome-antifa dot org
OpenPGP: 0xBEECC849
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yours, daten-antifa
Mittwoch, 21.07.2010
Der Betreiber der Seite anti-antifa-ludwigsburg wurde auf linksunten identifiziert:
Florian Entenmann, Amselweg 2, 74395 Mundelsheim
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Wieder Repression in Wien
Dienstag, 20.07.2010
In Wien gab es wieder Repression im Zuge der Ermittlungen wegen angezündeter Mülltonen beim Arbeitsamt AMS in der Reederergasse am 27. Juni. Eine Linke wurde verhaftet und eine Wohnung durchsucht. Damit befinden sich vier Personen in Haft.
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Vom Kampf gegen den „Abschaum“
Sonntag, 18.07.2010
Wegen versuchten Mordes wurden am 4. Juli in Pontoise nordwestlich von Paris die „Fünf von Villiers-le-Bel“ Abderhamane und Adama Kamara, Ibrahima Sow, Maka Kanté und Samuel Lambalamba zu 3 bis 15 Jahren Knast verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen am Rande der Unruhen von November 2007 auf Bullen geschossen zu haben. Die Hauptbelastungsindizien im Prozess waren „anonyme Hinweise aus der Bevölkerung“. Die Aufstände vom Herbst 2007 waren durch den Bullenmord an den Jugendlichen Moushin und Larami ausgelöst worden. Nun geht die Propaganda gegen den „Abschaum aus den Vorstädten“ weiter… Pas de justice à Pontoise, pas de paix dans les quartiers!
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Grenoble en flammes
Sonnabend, 17.07.2010
Karim Boudouda wurde in der Nacht auf 16. Juli von Bullen in Grenoble „auf der Flucht erschossen“. Erst die Riots der BewohnerInnen der Banlieue in der nächsten Nacht haben den Mord an dem 27-jährigen in die Öffentlichkeit gerückt. Sowohl die Protestierenden als auch die Bullen setzten Schusswaffen ein. Kein Mord ohne Vergeltung!
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Razzien in Berliner Buchläden
Donnerstag, 15.07.2010
In Berlin gab es am 13. Juli wie bereits im April mehrere Durchsuchungen. Die Razzien richteten sich gegen mehrere linke Läden in Kreuzberg und Prenzlauer Berg. Insgesamt wurden 134 Exemplare der Interim sowie Computer beschlagnahmt. Betroffen waren der Red Stuff in der Waldemarstraße, das M99 in der Manteuffelstraße, die beiden Schwarze Risse-Buchläden im Mehringhof in Kreuzberg und in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg sowie das oh*21 in der Oranienstraße.
Presse:
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Bundeswehr an PH Freiburg
Mittwoch, 14.07.2010
Am Freitag, den 16. Juli, möchte ein Oberstleutnant der Bundeswehr im Rahmen eines Seminars zur Kooperation von Schule und Betrieb an der PH Freiburg referieren. Dabei sollte doch spätestens seit Hannover bekannt sein, dass uns Orte, an denen zivil-militärische Zusammenarbeit vorbereitet wird, brennend interessieren. Das Seminar soll am Freitag von 12 Uhr - 14 Uhr im KA 101 der PH stattfinden.
Kein Raum der Bundeswehr am 16. Juli in Freiburg und am 30. Juli in Stuttgart!
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Grenzen stoppen Flucht…
Mittwoch, 14.07.2010
Am 13. Juli machte Aktion Bleiberecht wieder auf die monatliche Deportation von Flüchtlingen aufmerksam. Um die Mittagszeit färbte sich das Wasser der Freiburger „Bächle“ rot und es wurde vom Münsterturm aus gegen die rassistische Abschiebestruktur geflyert. Diese Aktion schließt an eine Reihe weiterer Aktionen an, die seit Dezember 2009 zur Verteidigung der Flüchtlinge gelaufen sind:
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…vor dem Leid, das sie erzeugen!
No Border, No Nation, Stop Deportation
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Weihnachtsmarkt für alle
Communiqué vom 01.12.2008
Am 13.12.2008 wird in Freiburg eine unangemeldete Demonstration im Rahmen einer Kampagne gegen das geplante neue baden-württembergische Versammlungsgesetz stattfinden. Um 14 Uhr beginnt die Demonstration auf dem Rathausplatz, auf dem sich zu diesem Zeitpunkt der Weihnachtsmarkt befindet. Anschließend ist ab 18 Uhr ein Straßenfest im Quartier Grün und ab 21 Uhr ein Festival im Autonomen Zentrum KTS Freiburg geplant. Es wird an diesem Tage einen Ermittlungsausschuss (EA) und eine Sondersendung zur Demonstration und dem neuen Versammlungsgesetz bei Radio Dreyeckland von 13 bis 18 Uhr auf 102,3 Mhz geben.
Der bewusste Verzicht einer Anmeldung unserer Demonstrationen ist für uns elementarer Bestandteil autonomer Politik. Die Vorbereitungsgruppe der Demonstration hat sich trotzdem zu einem Gespräch mit der Polizei im Vorfeld entschlossen. Ziel des Gesprächs war es, der Polizei den Ablauf der Demonstration mitzuteilen und damit von unserer Seite zur Deeskalation beizutragen. Zwei Personen der Vorbereitungsgruppe haben sich mit dem für die Demonstration zuständigen Einsatzleiter der Polizei in einem Café in der Innenstadt getroffen. Uns ist wichtig zu betonen, dass wir nicht für die TeilnehmerInnen der Demonstration sprechen. In der Vorbereitungsgruppe gab es starke Bedenken gegen eine Kommunikation mit der Polizei. Wir machen mit diesem Communiqué unser Vorgehen transparent. Dies wurde der Polizei vor dem Gespräch mitgeteilt.
Wir haben nicht mit der Polizei verhandelt, sondern unsere Position dargestellt. Es geht uns um die Vermittlung von Inhalten durch eine Demonstration und nicht um einen Angriff auf den Weihnachtsmarkt. Wir wollen den Weihnachtsmarkt als Demozug verlassen und eine Außenwirkung durch Flugblätter, Transparente, Musik und Redebeiträge erreichen. Durch das anschließende Straßenfest und das Festival in der KTS ist der Aufenthalt in der Innenstadt bei einem reibungslosen Ablauf zeitlich begrenzt geplant. Notwendige Bedingungen dafür ist ein deeskalierendes Verhalten von Polizei und Stadt. Ein freier Zugang zum Weihnachtsmarkt für alle muss ohne Vorkontrollen und Platzverweise möglich sein. Für die Demonstration notwendige Materialien müssen ungehindert in die Innenstadt gelangen können. Ein Polizeispalier oder gar ein Wanderkessel, Videoüberwachung und martialisches Auftreten mit Helmen und Schilden würden eine positive Außenwirkung der Demonstration beeinträchtigen und die DemonstrantInnen provozieren.
Der Einsatzleiter wies darauf hin, dass der Weihnachtsmarkt am Samstag zwei Wochen vor Weihnachten ziemlich voll sein werde. Als mögliche Startpunkte der Demonstration vom Weihnachtsmarkt aus wurden die Merianstraße in Richtung Unterlinden und die Rathausgasse in Richtung Kaiser-Joseph-Straße genannt. Die Forderung der Polizei, dass wir keine Fahrzeuge mitführen sollen, ist angesichts des Demonstrationskonzeptes sowieso erfüllt; eine mobile Lautsprecheranlage wurde akzeptiert. Die Polizei will versuchen, mit einem Lautsprecherwagen auf den Weihnachtsmarkt zu fahren, will jedoch nicht mit Kamerawagen vor Ort sein. Die mobilen Kameras der Polizei würden mitgeführt, aber erstmal nicht eingesetzt werden. Es wurde eine „lockere Begleitung“ der Demonstration angekündigt. Zum Durchbrechen von Polizeiketten vorgesehene Transparente und Seile würden wie bewaffnete DemonstrantInnen nicht geduldet. Zum Thema Vermummung wurden Bedenken der Polizei gegenüber Clowns und Nikoläusen geäußert, hochgezogene Transpis für die Außenwirkung, Sonnenbrillen gegen die Wintersonne, Schals und Kapuzen gegen die Kälte seien jedoch in Ordnung. Eine Route wurde nicht abgesprochen, eine Demonstration durch die KaJo sei aber grundsätzlich möglich.
Die Aussagen der Polizei sollten kritisch zur Kenntnis genommen werden. Wir finden es richtig und wichtig Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, aber alle TeilnehmerInnen der Demonstration sollten sich selbstständig organisieren und auf die Demo vorbereiten. Falls das neue Versammlungsgesetz in Kraft treten sollte, können wir nur mit verstärkter Eigeninitiative auch in Zukunft unkontrollierte Versammlungen durchsetzen.
Demovorbereitungsgruppe der KTS
www.kts-freiburg.org/weihnachtsmarkt
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