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Proteste gegen das Stuttgarter Gelöbnis
Freitag, 30.07.2010
Lautstarke Proteste begleiteten das Bundeswehr-Gelöbnis in der St-Eberhardskirche und an den Stuttgarter Schlössern am 30. Juli. Auf linksunten.indymedia.org gibt es einen liveticker (en | fr | es) zum dortigen Geschehen. Etwa 1.000 Leute beteiligten sich laut DFG-VK an der größten Gegenkundgebung. DemonstrantInnen blockierten die Gelöbniskirche und errichteten Barrikaden auf Zufahrtswegen des Militärs. Bundeswehr-Fahrzeuge wurden angegriffen und Krähenfüße ausgelegt. Die Bullen gingen massiv gegen DemonstrantInnen vor und nahmen dutzende in Gewahrsam. Von der Aktionssambaband konfiszierten die Cops die Instrumente, die SpielerInnen wurden vorläufig festgenommen. Das Gelöbnis konnte dennoch lautstark gestört werden…
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Selten so hässliche Plakate gesehen
Donnerstag, 29.07.2010
Wolfgang Grunwald wurde vom Landgericht Freiburg wegen Volksverhetzung in zweiter Instanz schuldig gesprochen. Grunwald wurde aufgrund antifaschistischer Recherchen, Fotos und Aktionen zu 180 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt. Das Amtsgericht Staufen hatte ihn am 30. Juli 2009 in erster Instanz noch freigesprochen. Vertreten wurde Grunwald durch die Rechtsanwältin Nicole Schneiders aus der Kanzlei des Rastatter Nazianwalts Klaus Harsch. Zu Wolfgang Grunwalds Fans zählt auch der verhinderte Bombenleger Thomas Baumann, der sich in einer privaten Nachricht auf thiazi.net bei Grunwald einschleimte: „Die Plakate gefallen mir sehr gut. Ich werde mir mal alle ansehen.“ Der Gebauchpinselte bedankte sich und empfahl: „H! Thomas! […] Was die Plakate angeht, ist gerade unter Schulungsgesichtspunkten das eine Idee, diese zu nutzen.“
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„Frankentag“ konspirativ
Mittwoch, 28.07.2010
Am 31. Juli soll der dritte „Frankentag“ stattfinden, den Ort versuchten die Naziorganisatoren des „Freien Netz Süd“ geheimzuhalten. Das Rechtsrockspektakel soll jedoch wie schon letztes Jahr auf einer Wiese bei Obertrubach-Geschwand im bayerischen Landkreis Forchheim stattfinden.
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Gelernte Hetzerin
Dienstag, 27.07.2010
Die Möchtegern-Mutterkreuzlerin Eva Herrmann hat sich mit ihrem Kommentar zu den 19 Toten auf der Love Parade in Duisburg wieder einmal als christliche Fundamentalistin profiliert: „Eventuell haben hier ja auch ganz andere Mächte mit eingegriffen, um dem schamlosen Treiben endlich ein Ende zu setzen. Was das angeht, kann man nur erleichtert aufatmen!“
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Gelöbnis-Kirche besetzt
Sonntag, 25.07.2010
In Stuttgart wurde am 25. Juli die St. Eberhard-Kirche auf der Königstraße in der Stuttgarter Innenstadt besetzt, wo am 30. Juli der Gottesdienst vor dem Bundeswehr-Gelöbnis stattfinden soll. Indymedia linksunten wird die Proteste mit einem Gelöbnix-Ticker unterstützen. Auf Anweisung von Dompfarrer und Stadtdekan Prälat Michael H.F. Brock wurden die BesetzerInnen nach einer Stunde von den Bullen geräumt. Nieder mit Kirche und Militär!
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Provinzielle Regenten und Schikaneure
Sonnabend, 24.07.2010
Mit der so genannten Lex Caipi will die Freiburger Stadtverwaltung ein Verbot von alkoholischen Cocktails bei öffentlichen Festlichkeiten durchsetzen. Ob Kirchbach, Neideck, Salomon — nieder mit der Prohibition!
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Stille Besetzung geräumt
Sonnabend, 24.07.2010
Am Morgen des 24. Juli wurde das still besetzte Haus in der Goethstraße 43 in der Wiehre von den Bullen geräumt.
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Tout le pouvoir aux communes !
Freitag, 23.07.2010
Auf Indymedia linksunten wurde das Buch « L’insurrection qui vient » des « comité invisible » unter dem Namen „Der kommende Aufstand“ (PDF) veröffentlicht: „Ein Aufstand, wir können uns nicht mal mehr vorstellen, wo er beginnt. Sechzig Jahre der Befriedung, ausgesetzter historischer Umwälzungen, sechzig Jahre demokratischer Anästhesie und Verwaltung der Ereignisse haben in uns eine gewisse abrupte Wahrnehmung des Realen geschwächt, den parteilichen Sinn für den laufenden Krieg. Es ist diese Wahrnehmung, die wir wiedererlangen müssen, um zu beginnen.“
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Neuer PGP-Key
Donnerstag, 22.07.2010
Wir haben routinemäßig unseren PGP-Key gewechselt. Bitte benutzt den neuen Key, wenn ihr zu uns Kontakt aufnehmen wollt:
freiburg at autonome-antifa dot org
OpenPGP: 0xBEECC849
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yours, daten-antifa
Mittwoch, 21.07.2010
Der Betreiber der Seite anti-antifa-ludwigsburg wurde auf linksunten identifiziert:
Florian Entenmann, Amselweg 2, 74395 Mundelsheim
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Wieder Repression in Wien
Dienstag, 20.07.2010
In Wien gab es wieder Repression im Zuge der Ermittlungen wegen angezündeter Mülltonen beim Arbeitsamt AMS in der Reederergasse am 27. Juni. Eine Linke wurde verhaftet und eine Wohnung durchsucht. Damit befinden sich vier Personen in Haft.
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Vom Kampf gegen den „Abschaum“
Sonntag, 18.07.2010
Wegen versuchten Mordes wurden am 4. Juli in Pontoise nordwestlich von Paris die „Fünf von Villiers-le-Bel“ Abderhamane und Adama Kamara, Ibrahima Sow, Maka Kanté und Samuel Lambalamba zu 3 bis 15 Jahren Knast verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen am Rande der Unruhen von November 2007 auf Bullen geschossen zu haben. Die Hauptbelastungsindizien im Prozess waren „anonyme Hinweise aus der Bevölkerung“. Die Aufstände vom Herbst 2007 waren durch den Bullenmord an den Jugendlichen Moushin und Larami ausgelöst worden. Nun geht die Propaganda gegen den „Abschaum aus den Vorstädten“ weiter… Pas de justice à Pontoise, pas de paix dans les quartiers!
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Grenoble en flammes
Sonnabend, 17.07.2010
Karim Boudouda wurde in der Nacht auf 16. Juli von Bullen in Grenoble „auf der Flucht erschossen“. Erst die Riots der BewohnerInnen der Banlieue in der nächsten Nacht haben den Mord an dem 27-jährigen in die Öffentlichkeit gerückt. Sowohl die Protestierenden als auch die Bullen setzten Schusswaffen ein. Kein Mord ohne Vergeltung!
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Razzien in Berliner Buchläden
Donnerstag, 15.07.2010
In Berlin gab es am 13. Juli wie bereits im April mehrere Durchsuchungen. Die Razzien richteten sich gegen mehrere linke Läden in Kreuzberg und Prenzlauer Berg. Insgesamt wurden 134 Exemplare der Interim sowie Computer beschlagnahmt. Betroffen waren der Red Stuff in der Waldemarstraße, das M99 in der Manteuffelstraße, die beiden Schwarze Risse-Buchläden im Mehringhof in Kreuzberg und in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg sowie das oh*21 in der Oranienstraße.
Presse:
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Bundeswehr an PH Freiburg
Mittwoch, 14.07.2010
Am Freitag, den 16. Juli, möchte ein Oberstleutnant der Bundeswehr im Rahmen eines Seminars zur Kooperation von Schule und Betrieb an der PH Freiburg referieren. Dabei sollte doch spätestens seit Hannover bekannt sein, dass uns Orte, an denen zivil-militärische Zusammenarbeit vorbereitet wird, brennend interessieren. Das Seminar soll am Freitag von 12 Uhr - 14 Uhr im KA 101 der PH stattfinden.
Kein Raum der Bundeswehr am 16. Juli in Freiburg und am 30. Juli in Stuttgart!
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Grenzen stoppen Flucht…
Mittwoch, 14.07.2010
Am 13. Juli machte Aktion Bleiberecht wieder auf die monatliche Deportation von Flüchtlingen aufmerksam. Um die Mittagszeit färbte sich das Wasser der Freiburger „Bächle“ rot und es wurde vom Münsterturm aus gegen die rassistische Abschiebestruktur geflyert. Diese Aktion schließt an eine Reihe weiterer Aktionen an, die seit Dezember 2009 zur Verteidigung der Flüchtlinge gelaufen sind:
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…vor dem Leid, das sie erzeugen!
No Border, No Nation, Stop Deportation
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Freiburger Polizei setzt auf Eskalation
Communiqué vom 27.01.2009
Am 22. Januar wurde ein Freiburger Linker von der Polizeidirektion Freiburg für den 27. Januar zur Vernehmung als Beschuldigter wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs am 13. Dezember 2008 vorgeladen. Im Dezember demonstrierten in Freiburg 2.500 Menschen unangemeldet gegen das geplante neue Versammlungsgesetz und das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene neue Polizeigesetz. Der Beschuldigte war Delegierter der KTS-Vorbereitungsgruppe und hat in dieser Funktion sowohl im Vorfeld als auch am Tag selbst mit der Polizei gesprochen. Die Demonstration und das anschließende Straßenfest verliefen reibungslos und die deeskalierende Wirkung der Kommunikation wurde von allen Seiten anerkannt. Nun wird diese Bereitschaft zur Deeskalation von der Freiburger Polizei zu Repressionszwecken ausgenutzt.
Der Landfriedensbruchparagraph § 125 StGB — früher als Aufruhrparagraph bekannt — wird seit jeher als willkürliches Kriminalisierungs- und Abschreckungsinstrument eingesetzt. Dabei wird den Beschuldigten meist nicht vorgeworfen, selbst eine Straftat begangen zu haben, sondern sich in der Nähe aufgehalten zu haben, als andere Personen Straftaten begingen — ein klassischer Gesinnungsparagraph. Am 3. Dezember 2008 wurde zum Beispiel in Freiburg ein Linker wegen Landfriedensbruchs verurteilt, weil er laut einer Polizeizeugin anwesend gewesen sein soll, als die Polizei während des DIY-Festivals 2006 nach einer Festnahme angegriffen wurde. Zwar war die Aussage der Polizistin widersprüchlich, doch der Linke wurde nur aufgrund dieser Aussage zu einer hohen Strafe von 120 Tagessätzen verurteilt.
Mit der jetzigen Anzeige will die Freiburger Polizei neben der Schikane und Repression auch noch ein anderes Ziel erreichen. Nach Einleitung eines Ermittlunsgverfahrens ist es ihr seit der Einführung des neuen Polizeigesetzes am 1. Januar gestattet, legal noch mehr Daten über Beschuldigte dauerhaft zu speichern und später zu verwerten. In Geheimdienstmanier werden hier unter dem Vorwand der Strafverfolgung politische Dossiers über DissidentInnen angelegt. Die Polizei versucht zudem den Druck auf den Beschuldigten zu erhöhen, dem bereits am 15. Dezember 2008 — nur zwei Tage nach seiner exponierten Rolle auf der Demonstration — gezielt drei Reifen seines Autos zerstochen und der Lack zerkratzt wurde.
Als Konsequenz aus der Kommunikation mit der Polizei während einer großen und friedlichen Demonstration folgen in Freiburg gewalttätige Einschüchterungsversuche und polizeiliche Ermittlungen. Selbstverständlich ist der Freiburger Polizei bewusst, dass sich unter diesen Umständen in Zukunft niemand mehr zur Kommunikation mit der Staatsmacht bereit erklären wird. Wir werten daher das Ermittlungsverfahren als bewusste Sabotage unserer Politik der Deeskalation. Offenbar setzt die Polizei im Vorfeld des NATO-Gipfels im April 2009 wieder verstärkt auf die im April 2004 unter Heiner Amann eingeführte und von Dieter Salomon protegierte Eskalationsstrategie.
Ein erneuter Beleg dafür ist die Demonstration gegen Studiengebühren am 26. Januar mit rund 1.500 TeilnehmerInnen. Die Studidemo wurde von der Polizei gewalttätig angegriffen, es wurden mindestens sechs Demonstrierende und ein Passant verletzt. Mindestens drei der sechs Festgenommenen mussten sich auf dem Revier Nord nackt ausziehen und wurden dabei sexistisch beleidigt. Es kann nicht sein, dass dieses dreiste Zündeln staatlicher ProvokateurInnen unwidersprochen hingenommen wird. Die Polizeibrutalität muss bekämpft werden, das Ermittlungsverfahren umgehend eingestellt und alle erhobenen Daten gelöscht werden.
never trust a cop
Autonome Antifa Freiburg
Einschüchterungsversuch gegen Freiburger Linken
Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg vom 17.12.2008
Freiheit stirbt mit Sicherheit — für unkontrollierte Versammlungen!
Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg vom 13.12.2008
Dabei sein ist alles: Linker bricht Landfrieden
Analyse des Arbeitskreises Kritischer JuristInnen vom 06.12.2008
Die Richter und Staatsanwälte, für wen sind sie da?
Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg vom 29.11.2008
Staatliche Willkür hat System
Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg vom 19.02.2008
Dossier zur Polizeirepression in Freiburg
Dossier des Autonomen Medienkollektivs Freiburg vom 29.07.2007
Für eine Gesellschaft ohne Knäste
Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg vom 22.02.2007
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