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Proteste gegen das Stuttgarter Gelöbnis
Freitag, 30.07.2010
Lautstarke Proteste begleiteten das Bundeswehr-Gelöbnis in der St-Eberhardskirche und an den Stuttgarter Schlössern am 30. Juli. Auf linksunten.indymedia.org gibt es einen liveticker (en | fr | es) zum dortigen Geschehen. Etwa 1.000 Leute beteiligten sich laut DFG-VK an der größten Gegenkundgebung. DemonstrantInnen blockierten die Gelöbniskirche und errichteten Barrikaden auf Zufahrtswegen des Militärs. Bundeswehr-Fahrzeuge wurden angegriffen und Krähenfüße ausgelegt. Die Bullen gingen massiv gegen DemonstrantInnen vor und nahmen dutzende in Gewahrsam. Von der Aktionssambaband konfiszierten die Cops die Instrumente, die SpielerInnen wurden vorläufig festgenommen. Das Gelöbnis konnte dennoch lautstark gestört werden…
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Selten so hässliche Plakate gesehen
Donnerstag, 29.07.2010
Wolfgang Grunwald wurde vom Landgericht Freiburg wegen Volksverhetzung in zweiter Instanz schuldig gesprochen. Grunwald wurde aufgrund antifaschistischer Recherchen, Fotos und Aktionen zu 180 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt. Das Amtsgericht Staufen hatte ihn am 30. Juli 2009 in erster Instanz noch freigesprochen. Vertreten wurde Grunwald durch die Rechtsanwältin Nicole Schneiders aus der Kanzlei des Rastatter Nazianwalts Klaus Harsch. Zu Wolfgang Grunwalds Fans zählt auch der verhinderte Bombenleger Thomas Baumann, der sich in einer privaten Nachricht auf thiazi.net bei Grunwald einschleimte: „Die Plakate gefallen mir sehr gut. Ich werde mir mal alle ansehen.“ Der Gebauchpinselte bedankte sich und empfahl: „H! Thomas! […] Was die Plakate angeht, ist gerade unter Schulungsgesichtspunkten das eine Idee, diese zu nutzen.“
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„Frankentag“ konspirativ
Mittwoch, 28.07.2010
Am 31. Juli soll der dritte „Frankentag“ stattfinden, den Ort versuchten die Naziorganisatoren des „Freien Netz Süd“ geheimzuhalten. Das Rechtsrockspektakel soll jedoch wie schon letztes Jahr auf einer Wiese bei Obertrubach-Geschwand im bayerischen Landkreis Forchheim stattfinden.
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Gelernte Hetzerin
Dienstag, 27.07.2010
Die Möchtegern-Mutterkreuzlerin Eva Herrmann hat sich mit ihrem Kommentar zu den 19 Toten auf der Love Parade in Duisburg wieder einmal als christliche Fundamentalistin profiliert: „Eventuell haben hier ja auch ganz andere Mächte mit eingegriffen, um dem schamlosen Treiben endlich ein Ende zu setzen. Was das angeht, kann man nur erleichtert aufatmen!“
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Gelöbnis-Kirche besetzt
Sonntag, 25.07.2010
In Stuttgart wurde am 25. Juli die St. Eberhard-Kirche auf der Königstraße in der Stuttgarter Innenstadt besetzt, wo am 30. Juli der Gottesdienst vor dem Bundeswehr-Gelöbnis stattfinden soll. Indymedia linksunten wird die Proteste mit einem Gelöbnix-Ticker unterstützen. Auf Anweisung von Dompfarrer und Stadtdekan Prälat Michael H.F. Brock wurden die BesetzerInnen nach einer Stunde von den Bullen geräumt. Nieder mit Kirche und Militär!
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Provinzielle Regenten und Schikaneure
Sonnabend, 24.07.2010
Mit der so genannten Lex Caipi will die Freiburger Stadtverwaltung ein Verbot von alkoholischen Cocktails bei öffentlichen Festlichkeiten durchsetzen. Ob Kirchbach, Neideck, Salomon — nieder mit der Prohibition!
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Stille Besetzung geräumt
Sonnabend, 24.07.2010
Am Morgen des 24. Juli wurde das still besetzte Haus in der Goethstraße 43 in der Wiehre von den Bullen geräumt.
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Tout le pouvoir aux communes !
Freitag, 23.07.2010
Auf Indymedia linksunten wurde das Buch « L’insurrection qui vient » des « comité invisible » unter dem Namen „Der kommende Aufstand“ (PDF) veröffentlicht: „Ein Aufstand, wir können uns nicht mal mehr vorstellen, wo er beginnt. Sechzig Jahre der Befriedung, ausgesetzter historischer Umwälzungen, sechzig Jahre demokratischer Anästhesie und Verwaltung der Ereignisse haben in uns eine gewisse abrupte Wahrnehmung des Realen geschwächt, den parteilichen Sinn für den laufenden Krieg. Es ist diese Wahrnehmung, die wir wiedererlangen müssen, um zu beginnen.“
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Neuer PGP-Key
Donnerstag, 22.07.2010
Wir haben routinemäßig unseren PGP-Key gewechselt. Bitte benutzt den neuen Key, wenn ihr zu uns Kontakt aufnehmen wollt:
freiburg at autonome-antifa dot org
OpenPGP: 0xBEECC849
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yours, daten-antifa
Mittwoch, 21.07.2010
Der Betreiber der Seite anti-antifa-ludwigsburg wurde auf linksunten identifiziert:
Florian Entenmann, Amselweg 2, 74395 Mundelsheim
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Wieder Repression in Wien
Dienstag, 20.07.2010
In Wien gab es wieder Repression im Zuge der Ermittlungen wegen angezündeter Mülltonen beim Arbeitsamt AMS in der Reederergasse am 27. Juni. Eine Linke wurde verhaftet und eine Wohnung durchsucht. Damit befinden sich vier Personen in Haft.
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Vom Kampf gegen den „Abschaum“
Sonntag, 18.07.2010
Wegen versuchten Mordes wurden am 4. Juli in Pontoise nordwestlich von Paris die „Fünf von Villiers-le-Bel“ Abderhamane und Adama Kamara, Ibrahima Sow, Maka Kanté und Samuel Lambalamba zu 3 bis 15 Jahren Knast verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen am Rande der Unruhen von November 2007 auf Bullen geschossen zu haben. Die Hauptbelastungsindizien im Prozess waren „anonyme Hinweise aus der Bevölkerung“. Die Aufstände vom Herbst 2007 waren durch den Bullenmord an den Jugendlichen Moushin und Larami ausgelöst worden. Nun geht die Propaganda gegen den „Abschaum aus den Vorstädten“ weiter… Pas de justice à Pontoise, pas de paix dans les quartiers!
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Grenoble en flammes
Sonnabend, 17.07.2010
Karim Boudouda wurde in der Nacht auf 16. Juli von Bullen in Grenoble „auf der Flucht erschossen“. Erst die Riots der BewohnerInnen der Banlieue in der nächsten Nacht haben den Mord an dem 27-jährigen in die Öffentlichkeit gerückt. Sowohl die Protestierenden als auch die Bullen setzten Schusswaffen ein. Kein Mord ohne Vergeltung!
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Razzien in Berliner Buchläden
Donnerstag, 15.07.2010
In Berlin gab es am 13. Juli wie bereits im April mehrere Durchsuchungen. Die Razzien richteten sich gegen mehrere linke Läden in Kreuzberg und Prenzlauer Berg. Insgesamt wurden 134 Exemplare der Interim sowie Computer beschlagnahmt. Betroffen waren der Red Stuff in der Waldemarstraße, das M99 in der Manteuffelstraße, die beiden Schwarze Risse-Buchläden im Mehringhof in Kreuzberg und in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg sowie das oh*21 in der Oranienstraße.
Presse:
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Bundeswehr an PH Freiburg
Mittwoch, 14.07.2010
Am Freitag, den 16. Juli, möchte ein Oberstleutnant der Bundeswehr im Rahmen eines Seminars zur Kooperation von Schule und Betrieb an der PH Freiburg referieren. Dabei sollte doch spätestens seit Hannover bekannt sein, dass uns Orte, an denen zivil-militärische Zusammenarbeit vorbereitet wird, brennend interessieren. Das Seminar soll am Freitag von 12 Uhr - 14 Uhr im KA 101 der PH stattfinden.
Kein Raum der Bundeswehr am 16. Juli in Freiburg und am 30. Juli in Stuttgart!
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Grenzen stoppen Flucht…
Mittwoch, 14.07.2010
Am 13. Juli machte Aktion Bleiberecht wieder auf die monatliche Deportation von Flüchtlingen aufmerksam. Um die Mittagszeit färbte sich das Wasser der Freiburger „Bächle“ rot und es wurde vom Münsterturm aus gegen die rassistische Abschiebestruktur geflyert. Diese Aktion schließt an eine Reihe weiterer Aktionen an, die seit Dezember 2009 zur Verteidigung der Flüchtlinge gelaufen sind:
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…vor dem Leid, das sie erzeugen!
No Border, No Nation, Stop Deportation
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Freiburger Polizei auf Konfrontationskurs
Communiqué vom 10.02.2009
Am 10. Februar erhielt ein Vorstand der KTS-Ini von der Polizeidirektion Freiburg eine Vorladung als Beschuldigter für den 16. Februar wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Dies steht in einer Reihe mit der Repression gegen den Delegierten der KTS-Vorbereitungsgruppe für die Kommunikation mit der Polizei vor und während der Demonstration am 13. Dezember 2008 gegen das geplante neue baden-württembergische Versammlungsgesetz und das bereits in Kraft getretene Polizeigesetz. Nach dem neuen Polizeigesetz darf die Polizei legal Daten langfristig speichern, auswerten und verwenden. Die Polizeidirektion Freiburg nutzt diese Möglichkeit nun auf besonders dreiste Weise aus und hat über die beiden um Vermittlung bemühten Linken ohne Gerichtsurteil sogenannte Prüffalldateien angelegt.
Auch in anderen Fällen ist die Freiburger Polizei in letzter Zeit unangenehm aufgefallen. Auf der Demonstration gegen Studiengebühren am 26. Januar verletzten prügelnde PolizistInnen mehrere Menschen. Vom Lokalfernsehen wurde Polizeisprecher Brecht anschließend auf die Gewaltorgie gegen eine Frau angesprochen, der von der Polizei Haarbüschel ausgerissen wurden und die einen Schlag in den Magen erhielt. Brecht sprach euphemistisch von einem „so genannten Schockschlag […] in Richtung Körper irgendwo hin, der kurzzeitig entspannt“. Anschließend mussten sich mehreren Demonstranten auf der Wache vollständig nackt ausziehen und wurden sexistisch beleidigt, was Brecht zunächst dementierte. Am 30. Januar musste der Polizeisprecher nach öffentlichem Druck doch die entwürdigende Schikane eingestehen. Nichts war mehr zu vernehmen von der vorherigen Aussage, eine solche Behandlung entbehre bei der Festname von DemonstrantInnen jeglicher rechtlicher Grundlage und habe deshalb nicht stattfinden können.
Am 5. Februar fand ein Prozess vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gegen das Land Baden-Württemberg als Dienstherr der Polizeidirektion Freiburg statt. Geklagt hatte die grün-alternative Stadträtin Monika Stein gegen das Verhalten der Polizei am 1. Mai 2008. Frau Stein wurde erst kontrolliert, dann festgenommen, auf der Wache fotografiert und kurz vor der Freilassung noch durchsucht. Angesichts des willkürlichen und unverhältnismäßigen Verhaltens der Freiburger Polizei plädierte selbst der Polizeianwalt in Teilen auf schuldig.
Offensichtlich nimmt die Freiburger Polizei in letzter Zeit keine Rücksicht mehr auf die öffentliche Meinung. Schamlos und dumm lügt Polizeisprecher Brecht ein ums andere Mal, um die Taten seiner KollegInnen zu vertuschen. Im Hinblick auf den NATO-Gipfel zeichnet sich ein immer klareres Bild ab, wie die hiesigen Behörden dem zu erwarteten Protest begegnen wollen. Zur Zeit werden potentielle Ansprechpartner der Großdemonstration am 30. März präventiv kriminalisiert. Wir verstehen die Einschüchterungsversuche auch als Angriff auf das Convergence Center gegen den Gipfel vom 25. bis 31. März in der KTS.
Wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 versuchen die Behörden gewalttätige Ausschreitungen zu provozieren, indem mögliche Kommunikation bereits im Vorfeld systematisch sabotiert wird. Der Deeskalationskurs der DemonstrantInnen vom 13. Dezember wird von der Freiburger Polizei einseitig aufgekündigt und durch einen Eskalationskurs ersetzt. In diesem Sinne ist auch die Absage an die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen zu verstehen, die als Freibrief zur Polizeigewalt verstanden werden kann. Begründet wird die Ablehnung dieser längst überfälligen Maßnahme mit der Angst vor Eingriffen in die Privatsphäre der PolizistInnen, die auf jeder Demonstrationen die Privatsphäre der DemonstrantInnen mit Füßen treten. Die Angst vor massenhaften Anzeigen gegen die BeamtInnen ist unbegründet, denn vor Gericht werden Klagen gegen einzelne PolizistInnen der Erfahrung nach sowieso abgelehnt.
Allez vous faire foutre !
Autonome Antifa Freiburg
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