Am 10. Mai, dem Tag vor der Entlassung des Kölner Nazis Axel Reitz aus der U-Haft, wurde seine Kameradschaft „Walter Spangenberg“ wegen NS-Glorifizierung und Eintreten für ein „Viertes Reich“ vom nordhrein-westfälischen Innenministerium verboten. Im Zuge des Verbots der Kameradschaft wurden 14 Naziwohnungen und -haftzellen durchsucht. Reitz war als einer von 24 Nazis des „Aktionsbüro Mittelrhein“ verhaftet worden, weitere Nazis sitzen noch in Untersuchungshaft.

Wie aus einem Bericht von Radio Dreyeckland hervorgeht, sollen zeitnah rund 20 Familien aus Freiburg abgeschoben werden. Bereits in den vergangenen Wochen gab es mehrere Abschiebungen und sogenannte „freiwillige Ausreisen“. Aus Sicht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Landtags Beate Böhlen (Bündnis’90) herrscht ein „de facto Abschiebestopp“. Im Interview zeigt sie sich überrascht über den von ihrer Delegation empfohlenen Staatsrassismus und verspricht einen Abschiebestopp, vorausgesetzt es gibt Petitionen der Betroffenen. Im Internet kursiert eine Petition für einen Abschiebestopp aus Freiburg.
Mit allen Mitteln gegen das Grenzregime!

Der Straßburger KDStV Badenia zu Frankfurt am Main hat den Römerbergfrühschoppen am 17. Mai aus Angst vor den Blockupy-Protesten abgesagt. Gute Entscheidung, aber alles andere wäre ja auch 切腹 gewesen.

Bereits im Februar 2008 hat das BVerfG sowohl für den Einsatz, als auch für die Funktionen eines Staatstrojaners enge Grenzen gesetzt. Als im Oktober 2011 ein von Land Bayern eingesetzter Staatstrojaner obduziert wurde, war es erstaunlich wie schnell Politiker, Bullen und Geheimdienstler versichert haben, dass die eingsetzten Trojaner alle rechtlichen Rahmen erfüllen. Komsich dabei ist, das nun das BKA selbst zu gibt nicht in der lage zu sein ein legalen Trojaner zu programmieren.

In Bad Säckingen plant der örtliche NPD-Kreisverband um Alexander Engel aus Schopfheim am Samstag, den 12. Mai, eine Mitgliederversammlung, bei der auch NPD-Kader von außerhalb Baden-Württembergs sprechen sollen.

Der baden-württembergische Verfassungsschutzbericht wurde am 11. Mai vorgestellt. In seiner Darstellung der linken Szene ist das Pamphlet gewohnt sensationslüstern, gewaltgeil und voyeuristisch. Was findet der Geheimdienst nur so bemerkenswert an ein paar abgefackelten Streifenwagen und Baggern? Wegen des bisschen Millionensachschadens bricht doch in Freiburg nicht gleich die Revolution aus.

In der Nacht auf den 10. Mai haben „autonome gruppen“ das Zentralbüro der Grünen Partei in der Haslacherstraße entglast und besprüht, um auf die fortwährende rassistische Politik in Staat, Land und Kommunen hinzuweisen. In den kommenden Monaten will die Regierung hunderte Flüchtlinge „rückführen“, besonders in Länder des ehemaligen Yougoslawien. Für einen sofortigen Abschiebestopp!

Der notorische Nazi Martin Wiese muss mal wieder in den Knast. Ausgerechnet JournalistInnen drohte Wiese mit der Todesstrafe durch einen Volksgerichtshof. Außerdem verherrlichte er öffentlich den NS und trug ein T-Shirt mit Hitlers Unterschrift. Wieses Dummheit hat mittlerweile Mahler’sche Ausmaße.

Am 14. Mai 2012 beginnt vor der zehnten Kammer des Landesgerichts am Métro Cité in Paris ein auf acht Tage angesetzter Anti-Terror-Prozess gegen sechs GenossInnen. Inès (Isa), Javier (Juan), Damien, Ivan, Franck (Farid) und Bruno haben im Zusammenhang mit den „Mauvaises Intensions“, „Vierzon“ und „Depanneuses“-Affären von 2007 und 2008 alle bereits zwischen fünf und dreizehn Monaten in (U-)Haft gesessen. Für diverse vermeintlich durchgeführte oder geplante Anschläge auf Abschiebeknäste, Jugendknäste, Bullen und Verkehrsinfrastrukturen drohen den GenossInnen hohe Haftstrafen. Solidarisiert euch!

Am 19. Mai beginnt um 19 Uhr in Mannheim am Hauptbahnhof eine Nachttanzdemo gegen den Katholikentag.
Her mit dem schönen Leben hier und jetzt!

Am Freitag, den 18. Mai, findet in Heidelberg zum Abschluss der Kampagne „Knietief im braunen Sumpf — Studentenverbindungen abschaffen!“ eine Demonstration gegen die reaktionären Männerbünde statt.

Nach dem es am 30. März erneut eine Abschiebung gab, demonstrierten rund 180 AbschiebungsgegnerInnen am vergangenen Donnerstag durch die Freiburger Innenstadt. Passend dazu findet am Donnerstag, den 10. Mai, um 20 Uhr ein Tag X+1 Bündnis-Treffen im Alten Wiehrebahnhof statt.

Nachdem im April in Berlin ein Kommando Lambros Foundas Feuer an einer Telekom-Niederlassung legte und in Athen Autos der Telekomtochter OTE abgefackelt wurden, gingen nun auch in Hamburg Telekom-Autos in Flammen auf. Der Konzern zahlt damit einen direkten Preis für seine unsoziale Politik.

Am heutigen 3. Mai wird zu einer Kundgebung gegen die vermehrt auftretenden Abschiebungen in Freiburg aufgerufen. Um 18 Uhr wird auf dem Rathausplatz in Freiburg gegen die lokale Abschiebepolitik protestiert. Anlass ist die Abschiebung einer Freiburger Familie mit zwei Kindern in den Kosovo.

Wegen unseres antiklerikalen Faibles für niedergebrannte Kirchen erreicht uns in schöner Regelmäßigkeit Fanpost. Nicht vorenthalten möchten wir unseren geneigten LeserInnen jene Zeilen von Norbert Schulz aus Dietingen, die uns einige Minuten unbeschwerter Heiterkeit verschafften. Nobbi schreibt uns, dass sich „Gott seiner nicht ungestraft spotten lässt und wenn Sie dereinst sterben und ihm gegenüber stehen werden, dann wird Ihnen die freche und feige Überheblichkeit ganz schnell vergehen und es bleibt nur Heulen und Zähneklappern in ewiger Dunkelheit und Gottesferne, höchstens unterbrochen von Drangsalierungen durch Dämonen.“

Am 1. Mai marschierten rund 150 Nazis mit zwei Stunden Verspätung auf einer verkürzten Route durch den rechtsrheinischen Bonner Stadtteil Beuel. Die bis zu 8000 GegendemonstrantInnen versuchten zum Teil die Nazis zu blockieren, scheiterten jedoch an den von 2.000 Bullen errichteten Straßensperren. Diejenigen, die auf die Route gelangten, wurden weggetragen. Der DGB führte währenddessen seine traditionelle 1. Mai-Demo ungerührt auf der anderen Rheinseite durch.

Am 1. Mai marschierten rund 250 Nazis durch Speyer und Mannheim. In Speyer wurden Kundgebungsorte der Nazis durch AktivistInnen besetzt, die Bullen blockierten eine Gegendemo mit rund 1.500 Demonstrierenden, um den Nazis den Aufmarsch zu ermöglichen. Anschließend blockierten in Mannheim mehrere tausend AntifaschistInnen den Naziaufmarsch, so dass die Nazis nur einen Bruchteil ihrer ursprünglichen Route laufen konnten.

Am 26. April hat sich der Münchner Landtag fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, dass das bayerische Nazinetzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) verboten werden soll. Die lokale SPD forderte in einem Dringlichkeitsantrag ein sofortiges Verbot des Netzwerkes und verlangte, dass alle Möglichkeiten des Vereinsrechtes dazu ausgeschöpft werden müssen. Dieser Antrag soll auch die Mitgliedsorganisationen des Nazinetzwerks umfassen. Outings der wichtigsten Nazi-Kader tauchten im Mai und Juli 2011 auf Indymedia linksunten auf.

Der Naziaufmarsch in Mannheim wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe erlaubt. Auch der von René Rodriguez-Teufer angemeldete Naziaufmarsch in Speyer wird stattfinden. Kommt nach Speyer und Mannheim!

Am Samstag, den 28. April 2012, demonstrierten in Freiburg etwa 250 Linke unangemeldet für den Erhalt der Gartenstraße 19, der Zelle in Reutlingen, des Irrlichts in Schopfheim und anderer bedrohter Freiräume im Südwesten. Die Cops, die eigentlich die Demo unterbinden wollten und im Vorfeld einen Lautsprecherwagen und die Samba-Band kesselten sowie eine Samba-Spielerin in Gewahrsam nahmen, wurden mal wieder von einem aus dem Nichts aufgetauchten Lautsprecherwagen am Bertoldsbrunnen überrascht. Dadurch konnte eine kurze Schleife bis in die unmittelbare Nähe der an diesem Tag von Cops besetzen Gartenstraße durchgesetzt werden. Dort wurde bis zur Dämmerung auf der Straße gefeiert.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat das Verbot des Naziaufmarschs in Speyer gekippt, die Nazis dürfen dort am 1. Mai unter Auflagen marschieren. In Mannheim ist der Naziaufmarsch am 1. Mai noch verboten, aber wir alle kennen ja die Rechtsprechung der letzten Jahre. Auf nach Mannheim!

Am 25. April führte die Stadt Freiburg die erste Abschiebung im Rahmen der Anti-Roma-Kampange durch. Am nächsten Tag gab es eine Solidaritäts-Kundgebung in der Innenstadt. Um in Zukunft möglichst schnell über Abschiebungen in Freiburg informiert zu werden, könnt ihr euch in einen SMS-Verteiler eintragen. Dafür schreibt eine SMS mit dem Stichwort anmelden an 0176/397 094 62. Enough is enough!

Am Mittwoch, den 16. Mai, organisieren wir eine Info- und Mobilisierungsveranstaltung mit der Kampagne „Den Burschentag zum Desaster machen“ zur „Deutschen Burschenschaft“ und ihrem „Burschentag“ in Eisenach. Los geht es um 20 Uhr in der KTS. Am Samstag, den 2. Juni, beginnt auf dem Marktplatz in Eisenach um 14:30 Uhr die Demo gegen den Burschentag.

In Nijmegen soll am 29. April das jährliche „Hang the Queen-Fest“ stattfinden. Wegen des Plakats wurde am 25. April die niederländische Seite www.grotebroek.nl offline genommen. Tot de laatste koningin is opgehangen!

Das Regionale Koordination des Mietshäuser Syndikats hat sich mit dem Jugend- und Kulturzentrum „Kulturschock Zelle“ in Reutlingen solidarisiert. Am 26.05.2012 startet um 15 Uhr in Reutlingen eine Freiraumdemo für den Erhalt der Zelle. Und am nächsten Wochenende gibt es in Freiburg eine Freiraumdemo, um gemeinsam den Geburtstag der Gartenstraße 19 zu feiern und weiterhin für Freiräume zu kämpfen: 28. April 2012, 14 Uhr, Bertoldsbrunnen. Kommt alle!

Auf Indy linksunten wurde ein Hintergrundartikel über den „Deutschen Kreis von 1972 e.V.“ veröffentlicht. Die Nazis vom „Deutschen Kreis“ um Rolf Kosiek, Oliver Erb und Axel Heinzmann planten am 19. April eine Vortragsveranstaltung in Nürtingen, bereits am Schleusungspunkt wurden sie von AntifaschistInnen gestört.

Nachdem es am 31. März in Frankfurt am Main Massenfestnahmen und massive Ausschreitungen gegeben hatte, droht eine Welle der Repression. Die Rote Hilfe und der EA aus Frankfurt bitten alle Betroffenen, sich zu melden um die Antirepressions- und Solidaritäts-Arbeit zu koordinieren. Gegen mindestens 465 Menschen wird im Zusammenhang mit den 1.000.000 Euro Sachschaden vom 31. März ermittelt. Solidarität sollte eine Waffe sein!

Am 21. April haben in Basel gut 100 Leute gegen die urbane Aufwertungspolitik demonstriert. Bereits am 12. Mai ist der nächste Umzug geplant.

Am 21. April haben Freiraum-AktivistInnen die Naumburger Straße 40 im Leipziger Stadtteil Plagwitz besetzt. Nach wenigen Stunden räumten die sächsischen Bullen das Haus und nahmen fünf GenossInnen vorübergehend in Gewahrsam.