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Proteste gegen das Stuttgarter Gelöbnis
Freitag, 30.07.2010
Lautstarke Proteste begleiteten das Bundeswehr-Gelöbnis in der St-Eberhardskirche und an den Stuttgarter Schlössern am 30. Juli. Auf linksunten.indymedia.org gibt es einen liveticker (en | fr | es) zum dortigen Geschehen. Etwa 1.000 Leute beteiligten sich laut DFG-VK an der größten Gegenkundgebung. DemonstrantInnen blockierten die Gelöbniskirche und errichteten Barrikaden auf Zufahrtswegen des Militärs. Bundeswehr-Fahrzeuge wurden angegriffen und Krähenfüße ausgelegt. Die Bullen gingen massiv gegen DemonstrantInnen vor und nahmen dutzende in Gewahrsam. Von der Aktionssambaband konfiszierten die Cops die Instrumente, die SpielerInnen wurden vorläufig festgenommen. Das Gelöbnis konnte dennoch lautstark gestört werden…
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Selten so hässliche Plakate gesehen
Donnerstag, 29.07.2010
Wolfgang Grunwald wurde vom Landgericht Freiburg wegen Volksverhetzung in zweiter Instanz schuldig gesprochen. Grunwald wurde aufgrund antifaschistischer Recherchen, Fotos und Aktionen zu 180 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt. Das Amtsgericht Staufen hatte ihn am 30. Juli 2009 in erster Instanz noch freigesprochen. Vertreten wurde Grunwald durch die Rechtsanwältin Nicole Schneiders aus der Kanzlei des Rastatter Nazianwalts Klaus Harsch. Zu Wolfgang Grunwalds Fans zählt auch der verhinderte Bombenleger Thomas Baumann, der sich in einer privaten Nachricht auf thiazi.net bei Grunwald einschleimte: „Die Plakate gefallen mir sehr gut. Ich werde mir mal alle ansehen.“ Der Gebauchpinselte bedankte sich und empfahl: „H! Thomas! […] Was die Plakate angeht, ist gerade unter Schulungsgesichtspunkten das eine Idee, diese zu nutzen.“
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„Frankentag“ konspirativ
Mittwoch, 28.07.2010
Am 31. Juli soll der dritte „Frankentag“ stattfinden, den Ort versuchten die Naziorganisatoren des „Freien Netz Süd“ geheimzuhalten. Das Rechtsrockspektakel soll jedoch wie schon letztes Jahr auf einer Wiese bei Obertrubach-Geschwand im bayerischen Landkreis Forchheim stattfinden.
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Gelernte Hetzerin
Dienstag, 27.07.2010
Die Möchtegern-Mutterkreuzlerin Eva Herrmann hat sich mit ihrem Kommentar zu den 19 Toten auf der Love Parade in Duisburg wieder einmal als christliche Fundamentalistin profiliert: „Eventuell haben hier ja auch ganz andere Mächte mit eingegriffen, um dem schamlosen Treiben endlich ein Ende zu setzen. Was das angeht, kann man nur erleichtert aufatmen!“
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Gelöbnis-Kirche besetzt
Sonntag, 25.07.2010
In Stuttgart wurde am 25. Juli die St. Eberhard-Kirche auf der Königstraße in der Stuttgarter Innenstadt besetzt, wo am 30. Juli der Gottesdienst vor dem Bundeswehr-Gelöbnis stattfinden soll. Indymedia linksunten wird die Proteste mit einem Gelöbnix-Ticker unterstützen. Auf Anweisung von Dompfarrer und Stadtdekan Prälat Michael H.F. Brock wurden die BesetzerInnen nach einer Stunde von den Bullen geräumt. Nieder mit Kirche und Militär!
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Provinzielle Regenten und Schikaneure
Sonnabend, 24.07.2010
Mit der so genannten Lex Caipi will die Freiburger Stadtverwaltung ein Verbot von alkoholischen Cocktails bei öffentlichen Festlichkeiten durchsetzen. Ob Kirchbach, Neideck, Salomon — nieder mit der Prohibition!
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Stille Besetzung geräumt
Sonnabend, 24.07.2010
Am Morgen des 24. Juli wurde das still besetzte Haus in der Goethstraße 43 in der Wiehre von den Bullen geräumt.
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Tout le pouvoir aux communes !
Freitag, 23.07.2010
Auf Indymedia linksunten wurde das Buch « L’insurrection qui vient » des « comité invisible » unter dem Namen „Der kommende Aufstand“ (PDF) veröffentlicht: „Ein Aufstand, wir können uns nicht mal mehr vorstellen, wo er beginnt. Sechzig Jahre der Befriedung, ausgesetzter historischer Umwälzungen, sechzig Jahre demokratischer Anästhesie und Verwaltung der Ereignisse haben in uns eine gewisse abrupte Wahrnehmung des Realen geschwächt, den parteilichen Sinn für den laufenden Krieg. Es ist diese Wahrnehmung, die wir wiedererlangen müssen, um zu beginnen.“
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Neuer PGP-Key
Donnerstag, 22.07.2010
Wir haben routinemäßig unseren PGP-Key gewechselt. Bitte benutzt den neuen Key, wenn ihr zu uns Kontakt aufnehmen wollt:
freiburg at autonome-antifa dot org
OpenPGP: 0xBEECC849
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yours, daten-antifa
Mittwoch, 21.07.2010
Der Betreiber der Seite anti-antifa-ludwigsburg wurde auf linksunten identifiziert:
Florian Entenmann, Amselweg 2, 74395 Mundelsheim
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Wieder Repression in Wien
Dienstag, 20.07.2010
In Wien gab es wieder Repression im Zuge der Ermittlungen wegen angezündeter Mülltonen beim Arbeitsamt AMS in der Reederergasse am 27. Juni. Eine Linke wurde verhaftet und eine Wohnung durchsucht. Damit befinden sich vier Personen in Haft.
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Vom Kampf gegen den „Abschaum“
Sonntag, 18.07.2010
Wegen versuchten Mordes wurden am 4. Juli in Pontoise nordwestlich von Paris die „Fünf von Villiers-le-Bel“ Abderhamane und Adama Kamara, Ibrahima Sow, Maka Kanté und Samuel Lambalamba zu 3 bis 15 Jahren Knast verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen am Rande der Unruhen von November 2007 auf Bullen geschossen zu haben. Die Hauptbelastungsindizien im Prozess waren „anonyme Hinweise aus der Bevölkerung“. Die Aufstände vom Herbst 2007 waren durch den Bullenmord an den Jugendlichen Moushin und Larami ausgelöst worden. Nun geht die Propaganda gegen den „Abschaum aus den Vorstädten“ weiter… Pas de justice à Pontoise, pas de paix dans les quartiers!
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Grenoble en flammes
Sonnabend, 17.07.2010
Karim Boudouda wurde in der Nacht auf 16. Juli von Bullen in Grenoble „auf der Flucht erschossen“. Erst die Riots der BewohnerInnen der Banlieue in der nächsten Nacht haben den Mord an dem 27-jährigen in die Öffentlichkeit gerückt. Sowohl die Protestierenden als auch die Bullen setzten Schusswaffen ein. Kein Mord ohne Vergeltung!
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Razzien in Berliner Buchläden
Donnerstag, 15.07.2010
In Berlin gab es am 13. Juli wie bereits im April mehrere Durchsuchungen. Die Razzien richteten sich gegen mehrere linke Läden in Kreuzberg und Prenzlauer Berg. Insgesamt wurden 134 Exemplare der Interim sowie Computer beschlagnahmt. Betroffen waren der Red Stuff in der Waldemarstraße, das M99 in der Manteuffelstraße, die beiden Schwarze Risse-Buchläden im Mehringhof in Kreuzberg und in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg sowie das oh*21 in der Oranienstraße.
Presse:
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Bundeswehr an PH Freiburg
Mittwoch, 14.07.2010
Am Freitag, den 16. Juli, möchte ein Oberstleutnant der Bundeswehr im Rahmen eines Seminars zur Kooperation von Schule und Betrieb an der PH Freiburg referieren. Dabei sollte doch spätestens seit Hannover bekannt sein, dass uns Orte, an denen zivil-militärische Zusammenarbeit vorbereitet wird, brennend interessieren. Das Seminar soll am Freitag von 12 Uhr - 14 Uhr im KA 101 der PH stattfinden.
Kein Raum der Bundeswehr am 16. Juli in Freiburg und am 30. Juli in Stuttgart!
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Grenzen stoppen Flucht…
Mittwoch, 14.07.2010
Am 13. Juli machte Aktion Bleiberecht wieder auf die monatliche Deportation von Flüchtlingen aufmerksam. Um die Mittagszeit färbte sich das Wasser der Freiburger „Bächle“ rot und es wurde vom Münsterturm aus gegen die rassistische Abschiebestruktur geflyert. Diese Aktion schließt an eine Reihe weiterer Aktionen an, die seit Dezember 2009 zur Verteidigung der Flüchtlinge gelaufen sind:
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…vor dem Leid, das sie erzeugen!
No Border, No Nation, Stop Deportation
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In welcher Gegenwart wollen wir leben?
Communiqué vom 09.04.2007
Im Juli 2006 besetzten die Strassenpunx den Wagenplatz „Ponyhof“ im Industriegebiet Nord. Dort wurden sie am 1. August von der Polizei auf Anordnung der Stadt geräumt und enteignet. Auf einem der zerstörten Wohnwagen stand: „Mais qu’est-ce qu’on vous a fait? — Aber was haben wir euch getan?“ Es folgten Monate voller Schikanierung durch die Polizei, Unbekannte stachen die Punx mitten in der Innenstadt ab und die Stadt drangsalierte sie mit Innenstadtverboten.
Im Winter besetzten die Strassenpunx den Alten Schießplatz neben der Neuen Messe. Dieser wurde am 15. Februar geräumt, wieder wurden Wägen beschlagnahmt und teilweise zerstört. Danach tauchten die Punx vorerst unter. Am 26. März entdeckte die Polizei eine kleine Wagenburg auf einem Brachgelände an der Munzingerstraße: Den Wagenplatz „Babylon“. Dort wollten die Straßenpunx nach all der Repression durchatmen, doch die Atempause währte nicht lange.
Schon am 27. März sperrte eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei mit schwerem Gerät sowie eine kasernierte Sondereinheit das Areal ab, um vier Strassenpunx zu räumen und ihre Wohnwägen von der mittlerweile als qualifiziert zu bezeichnenden Firma Bauer abschleppen zu lassen. Bei der Räumung und Beschlagnahmung der Fahrzeuge wurden diese mutwillig beschädigt, die anwesenden Personen beleidigt und empörte SympathisantInnen abgedrängt.
Am Abend gab es eine lautstarke Demonstration in der Innenstadt, die mit der Errichtung eines Zeltdorfes auf dem Platz der Alten Synagoge endete. Hier wollten die Strassenpunx vorerst bleiben, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, doch schon am nächsten Morgen begannen aufs Neue die Schikanen der Polizei. Im Laufe des Tages wurden zahlreiche Personen kontrolliert, der Platz überwacht und das Aufstellen von Zelten verboten. Am frühen Abend beschlagnahmte die Polizei die Matratzen und der neue Polizeichef des Reviers Nord, Harry Hochuli, drohte: „Wer nächtigt, kommt in Polizeigewahrsam“. Aus einem Streifenwagen wurde den Straßenpunx zugerufen: „Viel Spaß beim Unter-der-Brücke-schlafen!“
Zwei Tage später verbot die Stadt die Mahnwache, die Strassenpunx zogen am Abend des 2. April tatsächlich unter die Leo-Wohleb-Brücke und wurden am nächsten Morgen eben dort von der Polizei geräumt. Am 4. April entdeckte die Polizei die Besetzung des Hauses im Laubenweg 1 in Haslach. Eine Räumungsverfügung erging für den Morgen des 5. April, die Polizei traf jedoch nur eine Person an.
Seit Jahren sind die Straßenpunx andauernden Angriffen, Räumungen und Schikanen ausgesetzt. Am 16. Dezember 2006 demonstrierten in Freiburg 150 Menschen gegen diese Repression. Die Demonstration wurde von der Polizei brutal angegriffen, mehrere Demonstranten wurden grundlos von Polizisten geschlagen. Im Januar wurden zwei Personen von der Polizei schwer zusammengetreten, da sie der Autonomen Szene zugerechnet wurden.
Bisher haben sich weder Stadt noch Polizei für ihre Gewalt verantwortet und die Ermittlungsverfahren gegen die Polizei wegen unterlassener Hilfeleistung und der Übergriffe auf das DIY-Festival im Juli, Diebstahl und Sachbeschädigungen bei der Räumung des „Ponyhofs“ im August sowie Körperverletzungen auf der Demonstration im Dezember werden verschleppt. Derweil erpresst die Justiz bei den absurdesten Prozessen Einstellungen gegen Geldauflagen und überzieht die linke Szene ansonsten mit teuren Verurteilungen. Mittlerweile gehen Leute wegen Nichtigkeiten ins Gefängnis, weil sie ihre Geldstrafen nicht zahlen können.
Wir erleben den Polizeistaat auf Freiburgs Straßen und die Klassenjustiz in seinem Amtsgericht. Für uns ist die Polizeigewalt keine Randnotiz in der Badischen Zeitung und die soziale Verelendung keine Statistik in der Tagesschau. Doch die Menschen in Freiburg verschließen weitestgehend ihre Augen vor der bitteren Realität und nehmen die unmenschliche Politik stillschweigend hin. Die meisten können sich die horrenden Mieten in Freiburg leisten, auch wenn immer weniger Geld zum Leben übrig bleibt. Die wenigsten müssen mit einer Zwangsräumung rechnen, auch wenn sie die Polizei ansonsten nicht mögen. „Jusqu’ici, tout va bien — bis jetzt ging alles gut…“
Autonome Antifa Freiburg
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