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Polizeigewalt muss Thema werden
Montag, 08.02.2010
In Karlsruhe wurde eine Veranstaltung des AK Polizeigewalt
am 09.02.10 im Fanprojekt Karlsruhe mit dem Titel: „Polizeigewalt im Fußball – Strategien, Initiativen, Missverständnisse“ mit der Referentin Antje Hagel vom Fanprojekt Offenbach vom Dezernat 3 unter Sozialbürgermeister Martin Lenz verboten. Die Veranstaltung wird in den nächsten Wochen nachgeholt.
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Nouvelle prison en construction
Sonnabend, 06.02.2010
Im Alsace wurde eine neue Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Gefängnisses mit Kapazitäten von bis zu 600 Insassen in Auftrag gegeben. Der Knast soll auf Wunsch des sozialdemokratischen Justizstaatssekretärs und Bürgermeisters Jean-Marie Bockel der Stadt Mulhouse in der Vorstadt Lutterbach gebaut und 2015 eröffnet werden. Laut Behörden soll die Vollzugsanstalt die maroden Knäste in Colmar und Mulhouse ersetzen.
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Für Deutschland keinen Finger krumm
Sonnabend, 06.02.2010
Am 4. Februar hat das Amtsgericht Schwäbisch Hall 90 Tagessätze zu je 8 Euro gegen den Genossen Hannes verhängt, der aus Gewissensgründen eine Totalverweigerung durchsetzen will. Der Anarchist kritisierte im Prozess den unfreiwilligen Zivildienst als „Kriegsdienst ohne Waffe“, der im Ernstfall genauso für das Leid vieler Menschen verantwortlich ist. Grundsätzlich sprach er dem Gericht die Legitimation ab über ihn zu urteilen und kritisierte die Justiz als Macht, die um Gewalt zu verhindern, brutale Gewalt anwenden würde. Der Prozess wurde von kreativen Aktionen begleitet und offensiv geführt. Gegen jede Wehrpflicht! Kampf der Klassenjustiz!
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Pölchow-Prozess geht weiter
Sonnabend, 06.02.2010
Nach mittlerweile sieben Prozesstagen im Pölchow-Prozess ist klar, dass noch mindestens zwei weitere folgen werden. Die Bullen haben unter den Augen vieler Nazis im Gerichtssaal von den Spuren des brutalen Naziüberfalls berichtet. Betroffene Zeugen wurden von den Nazis verhöhnt und bedroht.
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Gegen Winter und Repression
Donnerstag, 04.02.2010
Am 2. Februar demonstrierten etwa 250 Menschen im verschneiten Berlin gegen den 13. Europäischen Polizeikongress und die wachsenden „Sicherheitsarchitekturen“ der EU-Staaten. Der Kongress wurde mit einer Vortragsreihe im Vorfeld, sowie militanten Aktionen, unter anderem gegen Siemens und die Stiftung Wissenschaft und Politik, begleitet. Nieder mit dem Repressionsklima!
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Hungerstreik in Bayern
Dienstag, 02.02.2010
Seit einer Woche befinden sich im Niederbayrischen Landkreis Passau Flüchtlinge aus zwei Lagern im Hungerstreik. Sie fordern Bargeld statt Essenspakete, Arbeitserlaubnisse, die Aufhebung des Lagerzwangs, die Beendigung der Isolation sowie ein Ende der Residenzpflicht, die es nur in Deutschland gibt und es Flüchtlingen verbietet sich ohne Erlaubnis z.B. über Landkreisgrenzen zu bewegen.
Rassistische Normalität angreifen!
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Für ein Ende der Amtshilfe
Dienstag, 02.02.2010
Am 29. Januar kam es während einer Demonstration gegen die Privatisierung der Brandschutzbehörden zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Bullen und Feuerwehrleuten im galizischen La Coruña.
Video
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Innenministerium beschreibt Bullenstaat
Dienstag, 02.02.2010
Vom regen Informationsaustausch und der gegenseitigen technischen Unterstützung fast sämtlicher Repressionsapparate der Staaten Frankreich und Deutschland, während des 60. NATO-Gipfels am Oberrhein, handelt der Sicherheitsbericht des „Bundesministerium des Innern“, welcher ein dreiviertel Jahr nach dem Event veröffentlicht wurde. Unter anderem ist viel über konkrete Maßnahmen gegen Linke und Zahlen zum Umfang der Einsätze zu erfahren. Streit um die Zuständigkeit für die Finanzierung des Spektakels gibt es nach wie vor: Baden-Württemberg steht seit dem Gipfel unter anderem bei der Bundeswehr mit 399.965 Euro in der Kreide. Im Fazit des „Sicherheitsberichts“ wird von einem „friedlichen Verlauf der Veranstaltung“ gerdet, der durch frühzeitige Repression nachhaltig garantiert werden konnte.
MilitaristInnen angreifen!
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Nazibrandstifter festgenommen
Montag, 01.02.2010
Wie zu erwarten war, haben stadtbekannte Nazis das Haus der Demokratie in Zossen bei Berlin in der Nacht auf den 23. Januar angezündet und sich anschließend vor dem brennenden Haus gegenseitig fotografiert. Ein Nazi wurde von den Bullen festgenommen und hat die Tat gestanden. In dem Haus befand sich eine Ausstellung über jüdisches Leben in Zossen, die mit dem Haus verbrannte.
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CDU nicht willkommen
Communiqué vom 01.11.2007
Anlässlich des 56. Landesparteitages der CDU Baden-Württemberg in der Neuen Messe Freiburg findet am 17. November eine Demonstration für eine gerechte Bildungspolitik ab Eisenbahnstraße statt, Beginn ist zwischen 12 und 13 Uhr. Wir unterstützen diese Demonstration, denn die treibende Kraft bei der Einführung der allgemeinen Studiengebühren waren das baden-württembergische Kultusministerium unter der heutigen Bundesbildungsministerin Annette Schavan und das Wissenschaftsministerium unter Peter Frankenberg. Das CDU-Programm zur Elitenbildung will die sozialen Ungleichheiten im Bildungssektor vorantreiben. Durch das erste Berufsverbotsverfahren seit Jahrzehnten sollten zudem politische Ausgrenzungskriterien gegen Linke etabliert werden. Zwar ist auch unter einer anderen Regierung keine grundlegende Änderung der Gesellschaft möglich, aber die CDU ist mit ihrem System der verfilzten Seilschaften und der reaktionären Heuchelei eine natürliche Feindin jeder emanzipatorischen Bewegung.
Die Südwestunion steht mit ihren Ministerpräsidenten seit 1953 wie kein anderer Landesverband einer Nachkriegspartei für die Kontinuität des Nationalsozialismus in der bundesrepublikanischen Politik. Der erste CDU-Ministerpräsident Baden-Württembergs war Gebhard Müller,
in der NS-Zeit SS-Fördermitglied
und später Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Müllers Nachfolger als Ministerpräsident war der für die Notstandsgesetze verantwortliche spätere Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, ehemaliges NSDAP- und NSRB-Mitglied und im Reichsaußenministerium zuständig für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium. Der nächste Ministerpräsident war das NSDAP- und SA-Mitglied Hans Karl Filbinger. Der furchtbare Jurist Filbinger institutionalisierte mit der Gründung des Studienzentrums Weikersheim die Zusammenarbeit konservativer und rechtsradikaler Strömungen. Auch der amtierende Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich mit seiner geschichtsrevisionistischen Filbinger-Laudatio in diese Traditionslinie gestellt.
Aktuell betreibt die baden-württembergische CDU federführend den bundesweiten Ausbau des Überwachungs- und Polizeistaates. So wollte der CDU-Innenminister Heribert Rech im neuen Polizeigesetz neben der flächendeckenden KFZ-Kennzeichenerfassung und dem massiven Ausbau der Telefon- und Videoüberwachung auch den staatlichen Zugriff auf private Überwachungskameras und polizeiliche Online-Durchsuchungen ermöglichen. Diese Repression richtet sich in zunehmenden Maße gegen antifaschistische Strukturen, während Nazistrukturen wie im Fall der „Kameradschaft Karlsruhe“ vom Landeskriminalamt überhaupt erst aufgebaut werden. Es gibt also für Antifaschistinnen und Antifaschisten viele Gründe, um am 17. November gegen den CDU-Landesparteitag zu demonstrieren. Wir stellen jedoch keine Forderungen an die CDU, wir stellen Forderungen an die Zukunft!
Autonome Antifa Freiburg
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