Autonome Antifa Freiburg
Polizeigewalt muss Thema werden
Montag, 08.02.2010

In Karlsruhe wurde eine Veranstaltung des AK Polizeigewalt am 09.02.10 im Fanprojekt Karlsruhe mit dem Titel: „Polizeigewalt im Fußball – Strategien, Initiativen, Missverständnisse“ mit der Referentin Antje Hagel vom Fanprojekt Offenbach vom Dezernat 3 unter Sozialbürgermeister Martin Lenz verboten. Die Veranstaltung wird in den nächsten Wochen nachgeholt.
Festgenommen wurde niemand
Sonntag, 07.02.2010

In Zürich zog am 6. Februar eine wütende Demonstration durch die Stadtkreise 4 und 5. Mehrere hundert DemonstrantInnen zerstörten Schaufensterscheiben und sprayten Parolen gegen Kapitalismus und das alljährliche WEF. Die überraschten Bullen setzten Gummigeschosse und Tränengas ein, konnten die Zerstörungen jedoch nicht verhindern.
Nouvelle prison en construction
Sonnabend, 06.02.2010

Im Alsace wurde eine neue Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Gefängnisses mit Kapazitäten von bis zu 600 Insassen in Auftrag gegeben. Der Knast soll auf Wunsch des sozialdemokratischen Justizstaatssekretärs und Bürgermeisters Jean-Marie Bockel der Stadt Mulhouse in der Vorstadt Lutterbach gebaut und 2015 eröffnet werden. Laut Behörden soll die Vollzugsanstalt die maroden Knäste in Colmar und Mulhouse ersetzen.
Für Deutschland keinen Finger krumm
Sonnabend, 06.02.2010

Am 4. Februar hat das Amtsgericht Schwäbisch Hall 90 Tagessätze zu je 8 Euro gegen den Genossen Hannes verhängt, der aus Gewissensgründen eine Totalverweigerung durchsetzen will. Der Anarchist kritisierte im Prozess den unfreiwilligen Zivildienst als „Kriegsdienst ohne Waffe“, der im Ernstfall genauso für das Leid vieler Menschen verantwortlich ist. Grundsätzlich sprach er dem Gericht die Legitimation ab über ihn zu urteilen und kritisierte die Justiz als Macht, die um Gewalt zu verhindern, brutale Gewalt anwenden würde. Der Prozess wurde von kreativen Aktionen begleitet und offensiv geführt. Gegen jede Wehrpflicht! Kampf der Klassenjustiz!
Antimilitaristisches Medium
Sonnabend, 06.02.2010

Auf Indymedia wurde die siebte Ausgabe der Panzerknackerin veröffentlicht (PDF).
MilitaristInnen wegtreten!
Bisherige Ausgaben: 00 01 02 03 04 05 06
Pölchow-Prozess geht weiter
Sonnabend, 06.02.2010

Nach mittlerweile sieben Prozesstagen im Pölchow-Prozess ist klar, dass noch mindestens zwei weitere folgen werden. Die Bullen haben unter den Augen vieler Nazis im Gerichtssaal von den Spuren des brutalen Naziüberfalls berichtet. Betroffene Zeugen wurden von den Nazis verhöhnt und bedroht.
Naziaufmarsch blockieren
Freitag, 05.02.2010

Wie zu erwarten hat das Dresdner Verwaltungsgericht am 5. Februar das städtische Verbot der Nazidemo am 13. Februar aufgehoben. Damit ist der Weg frei für den größten Naziaufmarsch in Westeuropa nach Ende des 2. Weltkrieges. Aus Freiburg fahren Busse nach Dresden. ¡No pasarán!
Keine Räumung der Kalki
Freitag, 05.02.2010

Die seit sechs Jahren besetzte Kalkbreitestrasse 4 in Zürich soll auf Wunsch der städtischen Verkehrsbetriebe (VBZ) im März abgerissen werden. Kampf der Gentrification!
Gegen Winter und Repression
Donnerstag, 04.02.2010

Am 2. Februar demonstrierten etwa 250 Menschen im verschneiten Berlin gegen den 13. Europäischen Polizeikongress und die wachsenden „Sicherheitsarchitekturen“ der EU-Staaten. Der Kongress wurde mit einer Vortragsreihe im Vorfeld, sowie militanten Aktionen, unter anderem gegen Siemens und die Stiftung Wissenschaft und Politik, begleitet. Nieder mit dem Repressionsklima!
Let’s smash SiKo
Mittwoch, 03.02.2010

Vom 3. bis 6. Februar finden Aktionen gegen die alljährliche „Sicherheitskonferenz“ der NATO-Staaten im Bayrischen Hof in München statt. Zum Höhepunkt der Proteste werden trotz der bayerischen Knüppeleinheiten und der zu erwartenden Repression erneut viele tausend Menschen kommen. Die internationale Großdemo beginnt am 6. Februar um 13 Uhr auf dem Marienplatz. Auf nach München!
Zuvor: 2006 | 2007 | 2008 | 2009
Hungerstreik in Bayern
Dienstag, 02.02.2010

Seit einer Woche befinden sich im Niederbayrischen Landkreis Passau Flüchtlinge aus zwei Lagern im Hungerstreik. Sie fordern Bargeld statt Essenspakete, Arbeitserlaubnisse, die Aufhebung des Lagerzwangs, die Beendigung der Isolation sowie ein Ende der Residenzpflicht, die es nur in Deutschland gibt und es Flüchtlingen verbietet sich ohne Erlaubnis z.B. über Landkreisgrenzen zu bewegen.
Rassistische Normalität angreifen!
Für ein Ende der Amtshilfe
Dienstag, 02.02.2010

Am 29. Januar kam es während einer Demonstration gegen die Privatisierung der Brandschutzbehörden zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Bullen und Feuerwehrleuten im galizischen La Coruña.
Video
Innenministerium beschreibt Bullenstaat
Dienstag, 02.02.2010

Vom regen Informationsaustausch und der gegenseitigen technischen Unterstützung fast sämtlicher Repressionsapparate der Staaten Frankreich und Deutschland, während des 60. NATO-Gipfels am Oberrhein, handelt der Sicherheitsbericht des „Bundesministerium des Innern“, welcher ein dreiviertel Jahr nach dem Event veröffentlicht wurde. Unter anderem ist viel über konkrete Maßnahmen gegen Linke und Zahlen zum Umfang der Einsätze zu erfahren. Streit um die Zuständigkeit für die Finanzierung des Spektakels gibt es nach wie vor: Baden-Württemberg steht seit dem Gipfel unter anderem bei der Bundeswehr mit 399.965 Euro in der Kreide. Im Fazit des „Sicherheitsberichts“ wird von einem „friedlichen Verlauf der Veranstaltung“ gerdet, der durch frühzeitige Repression nachhaltig garantiert werden konnte.
MilitaristInnen angreifen!
Sowas kommt von sowas
Dienstag, 02.02.2010

Die Antifa 3.0 aus Freiburg hat einen Diskussionsbeitrag anlässlich des geplanten Naziaufmarsches in Dresden am 13. Februar und Pforzheim am 23. Februar mit Kritik an Gedenken und Revisionismus in der deutschen Gesellschaft veröffentlicht.
Dresden 2010: 1 2 3 4
Hochschulbesetzungen in den Niederlanden
Montag, 01.02.2010

Am 1. Februar besetzten hunderte studentische AktivistInnen Hochschulen in Amsterdem, Utrecht, Nijmegen und Rotterdam, um gegen die Ökonomisierung der Bildungsinstitutionen zu protestieren (1 2).
Bildet Banden! Bologna must crumble!
Nazibrandstifter festgenommen
Montag, 01.02.2010

Wie zu erwarten war, haben stadtbekannte Nazis das Haus der Demokratie in Zossen bei Berlin in der Nacht auf den 23. Januar angezündet und sich anschließend vor dem brennenden Haus gegenseitig fotografiert. Ein Nazi wurde von den Bullen festgenommen und hat die Tat gestanden. In dem Haus befand sich eine Ausstellung über jüdisches Leben in Zossen, die mit dem Haus verbrannte.
Presse: 1 2 3 4
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Deutsch-französische Kameradschaft

Von Nicola Pantera

Deutsche und französische Neonazis arbeiten in der baden-württembergischen Ortenau Hand in Hand. Rassistische Gewalt gehört zur Kameradschaft dazu.

Im November 2006 wurde im badischen Lahr ein Mann von einer Gruppe Neonazis zusammengeschlagen. Der Fall erregte bundesweites Aufsehen, denn zum einen war die Gegend bis dato nicht als eine Hochburg der Nazis bekannt. Zum anderen wurden sowohl französische als auch deutsche Neonazis als Verdächtige verhaftet. Im Zuge des Gerichtsprozesses geriet die grenzüberschreitende Zusammenarbeit organisierter Neonazis in den Blick der Öffentlichkeit. Gegenteilige Behauptungen des baden-württembergischen Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes in Stuttgart sind nicht länger haltbar.

Grenzüberschreitend: NPD & FN

In dem Ort Lahr wurde der 2005 für einige Monate bestehende Neonaziladen „Trendsetter“ zum Treffpunkt der Neonazigruppe „Stosstrupp Baden“ um den 25jährigen Maler Thomas Reymann, der auf dem Arm ein Tattoo „Terrormachine Combat 18“ trägt. Reymann ist seit 2001 Mitglied der NPD und mietete dieselben Räumlichkeiten nach der Schließung des Ladengeschäfts zusammen mit Benjamin Carstensen und Andreas Scholtis an.

Durch den „Trendsetter“ bekamen die Lahrer Neonazis Kontakt zu den „Jungen Volksdeutschen Elsass-Lothringen“ (JVEL) um den 27jährigen Metzger Romain Saint-Luc aus Strasbourg, der seit 2001 der deutschen NPD und seit 2005 dem französischen „Front National“ (FN) angehört. Im August 2005 hielt Saint-Luc eine Rede bei der Sommeruniversität des „Front National de la Jeunesse“, der FN-Jugendorganisation. In Neuvy-sur-Barangeon traf er zusammen mit der sächsischen NPD-Landtagsdelegation um Jürgen Gansel den FN-Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen. 2007 kandidierte Saint-Luc in Clermond-Ferrand für den FN bei den Wahlen zur Nationalversammlung.

Deutsche Helden

Bei Rheinau in der Ortenau hielt im November 2006 Romain Saint-Luc vor 100 Neonazis eine Rede an der Gedenkstätte „Panzergraben“. Diese Aktion am Volkstrauertag, an dem auch Neonazis aus Rastatt und Karlsruhe teilnahmen, war der größte Aufmarsch in der 30jährigen Geschichte der „Heldenverehrung“ für die in den letzten Kriegstagen getöteten 27 Wehrmachtssoldaten. In Rheinau war auch der NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster aus Mecklenburg-Vorpommern dabei, der anschließend zum baden-württembergischen NPD-Landesparteitag nach Villingen-Schweningen fuhr. Im Wohnort des NPD-Landesvorsitzenden Jürgen Schützinger hielt Köster im „Gasthof zur Bertholdshöhe“ vor 61 Delegierten der Partei eine Rede über die lokale Verankerung der NPD in Ostdeutschland.

Rassistische Schläger

Am 25. November 2006 fuhr Saint-Luc mit François Trauth und Erik Heidmann zu einer vom Landesvorsitzenden der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) Lars Gold und vom JN- und NPD-Landesgeschäftsführer Alexander Neidlein geleiteten Demonstration nach Ellwangen. Neidlein wohnt im 2004 von Andreas Thierry ersteigerten „Goldenen Kreuz“ in Rosenberg-Hohenberg bei Ellwangen und führt dort seit April 2007 die NPD-Landesgeschäftsstelle. Thierry ist Mitglied der „Gesellschaft für freie Publizistik“ und stellvertretender NPD-Landesvorsitzender. Im Mai 2007 wurde ein Teil des „Goldenen Kreuzes“ durch einen Brand zerstört.

Nach dem Aufmarsch in Ellwangen fuhren die drei elsässischen Nazis nach Lahr und betranken sich in einer Kneipe mit Thomas Reymann, Benjamin Carstensen, Miriam Uhri, Florian Muller, Jerome Lehmann, Denis Kalk, Vincent Grathwohl und Yohann Dumay. Sie sangen Nazilieder, riefen „Sieg Heil“, zeigten den „Hitlergruß“ und fotografierten sich dabei. Die Bilder fielen der Polizei später in die Hände.

Gegen zwei Uhr verließ die Gruppe das Lokal. Auf der Straße beschimpften und schubsten sie einen tunesischstämmigen Deutschen. Der Mann floh vor den betrunkenen Neonazis, wurde aber von Muller mit einem Stuhl niedergeschlagen. Die Neonazis traten mehrere Minuten auf den am Boden liegenden Mann ein. Erst nachdem ein Anwohner zum wiederholten Mal drohte, die Polizei zu rufen, hörten sie auf. Ihr Opfer war längst bewusstlos.

Rechts-Anwalt

Alle beteiligten Neonazis machten umfangreiche Aussagen und belasteten sich gegenseitig. Saint-Luc wurde von Klaus Harsch verteidigt, einem Rechtsanwalt aus Rastatt, zu dessen Mandanten mehrere Neonazis gehören. Harsch ist aktives Mitglied im „Europapolitischen Arbeitskreis der CDU“ und aktiv im „Kulturwerk für Südtirol“ sowie einer „Josef-Saier-Stiftung“ aus Baden-Baden. Bemerkenswert ist eine persönliche Mitteilung im geschlossenen Forum des „Aktionsbüros Rhein-Neckar“, die durch einen antifaschistischen Hack am 2005 öffentlich wurde. „Nicole“ aus dem Karlsruher Umland bittet darin „Matthias“ aus Ludwigshafen nicht an die „große Glocke“ zu hängen, dass die Kanzlei, in der sie arbeitet, für Neonazis auch ohne Honorar arbeite. Nicole gibt als Homepage das „Deutsche Rechtsbüro“ an, welches die Kanzlei von Harsch und Markus Merklinger empfiehlt.

Saint-Luc, Dumay und Trauth wurden wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung zu acht Monaten Haft und Haidmann zu sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Muller erschien nicht zum Prozess, gegen ihn erging ein Haftbefehl. Bei Dumay handelt es sich um einen Seargent der französischen Fallschirmspringer in Illkirch, der sich nun zusätzlich vor einem Militärgericht verantworten muss. Der als Zeuge geladene Polizeibeamte des Staatsschutzes brachte die Verharmlosungspolitik auf den Punkt: „Wenn in Deutschland das Bier nicht so billig wäre, dann wäre die Tat nie geschehen.“


Der Artikel erschien in Der Rechte Rand, Nummer 109, November/Dezember 2007. Ein weiterer Artikel desselben Autors erschien am 30.03.2005 unter dem Titel „Breites Bündnis gegen Neonazizentrum“ in der Tageszeitung junge Welt. Nicola Pantera ist erreichbar unter nicola at riseup dot net, OpenPGP: 0x3947A412.


20. November 2007 - DruckversionURL - Top