Nachdem die Nazidemo in Dortmund am 4. September wegen des Fundes von Bomben bei Nazis verboten wurde, steht nun nur noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus. Die Mobilisierung zu den Gegenprotesten geht weiter!
In den Niederlanden soll am 1. Oktober das umstrittene Kraakverbod in Kraft treten, welches das bisher äußerst liberal gehandhabte besetzen leerstehender Immobilien verbietet. Dagegen regt sich Widerstand. In einzelnen Städten entstehen erneut Vernetzungsplena von Besetzungs-SympathisantInnen. Am 25. September wird es eine Sleep-in-Aktion in Amsterdam geben und am 2. Oktober eine Demonstration in Nijmegen. Whatever they say, Squatting will stay!
Am 2. September sprach Richterin Lempfert eine weitere Person wegen Vermummung im Rahmen der Antifaschistischen Demontration vom 14. November 2009 schuldig. In diesem weiteren Prozess wurde die Angeklagte zu 15 Tagessätzen, anstatt den von der Staatsanwältin geforderten 30, verurteilt.
Im ersten Freiburger Prozess wegen der antifaschistischen KTS-Demonstration vom 14. November 2009 hat Richterin Scheuble am 1. September einen Freiburger Linken erstinstanzlich wegen Vermummung zu 40 Tagessätzen verurteilt. Bereits am 2. September findet um 9 Uhr vor dem Amtsgericht am Holzmarkt der nächste Prozess zur Siempre-Antifa-Demonstration statt. Weitere Prozesse sind im Laufe des Herbstes geplant. Wir werden nicht kürzer treten…
Der wegen seiner rassistischen Äußerungen in die Öffentlichkeit geratene und im Vorstand der Bundesbank engagierte SPD-Mann Thilo Sarrazin wird in den kommenden Wochen mehrfach Lesungen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ in Literaturforen, Banken und Verlagshäusern des gesamten Bundesgebietes durchzuführen versuchen. Die Antifa-NT aus Bayern hat dazu ein Communiqué veröffentlicht, in dem sie zum Protest gegen den Vortrag im Literaturhaus München am 29. September aufruft. In Baden-Württemberg plant der rassistische Sozialdemokrat am 8. November im Forum der Pforzheimer Zeitung, am 15. November im Deutsch-Amerikanischen Institut in Heidelberg, und am 30. November in der Röhm Buch und Büro GmbH in Sindelfingen Lesungen seines neuen Buches.
Am morgigen Mittwoch, den 1. September, findet der erste Prozess wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz auf der verhinderten Antifademo vom 14. November 2009 statt. Los geht’s um 8.30 Uhr im Amtsgericht Freiburg, Saal VI, 2.OG, Holzmarkt 2.
Die NPD hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2011 für den Raum Freiburg gekürt. Florian Stech und Thomas Stöckle kandidieren für die Wahlkreise Freiburg I und II, Klaus Louis für den Wahlkreis Breisgau, Markus Leiber für den Wahlkreis Lahr und Alexander Franke für den Wahlkreis Emmendingen. In diesen Wahlkreisen wurde bislang keine einzige der für den Wahlantritt notwendigen Unterschriften gesammelt.
In Dresden haben Nazis erneut einen Brandanschlag verübt. Am Morgen des 29. August versuchten Nazis das Begräbnishaus des Neuen Jüdischen Friedhofs in Dresden-Johannstadt niederzubrennen.
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Am Samstag fand das Echzell-Festival gegen die zunehmenden Naziaktivitäten im hessischen Wetterau-Kreis und den angrenzenden Landkreisen statt. Die Naziszene in Echzell wird angeführt von Patrick „Schlitzer“ Wolf. Der Tattooladenbesitzer organisiert regelmäßig Nazievents auf seinem Grundstück in der Wiesengasse 6 in Echzell, Ortsteil Gettenau.
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Eine weitere der von Rieger verwalteten Immobilien steht offenbar wieder zum Verkauf: der Heisenhof in Dörverden. Die Briefkastenfirma „Wilhelm-Tietjen-Stiftung“ als Verwalterin der „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung“ um Marc Müller hat den sächsischen Nazianwalt Frithjof Arndt aus Radebeul mit dem Verkauf des Geländes beauftragt.
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In der Nacht auf den 26. August wurde ein an der Fassade des selbstverwalteten Kulturzentrums Treibhaus im sächsischen Döbeln hängendes antirassistisches Transparent angezündet. Am Tag zuvor fand am Döbelner Amtsgericht der letzte Prozesstag gegen drei Mitglieder der verbotenen Nazikameradschaft „Sturm 34“ aus Mittweida statt. Diesen war vorgeworfen worden, im Februar 2007 an einem Überfall auf das Café Courage im Treibhaus beteiligt gewesen zu sein, bei welchem vier Menschen teilweise schwer verletzt worden waren. Die Verfahren endeten mit einer Einstellung für Pierre N., einem Freispruch für Rainer S. und einer Bewährungsstrafe von acht Monaten für Carsten J.
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Vom 3. bis 5. September findet in Oberhausen im Ruhrgebiet die Limesse statt — die 1. Libertäre Medienmesse. Neben libertären Verlagen werden auf der LiMesse auch Radios, Internetprojekte, Bibliotheken, Videoprojekte und andere ProduzentInnen libertärer Medien ihre Arbeit vorstellen.
Nachdem die neuen Eigentümer des insolventen Leuchtenherstellers Spectral die Halle im Gewerbegebiet Haid am 24. August leerräumen wollten, haben die Mitarbeiter das Gelände besetzt. Besetzungen sind in Freiburg mittlerweile über die linksradikale Szene hinaus ein akzeptiertes Mittel außerparlamentarischer Politik.
Erneut haben Nazis einen Brandanschlag auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden verübt. Am Morgen des 24. August versuchten sie mit einem Molotow-Cocktail das Haus im Stadtteil Pieschen in Brand zu setzen. Das Wohnprojekt ist seit längerem im Visier von Nazis. Seit März 2010 wurden in Dresden Aufkleber verklebt, die die Fassade des Hauses zeigen und die Aufschrift „Antideutsche Strukturen — Robert-Matzke-Straße 16 angreifen“ tragen. Keine Woche nach dem heimtückischen Brandanschlag in Dresden-Löbtau ist dies die zehnte Nazibrandanschlag in Sachsen in diesem Jahr.
Die NPD will das das „Bürohaus Europa“ in Bad Langensalza im Unstrut-Hainich-Kreis kaufen und dort ihre thüringische Landeszentrale betreiben. Das vierstöckige Gebäude mit rund 1.600 m² wäre nach dem „Schützenhaus“ in Pößneck und der „Erlebnisscheune“ in Kirchheimder der dritte große Veranstaltungs- und Versammlungsort der Naziszene in Thüringen. Rund 250 Menschen protestierten am 21. August gegen die NPD-Pläne.
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In Wien laufen zur Zeit „Sommer, Sonne, Squatting Action“-Aktionstage. Am 13. August wurde die die Burggasse 2 von AktivistInnen besetzt. In der gleichen Nacht auf den 14. August wurden an der Fassade des vor kurzem geräumten Hausprojektes in der Eichenstraße 9 Transparente angebracht. Die Burggasse 2 wurde am 17. August geräumt. Als nächstes Haus wurde die Lackierergasse 10 besetzt und danach, in der Nacht auf den 20. August, wurde das Haus in der Humboldtgasse 32 im 10. Wiener Bezirk besetzt. Kein Tag ohne besetztes Haus!
Am Dienstag, 24. August, spielt Konny von Revolte Springen abends um acht live und ohne Verstärkung im besetzten Haus in der Gartenstraße 19. Kommt vorbei und bringt Essen und Getränke mit!
Das Verbot für die Freie ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin sich Gewerkschaft zu nennen, wurde am 10. Juni aufgehoben. Anlass für das Verbot war der Arbeitskampf im Berliner Kino Babylon. Sechs FAUistas wurden zu 30 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt, der Rechtskampf hat insgesamt 15.000 Euro gekostet. Die FAU bittet daher um Spenden unter dem Verwendungszweck „Spende Gewerkschaftsfreiheit“.
Am 13. August wurden in Chile 14 GenossInnen wegen angeblichen Terroranschlägen festgenommen. In Santiago und weiteren Städten wurden mehrere Wohnungen und besetzte Häuser im Rahmen einer Großoperation chilenischer Sondereinheiten durchsucht. Solidarität mit den Compañerxs!
Der Naziaufmarsch am 21. August in Karlsruhe wurde von den Nazis abgesagt, da sie angeblich die Kosten für den Rechtsstreit nicht aufbringen können. Die Mobilisierung läuft jedoch weiter, um spontan auf Ausweichmobilisierungen der Nazis ins Karlsruher Umland reagieren zu können.
Bisher:
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In Dresden-Löbtau wurde in der Nacht auf den 19. August ein Brandanschlag auf das alternative Wohnprojekt „Praxis“ verübt. Durch glückliche Zufälle konnte der Brand auf ein Zimmer begrenzt werden, es bestand jedoch Lebensgefahr für die BewohnerInnen.
In Wilhelmshaven gab es in den letzten Tagen zwei Nazianschläge auf das entstehende Autonome Epizentrum. Am 10. August gab es einen Brandanschlag, am 18. August fielen Schüsse.
Der für den 21.08.2010 geplante Naziaufmarsch des „Freien Widerstands Süd“ unter dem Motto „Trotz § 130 — Mord bleibt Mord“ wurde von der Stadt Karlsruhe verboten, wogegen die Nazis umgehend Rechtsmittel eingelegt haben. Natürlich mobilisieren wir weiterhin zu Protesten gegen den Naziaufmarsch, da mit einer Aufhebung des Verbotes im letzten Moment gerechnet werden muss.
Der Konflikt um die Wagenburg Kommando Rhino spitzt sich zu. Am 4. August wollte die Stadt Probebohrungen vornehmen, ohne die BewohnerInnen des besetzten M1-Geländes vorher zu informieren. Durch diese Maßnahme erfuhren die BesetzerInnen erst vom konkreten Baubeginn im Mai 2011. Obwohl bisher kein Ersatzgelände gefunden werden konnte, hält die Stadtbau am Baubeginn fest und wird darin von der notorisch wagenburgfeindlichen CDU unterstützt. Ohne Frage: Ohne Ersatzgrundstück wird der Konflikt auf der Straße ausgetragen!
Badische Zeitung:
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Die Nazis haben ihren Aufmarsch am 14. August in Ludwigshafen gegen den Christopher Street Day in Mannheim kurzfristig abgesagt. Im Anschluss an eine antifaschistische Kundgebung mit etwa 300 TeilnehmerInnen zog eine Spontandemo durch den Nazistadtteil Ludwigshafen-Süd. Eine anschließende Spontandemo, die als Reaktion auf die Naziprovokation zum Haus des Nazikaders und Aufmarsch-Anmelders Christian Hehl in Mannheim lief, wurde von dort wartenden Bullen brutal angegriffen.
Indyberichte:
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Nach Thor Steinar und Erik & Sons ist nun eine weitere Bekleidungsmarke für Nazis aufgetaucht. In Zukunft sollte neben den klassischen Symbolen auch auf die Schriftzüge ’Hermannsland’, ’Nebelland’, ’Nordvolk’ und ’Gottesrune’ geachtet werden. Die Bekleidung wird vom ehemaligen Frontmann der Band Landser, Michael ’Lunikoff’ Regener, entworfen und von der Firma Imperium Tex, mit dem Geschäftsführer Alexander Gast, vermarktet. Nach den Veröffentlichungen der Thor Steinar- und Erik & Sons-Kundendatenbanken schauen wir optimistischindieZukunft.
Im April 2008 finden Aktionen für den Erhalt und Besetzung autonomer Freiräume in Amsterdam und Rotterdam in den Niederlanden, Dublin in Irland, in London, in Manchester, in Prag, im östlichen Serbien, in Schweden und sogar in Neuseeland statt. Auch in Baden-Württemberg wird es Aktionen geben, unter anderem in Heidelberg, Mannheim, Karlsruhe, Stuttgart und Freiburg.
Aktionstage in Freiburg
Donnerstag, 10. April: Freiräume-Kneipe mit Steinofenpizza auf dem Wagenplatz der Schattenparker, am Eselswinkel im Industriegebiet Nord (Bus Nr. 11, Rhodia Industriepark).
Freitag, 11. April: Ab 16 Uhr DIY-Tätigkeiten (Kartoffeln schälen etc.) VoKü, Squatter-Film, Infos und Vernetzung in der KTS. Danach ab 22 Uhr Freiräume-Soli-Konzert mit „Lustfinger“ (Punkerurgestein), „The Rancors“ (Melodicpunk à la EA 80), „Kann ich mit leben“ (Punk mit Pogogarantie), „Per Schrammen“ (Alternativ/Rock), Beachboypornomassucker (Alternativ/Rock)
Samstag, 12. April: Fahrrad-Freiräume Rallye Treffpunkt Im Grün/Adlerstraße Punkt 13 Uhr.
EA-Nummer: +49 761 409 7251
Sonntag, 13. April: Tag der offenen KTS. Nach ausgedehntem Brunch stehen Workshops (Samba, Kochen, Rechner, Künstlerisches, Umsonst-Ökonomie…) auf dem Programm. Den ganzen Tag lang gibt es Bespaßungen für groß und klein, Umsonst- und Infoladen sind geöffnet und die Siebdruckwerkstatt lädt zum Druck.
