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Kriegsdenkmal und Nazipilgerstätte zerstört
Montag, 06.09.2010
Laut Medienberichten wurde das „Ehrenmal“ in Rheinau-Memprechtshofen von Unbekannten zerstört. Das mehr als vier Meter hohe Holzkreuz wurde umgeworfen und die Grabstätte farbig umgestaltet. Mutmaßlich handelt es sich um eine Aktion gegen die jährlichen Naziaufmärsche zum „Panzergraben“ am „Volkstrauertag“.
Nie wieder Krieg!
Nie wieder Faschismus!
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Ermittlungen wegen Bildungsprotest
Sonntag, 05.09.2010
Wegen der Gleisbesetzung des Freiburger Hauptbahnhofes als Resultat einer Bildungsdemonstration am 9. Juni ermitteln die Freiburger Bullen nun gegen rund 100 SchülerInnen und Studierende. Zudem droht die Deutsche Bahn eine Zivilklage an, da die Aktion einen finanziellen Verlust sondergleichen erwirkt hat. Laut dem EA Freiburg gab es zahlreiche Vorladungen, teilweise suchten die Bullen beschuldigte AktivistInnen zuhause auf. Sie hätten es am liebsten, ihr kämet zur erkennungsdienstlichen Berhandlung auf’s Revier. Geht nicht hin!
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Naziaufmärsche in Dortmund behindert
Sonntag, 05.09.2010
In Dortmund demonstrierten am 4. September über 10.000 Menschen gegen den sogenannten Nationalen Antikriegstag der Nazikameradschaften. Ungefähr 400 Nazis beteiligten sich an einer Kundgebung auf einem Parkplatz am Hafen. Mehrere hundert Nazis versuchten es einen Aufmarsch in Richtung Innenstadt durchzuführen. Etwa 2.000 GegendemonstrantInnen blockierten den Dortmunder Hauptbahnhof, es kam zu Auseinandersetzungen Zwischen Autonomen, Bullen und Nazis im gesamten Stadtgebiet. Die Bullen nahmen über 150 Antifas vorübergehend fest und gingen mit Härte gegen die Blockaden vor. Faschismus bedeutet Krieg!
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« La Friche » vor der Räumung
Sonnabend, 04.09.2010
Das Autonome Zentrum « La Friche » in Lyon ist räumungsbedroht. Das 35.000m² große Gebäude wurde 2002 besetzt und ist seitdem geduldet. Eine benachbarte Schule soll ausgebaut werden, weswegen die Stadt ein (mittlerweile zweites) Räumungsultimatum bis Ende September gestellt hat. Als Ersatzobjekt wurde ein Gebäude außerhalb des Stadtzentrums angeboten, dessen Fläche zudem nur ein Zehntel der Fläche von « La Friche » beträgt. Es wird keine Räumung ohne militante Gegenwehr geben!
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Sauvage in Winti
Sonnabend, 04.09.2010
Am Abend des 3. September feierten bis zu 500 Leute eine Sauvage in Winterthur in der Schweiz. Dabei wurde der Neumarkt für eine Party mehrere Stunden lang besetzt.
Reclaim your City!
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Die Spiele beginnen
Mittwoch, 01.09.2010
Im ersten Freiburger Prozess wegen der antifaschistischen KTS-Demonstration vom 14. November 2009 hat Richterin Scheuble am 1. September einen Freiburger Linken erstinstanzlich wegen Vermummung zu 40 Tagessätzen verurteilt. Bereits am 2. September findet um 9 Uhr vor dem Amtsgericht am Holzmarkt der nächste Prozess zur Siempre-Antifa-Demonstration statt. Weitere Prozesse sind im Laufe des Herbstes geplant. Wir werden nicht kürzer treten…
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Thilo schafft sich ab
Mittwoch, 01.09.2010
Der wegen seiner rassistischen Äußerungen in die Öffentlichkeit geratene und im Vorstand der Bundesbank engagierte SPD-Mann Thilo Sarrazin wird in den kommenden Wochen mehrfach Lesungen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ in Literaturforen, Banken und Verlagshäusern des gesamten Bundesgebietes durchzuführen versuchen. Die Antifa-NT aus Bayern hat dazu ein Communiqué veröffentlicht, in dem sie zum Protest gegen den Vortrag im Literaturhaus München am 29. September aufruft. In Baden-Württemberg plant der rassistische Sozialdemokrat am 8. November im Forum der Pforzheimer Zeitung, am 15. November im Deutsch-Amerikanischen Institut in Heidelberg, und am 30. November in der Röhm Buch und Büro GmbH in Sindelfingen Lesungen seines neuen Buches.
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NPD-Kandidaten für Landtagswahl
Dienstag, 31.08.2010
Die NPD hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2011 für den Raum Freiburg gekürt. Florian Stech und Thomas Stöckle kandidieren für die Wahlkreise Freiburg I und II, Klaus Louis für den Wahlkreis Breisgau, Markus Leiber für den Wahlkreis Lahr und Alexander Franke für den Wahlkreis Emmendingen. In diesen Wahlkreisen wurde bislang keine einzige der für den Wahlantritt notwendigen Unterschriften gesammelt.
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Antinazi-Festival in der Wetterau
Sonnabend, 28.08.2010
Am Samstag fand das Echzell-Festival gegen die zunehmenden Naziaktivitäten im hessischen Wetterau-Kreis und den angrenzenden Landkreisen statt. Die Naziszene in Echzell wird angeführt von Patrick „Schlitzer“ Wolf. Der Tattooladenbesitzer organisiert regelmäßig Nazievents auf seinem Grundstück in der Wiesengasse 6 in Echzell, Ortsteil Gettenau.
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Wer kauft den Nazihof?
Freitag, 27.08.2010
Eine weitere der von Rieger verwalteten Immobilien steht offenbar wieder zum Verkauf: der Heisenhof in Dörverden. Die Briefkastenfirma „Wilhelm-Tietjen-Stiftung“ als Verwalterin der „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung“ um Marc Müller hat den sächsischen Nazianwalt Frithjof Arndt aus Radebeul mit dem Verkauf des Geländes beauftragt.
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Zum Heisenhof:
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Brandanschlag in Döbeln
Donnerstag, 26.08.2010
In der Nacht auf den 26. August wurde ein an der Fassade des selbstverwalteten Kulturzentrums Treibhaus im sächsischen Döbeln hängendes antirassistisches Transparent angezündet. Am Tag zuvor fand am Döbelner Amtsgericht der letzte Prozesstag gegen drei Mitglieder der verbotenen Nazikameradschaft „Sturm 34“ aus Mittweida statt. Diesen war vorgeworfen worden, im Februar 2007 an einem Überfall auf das Café Courage im Treibhaus beteiligt gewesen zu sein, bei welchem vier Menschen teilweise schwer verletzt worden waren. Die Verfahren endeten mit einer Einstellung für Pierre N., einem Freispruch für Rainer S. und einer Bewährungsstrafe von acht Monaten für Carsten J.
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Limesse in Oberhausen
Mittwoch, 25.08.2010
Vom 3. bis 5. September findet in Oberhausen im Ruhrgebiet die Limesse statt — die 1. Libertäre Medienmesse. Neben libertären Verlagen werden auf der LiMesse auch Radios, Internetprojekte, Bibliotheken, Videoprojekte und andere ProduzentInnen libertärer Medien ihre Arbeit vorstellen.
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Betriebsbesetzung in Freiburg
Dienstag, 24.08.2010
Nachdem die neuen Eigentümer des insolventen Leuchtenherstellers Spectral die Halle im Gewerbegebiet Haid am 24. August leerräumen wollten, haben die Mitarbeiter das Gelände besetzt. Besetzungen sind in Freiburg mittlerweile über die linksradikale Szene hinaus ein akzeptiertes Mittel außerparlamentarischer Politik.
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Wieder Nazibrandanschlag in Dresden
Dienstag, 24.08.2010
Erneut haben Nazis einen Brandanschlag auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden verübt. Am Morgen des 24. August versuchten sie mit einem Molotow-Cocktail das Haus im Stadtteil Pieschen in Brand zu setzen. Das Wohnprojekt ist seit längerem im Visier von Nazis. Seit März 2010 wurden in Dresden Aufkleber verklebt, die die Fassade des Hauses zeigen und die Aufschrift „Antideutsche Strukturen — Robert-Matzke-Straße 16 angreifen“ tragen. Keine Woche nach dem heimtückischen Brandanschlag in Dresden-Löbtau ist dies die zehnte Nazibrandanschlag in Sachsen in diesem Jahr.
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NPD will Bürohaus in Thüringen kaufen
Dienstag, 24.08.2010
Die NPD will das das „Bürohaus Europa“ in Bad Langensalza im Unstrut-Hainich-Kreis kaufen und dort ihre thüringische Landeszentrale betreiben. Das vierstöckige Gebäude mit rund 1.600 m² wäre nach dem „Schützenhaus“ in Pößneck und der „Erlebnisscheune“ in Kirchheimder der dritte große Veranstaltungs- und Versammlungsort der Naziszene in Thüringen. Rund 250 Menschen protestierten am 21. August gegen die NPD-Pläne.
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Antifaschismus lässt sich nicht verbieten
Communiqué vom 15.06.2010
Am 12.03.2010 erhielt ein Freiburger Linker einen Strafbefehl vom Amtsgericht Freiburg. Darin wurde er zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro wegen eines Interviews bei Radio Dreyeckland am 16.10.2009 verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, in dem Interview über die Zensur von www.autonome-antifa.org zur vermummten Teilnahme an einer antifaschistischen Demonstration am 14.11.2009 in der Freiburger Innenstadt aufgerufen zu haben, obwohl „diese Versammlung nicht angemeldet war“. Nachdem der Betroffene Widerspruch gegen den Strafbefehl einlegte, wurde das Verfahren gegen Zahlung von 1.000 Euro eingestellt. Dieser Kriminalisierungsversuch ist nicht nur ein Angriff auf antifaschistische Strukturen, sondern auch auf freie Medien wie Radio Dreyeckland.
Vorgeworfen wurde dem Betroffenen ein „Vergehen des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten nach §111 StGB i. V. m. §§ 27 Abs. 2 Nr. 2, 17 a Abs. 2 VersammlungsG“. Bezeugen sollten dies Polizeihauptkommissar Martin Sarau und Kriminalrat Raoul Hackenjos, der stellvertretende Chef der Kriminalpolizei Freiburg. Richterin Lempfert meinte zunächst, dass sie das Verfahren nicht einstellen könne, da sie erst kürzlich bereits die Vorstände des Schattenparker-Vereins freigesprochen habe. Erst nach der Ankündigung von juristischem und öffentlichem Widerstand waren Amtsrichterin und Staatsanwaltschaft zum Unmut der Freiburger Polizei zu einer Einstellung nach §153 a StPO bereit.
Hintergrund der Demonstration am 14.11.2009 war der Brandanschlag durch Nazis auf das Autonome Zentrum KTS Freiburg am 09.09.2009. Dieser war eine Reaktion auf die Aufdeckung der Bombenbaupläne südbadischer Neonazis durch Antifas am 27.08.2009. Im Zuge der antifaschistischen Recherchen wurden Anti-Antifa-Pläne zur Erstellung schwarzer Listen durch die Nazis bekannt. Deshalb wurde in der inkriminierten Passage des Interviews zu einer vermummten Teilnahme an der Demonstration aufgerufen, um sich vor den Nazis zu schützen.
Nach Ansicht der Freiburger Kriminalpolizei ist der Schutz vor Nazis durch Vermummung jedoch nur ein Vorwand. Die Freiburger Polizei habe bei ihren Aufklärungsmaßnahmen weder am 14.11.2009 noch bei ähnlichen Veranstaltungen Naziaktivitäten beobachten können. Tatsächlich veröffentlichten südbadische Nazis am 16.11.2009 auf einer von Markus Walter betriebenen Nazi-Website einen Bericht über die Demonstration. Am 28.02.2010 wurden in Freiburg faschistische Flugblätter verteilt, auf denen das KFZ-Kennzeichen des auf der Demonstration verwendeten Lautsprecherwagens genannt wurde.
Auch den Messerangriff der Nazis am Rand der Demonstration nach der Räumung der Freien Antonia am 20.05.2009 scheint die Kriminalpolizei vergessen zu haben.
Das Verfahren stellt nur den Anfang der Repression nach der verhinderten antifaschistischen Demonstration vom 14.11.2009 dar. Das Innenministerium antwortete am 08.12.2009 auf die parlamentarische Anfrage 14/5444 vom 20.11.2009 der grünen Landtagsabgeordneten Edith Sitzmann, es sei „nach derzeitigem Ermittlungsstand […] von mindestens 128 Beschuldigten auszugehen. Diese stehen im Verdacht, insgesamt ca. 147 Straftaten begangen zu haben. […] Bei 381 Personen erfolgte eine Personalienfeststellung gemäß § 163 b StPO. Hiervon wurden 18 Personen gemäß § 81 b StPO erkennungsdienstlich behandelt.“
Inzwischen wurden fast 400 Straftaten angezeigt. Bei diesen Straftaten handelt es sich in über 200 Fällen um Verstöße gegen das Uniformverbot und in über weiteren 100 Fällen ebenfalls um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Die ungeheure Anzahl Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot sind schon für sich genommen ein Skandal. Offenbar will die Polizei das Verbot schwarzer Kleidung auf Demonstrationen, wie es das gescheiterte neue Versammlungsgesetz vorsah, nun über den Umweg des § 3 VersG durchsetzen. Auffällig ist außerdem, dass viele Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche eingeleitet wurden. Polizei und Staatsanwaltschaft betreiben damit eine gezielte Einschüchterungsstrategie, um Jugendliche von der Teilnahme an linksradikalen Demonstrationen abzuschrecken.
In der Vorstellung des aktuellen baden-württembergischen Verfassungsschutzberichts am 26. März benutzte Innenminister Heribert Rech die harmlosen Auseinandersetzungen bei der Demonstration zu antilinker Hetze: „Massive Auseinandersetzungen mit der Polizei habe es auch bei einer Demonstration am 14. November 2009 in Freiburg gegeben, bei der die Beamten von mehreren Personen aus einem ‚Schwarzen Block‘ heraus mit Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen angegriffen worden seien.“
Der Innenminister nutzt den von seinem Geheimdienstapparat propagierten Anstieg „linksextremistischer Straftaten“ von 294 im Jahr 2008 auf 687 im Jahr 2009 für den Ausbau der staatlichen Repression gegen Linke: „Im Jahr 2009 war für Baden-Württemberg demgegenüber ein deutlicher Anstieg sowohl der Straf- als auch der Gewalttaten zu verzeichnen.“ Der vermeintliche Anstieg um 393 Straftaten entspricht ziemlich genau den angezeigten Straftaten bei der Demonstration am 14.11.2009 in Freiburg. Die enorme Anzahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher Straftaten im Zusammenhang mit der Freiburger Demonstration wird also vom Verfassungsschutz dazu benutzt, eine Verdoppelung „linksextremistischer Straftaten“ in Baden-Württemberg zu konstruieren.
Alles Lüge!
Autonome Antifa Freiburg
Communiqué und Reaktionen auf linksunten.indymedia.org
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Warum toleriert die Reitschule antisemitische Plakate?
Offener Brief an die Reitschule Bern vom 15.04.2010
Der so genannte „Prozess von Bern“ von 1933 bis 1935 endete mit der Feststellung, dass die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“ eine Fälschung sind. Trotzdem hatten die „Protokolle“ über eine angebliche „jüdische Weltverschwörung“ reale Auswirkungen: Sie bildeten die ideologische Grundlage des eliminatorischen Antisemitismus des Nationalsozialismus, der die Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermöglichte. Zum 1. Mai 2010 wurde in der Reitschule Bern ein Plakat gezeichnet, gedruckt und aufgehängt, das antisemitische Stereotype aufgreift und reproduziert.
Uns verbindet eine lange Zusammenarbeit und Anteilnahme mit der Reitschule und dort aktiven Gruppen. Wir haben mitgeholfen, den SVP-Marsch auf Bern zu verhindern und nach dem Brandbombenanschlag auf die Reitschule haben wir antifaschistische Strukturen solidarisch unterstützt. Wir haben uns an den Mobilisierungen gegen das WEF und die WTO beteiligt und nach den Hausdurchsuchungen bei der Anti-Repressionsarbeit geholfen. Wir schreiben diesen Brief an die Reitschule, weil wir der Meinung sind, dass ein antisemitisches Plakat nicht unkommentiert bleiben darf.
Wir kritisieren nicht den Aufruf des Revolutionären 1. Mai Bündnis Bern, in dem die Notwendigkeit betont wird, sich damit „zu beschäftigen, wie der Kapitalismus tatsächlich funktioniert“, sondern die Bildsprache des Plakats. Dominierend sind die Hände des Marionetten-Spielers. Die Symbolik des „jüdischen Drahtziehers“ geht zurück auf die „Protokolle“, wo es heißt: „Zweitens werden wir durch unsere Intrigen auf alle Fäden einwirken, die wir in den Kabinetten aller Staaten gesponnen haben durch die Politik, durch wirtschaftliche Verträge oder Schuldverschreibungen.“
Die Figuren auf dem Bild sind gefesselt, blind, verstrickt und wehren sich gegen Manipulation und Fremdbestimmung. Keine der Figuren schaut nach oben, niemand bemerkt, durch wen sie gelenkt werden. Die Figuren sind lediglich Opfer des Kapitalismus, der sich nicht als soziales Verhältnis zwischen den Menschen, sondern als Macht im Hintergrund manifestiert. Die Figur des mächtigen, aus dem Hintergrund die Fäden ziehenden Juden ist ein häufiges Motiv der Nazipropaganda und wurde zum Beispiel in der Nazi-Satirezeitung „Fliegende Blätter“ Nr. 5 von 1942 abgebildet. Aber auch heute noch wird das Bild des Marionettenspielers von Neonazis verwendet.
Eine zeitgenössische Verwendung des Motivs findet sich in dem Lied „Diese Zeit“ der baden-württembergischen Naziband „Division Staufen“: „Den Stolz haben die Deutschen verloren, sie werden zu Marionetten erzogen.“ In der „Argumentationshilfe gegen die NPD-Schulhof-CD 2009“ heißt es dazu: „Die Metapher von der Marionette verlangt einen, in dessen Händen die Fäden zusammenlaufen; jemand, der im Verborgenen die Strippen zieht. Sie entstammt unmittelbar der antisemitischen Verschwörungstheorie vom jüdischen Strippenzieher und Finanzkapitalisten, wie sie nationalsozialistische Staatsdoktrin wurde.“
Der Wirtschaftstheoretiker der NS-Propaganda, Gottfried Feder, unterschied zwischen der positiv besetzten Produktionssphäre („schaffendes Kapital“) und der negativ besetzten Zirkulationssphäre („raffendes Kapital“). Durch die Personalisierung des „raffenden Kapitals“ wurde den Juden und Jüdinnen die Urheberschaft allen Übels in der Welt zugeschrieben. Sie gipfelte in der nationalsozialistischen Hetzparole „Die Juden sind unser Unglück“, wie sie 1935 für eine NS-Propagandaveranstaltung im Berliner Sportpalast aufgehängt wurde. „Dem Juden“ wird dabei eine ungeheure Macht zugeschrieben: Die Kontrolle des Weltgeschehens durch die Verfügungsgewalt über das Kapital. Auf dem Plakat wird die durch den Marionettenspieler dargestellte Macht noch durch die mit Kondensstreifen versehenen und damit an eine Bomberstaffel erinnernden Währungszeichen verstärkt.
Ein weiteres antisemitisches Stereotyp auf dem Plakat sind die Hände, deren wilde Gestik eine klischeehafte Geschäftigkeit widerspiegeln. Die Mimik des Totenschädels wirkt durch die zusammengezogenen Augenbrauen und den geöffneten Mund bedrohlich und fratzenhaft. Auch die durch den lang gezogenen Nasenknochen angedeutete „jüdische Nase“ und der Hut sind antisemitische Stereotype.
Der Goldring an der Hand des Marionettenspielers erinnert an den „Gelben Ring“, den Juden und Jüdinnen im Mittelalter auf der Kleidung tragen mussten. Der gelbe „Judenring“ war damit Vorläufer des gelben „Judensterns“ im Nationalsozialismus. Die Aufschrift „In Gold We Trust“ auf dem Goldring ist an das „In God We Trust“ auf den US-Dollarscheinen angelehnt und liest sich als Anspielung auf die angebliche Finanzmacht der „jüdischen Ostküste“ der USA.
Der Goldzahn des Totenschädels provoziert Assoziationen an die Goldzähne, die Jüdinnen und Juden in den Konzentrationslagern ausgeschlagen wurden. Im Schweizer Untersuchungsbericht zum „Nazigold“ heißt es: „Wichtigster Abnehmer der deutschen Goldlieferungen war die Schweiz“. Die Schweizerische Nationalbank besaß 119,5 Kilogramm Schmuck- und Zahngold von KZ-Häftlingen.
Auch wenn dem Revolutionären 1. Mai Bündnis Bern die Tragweite der verwendeten Symbolik vielleicht nicht bewusst ist, tradieren diese Plakate unabhängig von der Intention den Antisemitismus. Die Plakate kommen aus der Reitschule und werden von dort verbreitet. Gerade weil von Seiten des Bündnisses denen mit körperlicher Gewalt gedroht wird, die die Verbreitung verhindern wollen, muss sich die Reitschule zu den Plakaten positionieren.
Autonome Antifa Freiburg
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Eine Zensur findet nicht statt, aber sie funktioniert
Communiqué vom 08.04.2010
Die Website der Autonomen Antifa Freiburg wird seit dem 22.03.2010 in Island gehostet. Der Grund ist die wiederholte Zensur der Seite durch die politische Polizei. Wir möchten uns bei unserem bisherigen Provider JPBerlin für die jahrelange, vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken, aber leider stehen die Server in Deutschland. Wir haben in 1984 Hosting einen neuen Provider gefunden, der sich wie JPBerlin für freie Software und gegen Überwachung einsetzt. Wir haben Island als Ort gewählt, weil dort das freiheitlichste Pressegesetz der Welt vorbereitet wird.
Auslöser für unsere Entscheidung www.autonome-antifa.org nach Island zu migrieren, war die temporäre Abschaltung der Website am 13.10.2009 auf Druck der Polizei. Die Berliner Polizei drohte im Zuge der Amtshilfe für ihre Freiburger KollegInnen unserem Provider mit strafrechtlichen Konsequenzen. JPBerlin wurde gezwungen unsere Website abzuschalten, weil wir zur vermummten Teilnahme an einer unangemeldeten Demonstration aufgerufen hatten und sich der Freiburger Polizeipräsident Heiner Amann zudem beleidigt fühlte, da wir seine Absetzung forderten. Wir mussten die beanstandeten Sätze entfernen, damit die Website wieder online gehen konnte. Die Polizei erzwang die Abschaltung der Website ohne richterlichen Beschluss und ohne Wissen der Staatsanwaltschaft. Sie agierte damit als politische Akteurin. Wir gehen davon aus, dass der tatsächliche Grund für die Repression unsere antifaschistischen Recherchen und Veröffentlichungen sind.
Kurz darauf wurde am 23.10.2009 auch die Website des Autonomen Zentrums KTS Freiburg zensiert. Die Polizei drohte dem Provider von www.kts-freiburg.org mit Strafverfolgung, sollte ein Demonstrationsaufruf nicht geändert werden. Am 25.10.2009 wurde im gleichen Fall auch www.autonome-antifa.org erneut zensiert. Am 14.01.2010 musste auf unserer Seite eine Meldung geändert werden, durch welche sich die Freiburger Polizei wieder einmal beleidigt fühlte. Regelmäßig wurde uns durch anwaltliche und polizeiliche Schreiben mit Strafverfolgung gedroht, sollten wir nicht persönliche Daten und Fotos von Nazis offline nehmen. Die zensierten Inhalte gingen jedoch nicht verloren, da Kopien der Texte auf Indymedia linksunten veröffentlicht wurden. Diese Website wird in den USA gehostet und ist damit außerhalb der Reichweite deutscher Behörden.
Die Repression gegen linke Websites beschränkt sich nicht auf Freiburg. So wurde am 23.01.2010 die antifaschistische Bündnisseite www.dresden-nazifrei.de zensiert. Die Dresdner Staatsanwaltschaft legte den Aufruf zur Blockade von Europas größtem Naziaufmarsch seit Ende des 2. Weltkrieges als Aufruf zu Gewalt aus. Wie in Freiburg wurde mit dem juristischen Konstrukt der „Mitstörerhaftung“ gedroht, um die Provider zu einer Abschaltung der Website zu zwingen, falls keine Selbstzensur erfolgen sollte. Das Bündnis wich daraufhin auf die in den USA gehostete Website www.dresden-nazifrei.com aus.
Aber längst nicht alle Fälle von Zensur werden öffentlich. Der Sänger der Naziband „Faustrecht“, Norbert „Nogge“ Lecheler, versucht beispielsweise antifaschistische Websites über den Rechtsweg zu zensieren. Lecheler informiert in einer Mail vom 14.03.2010 mit dem Betreff „Verstoß gegen informelle (sic!) Selbstbestimmung“ Thorsten Glass über seine Anzeigen. Glass ist der Organisator eines für den 22.05.2010 geplanten Nazikonzerts mit der „Blood&Honour“-Band „Faustrecht“ in der Nähe von Stuttgart. Durch unser Communiqué vom 13.03.2010 ( de | it | en | fr ) wurde das Konzert aufgedeckt. Ein antifaschistischer Blog bei blogsport.de wurde von Lecheler gezwungen, eine Kopie unseres Communiqués zu löschen.
In der Europäischen Union gibt es verstärkt Debatten um eine weitere Einschränkung der Freiheit im Internet. In Deutschland ist am 23.02.2010 ein Gesetz zur Sperrung von Websites in Kraft getreten. Zwar wurde am 02.03.2010 das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung, also zur Generalüberwachung aller Telekommunikationsdaten ohne bestimmtes Ziel oder Verdacht, vom Bundesverfassungsgericht für illegal erklärt. Gleichzeitig wurde damit jedoch zum ersten Mal höchstrichterlich die Speicherung von Daten auf Vorrat grundsätzlich für zulässig erklärt und somit das Volkszählungsurteil zur informationellen Selbstbestimmung von 1983 aufgeweicht.
In Frankreich gibt es seit dem 12.05.2009 ein „Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet“. Damit wurde die Rechtsgrundlage geschaffen, um UrheberrechtsverletzerInnen mit einem einjährigen Internetverbot bei gleichzeitigem Zwang zur Weiterzahlung der Providergebühren zu bestrafen. Die Sanktionen können ohne richterlichen Beschluss von einer neu geschaffenen Zensurbehörde mit dem euphemistischen Namen „Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet“ („Oberbehörde für die Verbreitung von Werken und den Schutz von Rechten im Internet“) verhängt werden.
In Großbritannien hat am 15.03.2010 ein Gesetz das Oberhaus passiert, das gegen Copyright-Verletzungen Sanktionen wie die Drosselung der Zugangsgeschwindigkeit oder dem zeitweiligem Kappen der Netzverbindung vorsieht. Gleichzeitig sollen Regierungsmitglieder das Copyright auf dem Verordnungswege ändern können. Aus einem vertraulichen Arbeitspapier des EU-Ministerrats, das der Presse zugespielt wurde, geht hervor, dass in den Verhandlungen über das geplante internationale Geheimabkommen gegen Produktpiraterie (ACTA) auch Netzsperren und eine Haftungspflicht für Internetprovider diskutiert wurden.
Aber nicht nur in der EU gibt es restriktive Gesetze. Nach dem Outing von 241 Nazis am 28.06.2008 bei der „Schlachtfeier“ von Sempach im Schweizer Kanton Luzern prüfte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte die rechtliche Situation bezüglich der „Internet-Veröffentlichung von Personendaten im Rahmen der Berichterstattung über öffentliche Veranstaltungen“. Zwar wurde anerkannt: „Eine anonymen Berichterstattung, wie sie bei Indymedia häufig vorgenommen wird, ermöglicht in vielen Fällen erst eine freie Meinungsäusserung. Sie stellt damit einen wichtigen Bestandteil der Pressefreiheit dar.“ Dennoch wurde das Outing als illegal gewertet, da kein „spezielles öffentliches Interesse an einer einzelnen Person“ bestünde. Allerdings könne die „Persönlichkeitsverletzung kaum geahndet und behoben werden“, falls die Website „im (nichteuropäischen) Ausland gehostet wird“.
In Island hat nicht nur eine Minderheit die fatalen Konsequenzen mangelnder Pressefreiheit zu spüren bekommen. Mitte 2009 wurde auf wikileaks.org ein Dokument der Kaupþing Bank veröffentlicht, das ungesicherte Kreditvergaben an GroßaktionärInnen der Bank und massive Kapitalflucht in den Tagen vor dem Zusammenbruch enthüllte. Ein Fernsehbericht über das Dokument in der Hauptnachrichtensendung des Fernsehsenders RÚV wurde durch die Bank mit einer einstweiligen Verfügung verhindert. Dies war der Anlass für Wikileaks und die überparteiliche Icelandic Modern Media Initiative zur Initiierung eines neuen isländischen Pressegesetzes. Ein Parlamentsausschuss wurde am 25.02.2010 vom Parlament einstimmig mit der Überprüfung der Gesetzesvorlage beauftragt.
Obwohl wir uns für mehr Datenschutz engagieren, benennen wir in unseren Communiqués die OrganisatorInnen des Faschismus, zitieren ihre Mails und veröffentlichen ihre Pläne. Wir tun dies, um die Auflösung von NPD-Ortsverbänden zu erreichen, um Nazikonzerte zu sabotieren und um Bombenanschläge zu verhindern. Für uns ist der Schutz unserer Quellen und unserer Kommunikation, wie ihn das neue isländische Pressegesetz vorsieht, kein Selbstzweck, denn Nazis sind Mörder. Auch ist für autonome Antifapolitik der Schutz der Archive gegen juristische Angriffe wichtig. Wir kämpfen gegen den Faschismus, aber wir sind auch Teil der sozialen Bewegungen für eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft. Die einzigen Archive der Bewegungen haben die Bewegungen selbst hervorgebracht und niemand wird unsere Geschichte erzählen, wenn wir es nicht selbst tun.
Auf nach Island!
Autonome Antifa Freiburg
Reaktionen auf linksunten.indymedia.org
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Nazikameradschaft plant überregionales Pfingstkonzert im Enzkreis
Communiqué vom 13.03.2010
Die Nazikameradschaft „Stallhaus Germania“ alias „Furor Teutonicus“ plant anlässlich ihres 10-jährigen Bestehens am 22.05.2010 ein Open Air-Konzert mit mehreren Nazibands auf einem Grundstück bei Mühlacker, 30 Kilometer westlich von Stuttgart. Thorsten Glass von „Stallhaus Germania“ erhielt bisher Zusagen der „Blood&Honour“-Band „Faustrecht“, der Naziskinband „Angry Boot Boys“ und der lokalen Naziband „Devil’s Project“.
Thorsten88 und der blonde Engel
Das geplante Pfingstkonzert wird organisiert von Thorsten Glass, Einsteinstraße 23, 74372 Sersheim, Landkreis Ludwigsburg, Telefon: 07042/376749, Handy: 0160/95190193. Glass wurde am 23.01.1979 in Bayern geboren und besuchte von 1989 bis 1995 die Mörike-Realschule in Mühlacker. Seine beiden Kinder im Grundschulalter aus einer früheren Beziehung sieht er jedes zweite Wochenende. Er lebt im Moment zusammen mit seiner Freundin Manuela Weik, ihrem gemeinsamen Kleinkind und Katze Nemo. Familie Glass fährt einen Renault Megane Scenic, Baujahr 1999.
Manuela Weik, ehemals Ahndorf, hat am 13.06. Geburtstag und nutzt die Mailadressen boeserengel@gmx.net, heissesteufelchen@vorsicht-scharf.de sowie bis Anfang 2009 ahndorf.m@diakonie-wuerttemberg.de. Thorsten Glass heißt bei eBay „schwaben1488“, bei YouTube „14thorsten79“ und seine Accounts bei Amazon und Paypal laufen über die Mailadresse thorstenglass@yahoo.de.
Seine yahoo-Mailadresse nutzt Glass für Verabredungen mit seinen Eltern, zum Tauschen von Pornobildern und für Beziehungsstreit mit „Manu“: „Mir kommt es vor, dass Du Dein Ziel erreicht hast und schwanger bist und wenn ich nicht das mach wie Du es willst, kann ich bleiben wo der Pfeffer wächst. Und vertrauen tust mir ja sowieso schon lange nicht mehr.“ Auch aus Weiks Sicht „klappt mit Famileie nicht so wie wir uns das denken“, denn sie findet es „net grad toll wenn Du nach wirklich schlanken Frauen guckst und dann steh ich neben Dir. Vor allem sind es eben wirklich nur schlanke junge Frauen. hab das jetzt ne ganze Weile beobachtet. deshalb will ich untet anderem auch nciht mehr schwimmen.“
Faschistische Freizeitgestaltung
Weiks Pseudonym im Naziforum thiazi.net ist „BlonderEngel“, Glass nennt sich dort „OdinWotanundThor“ und ruft zu Gewalt gegen Linke auf: „Als die Antifanten gg das KC Konzert demonstrieren wollten, bekamen sie ne schöne Abreibung, he he. Wir müssen uns auf denen Ihren Demos genauso benehmen wie sie bei uns nur noch viel härter!!!! Als erstes müssen wir uns von diesem Gesindel befreien, mit Mitteln aller Art….“
Thorsten Glass reist zu bundesweiten Nazi-Events wie dem NPD-Festival „Rock für Deutschland“ in Gera 2009 oder dem gescheiterten Naziaufmarsch in Dresden 2010. Zwar ist er ein gealterter Naziskinhead, „aber Flugblätter usw hab ich für die NPD verteilt und sie natürlich auch gewählt.“ Thorsten Glass ist Fan des VfB Stuttgart und schrieb im Nazimusik-Tauschforum vae-victis.org als Moderator „Thorsten88“: „Bei uns gibt es leider jetzt auch viele zu viele Linke, fast die ganze Ultraszene. Haben auch Neger und sonstiges Gesocks dabei. Auch sind wir, neben Berlin, der einzigste Verein mit nem Schwulenfanclub. Na ja aber bald wird aufgeräumt.“
Vom Stallhaus zur Krone
Über das RSA-verschlüsselte PN-System von thiazi.net hat Glass Kontakt zu Rainer Schulz, Hauptstraße 40, 74391 Erligheim, Landkreis Ludwigsburg, Telefon: 07143/964889, Fax: 07143/272338, Handy: 0171/7803925, ICQ: 10908445, eBay: rainer-0815, Kwick: rainer-0815, Konto 102870295, BLZ 60090800, Sparda-Bank Stuttgart, Geburtstag: 09.05.1973. Schulz ist begeisterter Motorradfahrer einer Suzuki GSXR1300, Baujahr 1999, und nennt sich im Forum streetfighters-sued.de „SVburner“.
Rainer Schulz ist Mitglied der Ludwigsburger „Crew 38“ und nennt sich in thiazi.net „Division_KRONE“. Die „38“ steht für den 3. und 8. Buchstaben des Alphabets und ist ein Code für „Crossed Hammers“, dem Symbol der „Hammerskin Nation“. „Crew 38“ bezeichnet das internationale Gefangenenhilfe-Netzwerk der „Hammerskins“. Der Name „Division_KRONE“ wurde von Schulz in Anlehnung an die Gaststätte „Zur Krone“ gewählt, dem Treffpunkt der Ludwigsburger „Hammerskins“. In der von Jochen Thrams betriebenen Gaststätte in der Steinheimer Straße 1, 71642 Ludwigsburg-Poppenweiler traf sich Thorsten Glass am 05.01.2010 mit „den Jungs mit dem Hammer“.
Ein Hammerskin im Regierungspräsidium
Rainer Schulz lud Thorsten Glass zu einem Nazikonzert am 21.11.2009 in Villingen ein, bei welchem auch die für das Pfingstkonzert vorgesehene schwäbische Naziband „Devil’s Project“ spielte. Das Konzert fand im „Gasthof zur Bertholdshöhe“, Wieselsbergstraße 19, 78048 Villingen-Schwenningen, im braunen Schwarzwald-Baar-Kreis statt. In der gleichen Gaststätte organisierte der NPD-Landesvorsitzende Jürgen Schützinger am 19.11.2006 den Landesparteitag der NPD.
Glass fuhr zwar nicht mit zu dem Konzert in Villingen, fragte aber Schulz im Gegenzug: „Wie siehts bei Euch mit Demos aus? Geht Ihr als auf sowas?“ Doch der KFZ-Mechaniker Rainer Schulz hat Angst um seine Arbeitsstelle als technischer Angestellter beim Regierungspräsidium Stuttgart: „Auf Demos kann ich nicht gehen… ich arbeite beim Staat, die anderen gehen öfters.“ Sein Wunsch nach Anonymität ist auch der Grund für seine Beschwerde auf thiazi.net, dass beim „Hammerfest“ am 20.06.2009 im lothringischen Meurthe-et-Moselle fotografiert wurde, als er neben der Bühne stand.
Das Stallhaus des Fliesenlegers
Das Vereinsheim der im März 2000 gegründeten Nazikameradschaft „Stallhaus Germania“ befindet sich auf dem Gelände des Fliesenlegerbetriebs von Markus Ramthun in der Mühlackerstrasse 77, 75417 Mühlacker-Lomersheim. Ramthun ist aktives Mitglied von „Stallhaus Germania“, wohnt im Burgweg 13, 75417 Mühlacker-Lomersheim und beschäftigt weitere Mitglieder der Nazikameradschaft in seinem Betrieb. Aufträge erhält das Naziunternehmen nach eigenen Angaben unter anderem von der Grund Wohnbau GmbH, Max-Eyth-Straße 2, 75443 Ötisheim.
Aus der Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums auf die kleine Anfrage 14/4181 vom 12.03.2009 geht hervor, dass „Stallhaus Germania“ damals „rund 20 Mitglieder“ hatte. Zwar beteiligen sich Mitglieder von „Stallhaus Germania“ immer wieder an regionalen und überregionalen Naziaufmärschen und an Dorfaktivitäten, der Schwerpunkt der Kameradschaft liegt jedoch in der Organisation von Saufgelagen und Naziskin-Konzerten.
Nazikonzert auf der grünen Wiese
Zur Organisation der Nazikonzerte nutzt Glass die Mailadresse thor88sten@gmx.de und seinen MySpace-Account „Thorsten Schwabe“. Über das von ihm am 10.10.2009 organisierte „Stallhaus Germania“-Konzert schrieb er rückblickend: „Schlechtestes Konzert 2009: unser eigenes… Leider nur eine Band und irgend ein Arsch hat mein Auto demoliert.“ Die Anlage für das Konzert hat Glass für 268 Euro bei Soundland Veranstaltungstechnik, Schorndorfer Strasse 19, 70736 Fellbach, Mietangebot Nr. 4870, ausgeliehen. Im Vorfeld dieses Konzerts schrieb Glass an Kai Kungl aus Pforzheim, Gründer, Sänger und Gitarrist der Wiener NSBM-Band „Donner des Nordens“, der ihm bei der Organisation der Konzerte hilft: „Ich hab keine Lust das Anfang nächster Woche schon die Bullen bei uns stehen wenn bald das halbe Internet weiß wer was wann wo macht.“
Bereits für das Konzert am 10.10.2009 versuchte Glass „Devil’s Project“ zu gewinnen, doch die Naziband sagte ab, „da unser basser schiten arbeitet und er samstag auch ran muss aber ich denk das wir uns blicken lassen. sorry bei nächsten mal klapps. schick mir mal ne weg beschreibung“. Glass antwortete: „Denk mal Du kommst ja über Wiernsheim, dann musst nach Lomersheim. Von da aus Richtung Mühlhausen. Aus Lomersheim raus weiter nach Mühlahausen. (Kreisverkehr2.te Ausfahrt) Immer den Berg hoch…ca 100m bevor ne Kreuzung kommt geht es rechts nen Feldweg rein. Dem mußt dann noch paar Meter folgen. Wirst aber von der Strasse aus sehen.“
Freunde und Helfer schützen Blut und Ehre
Schlussendlich spielte am 10.10.2009 nur „Störmanöver“, obwohl Glass noch bis zum Tag vor dem Konzert verzweifelt versuchte, mehrere Bands mit einer Lüge zum Auftritt zu bewegen: „Leider sagte uns eine Band kurzfristig ab, sodaß wir jetzt noch eine Band auf die schnelle suchen.“ Auch benutzte er in seinen Einladungen die gute Kooperation mit der Polizei bei vergangenen Konzerten als Argument für einen zu erwartenden reibungslosen Ablauf: „Am Feldweg wird eine Polizeikontrolle sein. Lt Polizei wollen sie nur Kontrolle machen…war die letzten Male auch.“
Das Jubiläumskonzert von „Stallhaus Germania“ am 22.05.2010 soll auf demselben privaten Grundstück zwischen Lomersheim und Mühlhausen stattfinden wie das Konzert am 10.10.2009. Auch die Anlage, Bühne und Technik will Glass wieder bei Soundland Veranstaltungstechnik ausleihen. Diesmal jedoch soll Glass laut Mietangebot Nr. 5669 einen Betrag von 1.292,40 Euro zahlen. Glass schreibt an Devil’s Project: „Hoffentlich lassen es auch unsere Freunde in Grün durchgehen…“ Die Naziband „Words of Anger“ aus Schleswig-Holstein wird trotz vorheriger Zusage nicht auf dem Pfingstenkonzert spielen: „muss dir leider absagen für mai…wir haben auf grund von antifa druck unseren proberaum verloren. jetzt sind wir auf der suche nach was neuem….wenn sich da was ergibt werde ich mich melden, ist mir echt unangenehm zuzusagen und dann absagen zu müssen. aber geht nicht anderst….“
Wenn Faustrecht spielt, kommen die Nazis
Allerdings konnte Glass für das Pfingstkonzert die international bekannte Naziband „Faustrecht“ des im September 2000 in Deutschland verbotenen aber weiterhin aktiven Nazimusiknetzwerks „Blood&Honour“ gewinnen. „Faustrecht“ wurde 1994 im Allgäu gegründet und ist eine von „Skrewdriver“ inspirierte Skinhead-Band. Bisher veröffentlichte die Band sieben Alben und ist auf diversen Samplern vertreten, darunter auch auf mehreren NPD-Schulhof-CDs. Die Texte sind mehrsprachig, ihr Logo ist das Zahnrad der „Deutschen Arbeitsfront“ aus der Zeit des Nationalsozialismus. Aufgrund des Bekanntheitsgrades von „Faustrecht“ in der Naziszene muss mit der Anreise mehrerer hundert Nazis zu dem Konzert von „Stallhaus Germania“ gerechnet werden.
Am 02.02.2010 schrieb der Sänger von „Faustrecht“, Norbert Lecheler alias „Nogge“, Westernacher Straße 37, 87719 Mindelheim, Telefon: 08261/21964, Handy: 0171/7868635, noggex@t-online.de, nogge@faustrecht.de, über MySpace an Glass: „Wir ’üben’ gerade für die neue CD und wie lange dieser ’kreative Prozess’ noch andauert kann ich schlecht einschätzen! Ich sage dir jetztz mal für den 22.5.10 zu. Aber falls uns ein Studio Termin oder etwas in dieser Richtung dazwischen kommt, muss ich dir wieder absagen. Aber natürlich versuche ich den Termin freizuhalten.“ Die Bedingungen für einen Auftritt fasste Lecheler am 15.02.2010 in einer Mail an Glass zusammen: „Hy Thorsten, was wir auf jeden Fall wollen ist Spritgeld, Übernachtung in einer Pension (nicht privat) und freie Getränke! Gruß Nogge“.
In einem Interview mit dem Webzine „Revolt NS“ im Oktober 2009 machen die Bandmitglieder von „Faustrecht“ keinen Hehl aus ihrer Gesinnung: „We are convinced in the political ideas of Gregor Strasser, which is the true NS to us. The main enemy of us all is so called Globalism, which is lead by Zionists Capitalism.“ Auf ihrem Album „Ein Blick zurück im Zorn“ heißt es im Song „Damals wie heute“ in Anlehnung an den Wahlspruch der SS: „Treue und Ehre haben wir uns geschworen, die Flamme des Hasses ist in uns geboren. Für Nationalismus, für den Sozialismus der Tat, führen wir den Kampf gegen diesen Staat.“
Geschäfte mit dem Skinheadkult
Das Verhältnis zwischen dem Sänger und Gitarristen der nordrhein-westfälischen Skinhead-Band „Angry Boot Boys“ und „Combat 18“, dem militanten Arm von „Blood&Honour“, ist angespannt. Daniel Michael Brosch alias „Broschi“, Mittelstraße 1f, 45768 Marl, Geburtstag 19.10.1986, Konto 658885300, BLZ: 42661008, Volksbank Marl-Recklinghausen, Abschluss an der Willy-Brandt-Gesamtschule Marl 2004, Facebook und MeinVZ über carpediemmarl@yahoo.de, angrybootboi@yahoo.de, schreibt an Thorsten Glass: „wir fragen vorher nach da wir keine Lust auf C18 Krakenbands haben“. Dazu passt, dass die Band sich auf ihrer neuen CD „gegen Terrorismus aussprechen“ und dafür ein Lied „gegen Combat 18“ einspielen will. Aber Glass kann Brosch beruhigen: „Keine Sorge, wir haben nicht vor Bands die C18 nahestehen einzuladen. Soll ein geiles Fest ohne Ärger werden und da sind die Bands als nicht so geeignet dafür und wir haben mit Ihnen auch nichts zu tun.“
Die „Angry Boot Boys“ vertreiben ihre erste CD über „PC Records“ aus Chemnitz, doch Brosch ist alles andere als loyal gegenüber seinem Vertriebspartner. An Malte Redeker von der „Gjallarhorn Klangschmiede“, Seydlitzstraße 26, 67061 Ludwigshafen, gjallarhornks@web.de, gjallarhornks@yahoo.com, verkaufte Brosch mehrere der CDs zu einem „Freundschaftspreis“. Brosch bittet Redeker: „aber nicht weitersagen. ich musste yves (pc records) versprechen, die scheibe nicht für 10 euro zu verkaufen.“ Dafür baute Redeker Kontakt zum Nazianwalt und Gründer der Naziband „Noie Werte“ Steffen Hammer aus Reutlingen und zur Hamburger Nazianwältin Gisa Pahl vom „Deutschen Rechtsbüro“ zur Prüfung der Texte auf strafrechtliche Relevanz auf: „So ein Gutachten kostet 150 Euro.“ Die Steuergesetze nehmen die „Angry Boot Boys“ ziemlich locker. So schreibt Brosch an Bertino Adler alias „Tino“, Bahnberg 3, 31199 Diekholzen vom Adler Versand, auf dessen Label die Band ihre nächste CD veröffentlichen will: „Eurern Teil der Studiokosten müssen wir unter der Hand machen, da wir das Steuerfrei managen ist das für beide Seiten dann um einiges günstiger.“
Klandestin war gestern – Nazikonzert verhindern!
Bezüglich des geplanten Pfingskonzertes in Mühlacker schreibt Thorsten Glass am 4. März an Michael Brosch: „Wir werden auch keine Werbung mit Flyern in Foren wie Thiazi usw machen, da wir lieber in etwas kleinerem Kreis feiern aber es dafür (hoffentlich) auch stattfindet. Werden ca 3 Wochen davor persönliche Einladungen verschicken und mehr nicht.“ Brosch ist begeistert: „Das ihr keine Werbung macht freud uns natürlich, da wir gerne im kleinen Kreise spielen, anstatt auf einer größeren Veranstaltung die durch Grün/Weißen Terror platt gemacht wird. Ihr legt ein sehr professionelles Neveau an dne Tag, da könnten sich manche Konzertveranstalter ne Scheibe von abschneiden.“
Autonome Antifa Freiburg
Fotos und Reaktionen auf linksunten.indymedia.org
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Kein Vorstand, kein Verein, keine Verträge…
Communiqué vom 20.02.2010
Drei linksradikale Wohn- und Kulturprojekte in Freiburg sind zur Zeit von Repression betroffen. Die legalen Strukturen des Autonomen Zentrums KTS und der Wagenburg der Schattenparker sind bedroht und der seit Sommer 2009 von Kommando Rhino besetzte Wagenplatz auf dem M1-Gelände im Vauban steht vor der Räumung. Diese Projekte sind für uns Orte, wo der alltägliche Konsumzwang einem solidarischen Miteinander weicht, der Kampf gegen alte und neue Nazis organisiert werden kann und an denen wir uns der staatlichen Kontrolle entziehen.
Das Autonome Zentrum KTS Freiburg ging aus den Hausbesetzungen auf dem Vauban-Gelände in den 1990er Jahren hervor. Für die Räumlichkeiten an der Basler Straße 103 konnte Anfang 2008 ein unbefristeter Vertrag ausgehandelt werden. Nach einer KTS-Demonstration von 2.500 Linken für Versammlungsfreiheit am 13. Dezember 2008 begann die örtliche Polizei jedoch mit der Sabotage der bisherigen Vereinslösung. Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ergingen sowohl gegen den Ansprechpartner auf der Demo als auch gegen die Vorstände des KTS-Fördervereins, der gegenüber der Stadt als Mietvertragspartner fungierte. Zwar stellten die Behörden aufgrund des politischen Drucks die Verfahren ein, doch die Kriminalisierung macht es unmöglich, neue Vereinsvorstände zu finden.
Auch das aus den Wagenburgen auf dem Vauban-Gelände der 1990er Jahre hervorgegangen Wagenprojekt der Schattenparker ist wie die KTS von Repression betroffen. Die drei Vorstände des Schattenparker-Fördervereins erhielten Strafbefehle wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Sie sollen stellvertretend für alle büßen, die sich an der unangemeldeten Demonstration am 06.06.2009 gegen einen Urteil über 24.000 Euro wegen der Beschlagnahme und Unterbringungen von 25 Wägen beteiligten. Am 31.08.2011 läuft der Fünfjahresvertrag für die beiden Übergangsplätze der Schattenparker am Flugplatz im Industrie-Gebiet Nord aus. Im Gegensatz zu den Verfahren gegen die Vorstände des KTS-Fördervereins wird den Vereinsvorständen der Schattenparker der Prozess gemacht. Die Behörden verweigern sich eines konstruktiven Dialogs mit den BewohnerInnen Freiburgs größter selbstverwalteter Wagenburg und torpedieren eine langfristige Lösung auf Vereinsbasis.
Im Mai 2009 wurde das M1-Gelände im Quartier Vauban von Kommando Rhino besetzt, um den Bau des „Green-Business-Centers“ zu verhindern und eine aktive Beteiligung der BewohnerInnen zu ermöglichen. Nach dem Scheitern des Grundstückverkaufs an den ehemaligen Besitzer des 2007 geräumten Hausprojekts Rhino in Genf verkaufte die Stadtverwaltung das M1-Gelände an die Freiburger Stadtbau (FSB). Im Mai soll auf dem M1-Gelände als deutscher Beitrag für die Expo 2010 in Shanghai ein Ausstellungspavillon entstehen. Bereits drei Gespräche mit der Stadtverwaltung um die Zukunft der Wagenburg platzten, eine Räumung kann jederzeit erfolgen.
Immer wieder wird mit Aktionen und Demonstrationen auf die prekäre Situation der Freiburger Freiräume aufmerksam gemacht. Am 10.03.2010 beginnt um 11 Uhr vor dem Amtsgericht am Holzmarkt der Prozess gegen die Vorstände des Schattenparkervereins. Ab 10:30 Uhr wird zu einer Kundgebung gegen Repression vor dem Gericht aufgerufen.
Wir bleiben alle!
Autonome Antifa Freiburg
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„wer weiß eignetlich noch das du nationallist bist?“
Communiqué vom 11.02.2010
Christian Siebold ist in der „Kameradschaft Sturm Hochrhein“ politisch organisiert, die von seinem Freund Stefan Zimmermann geleitet wird. Siebold ist Mitglied der NPD, wie der verhinderte JN-Bombenleger Thomas Baumann in der südbadischen Naziszene verankert und an Sprengstoff interessiert. Siebold wird vom Schweizer Pharmakonzern Hoffmann-La Roche im Umgang mit Chemikalien ausgebildet. Kurz nach Baumanns Enttarnung schrieb Siebold im SchülerVZ: „naja manch einer behauptet ich hätte momentan falschen umgang… seh das aber nicht so“. Christian Siebold führt ein klassisches Doppelleben: im Alltag angepasst und unauffällig, unter „Kameraden“ bösartig und hetzerisch.
Christian Siebold wohnt bei seiner Mutter im Peter-Baur-Weg 7 in 79713 Bad Säckingen, die Festnetznummer ist 07761/919499, seine Handynummer 0160/95122754. Christian Siebold wurde am 30.09.1991 geboren. Er hat kürzlich seinen Bootsführerschein gemacht, die KFZ-Führerscheinprüfung bestanden und fährt einen Ford Fiesta, Baujahr 1999. Siebold nutzt die Mailadressen chris.siebold@yahoo.de, christian.siebold@roche.com und budofighter@hotmail.de. Seine ICQ-Nummer ist 376607003, bei Skype und YouTube nennt er sich „budofighter88“, sein last.fm-Name ist „budofighter“ und sein Account bei eBay heißt „budofighter123“. Auch im SchülerVZ, bei Facebook, bei wer-kennt-wen und bei Amazon ist er mit seiner Mailadresse registriert. In den Naziforen „thiazi.net“ und „vae-victis.org“ ist Siebold ebenfalls als „budofighter“ angemeldet. Als Desktop-Hintergrund für seinen PC hat Siebold die „Schwarze Sonne“ gewählt, die zwölf „Siegrunen“ der SS.
Siebold ist Mitglied der Flößergilde Wallbach, der Freiwilligen Feuerwehr Bad Säckingen und des Bushidoclubs Hochrhein. In allen drei Vereinen betreut Siebold die Webauftritte. Laut Badischer Zeitung vom 14.01.2010 wurde Siebold nach Beendigung der Grundausbildung bei der Freiwilligen Feuerwehr in die „aktive Wehr“ übernommen. Er organisiert Kampfkunst-Auftritte bei Dorffesten und bringt als Nachwuchstrainer Kindergruppen Hapkido und Taekwondo bei. Siebold selbst wird in seinem Verein in Hapkido, Taekwondo und Kickboxen unterrichtet. Zusätzlich bildet ihn Rainer Walter in Straßenkampf mit und ohne Waffen aus. Siebold organisierte für „Rainer, der wo das SKT Training macht“, und seine Kampfkunstlehrerin das Hochzeitsspalier vor dem Standesamt in Lahr. Da Walter laut Badischer Zeitung vom 11.09.2009 Ausbilder der baden-württembergischen Polizei ist, waren auch die Kollegen von der Bereitschaftspolizei zugegen.
Christian Siebold machte 2008 seinen Abschluss an der Werner Kirchhofer Realschule in Bad Säckingen. Anschließend begann er eine Lehre zum Laborant EFZ (Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis), Fachrichtung Chemie, am Hauptsitz des Chemiekonzerns Hoffmann-La Roche AG in Basel, Abteilung PSHTAC CH, Gebäude 92 / 3.36A, Raum 4070 und seine Suva-Versicherungsnummer ist 4.91948.09.4/46. Er besucht zur Zeit die Allgemeine Gewerbeschule Basel, von wo aus er im „vae-victis“-Forum am 11.02.2010 schrieb: „bin grad in der schule :) // und besuche böse böse nazi seiten :D:D:D:D // sooo ich bin mal wieder was "lernen" // sieg heil!“. Auf seiner SchülerVZ-Seite schreibt Siebold: „Ich mache eine Ausbildung als Chemielaborant!! Was ich da mache: na was wohl…. sachen in die luft jagen!!!“
Seine vorherige SchülerVZ-Seite wurde wegen rassistischer Äußerungen gelöscht. In den persönlichen Nachrichten hetzt er allerdings noch immer: „die linken und die spd sind schwachsinig. reine judenparteien.“ Siebold schrieb der stellvertretenden Vorsitzenden der Basler Sektion der Schweizer Nazipartei PNOS Jasmine Eminger: „Ich weis nicht wie ihr das seht. Ich habe jedoch nichts gegen Schweizer. Im Gegenteil! Ich finde man muss zuerst einmal diese Kommunistischen Schweine und die Südländischen Parasiten bekämpfen. Und dazu sollte Deutschland und die Schweiz an einem Strang ziehen und sich wehren.“ Dem Vorsitzenden der PNOS Basel, Philippe Eglin, wurde von Novartis, einem anderen Basler Pharmakonzern, im November 2009 wegen seiner Naziaktivitäten gekündigt.
Siebold mag „Rock Against Communism“ und hört als faschistischer Metal-Fan „National Socialist Black Metal“. Jedes Jahr besucht er das „Baden in Blut“-Festival in Lörrach. Er ist Mitglied beim Nazimusiktauschforum „vae-victis.org“ und begrüßt andere Nazis gerne „mit einem donnernden Sieg Heil hier im Forum“. In seinem Vorstellungsposting mit dem Titel „sieg Heil“ schreibt Siebold am 22.11.2009: „heil euch kameraden // Ich bin 18 Jahre alt und komme aus dem schönen Südbaden.“ Am 29.11.2009 berichtet Siebold über geplante Propagandaaktivitäten: „heil euch // einige Kameraden und ich wollen mal wieder eine schön große Aufkleber-Aktion machen. Dafür brauchen wir so ca 5000 Aufkleber.“
Alle Postings von Christian Siebold enden mit den Worten: „Ein Heil unsrer Kampfflagge // Schwarz Weiß und Rot“. In einem Liedtext-Ratespiel zitiert er eine Textzeile aus dem Lied „Ab in den Ofen“ von der brandenburgischen „Blood and Honour“-Band „Macht und Ehre“: „Au weia, was ist das, ist das ein Jude? // Kommt lasst uns anzünden, seine Synagogenbude.“ Auch präsentiert er eine ihn treffend charakterisierende Zeile aus dem Lied „Rebellion“ der nordrhein-westfälischen Naziband „Sleipnir“: „Sie tragen keine Bomberjacken, // sind trotz allem national. // Gehn zum Fußball oder baden, // ihre Köpfe sind nicht kahl. // Man kann nur schwer erkennen, // wer sie sind und was sie wollen. // Doch wenn es um Deutschland geht, // dann hört man sie von Weitem grollen.“
Auch wenn die Nazis schwer zu erkennen sind: wir kriegen sie alle.
Autonome Antifa Freiburg
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