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Rieger will es nochmal wissen
Sonnabend, 05.07.2008
Der Nazianwalt Jürgen Rieger will dieses Jahr unbedingt in Wunsiedel Bruchpiloten Heß huldigen. Falls das Bundesverfassungsgericht — wie zu erwarten ist — die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt und der Heß-Marsch somit verboten bleibt, soll es eine nichtöffentliche Versammlung im Umkreis von 30 km um Wunsiedel geben. Eine Gastwirtschaft mit Freigelände soll bereits gefunden worden sein, die auch noch bis zum August gekauft werden soll. Ob die Nazis allerdings ein Gartenfest in der Pampa ebenso attraktiv wie einen identitätsstiftenden Umzug finden, darf bezweifelt werden. Dennoch: Nie wieder Wunsiedel!
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Stadionbesetzung in Zürich
Freitag, 04.07.2008
Am 4. Juli wurde das Fußballstadion „Hardturm“ für eine Gegenveranstaltung zur Euro 2008 mit dem Titel „Brotäktschen“ von etwa 300 AktivistInnen besetzt. Nach kurzer Zeit griffen die Bullen die BesetzerInnen mit Gummischrot an. Das Stadion wird in den Nächsten Tagen ein zentraler Anlaufpunkt für die Züricher Freiraum-Aktionstage sein. Brot&Aktion ist erst der Anpfiff!
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Neuer Fichenskandal in der Schweiz
Donnerstag, 03.07.2008
In der Schweiz weitet sich der aktuelle Fichenskandal (Überwachung und Archivierung durch Repressionsbehörden) immer weiter aus. Mittlerweile wurde bekannt, dass nicht nur sechs Basler GrossrätInnen wegen ihres kurdischen Migrationshintergrunds, sondern insgesamt 110.000 Personen aus politischen Gründen fichiert wurden. Das als „Fichenskandal“ in die schweizer Geschichte eingegangene Vorgehen des Staatsschutzes (in der Schweiz der „Dienst für Analyse und Prävention“ des Bundesamtes für Polizei, ein Geheimdienst) gilt seit Mitte der 1990er Jahre als beendet: Weniger als 1% der 900.000 Fichen waren dem Staatsschutz von Nutzen, kein einziger „Verbrecher“ wurde damit überführt.
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JuZ St. Ingbert gekündigt
Dienstag, 01.07.2008
Am 25. Juni erfuhren die Besucher der selbstverwalteten Jugendzentrums Sankt Ingbert im Saarland, dass der Stadtrat den Mietvertrag gekündigt hat. Der Grund sei, dass das Gebäude einer städtische Musikschule zur Verfügung gestellt werden solle. Das erste „Ersatztgebäude“ stellte sich als baufällig heraus und soll in zwei Jahren ohnehin abgerissen werden. Nun ist ein Gebäude am Ausgang der Stadt im Gespräch, das im Moment von Asylsuchenden bewohnt wird. JuZ St. Ingbert muss bleiben!
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Nachrichten aus dem SWR-Studio Freiburg
Dienstag, 01.07.2008
Der SWR berichtet über unser Communiqué:
„Heinrich Schwär entschuldigt sich
Freiburg. CDU-Stadtrat Heinrich Schwär hat sich bei seiner Fraktion für den Besuch von rechtsextremen Veranstaltungen entschuldigt. Das geht aus einer Mitteilung der CDU Stadtratsfraktion hervor. Schwär sei zu keiner Zeit klar gewesen, welcher Art die Veranstaltungen gewesen seien. Er distanziere sich von allen Inhalten der Rechtsextremen und von jeder Form nationalsozialistischen Gedankengut. Eine antifaschistische Gruppierung hatte dem 80jährigen CDU-Stadtrat und früheren Löwenwirt vorgeworfen, in der vergangenen Woche an einer Vortragsveranstaltung mit rechtsradikalem Hintergrund teilgenommen zu haben. Schwär ist Mitglied des Migrationsausschusses im Gemeinderat. Der Vorstand der CDU-Stadtratsfraktion akzeptiert die Entschuldigung von Heinrich Schwär.“
Bemerkenswert ist, dass folgender Satz aus der ursprünglichen Nachricht gelöscht wurde:
„Nach Ansicht der Gruppe Autonome Antifa Freiburg ist das Verhalten des Stadtrats ein Skandal und müsse zur Konsequenz haben, dass Heinrich Schwär die CDU-Fraktion verlässt.“
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CDU-Stadtratsfraktion reagiert
Dienstag, 01.07.2008
Der CDU-Stadtratsnazi Heinrich Schwär hat sich bei seiner Fraktion für seine Besuche von Naziveranstaltungen entschuldigt und gelobt Besserung: „Er wird keine rechtsextremen Veranstaltungen mehr besuchen“. Es bleiben einige Fragen: Woher wusste Schwär von den Veranstaltungen? Auf welchen weiteren Veranstaltungen war Schwär? Wie lange verkehrt Schwär bereits in der Freiburger Naziszene? Sind Schwärs Aktivitäten vereinbar mit seinem Sitz im Migrationsausschuss? Wer sind Schwärs „falsche Freunde“? Sind alle CDU-Stadträte so dumm wie Schwär?
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„Aktienmühle“ besetzt und geräumt
Montag, 30.06.2008
In Basel wurde die ehemalige „Aktienmühle“ an der Gärtnerstrasse in der Nähe der deutschen und französischen Grenze am 29. Juni von rund 30 AktivistInnen besetzt und am 30. Juni von den Bullen geräumt. Das große Aktienmühle-Gebäude beim Wiesenplatz grenzt an ein Novartis-Areal und steht seit Jahren leer.
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Norman Bordin geoutet
Montag, 30.06.2008
Am 28. Juni wurde der in Ottobrun bei München lebende, einschlägig vorbestrafte NPD-Kader Norman Bordin geoutet. Er ist eine der zentralen Figuren der bayrischen Naziszene und entscheidendes Bindeglied zwischen NPD und des Kameradschaftsspektrums. Seit Anfang 2006 ist Norman Bordin Landesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ in Bayern. Der in der Vergangenheit immer wieder durch Gewaltätigkeiten aufgefallene Bordin hatte zu gleicher Zeit einen Naziaufmarsch in Murnau bei Garmisch-Partenkirchen gegen „linke Gewalt“ angemeldet.
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Erste Reaktionen
Sonntag, 29.06.2008
Es gibt erste Reaktionen auf unser Communiqué vom 27.06.2008 zur Teilnahme des CDU-Stadtrates Heinrich Schwär an der Naziveranstaltung am 23. Juni: In seinem Blog „Grünes Freiburg“ kommentiert Johannes Waldschütz den Vorfall. Und während die Suchmaschinen AltaVista und Yahoo bei der Suche nach „schwär freiburg antifa“ auf das Communiqué auf unserer Seite zeigen, ist die Seite aus dem (deutschsprachigen) Index von Google gelöscht worden.
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Naziaufmarsch in Sempach
Sonntag, 29.06.2008
In Sempach in der Zentralschweiz marschierten am 28. Juni über 200 Nazis auf. Der Naziblock lief als letzter direkt hinter den Burschenschaften im Folklore-Umzug anlässlich der Schlacht bei Sempach 1386. Angeführt wurde der Aufzug von der Burgdorfer Naziband „Indiziert“, die PNOS war Organisatorin und es gab einen Sicherheitsdienst der „Helvetischen Jugend“. Neben vielen Oldschool-Schlägernazis waren auch diverse Kameradschaften und „Blood and Honour“-Nazis vor Ort. Außerdem waren Faschisten
des „Cuore Nero“ in der Schweiz, die 2007 in Mailand ein „Nationales Zentrum“ eröffnet hatten, das später aus nicht geklärten Umständen niedergebrannt ist. Antifaschistische Gegenproteste gab es in Sempach leider keine, die Details des Aufmarsches werden demnächst veröffentlicht.
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RTS in Basel
Sonntag, 29.06.2008
Nach dem Erhalt der Villa Rosenau fand am 28. Juni eine RTS für mehr autonome Freiräume statt. Mehr als 50 Linke zogen mit Soundwagen durch den EM-Alltag der Basler Innenstadt. Per schnellem Tanz konnten die etwa gleichvielen eingesetzten Bullen mehrfach abgehängt werden. Später wurde die Party mit Konzerten im Support Camp fortgesetzt.
Wir wollen nicht nur ein Stück vom Kuchen, wir wollen die gesamte Bäckerei!
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Freiraum in Münster bedroht
Sonnabend, 28.06.2008
Das „Versetzt“, ein linker Laden in der seit Jahren umkämpften Häuserzeile der Grevener Straße in Münster, hat am 27. Juni die Kündigung zum Ende des Jahres bekommen. Damit soll neben der auch noch zum Abriss freigegebenen „Baracke“ ein weiterer Teil linksradikaler Strukturen zerstört werden.
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Freiburger Strassenpunx im WWW
autonome-antifa.org/strassenpunx
Antifa-Communiqués
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Aufruf zur Love or Hate-Parade
06.04.07
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Linkliste der Schattenparker
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