Sonntag, 22.03.2009

Im Murgtal wurden Meldeauflagen gegen drei Linke für die Zeit des NATO-Gipfels verhängt. Die Anordnungen wurden vom Ordnungsamt der Stadt Gaggenau und in einem Fall vom Bürgermeister einer Umlandgemeinde unterschrieben. Dieser Bürgermeister führte im Auftrag des Inlandsgeheimdienstes ein Gespräch mit der Familie eines Aktivisten. Begründet wurden diese massiven Freiheitseinschränkungen mit der möglichen Beteiligung an gewalttätigen Aktionen under Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.