Mittwoch, 11.12.2019

Nicht nur durch parlamentarische Sichtbarkeit, erneute antisemitische Schändungen oder die offenkundige Zunahme bewaffneter Organisierung drückt sich der Aufwind der FaschistInnen aus. Der Rechtsruck geht außerdem durch strukturelle Angriffe auf linke Strukturen voran: Bereits Ende Oktober wurde dem linken Zentrum DemoZ in Ludwigsburg die Gemeinnützigkeit aberkannt. Anfang November hat eine Erwähnung des bayrischen Inlandsgeheimdienstes zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA geführt. Aufgrund zunehmender Angriffe auf das freie Radio RDL in Freiburg wurde ein Spendenaufruf veröffentlicht.