Mittwoch, 24.01.2024

Am 12. Januar hat der Spiegel ein Nazinetzwerk um den Berliner Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth aufgedeckt. In dem Spiegel-Artikel „Treffen in Berlin-Mitte: Berliner Ex-CDU-Senator war Gastgeber für Rechtsextreme“ geht es um ein Nazitreffen am 5. Juli 2023 mit bis zu 100 TeilnehmerInnen in der Privatwohnung von Peter Kurth in der Schroederstraße 6 in Berlin.
An dem Abend stellte der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni, Maximilian Krah, sein neues Buch vor: „Politik von rechts“. Anwesend waren bekannte Nazikorporierte, viele davon in der AfD organisiert. Auch Martin Sellner war da, der fünf Monate später seinen Deportationsplan beim Potsdamer Nazitreffen vorstellte, was Outings und Großdemos provozierte.
Der „Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft“ schasste Kurth ganz erschrocken binnen Stunden nach der Veröffentlichung – Präsident hin oder her. Tat aber nicht weh, Kurths Amtszeit wäre sowieso Ende Januar 2024 zu Ende gewesen.
Kurths Vortrag am 1. März 2020 im Frankfurter Presseclub in der Ulmenstraße 20 in Frankfurt am Main bei der „Desiderius Erasmus Stiftung“ von Erika Steinbach scheint niemand bemerkt zu haben. Mag am Thema gelegen haben. Kurth referierte als Präsident des „Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V.“ und Präsident des „europäischen Entsorgerverbandes FEAD“ zum Thema „Kunststoffpanik, Müllexporte und Abfallvermeidung – Wie sieht die Kreislaufwirtschaft von morgen aus?“
Der Spiegel überführt Peter Kurth auch als AfD-Spender: 2016 unterstützte der CDU-Politiker die AfD mit mindestens 450 Euro. Tatsächlich spendete Peter Kurth schon drei Jahre vorher Geld an die Partei: 75 Euro im September 2013, nur ein halbes Jahr nach Gründung der AfD im Februar 2013. Je rechter die Partei wurde, desto mehr spendete ihr Peter Kurth.
Während die bisher bekannte finanzielle Unterstützung der AfD im symbolischen Bereich bleibt, zahlte Peter Kurth laut Spiegel hohe Summen für den Kauf einer „Ladenfläche im Chemnitzer Stadtteil Schönau“, welche „von der ,Identitären Bewegung‘ später als Treff genutzt wurde“. Bei der Eröffnung des durch Kurths finanzierten Chemnitzer Nazizentrums war auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp anwesend.
Zwar läuft bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz ein Ermittlungsverfahren gegen den IB-Bundeschef Philip Thaler und den Chemnitzer IB-Ortsgruppenleiter Vincenzo Richter wegen des Verdachts auf Geldwäsche, doch noch wird Kurth „nicht als Beschuldigter geführt“. Die IB nutzt laut Spiegel schon seit Jahren Tarnvereine, um die Identitäten der Finanziers der Naziprojekte zu verschleiern.
Auch Kurths „Kontakte in rechte Burschenschaftskreise“ wurden thematisiert: „Der heute 63-Jährige galt politisch einst als liberal, unterhielt aber auch Kontakte in rechte Burschenschaftskreise – so nahm er 2018 an einem Treffen der Deutschen Burschenschaft in Eisenach teil.“
Im Artikel „Geheime Verbindungen: Die ultrarechten Burschen von AfD und CDU“ fokussiert der Spiegel auf die Kurths „Burschenschaft“. Kurth wird darin als einer „der führenden Köpfe der ultrarechten Berliner Burschenschaft Gothia, einer schlagenden Studentenverbindung mit weitreichenden Kontakten in die extrem rechte Szene“ beschrieben.
Peter Kurth ist nämlich der Vorsitzende des „Altherrenvereins“ der „Gothia“. Mit dem Kassenwart Mario Meusel, Jahrgang 1975, verbindet ihn aber mehr als nur der Lebensbund. Peter Kurth ist Mitglied der gleichen Berliner Reservistenkameradschaft „Freiherr von Lützow“ wie Oberstleutnant der Reserve Meusel. Treffpunkt der Reservisten ist das „Gothenhaus“ in der Königstraße 3 in Berlin–Zehlendorf.
Die „Burschenschaft“ kommt wenig überraschend gar nicht gut weg im Spiegel: Wer mag schon versoffene Nazis mit Narben im Gesicht? Die Thematisierung der Schülerverbindung „Iuvenis Gothia“ führte noch am Tag der Veröffentlichung zum Kollateralschaden Robbin Juhnke, dem CDU-Innenexperten aus Neukölln im Berliner Abgeordnetenhaus. Keinen Funken Ehre im Leib, einfach ausgetreten aus dem Lebensbund. Das war bei CDU-Büge 2013 noch anders: Der Herr Ex-Staatssekretär blieb „Gothe“ und wurde zur Bundestagswahl 2017 AfD-Wahlkampfmanager .