Meldungen 2025 Juli

Das SWR-Investigativmagazin Report Mainz hat am 24. Juni einen Bericht zum Thema „Tabu in der Schule – Lehrer am rechten Rand“ gesendet. Darin kommen kommen auch zwei „Deutsche Burschenschafter“ vor.
Einer ist Geschichtslehrer, der „gerne in der Öffentlichkeit redet. Er hatte eine führende Position bei der Deutschen Burschenschaft, dem umstrittenen Dachverband, den Experten dem politischen rechten Rand zuordnen. 2014 hielt er mehrere Reden, kritisierte die angebliche Mär einer deutschen Gedenkkultur.“
Die wörtlichen Zitate aus seinen Reden finden sich auch in unserem Archiv: Gordon Engler war 2014 DB-Sprecher und anschließend AfD-Stadtrat in Dresden. Bis zu seinem Rauswurf 2015 wegen „unehrenhaften Verhaltens“ war Engler Mitglied der „Aachen-Dresdner Burschenschaft Cheruscia“.
Heute ist Gordon Engler „Alter Herr“ der „Burschenschaft Arminia zu Leipzig und Dresden“. Seit dem 23. Februar 2022 ist „Engler, Gordon, Dresden, *06.05.1985“ Vorsitzender des „Burschenschaft Arminia zu Leipzig e.V.“ und außerdem AfD-Stadtrat im sächsischen Riesa und Geschichtslehrer am Werner-Heisenberg-Gymnasium Riesa.
Auch der zweite in dem Bericht erwähnte DB-Lehrer ist AfD-Stadtrat und „stand für die Partei immer wieder vor der Kamera. Er ist Mitglied einer umstrittenen Burschenschaft, bis 2024 in führender Funktion beim Altherrenverein, inzwischen hat der Verfassungsschutz die Burschenschaft im Visier.“
Report Mainz berichtet über seine Beteiligung an einem Naziangriff: „Uns liegen Dokumente vor. Mit Verweis auf eine Kriminalakte, mit Verurteilungen. Unter anderem ging es um diese Tat: Begangen vor 22 Jahren. Ein Mann wird am Boden getreten von Angreifern, die zuvor laut Pressebericht rechtsextreme Parolen gerufen haben sollen. 
Der heutige Lehrer war zwar nicht der Haupttäter, verurteilt wurde er trotzdem, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung, laut Dokument wegen gefährlicher Körperverletzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.“
Dabei kann es sich nur um Lothar Mehlhose von der „Burschenschaft Germania Halle zu Mainz“ handeln. Denn Mehlhose wurde wegen seiner Beteiligung an dem brutalen Naziangriff in der Trierer Simeonstraße am 15. Februar 2003 zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Außerdem war „Mehlhose, Lothar, Mainz, *25.09.1983“ vom 9. April 2019 bis zum 8. März 2024 Vorsitzender des „Altherrenverband der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz e.V.“ und ist AfD-Stadtrat im rheinland-pfälzischen Mainz sowie Lehrer an der Berufsbildenden Schule Bingen.

In Dortmund läuft seit dem 26. Juni 2025 der Prozess gegen die als Rädelsführer der 2020 verbotenen Nazigruppe „Combat 18“ angeklagten Nazis: Stanley Röske, Keven Langner, Gregor Alexander Michels und Robin Schmiemann.
Stanley Röske wird zusammen von den Nazi-AnwältInnen Heiko Urbanzyk aus Coesfeld und Nicole Schneiders vertreten. Die beiden haben auch schon Ralf Wohlleben im NSU-Prozess gemeinsam verteidigt. Urbanzyk ist Mitglied der „Burschenschaft Normannia-Nibelungen zu Bielefeld“ in der „Deutschen Burschenschaft“ und Autor der „Jungen Freiheit“. Er war Betreiber des Black-Metal-Magazin und -Labels „Blutvergießen“.
Keven Langner wird von Rechtsanwalt Alexander Dann und der Rechtsanwältin Kati Schreiter vertreten.
Robin Schmiemann lässt sich wie schon bei der Befragung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in NRW von Hendrik Schnelle aus Detmold sowie von dem Rechtsrock-Anwalt Alexander Heinig vertreten.
Gregor Alexander Michels lässt sich von Jochen Lober und der Rechtsanwältin Kerstin Rueber-Unkelbach verteidigen, die im Reichbürger-Prozess um die „Gruppe Reuß“ als Verteidigerin der ehemaligen Richterin und bis 2021 AfD-Bundestagsabgeordenten Malsack-Winkemann beteiligt ist.
Exif-Recherche hatte schon 2018 in einem umfangreichen Rechercheartikel über die Organisationsstruktur, die Finanzen, die rund 50 Mitglieder sowie die internationalen Vernetzungen von „Combat 18“ bis zurück in die 1990er ausführlich berichtet. Jetzt wird den Vieren in der Anklage der Bundesanwaltschaft ein Verstoß gegen das Vereinigungsverbot (§ 85 StGB) durch Organisierung von mindestens 14 konspirativen Treffen sowie eine Vernetzung mit der Nazikampfsportgruppe „Knockout 51“ aus Eisenach vorgeworfen.
Presse: tagesschau | WDR | SWR | taz | nd

Am 25. Juni wurden 18 Objekte von Nazis in Baden-Württemberg und fünf in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Ziel war es, das gleichzeitig von Bundesinnenminister Dobrindt verkündete Verbot der Nazigruppe „Brothers of Honour“ durchzusetzen. Den Nazis wird die Fortführung der in Deutschland 2000 verbotenen Nazigruppe „Blood & Honour“ vorgeworfen, ermittelt wird wegen eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot nach § 85 StGB. Der Nazi Marko Gottschalk soll die Gruppe 2014 nach seiner Rückkehr aus Schweden nach Dortmund aufgebaut haben. „Combat 18“, der militante Arm von „Blood & Honour“, wurde erst 2020 verboten.
Pressemitteilungen: LKA-BW | LKA-NRW
Presseberichte: taz | Tagesschau | Zeit

Am 3. Juli gab es zur Amtseinführung der neuen Landgerichtspräsidentin in Passau eine Demonstration gegen Arndt Novak, der zur Zeit sein Rechtsreferendariat am Landgericht macht. Und das, obwohl er seit über einem Jahrzehnt in unterschiedlichen Naziprojekten aktiv ist. Zudem ist Arndt Novak „Alter Herr“ der „Pennalen Burschenschaft Saxonia-Czernowitz München“ und der „Münchner Burschenschaft Danubia“ in der „Deutschen Burschenschaft“.
Die Passauer Neue Presse schreibt: „Der angegriffene Rechtsreferendar selbst hatte ebenfalls mitbekommen, dass gegen ihn protestiert werden sollte. Laut den Veranstaltern setzte er nämlich rechtlich durch, dass sein Name auf der Demo nicht genannt werden durfte, wie es ursprünglich vorgesehen war.“ Novak hatte die Nichterwähnung seines Namens allerdings nicht in einem ordentlichen Gerichtsprozess erstritten. So etwas ist im bayerischen Passau nicht nötig, dort einigt sich das Ordnungsamt mit dem Nazi gütlich auf einen Vergleich.
Während Linke wie Lisa Pöttinger Berufsverbot in Bayern bekommen, werden Nazis wie Michael Zeilinger als Gymnasiallehrer in Franken beschäftigt. Und für Nachwuchs an Nazijuristen wie Arndt Novak wird von der bayerischen Landesregierung trotz der „Bekanntmachung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (VerftöDBek)“ auch gesorgt.

Am 17. Juni hat die Freiburger Volksbank das auf den Schatzmeister Elmar Ertmer laufende Konto des Freiburger AfD-Kreisverbands gekündigt: „Guten Tag Herr Ertmer, wir teilen Ihnen mit, dass wir die bestehende Geschäftsbeziehung mit Ihnen gemäß § 19 Absatz 1 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ordentlich zum 31.08.2025 kündigen.“
Bei § 19 Abs. 1 der Volksbank AGB handelt sich um die ganz normale Kündigungsregel: „Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen“.
Da es sich um eine ordentliche Kündigung handelt, nutzt die AfD das Konto zur Zeit noch als Spendenkonto: „Mit einer Spende an Ihren AfD Kreisverband Freiburg helfen Sie, Themen, die Ihnen und uns wichtig sind, auch in Freiburg und Umgebung geltend zu machen. Bitte überweisen Sie Ihre Spende an: AfD Freiburg, Volksbank Freiburg“.
Das Debanking der AfD wird von verschiedenen antifaschistischen AkteurInnen zum Schaden der Nazipartei vorangetrieben. Auch bei Einzelnazis wie Martin Sellner oder Naziorganisationen wie „AUF1“ waren antifaschistische Interventionen in jüngster Vergangenheit erfolgreich.

In der Kanzlei des Freiburger Nazianwalts Dubravko Mandic in der Grünwälderstraße 1-7 in Freiburg arbeitet inzwischen der Nazianwalt Till Weckmüller. Der Nazibursche ist „Alter Herr“ der „Marburger Burschenschaft Germania“ in der „Deutschen Burschenschaft“ und wurde auf der Website lebensbund.org im Januar 2023 portraitiert:
„Till Weckmüller stammt aus Rheinhessen. Bereits in seiner Jugend pflegte er Kontakt zum Hooligan-Spektrum von Waldhof Mannheim und zu LuNaRa (Ludwigsburger Nazis und Rassisten). Außerdem war er maßgeblich an einem Anschlag auf den Verein ,Arab Nil-Rhein‘ in Mainz beteiligt.
Weckmüller wurde in der Neonazi-Kleinpartei ,III. Weg‘ aktiv. 2016/17 trat er dann der Marburger Burschenschaft Germania bei, als er für das Jurastudium nach Marburg zog. Im Jahr 2017 beteiligte er sich am ,Tag der Ehre‘, einer Blood&Honor-Veranstaltung in Budapest. Ende April 2017 war er an einem Übergriff auf Fotograf*innen am Rande des Landeskongresses der ,Jungen Alternative Hessen‘ beteiligt, bei dem größtenteils Mitlieder der Marburger Burschenschaft Germania mit Pfefferspray und Teleskopschlagstöcken bewaffnet, in Anzügen und mit Sturmhauben maskiert, zweimal Fotograf*innen angriffen.“
Von seinem Zweitbund, der Halle-Leobener Burschenschaft Germania, wurde er im Jahr 2019 wieder ausgeschlossen:
„Die Burschenschaft hatte den Neonazi Till Weckmüller aufgenommen, unter der Bedingung, dass seine Mitgliedschaft in der Partei Der III. Weg Privatsache bleibe. Dagegen verstieß Weckmüller. Er nutze, unter falschem Namen, die Adresse des Burschenschaftshauses in der Albert-Schweitzer-Str. 54 für Kommunikation der Partei mit Behörden. Mitglieder forderten daraufhin Weckmüllers Ausschluss – nicht wegen seiner Parteimitgliedschaft, sondern weil er das Ansehen der Burschenschaft beschädigt und deren Vertrauen missbraucht habe.“
Dr. Till Weckmüller promovierte in Wien wie andere rechtsradikale Juristen bei Christian Neschwara von der „Wiener Burschenschaft Gothia“ und ist seit dem 21. Mai 2025 als Rechtsanwalt zugelassen.
Im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis ist als Mandics Vertreter der Halemba-Unterstützer und AfD-Jurist Harald Dresel von der „Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg“ mit dem Titel „Dipl.-Jur.“ und der Adresse An den Bergtannen 10 in 97265 Hettstatt eingetragen.
Ein weiterer Freiburger Rechtsanwalt mit Verbindungen nach Bayern ist Marius Gröteke aus der Stefan-Meier-Straße 61. Gröteke arbeitet nicht nur für die Kanzlei Kellerhals Carrard in Basel sondern auch als Jurist für die bayerische AfD.

Der Ex-Personenschützer-Bulle, der in Privatchats während seines Einsatzes bei der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Charlotte Knobloch antisemitische und nationalsozialistische Inhalte verschickte, bekommt bald wieder mehr Gehalt. Das Verwaltungsgerichts München hatte 2023 geurteilt, dass der Beamte durch das Polizeipräsidium nicht entlassen werden darf, sondern lediglich von Besoldungsstufe A9 auf A7 degradiert wird.
Der Verwaltungsgerichtshof München hat in der Berufung am 19. Februar 2025 geurteilt, dass der Nazi-Bulle, der laut Polizei München nur noch im Innendienst eingesetzt wird, doch nur um einen Dienstgrad auf A8 herabgestuft werden darf.
Aber es sind ja sowieso immer nur Einzelfälle. Sowas wie in München, könnte in Hamburg oder Frankfurt sicher nicht passieren...

Auf mannigfaltigen Wunsch schreiben wir ein Update zu den Chaostage bei den Corps am 20. April 2024. Es geht natürlich um das „Corps Thuringia Leipzig“ im „Kösener Senioren-Convents-Verband“ (KSCV), das eine originelle Spaltungslinie aufzuweisen hat: „Hausverein“ vs. „Altherrenverein“.
Gekämpft wird mit den jeweils zur Verfügung stehenden scharfen Waffen: Hausrecht und Satzungsrecht. Während der „Hausverein“ (Vereinsregisterauszug als PDF) schlicht die Polizei rief, um Mitglieder des „Altherrenvereins“ physisch aus dem Haus in der Leipziger Böhmestraße 1 entfernen zu lassen, beschloss der „Altherrenverein“ dauerhafte Ausschlüsse seiner „lieben Corpsbrüder“ des „Hausvereins“ vom „Corps“. Das klingt dann so:
„21. März 2025
Meinen Gruß zuvor!
Lieber Corpsbruder Waldinger,
der Ehrenrat hat am 18. März 2025 über den Strafantrag von Corpsbruder Hustedt gegen dich beraten und kam zu dem Urteil, Dir die Farben unserer lieben Thuringia gem. § 32 Abs. 1 unserer Constitution mit sofortiger Wirkung in perpetuum zu entziehen.
MdbWuG
Rohlfs“
Nachdem rechtsradikale Netzwerke Ende 2019 unter Druck gerieten, wurde Norbert Waldinger 2020 von Antifas als Nazisoldat und Reservistenrassist geoutet. Für die Google-Zensur der Suchergebnisse zu den Antifaartikeln ist der ebenfalls dort genannte Rechtsanwalt Clemens Hauser von der Rechtsanwaltskanzlei Schiefer aus Wien verantwortlich. Hauser war zeitweise Mitglied der „Halle-Leobener Burschenschaft Germania“ in der „Deutschen Burschenschaft“.
Der Rosenkrieg der Corps läuft weit besser als geplant, aber niemand hatte die Geier vom CC auf der Bingokarte. Selbst die in Sachen „feindliche Übernahme“ keineswegs unbefleckten Corps waren schwer empört, als sich Leipziger Landser ihr „Corpshaus“ skrupellos unter den Nagel rissen: Die „Landsmannschaft Plavia-Arminia Leipzig“ im „Coburger Convent“ (CC) hat das Haus der „Thuringia“ vom „Hausverein“ angemietet. So sieht Entmietung aus.
Freudig verkündete der „Verband der Alten Herren der L! im CC Plavia-Arminia Leipzig“ in einem Brief vom 22.06.2025 (als PDF), „dass uns durch den ,Studentenheim Thüringerhaus e.V.‘ ein umfangreiches Angebot über die Anmietung mehrerer Räumlichkeiten in der Böhmestraße 1, 04155 Leipzig gemacht hat“ (Grammatik im Original). Ziel des CC-Bundes ist es, „gemeinsam mit dem ,Studentenheim Thüringerhaus e.V.‘ eine langfristige Partnerschaft aufzubauen, sodass wir am Ende de facto Nutzer des gesamten Hauses werden können.“
Denn des einen Leid ist des anderen Freud: „Die Altherrenschaft des Corps Thuringia hat sich in den letzten Jahren (ab ca. 2022) stark zerstritten. Stein des Anstoßes war meinem Vernehmen nach, die Absetzung des langjährigen AHV infolge negativer Berichterstattung über diesen und das Corps durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung und ein linksextremes „Informationsportal“. Diese Streitigkeiten spalteten den Bund derart, dass die jeweiligen Lager sich (mitunter aufgrund der ,unehrenhaften Entfernung‘ einzelner AH aus dem Corps) auf Corps und Wohnheimverein verteilten.“
Eine „Landsmannschaft“ des „Coburger Convents“ weiß natürlich, wo in Fragen der Ehre ihr Platz ist:
„Der Wohnheimverein kann sich im Rahmen seines Vereinszwecks durchaus für die Förderung der Studentischen Kultur und des korporativen Brauchtums begeistern. Man hat uns daher Angeboten, das Erdgeschoss (Kneipsaal, Convents-/Fernsehzimmer, Bierküche inkl. Zapfanlage und Kühlung, Toiletten, Garten) und zwei Räume im Keller (ausgeschachteter Paukkeller + Nebenraum, in welchem auch kleine Mensurtage mit 1-2 Partien ausgerichtet werden können) anzumieten. Inkludiert wäre zudem die Nutzung der Küche und die Überlassung von diversem Mobiliar zum pfleglichen Gebrauch (2 Chesterfield-Sofas + Sessel, Schränke im Salon, Gartenmöbel inkl. Sonnenschirm).“
Doch bei der „Landsmannschaft“ wurde, ganz leise und still, zwischen Bedenken wegen des langen Wegs nach Gohlis, wo die Aktiven wohnen, und der als zu teuer empfundenen Miete, auch „vereinzelt die Befürchtung geäußert, unsere korporative Reputation könnte Schaden nehmen, wenn wir als Profiteur mit den ,Hausdieben‘ des Wohnheimvereins kooperieren würden.“
Nach ziemlich negativem Feedback wurden die Bedenken der „Landsmannschaft Plavia-Arminia Leipzig“, unter Korporierten als Kameradenschweine zu gelten, erheblich größer. In einem Brief vom 01.07.2025 (als PDF) beschwichtigte der „Altherrenverbands“ der „Plavia-Arminia“ deshalb die angehenden Corpshausmieter und beruhigte ihr schlechtes Gewissen:
„Darüber hinaus brodelt selbstverständlich die couleurstudentische Gerüchteküche, auch die ersten Thüringer haben sich gemeldet. Unser Verhalten wird von diesen als ,enttäuschend‘ wahrgenommen, allerdings wurde uns durch unseren Vertragspartner zugesichert, dass dem Corps Thuringia die Anmietung der Räumlichkeiten zunächst exklusiv mehrfach angeboten wurde und diese für ein entsprechendes Angebot nicht zugänglich waren.
Nach Rücksprache mit diversen Bundes- und Waffenbrüdern bin ich mir sicher, dass wir hier kein bestehendes Verhältnis zerstören oder im couleurstudentischen Leipzig spürbare Nachteile aus der Anmietung ziehen werden. Letztendlich sollten wir uns auch nicht nach den Parolen von Bünden richten, die sich höchstens alle Jubeljahre bei uns adH blicken lassen und in unserem Alltag nicht stattfinden.“

Nach unserem Angriff via Spiegel Ende Mai wurde der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich von der AfD erstinstanzlich ausgeschlossen. Durch das AfD-Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen wurden Matthias Helferich mit sofortiger Wirkung alle Mitgliedsrechte entzogen. Dagegen kann Helferich vor dem AfD-Bundesschiedsgericht klagen und sich gegebenenfalls danach noch über ein ordentliches Gericht wieder einklagen, was er vermutlich auch versuchen dürfte. Für mehr Streit in den nächsten Jahren ist also gesorgt.
Die Zeit schreibt: „Etwa zweieinhalb Stunden dauerte das Verfahren in der Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle. Wie DIE ZEIT aus Teilnehmerkreisen erfuhr, soll es zwischenzeitlich hoch hergegangen sein. Nach einem Streit mit einer Richterin soll Helferich des Saales verwiesen und von einem Securitymitarbeiter vor die Tür gebracht worden sein. […]
Erst kürzlich wurden der an Skandalen nicht gerade armen Karriere Helferichs weitere Vorwürfe hinzugefügt, die am Samstag nun auch im Verfahren um den Parteiausschluss Thema gewesen sein sollen. Wieder ging es um geleakte Privatnachrichten, diesmal aus den Jahren 2014 bis 2016, aus seiner Zeit bei der Bonner Burschenschaft Frankonia. Die Dokumente hatten zwei Antifa-Gruppen besorgt und dem Spiegel nach eigener Darstellung zugespielt.“
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