Meldungen 2025 März

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar erhielten Korporierte von AfD und CDU/CSU Bundestagsmandate. Die CDU/CSU bekam 28,8% der Zweitstimmen oder 208 Parlamentssitze. Unter den gewählten Abgeordneten befinden sich mindestens 14 „Alte Herren“ der drei großen katholischen Dachverbände, also natürlich des „Cartellverbands“ (CV), aber auch des „Kartellverbands“ (KV) und des „Unitas-Verbands“ (UV), sowie Korporierte des „Coburger Convents“ (CC), der „Allgemeinen Deutschen Burschenschaft“ und des „Bunds Deutscher Ingenieur-Corporationen“ (BDIC).
Für den CV werden in den Bundestag Friedrich Merz von der „KDStV Bavaria Bonn“, Armin Laschet von der „KDStV Aenania München“ und „KDStV Ripuaria Bonn“, Paul Ziemiak von der „KDStV Winfridia Münster“ und der „AV Widukind Osnabrück“, Norbert Altenkamp von der „KDStV Sauerlandia Münster“, Florian Dorn von der „KDStV Tuiskonia München“, Patrick Schnieder von der „KDStV Novesia Bonn“, Thomas Silberhorn von der „KDStV Fredericia Bamberg“, Stephan Pilsinger von der „KDStV Vindelicia München“ und der „AV Tuisconia (Königsberg, Bonn) zu Landshut“, Johannes Winkel von der „KDStV Rheno-Franconia München“ und der „KDStV Ascania Bonn“ einziehen.
Außerdem erhielten für den KV Alexander Hoffmann von der „KDStV Normannia Würzburg“, für den UV Michael Brand von der „Unitas-Salia Bonn“, für die ADB Wilfried Oelles von der „Burschenschaft Wartburg-Suevia Leipzig“, für den CC Gunter Krichbaum von der „Landsmannschaft Ulmia Tübingen“ sowie für den BDIC Bastian Ernst von der „Burschenschaft Alemannia Bremen“ Bundestagsmandate. Bastian Ernst ist Reserveoffizier und arbeitete früher beim Waffenkonzern Rheinmetall.

Eine parlamentarische Anfrage (als PDF) der Grünen im österreichischen Nationalrat mit internen Mails und Fotos von Nazis hat zum Rücktritt von Rene Schimanek geführt, dem Büroleiter des Nationalratspräsidenten der FPÖ: Walter Rosenkranz, seines Zeichens selbstherrlicher „Alter Herr“ der „Wiener Burschenschaft Libertas“ in der „Deutschen Burschenschaft“ (DB).
Die geleakten Nazimails und -Fotos sind solche der harten Sorte, sprich: offene NS-Verherrlichung, Indoktrination von Kindern, blanker Antisemitismus und dümmliche Hitlerverehrung. Zudem schrieb Rene Schimanek seine Mails aus dem österreichischen Parlamentsnetz, was seine Verteidigung verunmöglichte.
„Der direkte E‑Mail-Kontakt mit mindestens zwei Personen (Hans Jörg Schimanek jun., Sprengstoffexperte Mag. Dr. Alfred Kappl), die aktuell in den Akten der deutschen Behörden wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung geführt werden, wirft ein anderes Licht auf René Schimanek.“
Die Rede ist von Rene Schimaneks Bruder Hans Jörg Schimanek (junior, senior ist tot), einem Finanzier der Naziterroristen der „Sächsischen Separatisten“ (SS). Gegen beide Brüder wird wegen Wiederbetätigung ermittelt. Hans Jörgs drei Söhne Jörg, Jörn und Jorik Schimanek sind Beschuldigte im Verfahren gegen die SS, gegen Jörg wird zudem als „Rädelsführer“ ermittelt. Jörg Schimanek wurde kürzlich von Polen nach Deutschland ausgeliefert.
Bei einer Razzia im November im „Forsthaus“ der Familie im niederösterreichischen Langenlois nahe der Burgruine Kronsegg, in dem der Ex-VAPO-Mann Rene Schimanek gemeldet war und welches der SS als Rückzugsort diente, wurden NS-Devotionalien sowie 30 Kilogramm zum Teil scharfe Munition und eine Softairwaffe gefunden und beschlagnahmt – ein weiterer Grund für Schimaneks Rücktritt. Da österreichische Behörden als rechtsradikal unterwandert gelten, wurden die Ermittlungen von den deutschen Behörde vor ihnen geheim gehalten, damit die Schimaneks nicht gewarnt würden.
In der Anfrage kommt der militante Nazi Sören Brühl als Gesprächspartner der Schimaneks prominent vor, auf dessen Verbindungen zu der österreichischen Nazifamilie wir bereits 2016 hinwiesen. Auf einem geleakten Foto zeigen Sören und sein Sohn Nandolf Brühl den „Hitlergruß“. Auf Sörens T-Shirt prangt die Zahl 6000000, wobei die Nullen Davidsterne sind, während Nandolf HJ-Uniform und ein Hakenkreuz an der Mütze trägt.
Sören Brühl wohnt an der Adresse 12 Rue du Wasen in 68480 Durlinsdorf, einem kleinen Dorf im französischen Juravorland zwischen Porrentruy und Basel. Dort wohnt auch Sörens Ehefrau Melanie Brühl, geborene Seidel, die mit Tanja „Tara“ Schroll das Nazi-Tattoostudio „Into the light“ in der Freiburger Straße 307 in 79539 Lörrach betrieb und nun unter dem alten Namen das „Schattenwerk“-Tattoostudio in der Efringer Staße 14 in 79576 Weil am Rhein betreibt.
Nandolf Brühl beteiligt sich regelmäßig am Nazimarsch zum „Tag der Ehre“ jeweils im Februar in Budapest. Während Nandolf letztes Jahr noch mit Jörn Schimanek auf der Teilnehmerliste des Nazimarschs stand, tauchte von den beiden dieses Jahr nur Nandolf auf – Jörn sitzt in Untersuchungshaft.
Ein weiter Beschuldigter im SS-Ermittlungsverfahren ist Kevin Rich­ter, Mitglied der Schülerverbindung „Iuvenis Gothia Berlin“, der im Oktober 2021 als „Junggothe“ „in Salz­burg bur­schen­schaft­lich auf­ge­tre­ten ist. Wir wis­sen bei wel­cher: bei der AGV Rugia“, schreibt die antifaschistische Rechercheplattform Stoppt die Rechten:
„Über die pflichtschlagende Salzburger Burschenschaft ,Alte Gymnasialverbindung (AGV) Rugia‘ ist öffentlich wenig bekannt, obwohl ihr etliche FPÖ-Politiker angehören, darunter die Nationalratsabgeordneten Volker Reifenberger und Arnold Schiefer sowie die Salzburger Landtagsabgeordneten Andreas Hochwimmer und Andreas Schöppl.“
Richters Kontakte waren bares Geld wert. Die „Konstante“ der „Iuvenis Gothia“ ist das „Gothenhaus“ in Zehlendorf, das Haus der „Berliner Burschenschaft Gothia“ in der DB. Hier lernte Kevin Richter einen weiteren Finanzier der SS kennen: Peter Kurth.
Kurth war lange „Altherrenvorsitzender“ der „Gothia“, vor allem aber war der CDU-Politiker von 1999 bis 2001 Finanzsenator in Berlin. Noch immer ist der Ursprung des Geldes unbekannt, mit dem Kurth nicht nur die SS, sondern auch die IB von Chemnitz über Halle bis Steyregg bei Linz finanzierte. Die Selbstreinigungskräfte der parlamentarischen Demokratie dürften auch weiterhin versagen, denn die CDU wird einen Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, der sich die Interessenskonflikte ihres ehemaligen Finanzsenators bei seinen privaten Finanzgeschäften während dessen Amtszeit anschaut, zu verhindern wissen, sollte er je gefordert werden.

Recherche Ulm hat am 27. Februar eine Analyse der AfD-Kundgebung am 22. Februar auf dem Petrusplatz in Neu-Ulm veröffentlicht. Der Neu-Ulmer Kreisverband hatte am Tag vor der Bundestagswahl Parteiprominenz aufgefahren:
„Als Redner traten neben Franz Schmid (AfD Neu-Ulm, Mitglied des Landtag Bayerns), Rainer Rothfuß (AfD Lindau, Mitglied des Bundestages) und die beiden Direktkandidaten zur Bundestagswahl Gerd Mannes (AfD Günzburg) für den Wahlkreis Neu-Ulm und Daniel Rottmann (AfD Ulm) für den Wahlkreis Ulm/Alb-Donau-Kreis auf.“
Die AfD-Parteiprominenz lockte gerade einmal 70 Personen an, zumeist ältere Männer – preach to the converted:
„Es waren aktive AfD-Mitglieder und Funktionsträger der Kreisverbände Ulm und Neu-Ulm anwesend. Aber auch andere Kreisverbände waren vertreten wie z.B. Andreas Huber der AfD Kempten oder Walter Metzinger von der AfD Günzburg.“
Die Gegenproteste waren mit über 200 Menschen deutlich größer und vor allem erheblich lauter als die AfD-Kundgebung. Trotzdem haben Ulmer Antifas genau hingehört und einen Dissenz unter den AfD-Rednern in Religionsfragen bemerkt:
„Ebenfalls wurde ein Banner an der Petruskirche mit dem Schriftzug ,Die Welt ist bunt genug, Gott sei Dank‘ von vielen der Rednern aufgegriffen. Hier wurde ein inhaltlicher Widerspruch beim Verhältnis zur Kirche und Religion der vier AfDler untereinander bemerkbar:
Rottmann und Rothfuß positionierten sich stark christlich-fundamentalistisch und explizit für eine Politik, die sich an Bibel und Christentum orientiert – dahin gegen forderten Schmid und Mannes in ihren Rede, dass die Kirche sich nicht politisch betätigen solle.“
Das Nazievent wurde gleich von drei verschwurbelten VideoaktivistInnen gestreamt und drei „Identitäre“ übernahmen Ordnerfunktionen:
„Unter den fünf Ordnern der AfD-Kundgebung befanden sich drei Personen, die bei der Identitären Bewegung Schwaben aktiv waren: Nicolas Brickenstein, Nick Steger und Robin Mengele.“

Seit 2006 wird Johannes Ackermann in Buggingen im Markgräflerland von seinen rund 4.500 EinwohnerInnen zum Bürgermeister gewählt, zuletzt zum dritten Mal 2022 mit 99,03 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 34,75 Prozent als einziger Kandidat. Die Gemeinde wirbt mit dem Slogan „badisch sympathisch“, aber ihr CDU-Bürgermeister ist damit offensichtlich nicht gemeint. Wir möchten uns an dieser Stelle bei den 11 Menschen in Buggingen bedanken, die den Rassisten nicht gewählt und stattdessen andere Namen auf den Wahlzettel geschrieben haben.
Am 30. Januar postete Ackermann auf Facebook einen Artikel von „Martin Oversohl & dpa“ aus der Badischen Zeitung. Der rassistische Tenor des Artikels wurde durch Ackermann noch einmal zugespitzt, indem er mehrere Stellen markierte, die zusammen eine rassistisch motivierte Abschiebeforderung ergaben.
Ackermanns Kommentar zum BZ-Artikel war eine Anspielung auf die von Merz initiierte Abstimmung zusammen mit der AfD im Bundestag: „Wer noch nicht der Überzeugung ist, dass die aktuellen Anträge und Gesetze im Bundestag zur Migrationkriese überfällig sind, der lese folgenden Artikel aus der heutigen Badischen Zeitung. Interessant wäre es mal zu erfahren, was diese hochkriminelle Verbrecherfamilie (mehr als 150 Straftaten) uns bereits an Steuergeldern gekostet hat. Solche Menschen möchte ich hier nicht haben!“
Nachdem ein Bugginger Bürger eine Online-Petition gegen Ackermanns rassistische Ausfälle startete, outete der CDU-Bürgermeister seinen Kritiker am 31. Januar öffentlich mit Name und Foto. Am 2. Februar legte Johannes Ackermann noch einmal nach und forderte „Pass-Entzug für Kriminelle“, also die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft als Zusatzstrafe. Genau wie Merz.

Am Rosenmontag, dem 3. März, „raste um die Mittagszeit ein Mann mit seinem PKW vom Wasserturm bis zum Paradeplatz durch die Planken. In der Fußgängerzone fand zu dieser Zeit der Straßenfasching statt. Der Mann tötete zwei Menschen und verletzte weitere ca. zehn Personen.“, schreibt das Kommunalinfo Mannheim.
„Der Fahrer des Wagens, Alexander Scheuermann (*05.02.1985) aus Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz), ist in Baden-Württemberg geboren, ledig, gelernter Landschaftsgärtner und soll psychisch erkrankt sein.“, schreibt Exif Recherche (in English).
Scheuermann wurde 2018 nach § 86a StGB verurteilt. Er hatte auf Facebook ein Bild von Adolf Hitler in Uniform mit Hakenkreuzbinde kommentiert: „Sieg Heil from Germany“. Doch nun haben Antifas eine organisierte Nazivergangenheit des Täters bis mindestens 2018 aufgedeckt und zudem Fotos veröffentlicht, die Alexander Scheuermann als Teilnehmer eines Naziaufmarschs von „Wir für Deutschland“ am 3. Oktober 2018 in Berlin zeigen.
„Nach Informationen, die Exif-Recherche vorliegen, ist der Täter Alexander Scheuermann Teil vom sogenannten «Ring Bund» gewesen – eine Gruppe aus dem Spektrum der Reichsbürger, geführt von Neonazis. Dieselben Personen, die auch einem Waffenhandelsring angehörten, nämlich Bernd Zimmermann aus Gröbenzell (Bayern) und Alexander Reichl aus Neubiberg (Bayern).“
Die Waffengeschäfte von Alexander Reichl haben wir 2021 mit der taz nachrecherchiert. Einen von Reichls Waffendeals haben wir 2023 detailliert beschrieben, um die Vorgehensweise offenzulegen: Den Kauf einer scharfen Schusswaffe 2016 durch Hansjörg Müller, „Alter Herr“ der „Turnerschaft Germania Dresden“ und der „Landsmannschaft der Salzburger zu Salzburg“, beide im „Coburger Convent“. Von 2017 bis 2021 war Hansjörg Müller Bundestagsabgeordneter der AfD.
Presse: taz | FR1 | FR2 | FAZ 1 | FAZ 2 | Belltower | t-online | AA | Watson | SZ | n-tv | KIM | nd | Tagesschau | Tag24 | Zeit | Spiegel (Archiv) | Tagesspiegel 1 (Archiv) | Tagesspiegel 2 | ZDF 1 | ZDF 2 | Welt 1 | Welt 2 | Welt 3 | Berliner Zeitung | DLF | RND | Freitag (Archiv) | Rheinpfalz | Luxemburger Wort | Stern 1 | Stern 2 | Stern 3 | SWR | SN
Presse auf spanisch: DW | Diario.red | La Vanguardia | EITB (auf baskisch)

Der Nazi Clemens Lorber ist Lehrer für Biologie und Umweltbildung am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium Seebacher in Graz, wie Der Standard berichtet. Lorber tritt als Aktivist der „Aktion 451“ auf:
„Erst vor einer Woche, am 29. Jänner, soll die Gruppe, die in Wien laufend aktiv ist, einen ihrer ,Lesekreise‘ auch in Graz veranstaltet haben. Wie Screenshots, die dem STANDARD vorliegen, zeigen, war der besagte Lehrer dort als Kontaktmann auf Telegram angeführt. Erst wer seine Kontaktdaten bekannt gibt, wird nämlich kontaktiert und dann über den Ort der Veranstaltung informiert.“
Obwohl Clemens Lorber bei der Eröffnung eines IB-Zentrums 2019 in der Steiermark öffentlich als Aktivist der „Identitären Bewegung“ auftrat und obwohl er mit NS-Propaganda für Rassismus und Gewalt 2020 in Griechenland auffiel, scheint das Seebacher-Gymnasium keinen Handlungsdruck zu verspüren:
„Wie die Kleine Zeitung berichtet, sah man in der steirischen Bildungsdirektion bisher keinen Grund und keine Handhabe, den Lehrer von der Schule zu entfernen, weil der Mann ,diese Inhalte nicht in der Schule verbreitet‘ hatte. In einer Stellungnahme an den STANDARD wird seitens der Bildungsdirektion erklärt, dass die Schulleitung den unterrichteten Stoff regelmäßig anhand von Klassenbucheinträgen überprüfe. ,Bisher gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass im Unterricht Inhalte vermittelt wurden, die mit Rassentheorien in Verbindung stehen.‘“
Am Hochfranken-Gymnasium Naila in Oberfranken gibt es in Bayern mit dem Deutsch- und Sportlehrer Michael Zeilinger einen ähnlichen Nazifall. Zeilinger war 2016 auf einem „Identitären“-Aufmarsch in Wien – mit Megafon in der Hand.

Am 25. Februar 2025 wurde der „Native American“-Aktivist Leonard Peltier nach fast 50 Jahren Haftstrafe entlassen. US-Präsident Joe Biden hatte kurz vor dem Ende seiner Amtszeit die Strafe des inzwischen 80-Jährigen in Hausarrest umgewandelt. Peltier wurde trotz zweifelhafter Beweise zu einer zweifachen lebenslangen Haftstrafe verurteilt, nachdem bei einer Schießerei auf dem „Pine Ridge Indian Reservation“ in South Dakota 1975 zwei FBI-Agenten getötet wurden. Zwei Jahre zuvor besetzten 200 AktivistInnen der „American Indian Movement“ (AIM) in der Nähe den kleinen historischen Ort Wounded Knee. Dies war ein Protest gegen den korrupten Stammesvorsitzenden Richard (Dick) Wilson und die Lebensbedingungen im Reservat. Nach 71 Tagen Belagerung durch Polizeibehörden und zwei erschossenen Lakota, wurde die Besetzung aufgegeben. In der Folgezeit wurden 60 AIM-AktivistInnen in einem Rachezug durch Wilsons private Miliz ermordet, andere wie Peltier unter diversen Vorwürfen angeklagt und inhaftiert. Am gleichen Ort fand 1890 das Massaker von Wounded Knee statt, bei dem 300 Männer, Frauen und Kinder der Lakota und Sioux von Soldaten des 7. US-Kavallerie-Regiment ermordet wurden.

Endstation Rechts berichtete Anfang Januar über einen „Reichsbürger“-Vortrag des Referenten „Niklas aus Hessen“ in Wesseloh in der niedersächsischen Südheide, bei dem auch Wolfram Schiedewitz anwesend war. Organisiert wurde die Veranstaltung vom VDWK:
„Vernetzungsbemühungen kennzeichnen die reichsideologische Szene. Allein dem Telegramkanal des ,Verband Deutscher Wahlkommissionen‘ (VDWK) gehören fast 2.000 Mitglieder an. Diese Dachorganisation führt sogenannte Flaggenläufe wie in Gera mit etwa 1.000 Teilnehmenden durch, ihr Ziel ist die Organisation deutschlandweiter ,Gemeindewahlen‘ sowie die Reaktivierung des Deutsche Kaiserreichs. Das nächste große Treffen soll am 15. März in Schwerin stattfinden. Es heißt: ,Das Deutsche Reich 1871 – 1918 ist die Heimath aller Deutschen.‘“
Für Sonntag, den 9. März, ist ein ebensolcher „höchst interessanter VORTRAG zum Staatsrecht der Deutschen, von Niklas, Raum Freiburg“ angekündigt. Beworben wird die reaktionäre Vortragsveranstaltung auf einem Sharepic in den Farben des Kaiserreichs inklusive Aufforderung zu einer steuerfreien „Spende als Energieausgleich an Niklas, Richtwert 30€“, wenn auch ohne genauen Ort.
In schwarz: „Euch stört die Bevormundung Deutschlands durch die BRD? Es reicht Euch mit Fremdbestimmung, Chaos und Übergriffigkeit?“ In weiß: „Deutschland kommt zu sich. Angst weicht dem Bewusstsein für Selbstwirksamkeit!“ In rot: „Wie werden wir wieder handlungsfähig? Es gibt einen Weg. Alles ist da.“
Der „Reichsbürger“-Vortrag soll im „Felsenkeller“ des Schloss-Café Lorettoberg stattfinden, direkt neben der „Burschenschaft Saxo-Silesia“ auf dem Lorettoberg. Der Vortrag ist von 13 bis 17 Uhr geplant, Einlass ist ab 12:30 Uhr.
Update: Das Schloss-Café Lorettoberg hat auf unseren Hinweis im Vorfeld nicht reagiert. Die rechtsradikale Veranstaltung hat wie geplant stattgefunden.

In der Nacht auf den 3. März gab es einen feministischen Angriff auf das Haus der „Karlsruher Burschenschaft Tuiskonia“ in der Kornblumenstraße 9 in der Karslruher Oststadt. Die „Tuiskonia“ war 2020 Vorsitzende des Nazidachverbands „Deutsche Burschenschaft“. In der Anschlagserklärung heißt es: „Die Villa der rechten Burschenschaft Tuiskonia wurde mit der Parole ,Männerbünde zerschlagen‘ verschönert. Außerdem wurde der Briefkasten unbrauchbar gemacht.“
Update: Bundesweit kommt es immer wieder zu derartigen Taten. Am Sonntag bekannte sich etwa die „Junge Freiheit“ zu einem Farbanschlag auf das Haus der „Aachener Burschenschaft Teutonia“. In der Nacht vom 8. auf den 9. März wurden dort von bisher Unbekannten die Fensterscheiben mit schweren Farbbeuteln eingeworfen und die Parole „161“ an die Außenwand geschmiert.

Im Prozess gegen die „Reichsbürger“-Terroristen der „Vereinten Patrioten“ vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Aktenzeichen 1 StE 2 BJs 141/22) wurden am 6. März die noch nicht rechtskräftigen Urteile verkündet:
1. Die Angeklagten sind wie folgt schuldig:
der Angeklagte [Thomas Oldenburg] der Gründung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an dieser, jeweils als Rädelsführer, sowie in weiterer Tateinheit mit Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Erwerb der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen und Erwerb halbautomatischer Kurzwaffen;
der Angeklagte [Sven Birkmann] der Gründung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an dieser, jeweils als Rädelsführer, sowie in weiterer Tateinheit mit Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund, Terrorismusfinanzierung sowie Beihilfe zum Erwerb der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen und zum Erwerb halbautomatischer Kurzwaffen;
die Angeklagte Dr. [Elisabeth Roth] der Gründung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an dieser, jeweils als Rädelsführer, sowie in weiterer Tateinheit mit Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund;
der Angeklagte [Michael Heeren] der Gründung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an dieser, jeweils als Rädelsführer, sowie in weiterer Tateinheit mit Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund und
der Angeklagte [Thomas Kirchner] der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund und Besitz von Schusswaffen.
2. Sie werden daher wie folgt verurteilt:
der Angeklagte [Thomas Oldenburg] zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten;
der Angeklagte [Sven Birkmann] zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten;
die Angeklagte Dr. [Elisabeth Roth] zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten;
der Angeklagte [Michael Heeren] zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren;
und der Angeklagte [Thomas Kirchner] zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten.“
Presse: Tagesschau | LTO | Zeit | t-online | Spiegel

Anfang Februar wurde bekannt, dass der weiße Rassist und IfS-Mitgründer Stephan Maninger wieder als Dozent an der Bundespolizeiakademie in Lübeck unterrichtet. Nachdem Maningers Nazivergangenheit 2021 bekannt wurde, endete zunächst seine Lehrtätigkeit – „auf eigenen Wunsch“.
Zum Glück für den Nazi konnte die Bundespolizeiakademie bereits Ende 2021 kein „straf- und/oder disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten“ feststellen. Trotzdem hieß es noch Anfang 2023, Maninger solle „nur noch“ in der Forschung eingesetzt werden – auf Wunsch des schleswig-holsteinischen Innenministeriums.
Doch Anfang Februar 2025 machte FragdenStaat und kurz darauf die taz öffentlich, dass Maninger wieder BundespolizistInnen in Lübeck unterrichtet:
„Maninger war eines von sieben Gründungsmitgliedern des Trägervereins hinter dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) und leitete 2001 dessen Gründungsversammlung. Das IfS um den Rechtsextremisten Götz Kubitschek gilt seit etlichen Jahren als wichtigster Thinktank der Neuen Rechten. 2024 kam das IfS einem möglichen Verbot zuvor und löste sich selbst auf, nachdem es von mehreren Verfassungsschutzbehörden als rechtsextremer Verdachtsfall beziehungsweise gesichert rechtsextrem beobachtet wurde.“
Oder eher: der Naziverein wurde in eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft umgewandelt.
Ende Februar berichteten dann die Lübecker Nachrichten (Archiv) und der Spiegel über einen Brief der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Darin fordert GdP-Chef Jochen Kopelke ein neues Gutachten, wie der Spiegel schreibt:
„Der Anwalt [Ralf Höcker] von [Stephan Maninger] nennt das »hanebüchen« und bestreitet auch alle anderen Vorwürfe. Er verweist darauf, dass die Innenrevision der Bundespolizeiakademie und zwei von der Bundespolizei beauftragte Gutachter [Maninger] entlastet hatten. Die GdP bemängelt aber, dass ein Gutachter ausgerechnet Mitherausgeber einer Schriftenreihe ist, in der einer der kritisierten Aufsätze erschienen war.“

Netzpolitik hat das NfD-klassifizierte und bisher unveröffentlichte VS-Gutachten des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ vom 22. Februar 2021 zur AfD veröffentlicht, mit dem letztendlich die Einstufung als „Verdachtsfall“ begründet wurde.
Der Clickbait-Titel im typischen Bond-Stil: „Folgegutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Alternative für Deutschland (AfD)“.
Doch mittlerweile gibt es ein neues, lange erwartetes Gutachten zur Frage, ob die AfD nach „Prüffall“ (VS-Gutachten von 2019) und „Verdachtsfall“ auch als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, der höchsten der drei Beobachtungskategorien des Inlandsgeheimdienstes.
Das neue, dritte Gutachten wurde unter VS-Präsident Thomas Haldenwang erstellt und sollte eigentlich noch 2024 veröffentlicht werden. Doch dann wurde der Bundestag aufgelöst, Haldenwang kandidierte für die CDU und scheiterte mit seinen Karriereambitionen im Bundestag.
Der eben noch Geheimdienstchef machte offen CDU-Politik, aber das VS-Gutachten zur AfD wurde ohne Not zurückgehalten. Um die Wahl nicht zu beeinflussen, hieß es.
Nun entscheidet die nächste Bundesregierung, wer demnächst Präsident oder Präsidentin des Bundesamts wird. Was mit dem Gutachten geschieht, soll dann diese Person entscheiden. Aus Respekt vor der nächsten Regierung, heißt es.

Als erstes Oberlandesgericht hat das OLG Bremen am 8. Januar entschieden (Az. 1 ORs 26/24), dass die Polizei eine Rechtsgrundlage für die Entsperrung von Mobiltelefonen durch die Nutzung biometrischer Authentifizierung auch per Zwang habe:
„1. Die Entsperrung eines Mobiltelefons durch Auflegen eines Fingers eines Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor des Telefons kann auf die Ermächtigungsgrundlage des § 81b Abs. 1 StPO gestützt werden.
2. Als Annexkompetenz ermächtigt § 81b Abs. 1 StPO auch zur Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Entsperrung eines Mobiltelefons durch Auflegen eines Fingers eines Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor des Telefons.
3. Der Zugriff auf die im Mobiltelefon gespeicherten Daten und deren Verwendung für die Zwecke des Strafverfahrens ist nicht auf § 81b Abs. 1 StPO zu stützen, sondern auf die Bestimmungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme in den §§ 94 und 110 StPO.“
Anlass für die Entscheidung war eine Klage nach einer Hausdurchsuchung im Februar 2023, bei der die Polizei das Handy eines Mannes fand, wie LTO schrieb:
„Die Aufforderung, das Mobiltelefon mittels Fingerabdrucks zu entsperren, lehnte der Mann ab. Er versuchte stattdessen, zu fliehen. Um dies zu verhindern, ergriff einer der Polizeibeamten den Arm des Mannes. Der Mann schlug dabei mehrfach um sich und drehte sich weg.
Da er sich trotz wiederholter Aufforderungen zur Handy-Entsperrung weiter widersetzte, brachten ihn die Beamten schließlich zu Boden und fixierten ihn. Dabei entsperrten sie das Mobiltelefon des Mannes, indem sie dessen Finger unter Zwang auf den Fingerabdrucksensor legten.“
Biometrische Entsperrmethoden sollten also wenn, dann nur mit Vorsicht verwendet werden. Android und iOS bieten Methoden, um die Biometrie temporär auszuschalten: eine gute Nacht-Routine.

Laut taz hat in der Nacht auf den 8. März „eine Gruppe junger Männer in Stahnsdorf im Landkreis Potsdam-Mittelmark eine Gemeinschaftsunterkunft für rund 300 Geflüchtete angegriffen“. Drei „Heil Hitler“-grölende Nazis wurden festgenommen, die gewaltsam versucht hatten, in das Gebäude einzudringen. Und sonst so in Brandenburg?
„In Dahlwitz-Hoppegarten und in Ahrensfelde ermittelt der polizeiliche Staatsschutz nach Hakenkreuz-Schmierereien ebenfalls am vergangenen Wochenende. Auch in Fredersdorf-Vogelsdorf führt der Staatsschutz die Ermittlungen, nachdem eine Gruppe zu dem Lied ,L’amour toujours‘ volksverhetzende Parolen gerufen haben soll.
In den vergangenen Wochen gab es im südbrandenburgischen Senftenberg zudem einen Angriff auf den alternativen Jugendclub Jamm sowie die Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags auf eine Geflüchtetenunterkunft.“
In Berlin haben Nazis einen antifaschistischen Schüler mit Flyern geoutet und Drohungen gesprüht. Wie der Tagesspiegel (Archiv) berichtet, wurde er am Wochenende des 8. März erst ausgespäht und später von rund 15 Nazis in der Nähe seines Wohnortes überfallen:
„Am vergangenen Freitagabend verließ Leon W. laut seinen Schilderungen sein Elternhaus. An der nächstgelegenen Kreuzung standen bereits drei junge Männer, augenscheinlich der rechten Szene zuzuordnen, sagt er. ,Einer hat mich intensiv angestarrt, aber da ist noch nichts passiert‘, so W. Am späten Abend fuhren er und zwei Freunde auf Fahrrädern zurück nach Hause. Kurz bevor sie dort ankamen, sollen rund 15 Vermummte in einer Straße gestanden haben.
,Erst haben sie gebrüllt, dann sind sie auf uns zugestürmt‘, berichtet Leon. Seine Freunde und er flüchteten zunächst zu einer nahegelegenen Schule und von dort in Richtung Polizeirevier. Auf dem Weg wählten sie den Notruf. Wenige Minuten später trafen die Beamten ein, die Angreifer waren zu diesem Zeitpunkt schon fast alle fort. W. und seine Freunde blieben unverletzt.“

Am 11. und 12. Januar fand in Riesa der 16. Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) statt. Wir veröffentlichen das Protokoll (als PDF).

In Thüringen beschäftigt das Umweltministerium unter BSW-Minister Tilo Kummer die AfD-Politikerin Lydia Funke als Referentin für „invasive Arten“ – ausgerechnet. Kaum im Ministerium angekommen, berichten bereits Der Spiegel, die taz, t-online, n-tv, inSüdthüringen, die BILD-Zeitung und nochmal die taz über den Querfront-Skandal von BSW und AfD. Die Linkspartei im Thüringer Landtag veröffentlichte eine Stellungnahme und stellte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.
Erst im Januar gab es in Thüringen einen Korruptionsskandal, der die Aufhebung der Immunität der beiden BSW-Landesvorsitzenden, Finanzministerin Katja Wolf und BSW-Digitalminister Steffen Schütz zur Folge hatte. Nun hat also auch der dritte BSW-Minister Tilo Kummer einen Skandal produziert – nach nur drei Monaten in der CDU/SPD/BSW-Regierung.
Lydia Funke war von 2016 bis 2021 AfD-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt und ist aktuell AfD-Kreistagsabgeordnete im Burgenlandkreis sowie Stadträtin in Nebra (Unstrut). Dort gewann die AfD bei der Kommunalwahl 2024 mit 34,6% der Stimmen.
Darüber hatte und hat Funke Posten in der AfD Sachsen-Anhalt inne. Von 2014 bis 2016 war sie im AfD-Landesvorstand und sie ist aktuell im Kreisvorstand des Burgenlandkreises. Politisch gehört Lydia Funke zum rechten Rand ihrer Partei. Sie ist beispielsweise eine der 23 ErstunterzeichnerInnen der Erfurter Resolution, dem Positionspapier des Naziflügels der AfD.
Ausgerechnet das BSW sorgt für einen weiteren Tabubruch im Kampf gegen Rechts in dieser Zeit der ständigen Tabubrüche. Funke ist bundesweit der erste Fall einer Referentin in einem Ministerium, die ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete und weiterhin amtierende AfD-Politikerin ist. Jedenfalls soweit uns bekannt ist. Und nun auch allen anderen. Antifa is watching you!

Am 25. März 2024 verübte Daniel Gerrit Szalla, geboren am 07.12.1984 in Solingen, ebendort einen Brandanschlag auf das Haus einer türkisch-bulgarischen Familie. Szalla ermordete vier Menschen und gefährdete 21, wie die taz schrieb: „Die 28 und 29 Jahre alten Eltern kamen gemeinsam mit ihrem knapp dreijährigen Kleinkind und einem erst fünf Monate alten Säugling um.“
Zuerst verneinten die Ermittlungsbehörden wie beim Autoanschlag in Mannheim einen politischen Hintergrund. In Solingen war der Täter geständig, die Suche nach dem Motiv endete kurz nach der Tat. Doch kurz vor dem geplanten Ende des Prozesses vor dem Wuppertaler Landgericht „wurden auf einer Festplatte, die in der Wohnung des Angeklagten gefunden wurde, rechtsextreme Inhalte entdeckt. Darunter 166 Bilder, die unter anderem die NSU-Terroristin Beate Zschäpe sowie Adolf Hitler zeigen, auch Videos von sexuellem Kindesmissbrauchs sind dabei. Nun befasst sich die Staatsanwaltschaft auch mit der Frage, ob der Täter ein rassistisches Motiv gehabt haben könnte.“
Veranlasst hatte die Sichtung der Festplatte nicht etwa die Staatsanwaltschaft, sondern die Nebenklage: „Die Nebenklagevertreterin Seda Basay-Yildiz beschwerte sich über den Umgang der Staatsanwaltschaft mit den Beweismitteln. Trotz verschiedener Anträge habe sie mehrere Festplatten, auf denen sich einige zehntausend Bilder befinden, immer noch nicht erhalten, weshalb sie der Freundin des Täters zu den Inhalten keine Fragen stellen könne.“

Am Rosenmontag, dem 3. März 2025, verübte der Nazi Alexander Scheuermann einen Anschlag in Mannheim mit einem Auto als Waffe. Er fuhr mit seinem Kleinwagen in eine Menschenmenge auf den Planken in der Mannheimer Innenstadt, wo gerade ein Fasnachtsmarkt stattfand.
Scheuermann tötete eine 83-jährige Frau und einen 54-jährigen Mann und verletzte vierzehn Menschen zum Teil schwer. Ein Taxifahrer verfolgte den Täter und versperrten ihm in einer Sackgasse die Weiterfahrt. Der Täter schoss mit einer Schreckschusspistole, floh zu Fuß weiter und schoss sich bei seiner Festnahme durch die Polizei selbst in den Mund. Seitdem schweigt Alexander Scheuermann.
Noch während der Durchsuchung der Wohnung des Täters schloss der Mannheimer Oberstaatsanwalt Romeo Schüssler auf einer Pressekonferenz einen politischen Hintergrund aus:
„Wir haben uns dann schnell darauf konzentriert, zum Hintergrund dieser Tat Erkenntnisse zu gewinnen, zur Motivationslage des Täters. Am Anfang war es noch nicht klar, ob es sich um einen extremistischen Täter handelt oder ob ein politisches Motiv vorliegt. Nach bisherigen Erkenntnissen können wir ausschließen, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handelt. Wir haben vielmehr konkrete Anhaltspunkte auf eine psychische Erkrankung des Täters.“
Diese frühe Festlegung auf ein Motiv durch die Polizei führte in der Folge zu einer Forderung nach einem Register für psychisch Kranke – eine proaktive Hilfestellung für die „Euthanasie“-Politik kommender Naziregierungen. Thomas Strobl, CDU-Innenminister mit Schmiss im Gesicht, da „Alter Herr“ der „Alten Leipziger Landmannschaft Afrania zu Heidelberg“ im „Coburger Convent“, will das Thema „Stigmatisierung psychisch Kranker“ bundesweit vorantreiben:
„Innenminister Thomas Strobl wird den Umgang mit psychisch auffälligen Menschen, die potenziell gefährlich sind oder werden könnten, in die nächste Innenministerkonferenz (IMK) einbringen und dort mit den Innenministerinnen und Innenministern besprechen.“
Scheuermanns Verurteilung wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ auf Facebook aufgrund seines „Sieg Heil from Germany“ unter einem Bild von Adolf Hitler in Uniform mit Hakenkreuzbinde erwähnte Schüssler auf eine Art, die einer Lüge gleichkommt:
„Der Täter war bisher nicht in nennenswertem Umfang strafrechtlich in Erscheinung getreten. Und wir haben wie gesagt keinerlei Anhaltspunkte bislang, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handelt. […] Der Täter hat ein paar Vorstrafen, die zum Teil aber lang zurückliegen. Das ist einmal eine Körperverletzung, die aber mit einer kurzen Freiheitsstrafe, das ist schon über zehn Jahre her, geahndet wurde. Da gibt es eine fahrlässige Trunkenheit im Verkehr. Und die letzte Tat, die ist von 2018, und die ist aus dem Bereich ,Hate Speech‘, sage ich jetzt mal. Auf Facebook einen Kommentar abgesetzt, weswegen er auch zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, die er dann auch bezahlt hat. Die Tat war 2018, seit diesem Zeitpunkt gibt es keine Erkenntnisse.“
Die Tat machte noch am selben Tag auch international Schlagzeilen. Aber im deutschen Fernsehen lief kein Brennpunkt, sondern Karneval.
Am 4. März wurde ein Haftbefehl erlassen und Exif Recherche veröffentlichte Teile der Nazibiographie des Mörders.
Am 5. März veröffentlichte die Staatsanwaltschaft Mannheim und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg eine Pressemitteilung zum aktuellen Stand der Ermittlungen. Darin wurden die antifaschistischen Recherchen zwar erwähnt, aber von „Ermittlungen in alle Richtungen“ oder gar Selbstkritik keine Spur:
„Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen gibt es weiterhin keine Anhaltspunkte dafür, dass der konkreten Tat ein extremistisches oder politisches Motiv zugrunde lag. Hinweise auf mögliche Kontakte des 40-jährigen Mannes ins rechtsextreme Milieu im Jahr 2018 sind den Ermittlungsbehörden bekannt und stehen ebenfalls im Fokus der Ermittlungen.
Soweit der Mann wegen eines Kommentars auf einer Social Media Plattform im selben Jahr wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt wurde, findet dies im Rahmen der Ermittlungen ebenfalls Berücksichtigung.
Abfragen bei verschiedenen Nachrichtendiensten führten allerdings zu keinen extremismusrelevanten Rückmeldungen. Auch bei den bisher gesichteten Asservaten konnten bislang keinerlei Anhaltspunkte für eine extremistische Gesinnung des Tatverdächtigen gefunden werden. Die Auswertung wird aktuell intensiv fortgeführt.“
Die Berichterstattung in den Medien zum Anschlag in Mannheim war erheblich geringer als bei den Anschlägen von München, Magdeburg oder Aschaffenburg. Während der Nazihintergrund in Spanien oder den Niederlanden das wesentliche Thema war, verschwand dieser Aspekt in Deutschland aufgrund der staatlichen Propaganda bereits kurze Zeit später wieder aus den Medien. Eine Beratung im Innenausschuss des Bundestages am 14. März haben CDU und SPD verhindert.
Bei der Politik des Stuttgarter LKA und der Staatsanwaltschaft Mannheim unter dem Nazischützer Schüssler handelt es sich um einer gezielte und vorsätzliche Entpolitisierung einer Mordfahrt. Das Ziel ist es offenbar, die Ermittlungszuständigkeit in Baden-Württemberg zu halten, da bei einem politischen Motiv der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich ziehen würde. Was hilft: ein deutscher Täter interessiert hier niemand.

Die Uni Konstanz und das Progressive Zentrum haben im Dezember 2024 eine Studie (als PDF) zur Administrativen Ungleichbehandlung in der deutschen Justiz und Verwaltung veröffentlicht. Ihr Ergebnis: „Wie in Ämtern, Behörden und Gerichten über Anliegen von Personen mit Migrationshintergrund entschieden wird, hängt in erheblichem Maße von regionalen Bedingungen und der politischen Einstellung der Entscheidenden ab.“ Lesenswert ist auch der Bericht von n-tv zur Studie.
Neben BAMF-Außenstellen, Jobcentern und Einbürgerungsbehörden untersucht die Studie auch Verwaltungsgerichte, insbesondere die Urteilspraxis der beiden Nazirichter Bengt Fuchs und Bernd Amelung am Verwaltungsgericht Gera:
„Das Verwaltungsgericht Meiningen in Thüringen zeigt mit 34,7 Prozent die niedrigste durchschnittliche Ablehnungsquote von Asylklagen, während das im selben Bundesland gelegene Gericht in Gera mit 87,3 Prozent die höchste Ablehnungsquote aufweist. Diese Unterschiede könnten mit der in Thüringen geltenden Zuständigkeitskonzentration zusammenhängen, die Gera und Meiningen unterschiedliche Herkunftsländer zuweist. Seit 2014 ist Gera für drei und seit 2015 für fünf sogenannte sichere Herkunftsländer zuständig, während Meiningen für kein sicheres Herkunftsland Entscheidungskompetenz besitzt. Für Hessen und Bayern, deren Verwaltungsgerichte in Darmstadt und Bayreuth besonders extreme Ablehnungsquoten aufweisen, sind uns keine vergleichbaren Zuständigkeitskonzentrationen an den Gerichten bekannt.
Erst seit 2018 werden Verfahren zu Klagen aus sicheren Herkunftsländern in der Verwaltungsgerichtsstatistik als separate Kategorie erfasst. Nach einzelnen Herkunftsländern unterteilt die Statistik jedoch nicht. Allerdings wurden nach Herkunftsland differenzierte Zahlen zu Asylverfahren regelmäßig im Zuge von Kleinen Anfragen der ehemaligen Bundestagsfraktion der Partei Die Linke seit Mitte der 2010er Jahre zusammengestellt. In der Antwort der Bundesregierung auf eine solche Anfrage sind erstmals auch Zahlen zu Klagen von Asylsuchenden aus ausgewählten Herkunftsstaaten für eine Reihe von Verwaltungsgerichten verfügbar.
Basierend auf diesen Daten hat eine Recherche des Mitteldeutschen Rundfunks ergeben, dass am Verwaltungsgericht Gera zwei Richter überproportional viele Klagen negativ entschieden haben. Einer dieser Richter, Bengt-Christian Fuchs – gegen den das Verwaltungsgericht Gera im Juli 2024 ein Disziplinarverfahren wegen mutmasslicher rechtsextremer Kommentare im Internet eingeleitet hat – gab nur einer der 546 Klagen statt, die zwischen 2015 und Mitte 2023 von nigerianischen Asylsuchenden erhoben wurden.
Diese Bewilligungsquote von 0,2 Prozent steht im Gegensatz zum Entscheidungsverhalten von anderen Verwaltungsgerichten im gleichen Beobachtungszeitraum. Sie entschieden in 2.867 von 42.326 Fällen gegen das BAMF und damit zugunsten der nigerianischen Antragsteller:innen, was einer Quote von 6,8 Prozent entspricht. Fuchs’ Kollege Bernd Amelung, der für die libyschen Fälle zuständig war, entschied 2018 in drei von 132 Fällen (2,3 Prozent) positiv, während die bundesweite Erfolgsquote bei 16,1 Prozent lag (152 von 946 Fällen).“
Bereits im März 2024 wurde im britischen Migration Studies Journal die Studie (als PDF) „How regional attitudes towards immigration shape the chance to obtain asylum: Evidence from Germany“ veröffentlicht. Auch diese Studie kam zu dem Ergebnis, dass es in deutschen Asylverfahren doppelte Standards gibt: „The mixed-effect logistic regressions unambiguously demonstrated that asylum decision-making in Germany is indeed associated with the prevailing regional public attitudes towards immigration and asylum. Asylum applications were inherently less successful in regions with a more immigration-averse population or a government with a more restrictive stance towards refugees. These findings strongly suggest that the responsible caseworkers of the BAMF—an agency working on behalf of the federal government—consciously or unconsciously aligned with the current immigration preferences of their regional peers.“

Wieland Kubitschek, einer der Söhne des Naziverlegers Götz Kubitschek, wurde am 5. März vom Amtsgericht Merseburg im südlichen Sachsen-Anhalt wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Monaten Knast auf Bewährung verurteilt. Merseburg ist der Verwaltungssitz des Saalekreises, in dem Götz Kubitscheks „Rittergut Schnellroda“ liegt. Das Urteil ist rechtskräftig, wie Der Standard berichtet.
Bei der Tat handelt es sich um eine Flaschenattacke am 19. August 2023 bei einem „Identitären“-Aufmarsch in Wien: „Hintergrund war ein geplanter Auftritt von Götz Kubitschek in Räumen der Uni Wien, organisiert vom Ring Freiheitlicher Studenten. Die Uni hatte den Auftritt untersagt, daraufhin sollte er vor der Universität stattfinden. Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung wie Martin Sellner marschierten auf, Gegendemonstranten protestierten gegen Kubitschek. Es kam zu Angriffen, wobei Kubitschek junior die Straftat beging. Zunächst ermittelte die Staatsanwaltschaft (StA) Wien, sie gab das Verfahren dann an die StA Halle in Sachsen-Anhalt ab.“
Wieland Kubitschek hatte den Nazi Jonny Mühlmann für einen Linken gehalten und ihn auf der Rampe vor der Universität Wien mit einer Glasflasche niedergeschlagen. Wie Nazisöhne das eben so lernen, da unterscheidet sich ein Wieland nicht wesentlich von einem Nordulf oder einem Nandolf.

In Serbien finden zur Zeit Massenproteste gegen den äußerst unbeliebten Präsidenten Aleksandar Vučić und die Regierung von Ministerpräsident Miloš Vučević statt. Der Ultranationalist Vučić war von 1998 bis 2000 Informationsminister unter Präsident Slobodan Milošević. Diesem wurde 2002 der Prozess vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gemacht, aber er starb 2006 vor Abschluss des Verfahrens.
Die zuerst studentischen Proteste begannen nach dem Dacheinsturz des Bahnhofs Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 15 Menschen starben. Sie richten sich gegen die Korruption der Vučević-Regierung und gegen Vučević selbst, wie die woz schreibt:
„Zu den Forderungen der Studierenden in Novi Sad gehörte auch, Vučević zur Verantwortung zu ziehen. Allerdings nicht aufgrund seiner Rolle als Ministerpräsident Serbiens, sondern weil er bis 2022 und somit während der Bauarbeiten am Bahnhof Bürgermeister von Novi Sad war.“
Auf die Proteste gab es Angriffe von Polizei und Rechtsradikalen: Protestierenden wurden von Schlägern angegriffen und mit Autos angefahren, es gab mehrere Schwerverletzte. Dies Angriffe lösten eine breite Solidarisierung aus, mittlerweile unterstützt selbst der Tennis spielende Draža-Bewunderer, Jolović-Freund, Impf-Schwurbler und serbische Nationalheld Novak Đoković die Menschen auf der Straße.
Am 15. März erreichten die Proteste mit 300.000 Demonstrierenden in Belgrad ihren vorläufigen Höhepunkt. An diesem Tag wurde mutmaßlich eine unbekannte nicht-tödliche Waffe gegen die Demo eingesetzt, was eine Massenpanik auslöste. Die meisten Medien gehen von dem Einsatz einer militärischen Schallkanone gegen eine friedliche Menschenmenge aus. Die serbische Regierung dementiert zwar den Einsatz einer solchen Waffe, nicht aber deren Besitz.
Presse (de): Netzpolitik | Spiegel | nt-v | DW | 20min
Presse (fr): La Presse | Watson | Le Parisien (archive) | BFM TV | RFI
Presse (en): AP | CNN | Newsweek | Sydney MH | Telegraph (archive)

Finley Pügner, aus Funk und Fernsehen bekannter Anführer der Dresdner Nazigruppe „Elblandrevolte“, befindet sich erneut in Untersuchungshaft, wie der MDR berichtet:
„Nachdem der Rechtsextremist Finley [Pügner] Anfang März aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist, sitzt er nun wieder hinter Gittern. Das teilte die Staatsanwaltschaft Görlitz auf Nachfrage von MDR SACHSEN mit. Finley [Pügner] soll im Dezember an einem Angriff mehrerer mutmaßlicher Neonazis auf eine Gruppe von Linken in Görlitz beteiligt gewesen sein. Ende Dezember war er deshalb in die JVA Görlitz in Untersuchungshaft gekommen.“
Dann spielte sich eine Görlitzer Provinzposse als sächsische Tragikomödie ab:
„Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Görlitz hatte das Amtsgericht Görlitz den Haftbefehl am 4. März aufgehoben mit der Begründung, dass keine Fluchtgefahr mehr bestehe. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Beschwerde gegen die Entlassung von [Pügner] ein. Denn der Untersuchungshaftbefehl habe gar nicht auf Fluchtgefahr, sondern ursprünglich auf Wiederholungs- und Verdunklungsgefahr beruht, stellte Oberstaatsanwältin Irene Schott klar. Die Wiederholungsgefahr bestehe aus Sicht der Staatsanwaltschaft weiterhin.
Das Landgericht Görlitz entschied daraufhin am vergangenen Donnerstag, dass Finley [Pügner] wieder in U-Haft muss. Daraufhin wurde der Beschuldigte am Freitag in Dresden von Beamten des LKA festgenommen und noch am Abend dem Bereitschaftsrichter am Amtsgericht Görlitz vorgeführt. Er wurde unmittelbar nach dem Vorführungstermin in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.“
In einer Einordnung der Gruppe anlässlich des Überfalls am 4. Mai 2024 auf WahlkampfhelferInnen der Grünen und der SPD in Dresden, bei dem der Europaabgeordnete Matthias Ecke (SPD) schwer verletzt wurde, schreibt das Kulturbüro Sachsen zur Genese der „Elblandrevolte“:
„Am 03.02.2024 fand in der rechtsextremen Immobilie ,Haus Montag‘ in Pirna eine Informationsveranstaltung mit Liederabend der Jungen Nationalisten (JN) statt, wobei ihre Jugendstruktur vorgestellt werden sollte. In zeitlicher Nähe zu der Veranstaltung gab die ,Elblandrevolte‘ via Instagram ihre Gründung bekannt. Die ,Elblandrevolte‘ kann somit als Ortsgruppe der JN im Raum Dresden verstanden werden.“

Nachdem das „Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg“ den baden-württembergischen Landesverband der AfD am 13. Juli 2022 als Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt erklärte und dies am Folgetag in einer Pressemitteilung bekannt gab, reagierte die AfD mit einer erfolglosen Beschwerde in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Nun hat das Verwaltungsgericht Stuttgart im Hauptsacheverfahren ebenfalls gegen die AfD entschieden:
„Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.03.2025 die Klage des AfD Landesverbands Baden-Württemberg gegen seine Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und die öffentliche Bekanntgabe dieser Beobachtung abgewiesen (Az.: 1 K 20/25). Die Berufung wurde zugelassen.“
Presse: Spiegel | Tagesschau | SZ | ZEIT | FAZ | BILD

Am 21. März wurden in Österreich im Auftrag der Staatsanwaltschaft Graz in sieben Bundesländern Razzien bei Nazis durchgeführt. An der Aktion waren laut Standard 400 PolizistInnen beteiligt:
„Bei einem Pressestatement erklärte ein Sprecher der steirischen Polizei am Freitagvormittag, dass es sich um ,schwerste Straftaten‘ aus dem Bereich Hasskriminalität handle, begangen aufgrund der sexuellen Orientierung der Opfer. Vor allem ging es demnach um Straftaten gegen Homosexuelle. Die Täter hätten sie ausgeraubt, verletzt und erniedrigt. In einem Fall steht auch Mordversuch im Raum.
Es habe 15 Festnahmen bei 23 Hausdurchsuchungen gegeben, elf Verdächtige seien Österreicher. Zwölf Männer und drei Frauen im Alter von 14 bis 26 Jahren wurden festgenommen. Bei den Hausdurchsuchungen wurden laut Polizei auch Waffen und NS-Devotionalien gefunden.“
Die TäterInnen hatten ihre Opfer über Fake Accounts auf Social Media in Fallen gelockt und schwer misshandelt, erniedrigt und verletzt. Die Nazis bezeichneten sich selbst als „Pedo Hunter“, obwohl ihre Opfer gezielt Schwule waren. Die Szene breitete sich von Graz über die Steiermark und dann ganz Österreich aus, die Taten wurden mit jedem Überfall bösartiger und brutaler.
Presse: Standard | Profil | DiePresse | Spiegel

Im Januar titelte die BILD gewohnt flapsig: „In den vergangenen fünf Jahren gestohlen oder verloren: 36 Polizeiwaffen und mehr als 2300 Patronen futsch“. Das Phänomen tritt offenbar zunehmend häufiger auf: „Zum Vergleich: In den zehn (!) Jahren zuvor (2010 bis 2019) meldeten die Behörden einen Verlust von 35 Waffen.“
Im März gab es ein Follow-up in Sachsen-Anhalt, ebenfalls BILD: „Waffen-Affäre beim LKA: Polizei verbummelt drei Granatwerfer“. Dort wurde eine Waffensammlung geplündert, wie t-online schreibt: „Granatwerfer, Pistolen, Messer: Dutzende Waffen an Polizeischule spurlos verschwunden“.
In Bayern ist alles eine Spur provinzieller, auch die Überschriften der Augsburger Allgemeinen: „Augsburger Polizei ,vermisst‘ Schusswaffen-Munition und Schlagstöcke“.
Unangefochtene Könige des uniformierten Waffendiebstahls bleiben natürlich die sächsische Bullen mit ihrem Munitionsskandal. Jedenfalls soweit die Öffentlichkeit davon etwas mitbekommt, was für den Prozess gegen die Hauptbeschuldigten des „Mobilen Einsatzkommandos“ nicht gilt. Über den noch nicht rechtskräftigen Ausgang des Geheimprozesses vor dem Landgericht Dresden berichtet n-tv:
„Die Staatsschutzkammer sprach den Mann wegen veruntreuender Unterschlagung und Bestechlichkeit schuldig und verhängte 10.800 Euro Geldstrafe gegen ihn, wie ein Gerichtssprecher sagte. Zwei weitere Angeklagten wurden freigesprochen. […]
Im April 2024 begann der Prozess gegen die Männer, er lief aufgrund von Sicherheitsbedenken komplett hinter verschlossenen Türen. Nur zur Verkündung des Richterspruchs am Mittwoch war die Öffentlichkeit zugelassen gewesen.“