Donnerstag, 20.05.2010

Dem „Verfassungsschutz“ sind laut eines Spiegel-Artikels (PDF) „von den angeblich identifizierten 6600 militanten Aktivisten“ der linksradikalen Szene in Deutschland „namentlich nur 1055 Personen“ bekannt. Deshalb will Innenminister de Maizière nun ein „Konzept zur Bekämpfung linker Gewalttaten“ umsetzen: „sogenannte Leitfiguren identifizieren und ‚Nahbeobachter‘ im Milieu platzieren, die von Szenetreffpunkten berichten.“ Weiter sollen „in großem Stil Informanten angeworben, Verdächtige observiert, Telefone abgehört werden. Eine der umstrittensten Ideen ist der Einsatz von ‚virtuellen Agenten‘ im Internet. Dahinter steckt hier die Idee, Beamte in das Milieu einzuschleusen, die ‚durch den Aufbau von Blogs bestimmte Personengruppen ansprechen und zur Teilnahme an Diskussionen anregen sowie Kontakte knüpfen‘.“