Montag, 12.11.2012

Innenminister Friedrich will neben dem „Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ und dem „Abwehrzentrum gegen Islamismus“ nun auch ein „Abwehrzentrum gegen Extremismus“, das gegen „Linksextremismus, Ausländerextremismus, Spionage und Proliferation“ gerichtet ist. Die konservative Bundesregierung nutzt damit die NSU-Morde sowie die Geheimdienst- und Polizeiskandale aus, um Repression gegen Linke durchzusetzen. Angesichts der Sprengstofflieferungen des Berliner LKAs an den NSU ist dies Politik im alten Stil: Rechts von der CSU kommt nur noch die Wand.