Sonntag, 16.02.2014

Der Ar­beits­kreis Spit­zel­kla­ge hat zum öffentlichen Auftritt des vor drei Jahren geouteten Polizeispitzels Simon Bromma eine Erklärung veröffentlicht und ein Interview gegeben. Bromma studiert an der ba­den-​würt­tem­ber­gi­schen Po­li­zei­hoch­schu­le in Vil­lin­gen-​Schwen­nin­gen, tritt als Referent bei einem Kampf­rich­ter­lehr­gang auf und präsentiert sich mit aktuellem Foto und vollem Namen als Moun­tain­bi­ke-Führer. Damit widerlegt er selbst seine angebliche Bedrohungslage, mit der Innenminister Gall seine Sperrerklärung begründet. Anlass für die Erklärung des AK Spitzelklage ist eine Beschwerde im Ver­fah­ren zur Auf­klä­rung des Hei­del­ber­ger Spit­zelskan­dals beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig. Dort liegt die Klage da­ge­gen, dass Akten und Be­weis­mit­tel vor­ent­hal­ten wer­den, seit einem Jahr auf Eis. Die einst so insistierenden rot-grünen AufklärerInnen haben sich wie alle ParlamentarierInnen von der Macht korrumpieren lassen und schützen nun ihre Spitzel: sie sind das Allerletzte.