Donnerstag, 09.02.2017

Während die Bundeskanzlerin die polnische Regierung zu einem unabhängigen Justizwesen und mehr Achtung der bürgerlichen Freiheiten verpflichten möchte, sind in der BRD weitreichende Reformen der Justiz und ein deutlicher Aufbau autoritärer Staatsmittel im Gange. So verabschiedete das Kabinett diese Woche den neuen Schutzparagraphen §114 für Bullen, Soldaten und Rettungskräfte. „Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft“, heißt es darin.
Heute wird auf einem „Bund-Länder-Gipfel“ über eine weitere Verschärfung der Abschiebedirektiven (PDF) beraten.
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