Donnerstag, 20.06.2019

Die französische Liga für Menschenrechte (LDH) hat am 20. Juni ihren Bericht zur Lage der Repression gegen GegnerInnen des in Lothringen geplanten Atommüll-Tiefenendlagers in Paris vorgelegt (PDF). Darin werden unter anderem die offensichtliche Befangenheit des grausamen Staatsanwaltes Olivier Glady, missbräuchliche Bullengewalt gegen DemonstrantInnen, unverhältnismäßige Razzien und Kontrollen wie auch das wackelige Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen CIGEO angeprangert. Aus Sicht der LDH behindern die staatlichen Maßnahmen massiv eine demokratische Willensbildung um die Frage des im Bau befindlichen Endlagers in Bure und sind „dahingehend ausgelegt die Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit zu unterminieren“.
Diesen Sommer sind erneut Aktionen gegen CIGEO geplant. Neben der noch laufenden Atomik-Tour wird es vom 9. bis 11. August eine Neuauflage des Burlesque-Festivals geben, sowie eine Großdemo gegen die Atommafia und die Kriminalisierung ihrer GegnerInnen am 28. September in Nancy.
Don’t nuke the climate – bury the state!