Dienstag, 28.09.2021

In Berlin hat das erste Funkzellenabfragen-Transparenz-System am 15. September den Betrieb aufgenommen: „Informiert werden Berliner*innen durch eine SMS, wenn deren Mobilfunknummer im Zuge einer Funkzellenabfrage durch die Strafverfolgungsbehörden erfasst wurde.“ Das Projekt wurde insbesondere von Ulf Buermeyer vorangebracht, der seit 2008 Richter am Landgericht Berlin und seit 2016 Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist. Die Benachrichtigung findet jeweils erst nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens statt, aber immerhin.