Bei dem Duell zwischen Korporierten am 10. Februar 2023 auf dem Haus der Burschenschaft Germania Erlangen wurden zwei „Aktive“ der Turnerschaft Munichia Bayreuth verletzt, ein 24-Jähriger schwer, ein 21-Jähriger sogar lebensbedrohlich. Die 25 und 28 Jahre alten Täter von der Burschenschaft Germania Erlangen schweigen genauso wie die Verletzten der Turnerschaft Munichia Bayreuth. Auch wenn der Grund für die „Pro Patria-Suite“ bisher nicht bekannt war, wird weit und breit über das Duell diskutiert. Wir hoffen mit diesem Communiqué einen Beitrag zum besseren Verständnis dieser Parallelwelt aus deutschnationalem Militarismus und toxischer Männlichkeit zu leisten, denn unglücklicherweise ist die Analyse korporierter Strukturen für eine effektive Sabotage derselben unerlässlich.

Coburger Convent

Die Munichia ist als „Turnerschaft“ im Coburger Convent organisiert, dem Dachverband von 92 „Landsmannschaften“ und „Turnerschaften“ aus Deutschland und Österreich. Der CC ist bekannt für seinen Fackelmarsch auf der alten SA-Route durchs nächtliche Coburg. Zumindest, wenn der jährliche „Pfingstkongress“ nicht wie 2021 durch die Corona-Pandemie bedingt und trotz Widerstands in Hannover stattfindet. Am Pfingstmontag stellen sich die „Landser“ und „Turner“ jedes Jahr mit einer Kranzniederlegung im Coburger Hofgarten in die Tradition der Deutschen Landsmannschaft, die 1935 im Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund aufging und 1951 als Coburger Convent wiedergegründet wurde.

Bei einer solch langen Tradition verwundert es nicht, dass der CC in Coburg seine Hofberichterstatter hat. Oliver Schmidt vom Coburger Tageblatt und Wolfgang Braunschmidt von der Coburger Neuen Presse gehören ohne Frage dazu. Schmidt verbreitete im Coburger Tageblatt unhinterfragt die Lügen des CC-Pressesprechers Martin Vaupel zur „Pro Patria-Suite“ in Erlangen:

„Sie sind verboten und werden auch nicht mehr gemacht“, stellte Vaupel im Gespräch mit dem Coburger Tageblatt klar. Bei der Veranstaltung in Erlangen habe es sich um eine übliche „Bestimmungsmensur“ gehandelt, die den Charakter eines Sportwettkampfes gehabt hätte.

Braunschmidt machte zwar Werbung für die Mensurverbotskampagne einer ominösen „Antifa Südbaden“, die genau wie wir eine zudem frappierend ähnliche Stellenanzeige zur Rekrutierung „korporierter Innentäter“ veröffentlichte. Allerdings, das müssen wir neidvoll anerkennen, auf der Titelseite des Lokalteils der Neuen Presse Coburg.

Viel interessanter allerdings war, was Braunschmidt aus Kreisen des Coburger Convents erfahren hat. Der gewöhnlich von Hans Schollmeyer von den „Turnerschaften“ Munichia Bayreuth und Ghibellinia Heidelberg gut informierte Braunschmidt schrieb in der Neuen Presse Coburg am 3. März:

Nach Informationen unserer Zeitung soll der Auslöser des Fechtduells der Antrag der Germania gewesen sein, Vollmitglied einer Fechtgemeinschaft zu werden, der die Munichia angehört. Nachdem die Bayreuther den Erlanger Antrag abgelehnt hätten, soll es zur „Einladung“ zu der Auseinandersetzung mit scharfen Waffen gekommen sein. Es soll nach den Regeln der „Pro Patria Suite“ ausgetragen worden sein.

Der Grund der „Pro Patria-Suite“ war, dass die Turnerschaft Munichia Bayreuth verhindert hat, dass die Burschenschaft Germania Erlangen dem „OCC-ENB-Waffenring“ beitritt, also dem „Waffenring“ der Ortsverbände des Coburger Convents in Erlangen, Nürnberg und Bayreuth. Deshalb forderte die Germania die Munichia zum Duell und spaltete zwei „Turnern“ die Schädel. Die „Pro Patria-Suite“ am 10. Februar auf dem Haus der Burschenschaft war also ein Ehrenhandel. Strafbar als gefährliche Körperverletzung. Als Offizialdelikt von Amts wegen zu verfolgen. Eine vorherige Einwilligung ist unwirksam, denn bewaffnete Ehrenhändel sind in Deutschland sittenwidrig.

Pinkanterweise hat die derzeitige „Präsidierende“ des CC für die Aufnahme der Germania gestimmt. Die diesjährige Exekutive des Coburger Convents ist die Landsmannschaft Saxo-Suevia Erlangen, die ein ausgesprochen gutes Verhältnis zur Burschenschaft Germania Erlangen pflegt.

Bei den Turnern der Munichia Bayreuth handelt es sich zudem um Wiederholungstäter. Bereits im Oktober 2020 forderte die Burschenschaft Frankonia Erlangen in der Deutschen Burschenschaft die Munichia zum Duell. Der Grund: Der Austritt der Munichia aus dem „Bayreuther Korporations Convent“ (BKC), dem gemeinsamen Waffenring mit den Naziburschen der Frankonia Erlangen.

Die Burschenschaft Germania Erlangen war bereits 2015 – also fünf Jahre vor der Munichia – wegen der Burschenschaft Thessalia Prag zu Bayreuth in der Deutschen Burschenschaft aus dem BKC ausgetreten. Damals stimmte die Mehrheit der CC-Bünde in Erlangen, Nürnberg und Bayreuth nicht für den Rauswurf der Naziburschenschaft aus dem BKC. Die Zurückweisung durch die verweigerte Aufnahme in den „OCC-ENB-Waffenring“ könnte den Grad der Entehrung der Germania erklären, welcher wiederum mit der Schwere der Verwundungen der beiden Munichen korrelieren dürfte.

Als Zeuge für Fragen zu Ehrenhändeln in den fränkischen Waffenringen wäre der Schatzmeister des Verbands Alter Herren des Coburger Convents (AHCC) Hans Schollmeyer eine gute Wahl. Für das Gericht noch wertvoller aber wäre ein Zeuge, der wie Schollmeyer für den CC lebt, aber der das Duell unmittelbar miterlebt hat, weil er bei der „Pro Patria-Suite“ am 10. Februar 2023 auf dem Haus der Burschenschaft Germania Erlangen anwesend war. Schollmeyers Stellvertreter Andreas Grosch von der Turnerschaft Munichia Bayreuth war anwesend. Grosch ist Pressesprecher des Landratsamts Lichtenfels bei Coburg.

Da ein Prozess, falls die Staatsanwaltschaft, bei der in den nächsten Tagen die Ermittlungsakten der Polizei eintreffen sollen, denn überhaupt Anklage erheben und es dann auch noch zu einer Hauptverhandlung kommen sollte, erst in einiger Zeit zu erwarten sein dürfte, kann aber der „Philister“ Grosch dann vielleicht schon das Ergebnis des CC-Antrags auf Suspension der Turnerschaft Munichia wegen Schädigung des Waffenstudententums und des CCs aufgrund ihrer Nähe zur Burschenschaft Germania bezeugen.

Süddeutsches Kartell

Die Burschenschaft Germania Erlangen ist im Süddeutschen Kartell organisiert, dem noch fünf weitere „Burschenschaften“ angehören: Germania Tübingen, Allemannia Heidelberg, Gothia Königsberg zu Göttingen, Teutonia Jena und Teutonia zu Kiel.

Am 1. Februar informierte der „Fechtwart“ der Germania Erlangen Tristan Krämer mit „kartellbrüderlichen Grüßen“ seine „lieben Kartellbrüder“ über die „Pro Patria am 10.02.2023“:

ich möchte euch hiermit zur Pro-Patria-Suite am Freitag, den 10.02.2023 bei uns auf dem Haus einladen.

Unsere lieben Bundesbrüder Kinzel, Hagemeyer und Juarez werden gegen die Herren Waffenbrüder Chevalier, Degener und Vidmar der Turnerschaft Munichia zu Bayreuth im CC in oben genannter Reihenfolge fechten. Anhieb des ersten Glieds wird um 18 Uhr s. t. sein, die Mensurkneipe deshalb um 16 Uhr mm. c. t. stattfinden.

Bei den Munichen dürfte es sich bei „Chevalier“ um Kilian Chevalier, bei „Degener“ um Julius Degener und bei „Vidmar“ um Franc Vidmar und bei den Germanen bei „Kinzel“ um Bjarne Kinzel, bei „Hagemeyer“ um Maximilian Hagemeyer und bei „Juarez“ um Alexander Josua Juarez handeln. Der Jurastudent Maximilian Hagemeyer ist auch noch Mitglied der Germania Tübingen, Alexander Josua Juarez der Allemannia Heidelberg und Bjarne Kinzel der Teutonia Kiel.

Im Süddeutschen Kartell sind „Pro Patria-Suiten“ an der Tagesordnung. So lud Daniel Root von der Heidelberger „Allemannia“ am 8. Februar zu einer PP gegen die Burschenschaft Adelphia Würzburg ein:

Stattfinden wird die pro-patria-Suite am 18. Februar 2023 adH Allemanniae. Anhieb des ersten Gliedes ist 10:00 Uhr. Das Ansingen findet um 08:30 statt.
Auf unserer Seite werden fechten:
1. Glied: Brehmer
2. Glied: Juarez
3. Glied: Ringwald
4. Glied: Szimonisz
Mit bundes- und kartellbrüderlichen Grüßen
Root

Bei „Brehmer“ dürfte es sich um Florian Brehmer, bei „Juarez“ erneut um Alexander Josua Juarez, bei „Ringwald“ um Fabio Hermann Ringwald und bei „Szimonisz“ um Sebastian Szimonisz handeln.

Die Mail wurde an das gesamte Süddeutsche Kartell verschickt, obwohl zumindest die Allemannia Heidelberg durchaus weiß, dass die Duelle eigentlich verschleiert werden sollten. Im Protokoll des „Abkonvents“ der Allemannia vom 28. Januar heißt es dazu:

Beitrag Juarez:
Die kommende PP am 18.02.2023 wird adH stattfinden. Hierfür soll keine Einladungsmail verschickt und die Partien nicht als PP bezeichnet werden.

Ob das Duell am 18. Februar bei der Allemannia Heidelberg angesichts der Vorfälle am 10. Februar bei der Germania Erlangen tatsächlich stattfand, ist uns nicht bekannt.

Am 24. Februar verschickte Bertram Koch von der Germania Erlangen eine Nachricht an die Bünde des Süddeutschen Kartells. Darin log er genau wie der CC-Pressesprecher Martin Vaupel bewusst über den Charakter der Veranstaltung. Wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens vermied er es, den Begriff „Pro Patria-Suite“ zu verwenden:

Liebe Kartellbrüder,

wie die meisten von euch bereits mitbekommen haben, gab es bei einem Mensurtag, bei dem wir gegen 3 Munichen gefochten haben, zwei klinische Abfuhren (auf der Gegenseite) und Sanitäter plus Polizei bei uns auf dem Haus.
Bei den Mensuren lief alles ordnungsgemäß ab - es war einfach unglücklich, dass es zu den beiden klinischen Abfuhren kam.
Anschließend gab es zunächst geringe Resonanz in online-Medien, zuletzt einen detaillierten Bericht der taz unter taz.de, in dem auch die Namen der beteiligten Verbindungen und unsere Mitgliedschaft im SK genannt werden.

Wir haben beschlossen, nach außen nichts zu kommunizieren und auch auf keinerlei Anfragen von außen zu reagieren.
Mittlerweile ist bei den Bixiers eine Presseanfrage eingegangen (Bild anbei).

Wir möchten euch bitten, zu dieser Sache nichts nach außen zu kommunizieren. Auch in den sozialen Medien (facebook, tramizu etc.) bitten wir um äußerste Zurückhaltung.

Zwar ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen unsere Bundesbrüder einleitet (noch nicht bekannt), die die Treffer verursacht haben, welche zu den Abfuhren führten; wir hoffen jedoch, dass dies eingestellt wird, wie bei bisherigen Mensurfällen auch (Basis hierfür anbei).

Für weitere Fragen stehe ich euch selbstverständlich zur Verfügung.

Gleichlautende Mail ging auch an eure AH-Vorstaände und SK-Vertreter.

Mit herzlichen kartellbrüderlichen Grüßen

Euer
Bertram Koch Z!
ER-Vorsitzender GE

Das ist natürlich eine glatte Lüge. Außerdem war das falsche Dokument angehängt. Richtig wäre die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahre 2014 zur Frage „Ist die Mensur bei schlagenden Studentenverbindungen mit dem Strafrecht vereinbar?“ Darin steht aber explizit:

Zum Schluss fügte der BGH jedoch noch ausdrücklich hinzu, dass sich die vorstehenden Erörterungen nicht auf solche Mensuren bezögen, die der Austragung von Ehrenhändeln dienen
BGH, Urteil vom 29.01.1953 - 5 StR 408/52, BGHSt 4, 24, 32

Auf einmal werden Duelle interessant, die noch in der Zukunft liegen. So wie das der Burschenschaft Germania Tübingen im Süddeutschen Kartell. Am 1. März, also nach den durch ihre „Kartellbrüder“ verursachten schweren Verletzungen in Erlangen, informierte der „Schriftwart“ Linus Alexander Matzke von der Germania, den sogenannten „Bixiers“, über eine geplante „Pro Patria-Suite“ am 1. April 2023 in Tübingen, auf dem Haus der Burschenschaft Germania Tübingen gegen die Alte Straßburger Burschenschaft Germania zu Tübingen:

Auf unserer Seite werden fechten unsere lieben Bundesbrüder Fesseler II, Weber IV und Brehmer. Anhieb des ersten Glieds ist nach jetzigem Planungsstand für 11 hst geplant.

Bei „Fesseler II“ dürfte es sich um Moritz Fesseler, bei „Weber IV“ um Christopher Weber und bei „Brehmer“ erneut um Florian Brehmer handeln.

Anlässlich der Duellankündigung diskutieren die „Alten Herren“ der Germania Tübingen die Geschichte des Fechtens in ihrem Bund. So schreibt Norbert Hoyndorf:

Mit fast 82 Jahren komme ich aus einer Zeit (Abitur 1961), in der wir durchaus vorhatten, das Fechten abzuschaffen. Mit einer "pro-patria-suite" habe ich daher Schwierigkeiten, nicht jedoch mit "pro patria".

Mario Spitzer erzählt, dass zu seiner Aktivenzeit Duelle zwar satzungsgemäß verboten waren, aber trotzdem stattfanden, auch wenn die Duellanten dabei nicht die Farben der „Burschenschaft“ trugen:

Zu meiner Aktiven Zeit waren Persönliche Contrahagen und PP per Satzung verboten. Wenn eine PC gefochten wurde, sind die Farben immer für schwarz erklärt worden.

Dr. Michael Holch erinnert an die Wiedereinführung der Pflichtmensur:

Als wir Anfang der 80er Jahre die Pflichtmensur wieder in die Satzung aufgenommen haben, dachten wir (außer an die Einheit des Bundes) an die Bestimmungsmensur i. S. des BGH-Urteils von 1953.

Andrei Hesse prahlt mit seinem Beitrag zur offiziellen Wiedereinführung der Duelle und rät zu Gelassenheit im Erlanger Fall:

Zu meiner mittlerweile auch ein wenig zurückliegenden Aktivenzeit wurden die PPS wieder eingeführt (ca. 2006), unter anderem mit mir als treibender Kraft. (...) Ist die PPS in Erlangen unglücklich, weil sie öffentlich instrumentalisiert wurde? Ja. Hätte es etwas geändert, wenn sie anders hieß oder normale Bestimmungsmensuren gewesen wären? Vermutlich nicht. Die Mensur bleibt für die uninteressierte Öffentlichkeit ein Duell. Dagegen kann man Öffentlichkeitsarbeit betreiben oder auch nicht.“

Auch wird bei der Germania Tübingen diskutiert, ob es nicht strategisch geschickter wäre, angesichts der auf das Erlanger Duell folgenden Ermittlungen den Begriff „Pro Patria-Suite“ zu vermeiden. Der evangelische Militärdekan Dr. Roger Mielke vom „Zentrum Innere Führung“ der Bundeswehr in Koblenz schreibt:

Liebe Bundesbrüder,

wie einige wissen, bin ich gerade in Prishtina mit dem 64. Deutschen Kontingent KFOR im Einsatz. Hier sind 28 Nationen im Hauptquartier der Mission vertreten. Sehr spannend. Direkt neben unserer German NSE die Österreicher und Schweizer. Die sog. DACH-Gemeinschaft pflegt sehr enge Beziehungen untereinander. Der österreichische Kontingentführer ist Burschenschafter, einige Offiziere auch, dazu eine Reihe von CVern. Der Schweizer Kontingentführer ist CVer, einige seiner Offiziere Mitglieder der Helvetia. Höchst interessant für mich, zu hören, welche Kreis die Erlanger Causa gezogen hat. Alle Verbindungsstudenten wissen darum und die Sache wird unter den Offizieren (Stichwort „zeitgemäß“) diskutiert. Ich bin ja nun seit 35 Jahren Erlanger Geremane und habe etwas so Unglückliches wie diese beiden klinischen Abfuhren kumuliert noch nie erlebt. Es wäre wirklich mit Blick auf die Außenwirkung ganz gut, den Ball in der nächsten Zeit flach zu halten. Die Benennung als „Fechtfolge“ wäre zumindest hilfreich und trifft die Sache auch viel besser als die Camouflage als Ehrenhändel. Wie jeder weiß bin ich nun wirklich Fecht-Enthusiast und habe gegen dergleichen überhaupt nichts.

Mit den herzlichsten Bixiergrüßen

Euer Roger Mielke Z!Z!

PS: Mache mich jetzt auf den Weg in die Innenstadt von Prishtina, wo das Kosovo-Büro der Konrad Adenauer Stiftung in der maßgeblichen akademischen Buchhandlung eine Studie zur politischen Einstellung kosovarischer Studenten vorstellt…

En passant wird so ein inoffizieller Zirkel korporierter Offiziere der Kosovo-Truppe der NATO aus Deutschland, Österreich und der Schweiz öffentlich. Neben „Burschenschaftern“ gehören der „DACH-Gemeinschaft“ auch „Alte Herren“ des Cartellverbands der katholischen deutschen Studentenverbindungen und der Schweizerischen Studentenverbindung Helvetia an.

Die Corps

Die aktuellen Diskussion um ein Mensurverbot betreffen aber nicht nur die „Burschenschaften“, „Landsmannschaften“ und „Turnerschaften“. Der Coburger Convent (CC) unterhält bereits seit 1922 ein „Freundschaftsverhältnis“ zur Deutschen Sängerschaft (DS), in der 20 farbentragende und fakultativ schlagende „Sängerschaften“ organisiert sind. Zudem unterhält der CC seit vielen Jahren eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit den Corps des Kösener Senioren-Convents-Verbands (KSCV) und des Weinheimer Senioren-Convents (WSC). Das nächste „Dreiverbändetreffen“ zwischen CC, KSCV und WSC soll am 13. März in München stattfinden.

Wenig brüderlich, gewohnt schneidig und dreist gelogen äußerte sich der Verband Alter Corpsstudenten (VAC) am 24. Januar zur „Pro Patria-Suite“ in Erlangen. Im „Rundschreiben Nr. 1/23“ vom „VAC Büro, Parkstraße 3, 06628 Bad Kösen“ schreiben die Corps an „alle AHV, AHSC, und den Gesamtausschuss sowie den Vorort und alle CC“. In den „Altherrenvereinigungen“ (AHV) organisieren sich die „Alten Herren“ eines Corps, während die „Alt-Herren-Senioren-Convente“ (AHSC) die Organisationen „Alter Herren“ unterschiedlicher Corps sind, die am selben Ort wohnen. Der „Gesamtausschuss“ ist das Zentralkomitee des VAC und hieß bis 1894 tatsächlich so. Der „Vorort“ ist das jährlich wechselnde geschäftsführende Corps. Die CC sind die „Corpsburschen-Convente“, also die Organisation der Studierenden und Gescheiterten („Corpsschleifenträger“).

Und um die CC geht es den „Alten Herren“. Mit fassungslos machender Hypokrisie erklärt der VAC vier „Corpsburschen“ zu alleinigen Sündenböcken, weil wir zufällig diese vier zitiert haben. Als hätte es kein einziges „Dreiverbändetreffen“ gegeben, behauptet der VAC, das Erlanger Blutduell sei „eine Angelegenheit anderer Verbände, mit denen wir meist wenig zu tun hatten“. Hervorhebungen und Fehler im Original und OCR ist keine Raketentechnik.

Rundschreiben Nr. 1/23
Fechtunfall/Pressedarstellung

Unseren Gruß zuvor!

Sehr geehrte Herren,

bedauerlicherweise hat es am 10.02.2023 anlässlich einer PP zwischen der Burschenschaft Germania und der Turnerschaft Munichia Bayreuth in Erlangen zwei erhebliche Fechtunfälle gegeben, in deren Folge zwei Paukanten mit Schädelfrakturen in die Klinik eingeliefert werden mussten. Die Polizei hat ermittelt, wodurch der Fechtunfall an die Presse gelangte. Einen entsprechenden Artikel aus der TAZ füge ich bei.

Dieser Vorgang beinhaltet erhebliche Gefahren für die öffentliche Wahrnehmung inzwischen auch für die Corps und ihre Mitglieder, die in der Öffentlichkeit auftreten.

Grundsätzlich ist der Vorgang eine Angelegenheit anderer Verbände, mit denen wir meist wenig zu tun hatten. Leider haben sich jedoch in einem medialen Austausch (Tramitzu fb) auch Corpsstudenten geäußert, was durch einen Maulwurf oder gezielte Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangte. Als erstes bitten wir Sie alle,

auf Ihre Mitglieder einzuwirken,
sich nicht medial zu derartigen Fragen zu äußern.

Im Netz finden sich zu diesem Vorgang leider auch Äußerungen von 4 Corpsstudenten, die mit unserer Auffassung mit dem Sinn des Fechtens wenig zu tun haben.

Nach diesen unverantwortlichen Stellungnahmen besteht nunmehr die Gefahr, das Pressevertreter oder andere Interessierte gezielt auch Corps oder einzelne Corpsstudenten anrufen.

Nach Rücksprache mit dem vom VAC und WVAC beauftragen Vertreter für die Offentlichkeitsarbeit möchten wir Sie bitten, jedes Gespräch abzulehnen und zu verweisen auf

Herrn Dirk Schmitt
Rheno-Nicariae Germaniae München im WSC
Kommunikation@die-corps.de
01703028833

Bei Presserückfragen soll also NICHTS gesagt werden und nur die Namen, Teletonnummern und E-Mail der Anrufer aufgeschrieben und an Herrn Schmitt weitergeleitet werden, der sich dann kümmern wird. Der Anrufer sollte höflich darauf hingewiesen werden, dass wir nicht zuständig sind oder keine Zeit haben, aber die Anfrage weitergeleitet wird. Eine längere Erläuterung von Herrn Schmitt fügen wir diesem Schreiben ebenfalls bei.

Wenn sich größere und seriöse Presseorgane negativ mit diesen Vorfällen beschäftigen sollten, können sich ordentlich Berufstätige kaum noch zu Ihren Corps bekennen. Dies gilt natürlich insbesondere für Herren, die ohnehin in der Öffentlichkeit stehen oder für Konzerne, Bundeswehr oder sonstige Auftraggeber tätig sind.

Wir alle müssen sehr viel sensibler vorgehen und es sollten Stellungnahmen und Bilder zum Fechten in sozialen Medien grundsätzlich unterlassen werden. Jeder Corpsstudent sollte sich darüber im Klaren sein, dass er anderenfalls nicht nur seinem eigenen Corps und dessen Repräsentanten, sondern dem gesamten Corpsstudententum Schaden zufügt.

Bitte sprechen Sie Ihre jeweiligen CC unbedingt darauf an, weil zu befürchten ist, dass auf den Corpshäusern jeweils einzelne unerfahrene und überraschte Mitglieder negativ ausgehorcht werden. Bitte wenden Sie sich an Herrn Schmitt!

Weiter bitten wir darum, mögliche Presseartikel, Angriffe auf Corpshäuser oder einzelne Corpsstudenten an Herrn Schmitt und dem Vorstand zu melden, damit wir umfassend unterrichtet sind.

Abschließend hoffen wir natürlich, dass diese Vorfälle für die Presse nicht interessant genug werden und es zu keinen weiteren Veröffentlichungen kommt. Wir müssen jedoch wegen bereits im Netz befindlicher Äußerungen dringend auf Nachfragen vorbereitet sein.

Bei Rückfragen können Sie sich ebenfalls gern an Herrn Schmitt oder den Vorstand wenden.

Wir hoffen uns bald mit besseren und frohen Nachrichten bei Ihnen melden zu können.

Mit den besten Grüßen

Brenning Z!Z!
VAC-Vorstand Berlin

Wir hoffen uns mit guten und frohen Nachrichten bei euch gemeldet zu haben.

Gemeinsam beenden wir das studentische Fechten.

Autonome Antifa Freiburg

In Erlangen wurden am 10. Februar 2023 zwei Mitglieder einer „Turnerschaft“ im Rahmen eines Fechtduells von Mitgliedern einer „Burschenschaft“ schwer verletzt, einer davon lebensbedrohlich. Anders als üblich wurde der Vorfall publik, weil die Verletzungen des einen Korporierten so schwer waren, dass ein Krankenwagen gerufen werden musste. Auch wenn die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, steht zu befürchten, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wie in solchen Fällen üblich einstellen wird, obwohl bewaffnete Ehrenhändel in Deutschland illegal sind. Wir veröffentlichen den Tathergang, dokumentieren die öffentliche Berichterstattung und fassen die internen Reaktionen der Korporierten zusammen, damit endlich eine Diskussion über die militaristischen Männlichkeitsrituale der „schlagenden Studentenverbindungen“ stattfinden kann.

Das Duell

Am 10. Februar 2023 fand auf dem Haus der Burschenschaft Germania in der Universitätsstraße 18 in Erlangen ein Fechtduell mit scharfen Blankwaffen zwischen zwei Korporationen statt, eine sogenannte „Pro Patria-Suite“. Bei dieser Art von Duell kämpfen mehrere Mitglieder einer schlagenden Studentenverbindung nacheinander mit geschärften Klingen gegen die gleiche Anzahl Mitglieder einer anderen Verbindung. Eine „PP-Suite“ ist nicht mit einer „Mensur“ zu verwechseln. Der Zweck einer „Mensur“ ist es, „seinen Mann zu stehen“. Ganz anders hingegen bei einer „PP-Suite“: Sie dient der Ausfechtung von Ehrenhändeln, meist nach vorherigen Beleidigungen.

Bei dem Duell zwischen der Erlanger Burschenschaft Germania im Süddeutschen Kartell und der Turnerschaft Munichia Bayreuth im Coburger Convent handelte es sich um eine „dreigliedrige Fechtfolge“, es kämpften also drei „Burschen“ gegen drei „Turner“. Am 31. Januar informierte der „Consenior“ Franc Vidmar „mit treuen Munichengrüßen“ seine „lieben Bundesbrüder“ von der „Turnerschaft Munichia Bayreuth im CC“ über die „PP-Suite 10. Februar 2023“:

Hiermit möchte ich Euch herzlich zu unserer PP-Suite mit der B! Germania Erlangen einladen. Diese wird am 10. Februar 2023 in Erlangen bei der B! Germania (Universitätsstraße 18, 91054 Erlangen) ausgetragen. Anhieb wird 18h st sein. Für Munichia fechten:

I. Chevalier (2. Partie)
II. Degener (2. Partie)
III. Vidmar (2. Partie)

Im Anschluss an die stattfindende Austragung werden wir adH den Abend feucht-fröhlich ausklingen lassen. Wir würden uns sehr freuen, möglichst viele begrüßen zu dürfen.

Bei „Degener“ dürfte es sich um Julius Degener und bei „Chevalier“ um Kilian Chevalier handeln. Gekämpft wurde „auf Erlanger OCC-Comment“, also nach den Regeln des „Fechtcomments des ENB OCC-Waffenrings“, wobei OCC für „Ortsverbände des Coburger Convents“ und ENB für „Erlangen / Nürnberg / Bayreuth“ steht. Darin gibt es ein eigenes Kapitel mit „PP/PC-Richtlinien des OCC-ENB Paukverhältnisses“, also gesonderten Regeln für Zweierduelle („Persönliche Contrahagen“) und Gruppenduelle („Pro Patria-Suiten“).

Die Verletzungen

Im Laufe des Duells wurden zwei Mitglieder der Munichia durch ihre Gegner der Germania so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. In der Sprache der Korporationen: Es gab zwei „klinische Abfuhren“. Während der erste Verletzte noch ohne Rettungswagen in die Erlanger Universitätsklinik gebracht werden konnte, waren die Verletzungen beim zweiten Duellanten so schwer, dass ein Transport lebensbedrohlich gewesen wäre. In den Worten des Nürnberger Rechtsanwalts und „Alten Herrn“ des Erlanger Corps Pomerania Silesia Bayreuth im Weinheimer Senioren-Convent Constantin Freiherr von Stockmar von Wangenheim:

Es gab eine Knochenrille und beim zweiten Paukanten konnte eine Arterie nicht geschlossen werden. Nachdem niemand mehr schwere Folgen einer Mensurverletzung haben will, ruft man eben den Sancar.

Dr. Detlef Hornig aus Kronach in Oberfranken von der Turnerschaft Alemanno-Palatia Erlangen – selbst Facharzt für Chirurgie und „Paukarzt“, aber am Tattag nicht anwesend – führt noch detaillierter aus:

Beide Klinikvorstellungen waren med. indiziert, im ersten Fall wegen eines ,Knochenlappens’, der ca 1 cm tief in die Kalotte eindrang und an einer Kante anhaftend senkrecht nach oben stand. Er ließ sich mit sanfter Gewalt nicht reponieren ohne ihn abzubrechen.
Der zweite hatte einen satten sauberen Terz-Treffer mit starker Artillerie Blutung an 2 Stellen. Trotz aller Tricks der (im übrigen erfahrenen) beiden Paukärzte gelang es nicht, die Blutungsquellen zu eliminieren.
Trotz 1,5 l kristallisier Infusion kippte der Kreislauf weiter ab, der Paukant maß 190 cm. Ein Transport die Treppen hinab zum Auto schien bedenklich.

Mit „Artillerie“ dürfte „arteriell“ gemeint sein, auch wenn der „Freiherr von und von“ gegenüber Jörg Haverkamp von der Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia an anderer Stelle zum gleichen Thema tatsächlich von „Artillerie“ spricht:

Ich kenne noch Paukärzte, die seelenruhig alles geflickt haben und dabei erzählt haben, wie sie in ihrer Jugend unter Artilleriebeschuss an der Ostfront als Chirurgen tätig wären. Und natürlich hatten Sie Schuhe und mussten unter freiem Himmel mit einer groben Nadel arbeiten. Die haben sich dann auch beim Nähen die Zigarre halten lassen und dem Fuchs verboten auf den Paukanten zu brechen, wenn es ihnen schlecht wurde. Das waren noch Zeiten.

Die Klinik

Die Entscheidung, wegen der lebensbedrohlichen Verletzungen einen Krankenwagen zu rufen, wurde korporationsintern heftig kritisiert. Der „Paukarzt“ Detlef Hornig hätte beispielsweise anders gehandelt:

Wie kann ein Paukarzt so blöde sein und die Rettung rufen, wenn die Uni-Klinik 200 m entfernt ist !!

Korporierte Juristen wie der „Alte Herr“ der Marburger Burschenschaft Germania und der Burschenschaft Hannovera Göttingen Roland Richter schärften den anderen „Waffenstudenten“ ein, niemals den Rettungsdienst zu rufen:

Selbst wenn die Uniklinik 2 km entfernt ist: immer direkt hin bringen.
Das ist meine Empfehlung als Jurist.
Grund: Wenn die Rettung feststellt, dass die Verletzungen durch scharfe Klingen verursacht wurden, muss sie die Polizei informieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie das tut, ist hoch.
Diese Aufmerksamkeit braucht keiner.

Andreas Dietrich aus Hamburg vom Corps Franco-Guestphalia Köln pflichtete ihm bei:

Hat mich bei der Krankenhausabfuhr meines Lbf eine Menge Überzrugungsarbeit bei den Sanis, in der örtlichen Klinik und später in Uniklinik gekostet. Wir hatten ein sch*** Glück, dass wir am Ende an einen schwer tätowierten Pfleger geraten sind, der das mit dem Fechten total geil fand und mir sofort geglaubt hat, dass das Thema abgeurteilt und legal ist. Und das Ohr sieht heute auch wieder fast normal aus
Würde ich definitiv nicht mehr so machen. Und glaub mir, da waren genug Spektanten, die die Sanis noch auf den Paukboden durchleiten wollten... Konnte das zum Glück noch abwenden. Ich weiß nicht, ob das so glimpflich abgelaufen wäre, hätten die die gesamte Szenerie gesehen.

Auf Nachfrage erläutert Detlef Hornig sein Prinzip, unter keinen Umständen den Notruf zu wählen:

Es ist blöde, weil 1. die Rettung nicht der Schweigepflicht unterliegt und gesetzlich verpflichtet ist, bei Körperverletzung die Polizei zu verständigen und weil 2. die Chirurgie selbst wenn man den Patienten hinträgt schneller erreichbar ist als mit der Rettung und weil jetzt 3. die politische Diskussion um ein Mensurverbot wieder angestoßen wird und weil 4. ein Arzt, der mit einer blutenden Verletzung nicht notfallmäßig umgehen kann, in der Versorgung Unfallverletzter eine Fehlbesetzung ist.

Die „SPD-Fechtsau“ Alexander Kliesch von der Landsmannschaft Brandenburg zu Berlin, der Landsmannschaft Sorabia-Westfalen Münster und der Landsmannschaft Troglodytia Kiel erklärt den versammelten Korporierten dann auch noch einmal explizit, wie sie die ärztliche Schweigepflicht zur Vertuschung gefährlicher und schwerer Körperverletzungen missbrauchen können – unterstützt durch die oft gut vernetzten und professionell auftretenden „Paukärzte“:

In Wirklichkeit geht es doch nicht in erste Linie um den Paukarzt.
Wenn er Klinikabfuhr etc. entscheidet, dann ist das OK.
Es geht darum, einen Fuxen anrufen zu lassen.
Ein erfahrener Bundesbruder hätte 112 angerufen, und Sportverletzung angegeben.
Als mir vor unendlich langer Zeit beim Sekundieren der Daumen subtotal amputiert wurde (Ab da kauften alle Bünde Ketten- und späterhin Kevlar Handschuhe), sagte einer der anwesenden Paukärzte, dass ich sofort mit dem Privat PKW eines Bundesbruders ins Krankenhaus gefahren werden solle, das ginge schneller, und vermeide Ärger. Hier kommt das oben genannte Argument der ärztlichen Schweigepflicht zum Tragen.
So geschah es dann auch. Außerdem rief der Paukarzt dann vorab im Krankenhaus an, und erklärte den Sachstand.

Constantin Freiherr von Stockmar von Wangenheim sekundiert und berichtet sogar von einem weiteren Fall aus Erlangen, bei dem ein „Paukant“ im Rahmen einer „Persönlichen Contrahage“ schwer verletzt wurde:

Schon Recht, man muss aber jetzt in Erlangen noch vorsichtiger sein. Bereits vor nicht allzu langer Zeit gab es eine PC mit einem Treffer, der bis auf die Zähne ging. Der Paukant wurde ins Krankenhaus gebracht und irgendein Superheld hatte nichts besseres zu tun als einem Film zu drehen und Fotos zu machen,um diese knapp 20 Minuten später ins Internet zu stellen. Bereits damals waren alle schlagenden Verbindungen vor Ort begeistert über diese Öffentlichkeitsarbeit. Fechten ist zwar gesund und macht Spaß, wie Sie sagen, aber es bleibt gefährlich.

Das Duell zwischen der Burschenschaft Germania Erlangen und der Turnerschaft Munichia Bayreuth führte also zu zwei Schwerverletzten. Außergewöhnlich ist das nicht, aber die weitere Entwicklung sorgte für Aufregung bei schlagenden Verbindungen in ganz Deutschland: Die bei der „Pro Patria-Suite“ anwesenden „Paukärzte“ entschieden sich für Klinik und Notruf, die Rettungsleitstelle informierte die Polizei, die Polizei eröffnete ein Ermittlungsverfahren und veröffentlichte eine Pressemitteilung und die Presse berichtete darüber.

Nur wenige hundert Meter vom Haus der Germania Erlangen entfernt befindet sich das Universitätsklinikum Erlangen. Schockiert von der Schwere der durch geschliffene Klingen verursachten Verletzungen veröffentlichte die Radiologie die MRT-Aufnahmen des einen Verletzten und kommentierte die Bilder:

Z.n. Mensur in der Burschenschaft. Dabei wurde wie üblich gern ein geschärftes Schwert verwendet.
Befund: Schalige Knochenfragmente des linken Os frontale mit Frakturspaltdehiszenz bis 0,5 cm nach Fechtverletzung.
Galeahämatom links frontal.

Der Jurist Roland Richter riet von rechtlichen Schritten gegen die Veröffentlichung ab:

Ich würde hier gar nichts unternehmen. Das gibt nur den Streisand Effekt, wenn wegen Veröffentlichung dieser Aufnahmen rechtliche Schritte unternommen werden.
Die örtlichen Waffenstudenten (auch die an anderen Orten) sollten sich viel mehr Gedanken dazu machen, dass ein Rufen der Rettung zu vermeiden ist. Dazu gehört zu prüfen, was für Klingen im Einsatz waren. Verletzungen am Schädel können vorkommen. Allerdings sollten vor Ort bei entsprechend fortgeschrittenen Mensuren auch Ärzte sein, die das behandeln können.
Die Medienöffentlichkeit, die hier erzeugt wurde, dürfte auch versicherungsrechtliche Folgen haben. Denn die Krankenversicherung wird den Regress beim Gegenpaukanten versuchen oder die Übernahme der Heilbehandlungskosten kritisch prüfen.

Trotzdem nahm die Klinik nach Druck durch Korporierte die Beschreibung des Vorfalls wieder offline.

Die Polizei

Am 10. Februar um 18 Uhr sollte die „Pro Patria-Suite“ beginnen. Die „Polizeiinspektion Erlangen-Stadt“ berichtete in ihrer Pressemitteilung, dass sie bereits um 20 Uhr von der Rettungsleitstelle informiert wurde. Sie ahnte allerdings nichts von einem Duell zwischen zwei Bünden und schrieb deshalb verharmlosend von einer „Fechtveranstaltung“ in den „Räumlichkeiten einer Erlanger Burschenschaft“. In der Überschrift ist sogar fälschlicherweise von „Mensur“ die Rede, später im Text ebenso falsch von „Wettkampf“. Dass es sich bei den verwendeten Waffen nicht um „Degen“ handelt, ist dabei fast nebensächlich:

Zwei Personen bei Mensur mit Degen verletzt

Bereits am Freitag erlitten zwei Teilnehmer an einer Fechtveranstaltung in einer Erlanger Studentenverbindung Kopfverletzungen und mussten zur Behandlung in eine Klinik eingeliefert werden.

Gegen 20 Uhr verständigte die Rettungsleitstelle die Erlanger Polizei nachdem eine Person mit einer stark blutenden Kopfverletzung in den Räumlichkeiten einer Erlanger Burschenschaft versorgt werden musste.

Wie sich herausstellte, handelte es sich bei dem 21-jährigen Verletzten um einen Teilnehmer an einer Fechtveranstaltung. Der junge Mann erlitt bei dem Wettkampf eine Schnittwunde am Kopf. Im Rahmen der Ermittlungen stellten die Polizeibeamten fest, dass kurze Zeit vorher schon eine Person mit einer Kopfverletzung in die Klinik eingeliefert wurde. Auch diese verletzte Person hat an dem Fechtkampf in der Studentenverbindung teilgenommen.

Beide Personen erlitten bei dem Wettkampf mittelschwere Verletzungen.

Die Polizei hat Ermittlungen wegen Gefährlicher Körperverletzung aufgenommen.

Die verharmlosenden Falschdarstellungen und fachlichen Fehler der Polizei fanden anschließend auch ihren Weg sowohl in die Lokalpresse als auch in die überregionale Presse. Polizei und Presse wurden wenig überraschend zum Gespött der Korporierten.

Die Presse

Am 13. Januar berichtete die Lokalpresse auf inFranken.de: „Fechtwettkampf unter Studenten nimmt schlimmes Ende“. Am 14. Januar erschien der Artikel in der gedruckten Zeitung unter der Überschrift „Studenten bei Mensur verletzt“. Im Text heißt es hier: „Am Freitag ist in einer Erlanger Studentenverbindung eine Fechtveranstaltung aus dem Ruder gelaufen. (...) Der junge Mann erlitt bei dem Mensur genannten Fechtkampf eine Schnittwunde am Kopf“. Auch in anderen Veröffentlichungen ist lediglich von einer „Schnittwunde am Kopf“ die Rede.

T-Online hatte irgendwo aufgeschnappt, dass eine „Mensur“ das „Selbstbewusstsein und die Konzentration stärken“ soll – kein Wort davon, dass mit scharfen Waffen Ehrstreitigkeiten blutig ausgefochten wurden. Der Artikel endet mit folgendem Satz:

Es werde geprüft, ob sich bei den Kämpfen alles ordnungsgemäß abgespielt habe. Etwa ob, Schutzkleidung oder Kopfbedeckung getragen wurde. Die Ermittlungen dauern an.

Auch der Münchner Merkur moniert im Text, dass der „Fecht-Wettbewerb [...] offenbar ohne Schutzkleidung“ stattfand. Zur Bebilderung wählte das Blatt wie auch andere Zeitungen ein irreführendes Symbolbild, das Helme mit Schutzmasken zeigt, wie sie während des Trainings, aber nie während des Fechtkampfs verwendet werden. Schließlich ist es ja der Sinn einer „Mensur“ und erst recht einer „Pro Patria-Suite“, schwere Kopfverletzungen in Kauf zu nehmen. Deshalb darf der Kopf nur durch eine spezielle Brille geschützt werden und im Erlanger „Comment“ wird der Verzicht auf wirksamen Kopfschutz explizit vorgeschrieben:

Paukbrille mit Nasenschutz. Sie darf nur mit höchstens 20 mm breiten Lederriemen befestigt werden; Stahl-, Blechplatten- oder Gewebebewehrung ist zulässig, soweit sie zum Schutz gegen das Durchschlagen des Riemens dienen. Das Nasenblech muss mit der Nasenspitze abschließen. Die Paukbrille darf höchstens 15 mm über die Augenhöhle hinausragen.

Entsprechend hämisch reagierten die Mitglieder schlagender Verbindungen auf den Merkur-Artikel. Christian Schuldes von der Akademischen Turnverbindung Greifswald schrieb:

Der beste teil ist ja wohl: „offenbar ohne die übliche Schutzbekleidung“ und damit meinen die offensichtlich nicht die Mensurbrille. Das mit Maske gefochten wird, kenne ich sonst nur von baltischen Korporationen.

Der Rechtsanwalt Eberhard Frohnecke von der Burschenschaft Arkadia-Mittweida Osnabrück spottete:

„Offenbar ohne Schutzkleidung.“
Wie krass! :D

Jesco Lippert vom Corps Normannia Berlin kommentierte trocken:

Inwiefern ist das was „aus dem Ruder gelaufen“. Dass es auf die Nase gibt, ist doch Sinn der Sache.

Gerald Esterer von der Schülerverbindung Rugia Salzburg und dem Corps Teutonia Graz, ehemaliger Funktionär der FPÖ-Organisation „Ring Freiheitlicher Studenten“ und mit der „Identitären Bewegung“ vernetzt, schlug vor, mit Hetze auf negative Presse zu reagieren:

Wir sollten eigentlich anfangen schlechte Berichterstattung mit Negativ-Bewertungen zu strafen. So wie wir das damals beim Hofbräukeller gemacht haben.

Auch misogyne Pöbeleien wurden in der Männerrunde geäußert, hier durch den Unternehmensberater Christian Schütz, Mitglied im FPÖ-nahen österreichischen „Freiheitlichen Akademikerverband“:

Ich würde mal tippen, dass das eine Frau geschrieben hat. So leicht mitfühlend und emotional....

Und obwohl in den bisherigen Presseveröffentlichungen die Dimension des illegalen Duells völlig fehlt, reagierten Korporierte mit Besorgnis. Gerald Esterer schrieb an andere Mitglieder schlagender Verbindungen gerichtet:

Man darf das nicht unterschätzen. Mensurfechten ist nur deshalb keine Körperverletzung weil es strafrechtlich als sozialadäquat eingestuft wird. Das kann sich aber auch schnell ändern, vor allem wenn Mensurverletzungen ständig öffentlich gemacht werden.

Die Justiz

Das deutsche Justizwesen ist durchsetzt von Korporierten. Selbst wenn Richter und Staatsanwälte nicht selbst „Alte Herren“ einer Studentenverbindung sind – was im Vergleich zu anderen Berufsarten weit überproportional der Fall ist – so haben Korporierte doch den gleichen „Stallgeruch“: männlich, weiß, elitär, arrogant und rechts. Nicht anders ist es bei der Polizei, auch wenn Korporierte diese eher als „proletarische Untergebene“ ansehen. Ihre Erwartungshaltung brachten die Korporierten dann auch in diesem Fall zum Ausdruck.

Marvin Maack, Mitglied der Burschenschaft Adelphia Würzburg und der Burschenschaft der Krusenrotter zu Kiel und ehemaliger Funktionär der „Jungen Alternative“, gab sich siegessicher:

Da passiert doch sowieso nichts rechtlich…

Ambros Josef Tazreiter, Mitglied der Corps Symposion Wien, Flaminea Leuven und Vandalia-Teutonia Berlin und einer von vielen Korporierten in der AfD, prognostizierte ebenfalls eine Einstellung:

Wird schon keiner gestorben sein. Gute Besserung den Paukanten, der Vorwurf wird eingestellt werden.

Auf reddit kommentierte „Kaiser_2000“:

Polizei ermittelt weil sie keine Ahnung hat und die Staatsanwaltschaft (spätestens der Ermittlungsrichter) wird das Ding dann einstellen.

Und der Korporierte mit dem Nick „KannenKnusperer“ höhnte:

Böse böse Staatsanwaltschaft wieder Verfahrensaufnahme ablehnen gegen böse Burschis, Antifa großes traurig :-C

So verwundert es nicht, dass zur Frage der Strafbarkeit von Mensuren noch immer ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs von 1953 maßgeblich ist, das von demokratisch gewandeten Nationalsozialisten beschlossen wurde. Nur hat der BGH damals betont, dass sich die Erörterungen in der Urteilsbegründung explizit „nicht auf solche Mensuren beziehen, die der Austragung von Ehrenhändeln dienen“. Die Erlanger Polizei hat gegenüber T-Online lediglich angekündigt zu prüfen, „ob sich bei den Kämpfen alles ordnungsgemäß abgespielt habe. Etwa ob Schutzkleidung oder Kopfbedeckung getragen wurde.“ Nicht jedoch, ob es ein Ehrenhandel war.

Gewöhnlicherweise ist der Nachweis eines Ehrenhandels mit scharfen Waffen aufgrund der in Korporationskreisen herrschenden Omertà nur schwer zu führen, wenn nicht wie in diesem Fall die Einladungsmail zu der „PP-Suite“ öffentlich wird. Aber selbst Mensuren müssten heutzutage als gefährliche Körperverletzung geahndet werden, denn schon 1953 stellte der BGH fest, dass „die Schlägermensur von weiten Kreisen des Volkes mißbilligt“ worden seien und zwar „wegen ihres geschichtlichen Zusammenhanges mit dem Vorrechtsanspruch einzelner Stände“. Die bemerkenswerte These des Strafsenats: „Zum mindesten kann der Anschein entstehen, als sei es den Mensurkämpfern um eine Wiederbelebung der erwähnten Standessitten und vielleicht auch der damit verbundenen Standesvorrechte zu tun.“

Entscheidend bei der Frage nach der Strafbarkeit von Mensuren ist der heutige § 228 StGB: „Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.“ Das Rechtsempfinden dürfte sich in dieser Frage in der Zwischenzeit geändert haben. Ein potenziell tödlicher Fechtkampf als Mutprobe zur Bildung einer Gruppenidentität elitärer Männerbünde würde heute wohl als Verstoß gegen die „guten Sitten“ gesehen werden.

Wenn sie „unter sich“ sind, teilen nicht wenige Korporierte unsere Einschätzung, dass ein BGH-Urteil heute anders ausfiele als vor 70 Jahren. Lutz von Peter, mit vollem Namen Lutz Alexander Hans-Martin Ritter und Edler von Peter, Mitglied der Landsmannschaft Schottland Tübingen, in Belgien lebend und von 2013 bis 2015 Mitglied der AfD, schreibt:

Die Verfassungsrichter fanden 1952 die Einwilligung in die Körperverletzung nicht sittenwidrig, weshalb die Mensur straffrei ist. Würden Sie die Hand dafür ins Feuer legen, dass yas noch so gesehen wird? Wir sollte es nicht darauf anlegen, die Meinungen haben sich seit den 50ern verändert...

Der AfD-Spender und Aschaffenburger Rechtsanwalt mit Spezialisierung unter anderem auf Strafrecht und Waffenrecht Tobias Reinhart von der Burschenschaft Libertas Würzburg ist ebenfalls pessimistisch:

Wenn heutzutage wirklich einmal ein Gericht darüber entscheiden müsste, ob die Mensur gegen die guten Sitten verstößt (was bei Verneinung die Grundvoraussetzung für eine zulässige Einwilligung in eine gefährliche KV ist), sehe ich ehrlich gesagt ziemliche Unwetterwolken am Horizont aufziehen.

You don’t need a weatherman to know which way the wind blows.

Autonome Antifa Freiburg

Mit nun bekannt gewordenem Beschluss vom 01. Februar 2023 (Az.: 1 BvR 1336/20) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden von fünf Betroffenen des linksunten.indymedia.org-Verbotes nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer*innen hatten gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.2020 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben und die Verletzung mehrerer Grundrechte, insbesondere die Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG sowie die Verletzung der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, gerügt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Klagen mit der Begründung zurückgewiesen, die Beschwerdeführer*innen dürften nicht im eigenem Namen gegen das Verbot vorgehen, da sich nur der „Verein“ linksunten.indymedia.org gerichtlich gegen das Verbot wenden dürfe.

Zeitgleich zu dem Verbot der von Seiten des Bundesministerium des Innern (BMI) zum Verein erklärten Nachrichten-Plattform wurde gegen die vermeintlichen Betreiber*innen der Plattform ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingeleitet.

Die Beschwerdeführer*innen hatten im eigenen Namen geklagt, da eine Klage als Verein einen Vereinsbeschluss des vermeintlichen Vereins und eine Bestätigung der Beschwerdeführer*innen vorausgesetzt hätte, dass es den Verein unter Anwendung des Vereinsrechts tatsächlich gibt. Dies wurde seitens der Beschwerdeführer*innen stets bestritten und geltend gemacht, dass die Maßnahmen im Verbotsverfahren (das Verbot selbst, Durchsuchungen, Beschlagnahmen etc.) nicht auf das Vereinsgesetz hätten gestützt werden dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerden mit der Begründung nicht zur Entscheidung an, dass die Beschwerdeführer*innen nicht als Verein geklagt hätten. Zwar wäre bei einer gemeinsamen Klage eine Selbstbelastung mit Blick auf das Strafverfahren zu befürchten gewesen. Eine solche Äußerung durch die gemeinsame Klage oder durch ein Bekenntnis, Mitglied dieses Vereins zu sein, sei aber im Strafverfahren nicht gänzlich verwertbar gewesen.

Bei linksunten.indymedia.org handelte es sich um ein Nachrichten- und Kommunikationsportal, für welches der durch das Grundgesetz gewährleistete Schutz der Pressefreiheit gilt. Das Verbot wurde ausschließlich mit Medieninhalten begründet. Die Darstellung des BMI und des Bundesverwaltungsgerichts, man habe mit dem Verbot nicht vorrangig die Internetplattform, sondern die dahinterstehende Personenvereinigung treffen wollen, halten die Betroffenen weiter für vorgeschoben. „Das eigentliche Ziel des BMI war und ist die Abschaltung der Plattform, die dem BMI ein Dorn im Auge war. Das Vereinsgesetz war ein rechtswidrig angewendetes Mittel zum Zweck – es hätte das Telemediengesetz Anwendung finden müssen und eine vollumfängliche Grundrechtsprüfung ermöglicht“, führt RAin Angela Furmaniak, eine der Prozessbevollmächtigten, aus.

„Immerhin stärkt die Entscheidung Beschuldigtenrechte, indem sie ein Beweisverwertungsverbot für Angaben von Beschuldigten in Verwaltungsverfahren ins Spiel bringt“ ergänzt Rechtsanwalt Dr. Lukas Theune die Einordnung der Entscheidung des BVerfG.

Dass nun eine inhaltliche Grundrechtsprüfung weiterhin unterbleibt, ist dennoch ein Verlust für den Schutz der Pressefreiheit. Die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts war und ist auch für andere Internetportale und Publikationen hochgradig problematisch. „Wenn sich die Verbotsbehörde aussuchen kann, auf welcher Rechtsgrundlage sie gegen missliebige Inhalte von Medien vorgeht, wird die Pressefreiheit ausgehebelt. Hier keinen individuellen Rechtsschutz zu ermöglichen und diesen im verwaltungsgerichtlichen Weg nur unter der Maßgabe einer Selbstbelastung überhaupt zu ermöglichen, halten wir weiterhin für rechtsstaatswidrig“ so Rechtsanwalt Sven Adam.

Für Rückfragen stehen die aufgeführten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unter den genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

RAin Angela Furmaniak, Lörrach
RA Dr. Lukas Theune, Berlin
RA Sven Adam, Göttingen