Donnerstag, 22.02.2024

Am 10. Januar wurde ein Nazitreffen in Potsdam vom November 2023 öffentlich: Das „Düsseldorfer Forum“. Die Folgen waren Massenproteste und ein ganz neuer Bekanntheitsgrad der TeilnehmerInnen.
Der Organisator Gernot Mörig hat eine „Antwortseite“ zum Potsdam-Treffen erstellen lassen, die offenbar der Correctiv-Seite nachempfunden sein soll, aber wie eine 90er-Jahre Karikatur wirkt. Die inhaltliche Qualität Mörig’scher Propaganda zeigte sich kurz nach der Veröffentlichung in Form einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die musste Gernot Mörig unterschreiben, weil er Lügen über die antifaschistische Journalistin Andrea Röpke verbreitet hatte.
Der Neurochirurg Remt-Otto Oeljeschläger aus Österreich gab nach Potsdam das Unschuldslamm. Hat aber nichts genutzt: „Der Arzt hatte durch die Berichterstattung zu dem Treffen seinen Belegarztvertrag an einer Privatklinik in Villach verloren.“
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy erstattet Anzeige „wegen der Bilder und möglicher Tonaufnahmen“ des Treffens:
„Es gehe um Vorwürfe nach Strafgesetzbuch Paragraf 201 und 201a – das Verbot heimlicher Ton- und Bildaufnahmen im nicht öffentlichen oder besonders geschützten Raum – sowie nach dem Kunsturhebergesetz.“
CDU-Mitglied und AfD-Spender Ulrich Vosgerau hat eine einstweilige Verfügung bei der Pressekammer des Hamburger Landgerichts beantragt, um Correctiv einige nebensächliche Passagen ihrer Recherche zu seiner Rolle bei dem Treffen zu zensieren. Vosgerau fügte sieben eidesstattliche Versicherungen von TeilnehmerInnen des Potsdam-Treffens als Glaubhaftmachungsmittel bei.
Der Staatsrechtler Vosgerau hat in Passau und Freiburg studiert und vertritt die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Er ist DES-Kuratoriumsmitglied und noch ist er auch Privatdozent. In Nordrhein-Westfalen gibt es jetzt eine „Lex Vosgerau“: „CDU, SPD, Grüne und FDP haben die Geschäftsordnung des Landtags geändert: Damit könnte der umstrittene Sachverständige Vosgerau abberufen werden“.
Correctiv antwortete vor Gericht mit acht eidesstattlichen Versicherungen, in denen „die Richtigkeit der Recherche“ garantiert wird:
„In einem Hotel bei Potsdam trafen sich im November 2023 einflussreiche AfD-Politiker mit Neonazis und potenziellen Geldgebern. Bei dem Treffen wurde die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland, darunter auch ,nicht-assimilierte Staatsbürger‘, besprochen.“
Am 26. Januar wurde ein Nazitreffen in Frankfurt von einer antifaschistischen Demonstration konfrontiert: Die „Frankfurter Tafelrunde“. Die Berichterstattung hat den Ruf von Graf und Gräfin von Luxburg beschädigt, aber nicht ruiniert: Noch haben sie ihre Lehraufträge an der Fachhochschule „Frankfurt University of Applied Sciences“.
Die Organisatorin Astrid von Luxburg hat sich auf ihrer Website und gegenüber der FAZ geäußert. Die Zeitung druckte am 12. Februar einen Leserbrief ihres korporierten Ehemannes und Mitorganisators Rüdiger von Luxburg ab.
Laut Astrid von Luxburg war das Ereignis „organisiert durch ein […] Kollektiv in einem Restaurant am zentralsten Platz in Frankfurt, für das ich unterstützend im […] organisatorischen Bereich tätig war.“ Es „sprach ein Vertreter der größten Oppositionspartei im Hessischen Landtag“.
Der Redner war Andreas Lichert, der hessische Landesvorsitzende der AfD mit guten Kontakten zur „Identitären Bewegung“, der er am 14.04.2016 in Halle ein Haus kaufte. Der Rest des passgräflichen Adelsbriefs ist weder lesenswert, noch glaubwürdig. Bis auf: „Ich bedauere zutiefst das Geschehene.“
Rüdiger von Luxburg bestreitet in seinem FAZ-Leserbrief jegliche „Verbindungen zu politischen (insbesondere rechten) Rändern“. Die dreiste Lüge eines katholischen Faschisten, die schlecht altern wird.