Dienstag, 05.07.2022

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) – die Nazistiftung der AfD – bekommt weiterhin kein Geld vom Staat. Zwar konnte die AfD in zwei aufeinander folgenden Legislaturperioden eine Fraktion im Bundestag bilden und ihre von Erika Steinbach geleitete Stiftung hätte damit nach den bisherigen Regeln sieben Millionen Euro Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt bekommen müssen, doch gerade noch rechtzeitig vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2022 haben alle anderen Fraktionen beschlossen: „Zuschüsse dürfen nicht gewährt werden, wenn begründete Zweifel an der Verfassungstreue von Organen oder Beschäftigten bestehen.“ Die AfD hat über ihren Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau, der selbst Mitglied des DES-Kuratoriums ist, im Februar einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und klagt somit zum dritten Mal auf staatliche Fördergelder für ihre Stiftung.