-
Samstag, 01.08.2026
Die ISKA will vom 24. bis 28. August 2026 ein Kinder- und Jugendseminar im „Lebensgarten Erdweg“ in Gupf bei Kandern abhalten. Der „Lebensgarten Erdweg“ von Almut Schmidt-Rau ist nicht zu ersten Mal Veranstaltungsort für Vernetzung von Anastasia-Bewegung und Querdenkern in Südbaden. ISKA steht für „Internationale Schul-, Sport- und Kultur-Akademie“ und ist der pädagogische Arm der völkisch-esoterischen Anastasia-Landsitzbewegung. Die ISKA-Akademie verbreitet die Pädagogik von Michail Schetinin, der eine von Putin finanzierte Schule mit dem Zielen der „geistige[n] Wiederbelebung Russlands, der Dienst am Vaterland, der Dienst am Menschen“ bis 2019 in Tekos am Schwarzen Meer betrieb. Die Ostseezeitung (OZ) deckte in einer Undercover-Recherche Ende Mai 2026 einen Unterwanderungsversuch einer Naturschule in Mecklenburg-Vorpommern durch die ISKA auf. Über die Anastasia Bewegung schreibt die OZ:
„Die aus Russland stammende Bewegung geht auf eine zehnteilige Buchreihe des Autors Wladimir Megre zurück: ,Die klingenden Zedern Russlands‘. Darin schildert er seine vermeintliche Begegnung mit Anastasia. Eine Frau, die in der sibirischen Taiga lebe, mit Tieren sprechen und per Handauflegen heilen könne. Aufgrund ihrer dargestellten gottgleichen Erscheinung entstand in der Bewegung auch die Vorstellung einer ,slawisch-arischen Rasse‘, die allen anderen überlegen sei. Megre schreibt aber auch von einer jüdischen Weltverschwörung und dass Juden daher selbst am Holocaust schuld seien.“
Solch wertvolle Pädagogik hat seinen Preis. Und ohne Crowd hilft auch kein Crowdfunding, um für die überzogenen Preise der Seminargebühr und der rudimentären Unterkunft aufzukommen. -
Sonntag, 02.08.2026
Die CDU setzt mal wieder neue Maßstäbe in Doppelmoral, Bigotterie und Heuchelei. Nachdem sich der nun ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn mit seinem Ehemann über das von Spahn mitbeschlossene Verbot von Leihmutterschaften in Deutschland hinweggesetzt und sich ein Baby in den USA beschafft hat, rückt nun die zweite Reihe der Scheinheiligkeit ins Rampenlicht.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß – wie der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann ein erklärter Gegner jeglichen Klimaschutzes – verursachte am 12. Juli 2026 einen schweren Verkehrsunfall auf der B27 bei Hechingen im Zollernalbkreis.
Auf dem Weg zur Einweihung eines Brunnens beim Sommerfest in Herbertingen rammte Bareiß ein anderes Fahrzeug auf der Schnellstraße. Bareiß verletzte drei Menschen und sich selbst. Sein eigenes Auto überschlug sich und er musste im Rettungshubschrauber zu einer Not-OP ins Krankenhaus geflogen werden.
Vor zwei Jahren, damals noch in der Opposition, ließ sich Bareiß zum Cannabis-Gesetz der damaligen Ampelregierung speziell zum Thema Verkehrssicherheit zitieren:
„Die Ampel gefährdet die Sicherheit auf unseren Straßen. Der Ampel-Plan für einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC ist mehr als eine Verdreifachung des bisherigen Werts. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass sich die Verkehrssicherheit nach einer Cannabis-Legalisierung verschlechtert. Schwere Verkehrsunfälle ereignen sich deutlich häufiger. Die Ampel wirft mit diesem Gesetzentwurf die Arbeit für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen um Jahre zurück.“
Nun wurde bekannt, dass Bareiß high as a kite war, als er den Verkehrsunfall verursachte. Allerdings wurde der Thomas von der CDU auf chemischen Drogen aus seinem Volkswagen SUV geborgen:
„Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung eingeleitet. Nach Angaben der Behörde besteht nach einer Blutanalyse der Verdacht, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß den Unfall am 12. Juli unter dem Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels verursacht hat. Er soll nicht alkoholisiert gewesen sein.“ -
Montag, 03.08.2026
Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränken, wie der MDR und dann Netzpolitik berichteten:
„Das Bundesinnenministerium (BMI) will offenbar weit stärker am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sägen, als bisher bekannt war. MDR-Recherchen zufolge will das Ministerium die Auskunftsrechte von Abgeordneten und Medien beschneiden, Online-Plattformen wie FragDenStaat ausschalten und zudem die Aufsicht- und Beschwerdestelle abschaffen. […]
Worauf das BMI abzielt, ist jedoch gravierend: Zwar können Abgeordnete weiterhin etwa Kleine Anfragen oder Journalist:innen Presseanfragen stellen. Ein Recht auf eine inhaltlich substanzielle Antwort oder auf die Herausgabe behördlicher Unterlagen ist damit, anders als beim IFG, indes nicht verbunden.“
Ein Problem mit der Einschränkung von Freiheitsgesetzen ist die fehlende Sichtbarkeit der konkreten Gefahren: Die Bedrohung bleibt abstrakt, sie hat kein Gesicht. Ein guter Repräsentant dieser Art von Bedrohung durch ausbleibende Aufklärung ist der Polizeiprofessor für Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes in Lübeck im Fachbereich Bundespolizei Stephan Maninger.
Ohne das Informationsfreiheitsgesetz (und die Anfrage von FragDenStaat) hätten wir doch niemals den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (Az. 15 W 59/21 (als PDF)) vom 5. Oktober 2021 zu Gesicht bekommen. Dabei haben wir damals klammheimlich über Bande gegen den Naziprofessor und seinen Nazianwalt Ralf Höcker gewonnen!
Prozessiert wurde gegen die „lD Metropoleon News GmbH“. Die Firma ist juristisch verantwortlich für den BuzzFeed-Artikel, der die Berichterstattung ausgelöst hat, an der auch wir uns beteiligten. Selbstverständlich, indem wir unter Angabe der Quelle die Medienrecherchen zusammenfassten. Aber eben auch durch eigene Einschätzungen basierend auf Recherchen, wie zum Beispiel diesen Satz über Götz Kubitschek und Stephan Maninger:
„Götz Kubitschek bezeichnete ihn 2012 als ,Top-Mann‘, der ,politisch völlig unauffällig‘ sei und ,an der Verwaltungshochschule des Bundes‘ lehre.“
In dem OLG-Urteil von 2021 heißt es am Ende:
„Die angegriffenen Berichte betreffen, was auch der Antragsteller nicht in Zweifel zieht, ausschließlich Vorgänge aus der Sozialsphäre, nämlich das berufliche und politische Wirken des Antragstellers […]. Durch die öffentliche Erörterung der fraglichen Vorgänge und Texte des Antragstellers unter Nennung seines vollen Namens wird zwar seine private Entscheidung, zurückgezogen und außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung zu leben, teilweise unterlaufen. Es droht dadurch aber kein Persönlichkeitsschaden, der außer Verhältnis zu dem als hoch einzustufenden Interesse der Antragsgegnerinnen an der Verbreitung der Berichte steht.
lnsoweit ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller als Fachhochschulprofessor ein nicht ganz unbedeutendes öffentliches Amt bekleidet. Dabei hatte er und hat weiterhin als Ausbilder von Bundespolizisten eine besondere Verantwortung für Sicherheitsbelange und die Rechtsstaatlichkeit polizeilichen Handelns. In dieser Stellung muss er es hinnehmen, dass sein früheres politisches Wirken als Pressesprecher der ,Afrikaaner Volksfront‘ und seine früheren Veröffentlichungen zu politischen Fragen auch unter voller Namensnennung aufgegriffen und zum Anlass genommen werden, den Einfluss seiner ,zumindest früher vertretenen Positionen‘ auf sein heutiges Wirken als Hochschullehrer kritisch zu hinterfragen. Jedenfalls in diesem Zusammenhang dürfen die Antragsgegnerinnen auch wahrheitsgemäß über die Teilnahme des Antragstellers an dem ,Südafrika-Seminar‘ und über Erkenntnisse berichten, die zwischenzeitlich über andere Teilnehmer der Veranstaltung gewonnen wurden.
Dass diese Vorgänge lange Zeit zurückliegen, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Denn zwar ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Berichterstattungsinteresse durch Zeitablauf weniger akut werden kann […]. lm vorliegenden Fall geben jedoch die fortdauernde Tätigkeit des Antragstellers als Hochschullehrer und seine Berufung zum Professor für Sicherheitspolitik im Jahr 2019 hinreichenden Anlass, sein früheres politisches und publizistisches Wirken einschließlich seiner Tätigkeit als Redner aufzugreifen.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass aktuell in der breiten Öffentlichkeit eine intensive politische Debatte darüber geführt wird, ob und in welchem Umfang sich gerade in Kreisen von Staatsbediensteten (zum Beispiel Polizei, Bundeswehr) in den letzten Jahren ,rechtes‘ oder gar ,rechtsextremes‘ Gedankengut verbreitet hat, sich dies auch auf Verhaltensweisen untereinander und gegenüber Bürgern auswirkt und ob solches Gedankengut bei der Einstellung der Bediensteten hinreichend überprüft und während der Tätigkeit im Dienst von Ausbildern und Vorgesetzten erkannt und gegebenenfalls mit angemessenen Maßnahmen unterbunden wird. Ein berechtigtes besonderes lnformationsinteresse der Öffentlichkeit ist daher gegeben. Mit der Berichterstattung wird ein Beitrag zur Meinungsbildung in einer demokratischen Gemeinschaft geleistet, die Antragsgegnerinnen nehmen insoweit ihre Funktion als ,Wachhund der Öffentlichkeit‘ wahr.
Gegenüber diesem lnformationsinteresse der Öffentlichkeit tritt der Persönlichkeitsschutz des Antragstellers zurück. Alleine der Umstand, dass er wegen der Veröffentlichung möglicherweise im Hinblick auf die geschilderte ,rechte‘ Vergangenheit Anfeindungen Andersdenkender ausgesetzt sein und Nachteile beruflicher Art erleiden kann, rechtfertigt nicht die Annahme, dass seine lnteressen das lnteresse an der Verbreitung der Berichte überwiegt und ihm die Folgen der Berichterstattung nicht zugemutet werden können. Dies gilt auch in Ansehung der von ihm angeführten Internetveröffentlichung der ,Autonome Antifa Freiburg‘.“ -
Dienstag, 04.08.2026
Die „Burschenschaft Ghibellinia Prag zu Saarbrücken“ in der „Deutschen Burschenschaft“ macht mal wieder in der üblichen Art und Weise von sich reden. Bei einer Feier am 30. Juni 2026 gab es laut Saarbrücker Zeitung „laute ,Sieg Heil‘-Rufe“ aus der Villa am Schmittenberg 30:
„Gegen 23 Uhr seien am vergangenen Freitag Polizeibeamte von Passanten alarmiert worden. Der Polizei seien Videoaufnahmen mit Sieg-Heil-Rufen zugespielt worden, die aus Richtung des Burschenschaftshauses zu vernehmen gewesen seien. Die Aufnahmen, die auch der SZ vorliegen, würden derzeit ausgewertet. Im Raum steht der Verdacht auf die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.“
Der Saarländische Rundfunk/Tagesschau erwähnt noch den AfD-MdB Christian Wirth und den ehemaligen Vorsitzenden der „Jungen Alternative“ im Saarland Nicolas Benyoucef sowie den diesjährigen „Burschentag“:
„Der Burschenschaft Ghibellinia zu Prag in Saarbrücken werden unter anderem enge Verbindungen zur AfD nachgesagt: So ist etwa der Bundestagsabgeordnete Christian Wirth als ,alter Herr‘ Mitglied – so wie der ehemalige saarländische Vorsitzende der mittlerweile aufgelösten Jugendorganisation ,Junge Alternative‘, die als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Die Saarbrücker Studentenverbindung ist beim diesjährigen Burschentag in Eisenach wieder in den umstrittenen Dachverband ,Deutsche Burschenschaft‘ aufgenommen worden.“ -
Mittwoch, 05.08.2026
Durch Schwerin marschierten am 1. August Nazis der „Generation Deutschland“, um Stimmung für die AfD vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September 2026 zu machen. Laut Polizei beteiligten sich 420 Jugendliche und Junggebliebene am „Tag der Deutschen Jugend“, was mit 450 Bullen und 460 Linken gekontert wurde.
Der GD-Vorsitzende Jean-Pascal Hohm war natürlich da und laut taz auch Luca Maurice „Helmut“ Strauf von der „Burschenschaft Cimbria München“. Der Helmut sah nach einem frischem Fechtkampf aus, wie ein Korporierter nach einer verlorenen Mensur eben so aussieht.
In Schwerin wurde die geplante Naziroute blockiert und eigentlich verlief alles friedlich, nur der Hamburger GD-Chef Michael Schumann sah nach einer Begegnung der handfesten Art aus wie ein Korporierter nach einer verlorenen Mensur – gegen drei Personen wird wegen Körperverletzung ermittelt.
Presse: taz | NDR | SZ | Spiegel | Zeit | ZDF -
Donnerstag, 06.08.2026
Ob in Berlin, Hessen oder Essen: Das Marschlied „Erika“ wird von Schülerinnen und Schülern zunehmend als legales Erkennungszeichen einer Nazigesinnung genutzt. Auch beim „Freichchor im Breisgau“, Freiburgs Nazimännerchor, führt „Erika“ die Hitparade an (Blümelein 1 | Blümelein 2). Das ist kein Zufall. Chorleiter Niklas Hötzer breitete am 5. Juli 2025 seinen Schlachtplan aus:
„Wir haben gestern eine aussentemperaturangepasste Grundsatzdebatte über die Freichorausrichtung geführt und dabei festgestellt, dass wir vor weiterem anspruchsvollen, patriotischen aber vor allem überwiegend unbekanntem Liedgut zuerst die ,Gassenhauer‘ wie Erika, Wacht am Rhein, Die Grenzwacht hielt im Osten etc. einstudieren sollten, um über einen jederzeit und mit wechselnder Besetzung schmetterbares Repertoire von ca. 10 Liedern bei geselligen Anlässen (z. B. gestern Abend in den Gilgenmatten vor ca. 40 Zuhörern) zu verfügen.
Dieses soll vor allem dem Publikum bekanntes, aber leider kaum mehr hörbares Liedgut wieder in Erinnerung rufen und damit auch für Anschlussfähigkeit des Chores sorgen (gestern konnte bei 2 Aspiranten Interesse zum Beitritt geweckt werden). Wir haben gestern aus dem Stand und ohne jegliche Probe die ,Erika‘ mit 4 Stimmen vorgetragen und damit das Publikum zum freudigen Mitsingen animieren können. Danach kam insbesondere Weibsvolk auf (mich) zu, um ihre Freude über diese verschollen geglaubten Erinnerungen zu äußern. So kann der Freichor Interesse und Reichweite generieren.“
Für „Erika“ gab es im „Freichor“ nur einen Weg: nach oben. Wie aus Screenshots vom 25. und 26. November 2025 (Chat 1 | Chat 2 | Chat 3 | Chat 4) kurz nach dem 2. Erika-Video ersichtlich wird, war das Marschlied zu diesem Zeitpunkt im „Freichor“ bereits zur ersten Strophe der Nationalhymne konkurrenzfähig. Der Kult um „Erika“ ging so weit, dass Michael Lämmermann (Foto Lämmermann) das Lied beim Eisbaden mit Markus Weckesser (Foto Weckesser) hörte, wie das 3. Erika-Video belegt.
Neben „Erika“ steht beim „Freichor“ auch die Indoktrination der Jugend hoch im Kurs. So absolvierte „Oberchorbannführer“ Hötzer ein Schulpraktikum am Gymnasium Schönau, wie er am 16. September 2025 im „Freichor“-Chat schrieb: „Bin gerade im Rahmen eines Praktikums an einer Schule und HEILIGER GRUNDTON – ist das eine FREICHOR REFERENZ??“
Hötzer postete zwei Fotos von Whiteboards (Foto Whiteboard 1 | Foto Whiteboard 2), auf denen das Gymnasium seine Infotafeln zu Albert Leo Schlageter bewarb. Auch die Badische Zeitung berichtete (wenn auch – immer an die Kinder denkend – komplett unkritisch) über die Infotafeln:
„,DENKmal nach‘ – unter dieses Motto hat die Projektgruppe des Gymnasiums Schönau das Konzept gestellt, das sie für fünf Infotafeln am Schlageter-Denkmal oberhalb von Schönau entwickelt hat. Stadträtinnen und Stadträte belohnten die Präsentation der Ergebnisse – durchaus unüblich im Gemeinderat – am Montagabend mit Beifall.“
Nur der Text der Infotafeln, der die „Freichor“-Nazis und den Schönauer Gemeinderat gleichermaßen begeisterte, ist bisher nicht öffentlich bekannt, obwohl er doch im Internet zu finden ist. Der Grund für die fehlenden Links dürften reaktionäre Textstellen wie die folgende sein, in der die Schülerinnen und Schüler als echte Kinder Schönaus den „jungen Männern Anfang zwanzig“ ihr tiefes Mitgefühl erwiesen:
„Der Großteil der Freikorpsmitglieder waren junge Männer Anfang zwanzig, die oft ohne Berufsausbildung in den 1. Weltkrieg gegangen waren, darunter auch Albert Leo Schlageter. Es gab ganz unterschiedliche Gründe, den Freikorps beizutreten. Einerseits musste die Kriegswirtschaft erst auf die Friedenswirtschaft umgestellt werden und die Perspektiven für die Kriegsteilnehmer waren anfangs schlecht.
Andererseits konnten viele Menschen das Soldatsein nicht hinter sich lassen. Diese Männer gingen als Jugendliche vier Jahre lang in den Krieg, sahen, wie ihre Freunde und Kameraden starben, und erfuhren am 9.11.1918, dass das alles umsonst gewesen sein sollte. Der Weg in ein ordentliches Berufsleben fiel den im Krieg sozialisierten Männern schwer.“
Bei einer so schweren Jugend ist es für Schönaus Nachwuchs offenbar nur zu verständlich, dass „[w]ährend der Niederschlagung des Januaraufstands 1919 [...] Angehörige der größten Freikorps-Division für die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verantwortlich“ waren – zumindest suggeriert dies die fehlende Wertung dieser und anderer „Freikorps“-Verbrechen. Dem ehemaligen Lörracher AfD-Vorsitzenden Lars Brändlin sprang die Brisanz der Schulpropaganda jedenfalls direkt ins Auge: „Das Bild in der Mitte ist doch das Schlageter denkmal in Schönau?! Ach du heiliger Bimbam haha.“
Niklar Hötzer ist nicht der einzige „Freichor“-Nazi, der nach eigenen Angaben in seinem Leben bereits Schülerinnen und Schüler indoktriniert hat. Der Elsässer Erwan Berté (Foto Berté 1 | Foto Berté 2) postete am 11. Oktober 2025 im „Freichor“-Chat ein Foto der „Jägerkaserne“ in Bischofswiesen im äußersten Südosten Bayerns und schrieb dazu:
„Das Foto hat mir heute ein ehemaliger Schüler von mir geschickt, der Aspirant bei der französischen Armee ist und zur Zeit ein sechmonatiges Praktikum bei den deutschen Gebirgsjäger in Bischofswiesen macht … den habe ich gut gedrillt :D“ -
Freitag, 07.08.2026
Das Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg verurteilte am 5. August fünf Nazis als Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Letzte Verteidigungswelle“. In der Sache wurde seit März an 29 Tagen verhandelt. Die Angeklagten wurden zu Jugendstrafen von anderthalb bis fünf Jahren verurteilt, die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Tagesschau schreibt:
„Die Schuldsprüche gegen die Angeklagten, die zur Tatzeit zwischen 14 und 21 Jahre alt waren, wurden unter anderem wegen versuchten Mordes, Brandstiftung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung gefällt. Die rechte Zelle hatte Spreng- und Brandanschläge auf Geflüchtete und Linke geplant und bereits erste Taten verübt.“
LTO schreibt zu den Taten, welche die Angeklagten zum Großteil selbst gefilmt hatten:
„Nach Überzeugung des Gerichts verübte und plante die Gruppe Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen. Außerdem sollen Mitglieder sogenanntes Pädo-Hunting – also Jagd auf Menschen, die sie für Pädophile hielten – betrieben haben.“
Gebrannt hat es in Altdöbern:
„Die Bundesanwaltschaft hatte der Gruppe einen Brandanschlag auf ein Kulturhaus im südbrandenburgischen Altdöbern im Oktober 2024 zugerechnet. Dabei waren nur durch Zufall keine Menschen verletzt worden. Das Haus brannte vollständig aus.
Im Januar 2025 sollen zwei Mitglieder der Gruppe im thüringischen Schmölln das Fenster einer bewohnten Asylbewerberunterkunft eingeschlagen und versucht haben, das Gebäude mit Pyrotechnik in Brand zu setzen. Der Versuch scheiterte. Zurück blieben jedoch Hakenkreuze und Parolen wie ,Ausländer raus‘ an den Wänden.“
Nach den Razzien im Mai 2025 folgte weitere Repression:
„Das Urteil ist jedoch nicht das Ende der juristischen Aufarbeitung der Taten der rechtsextremen Terrorzelle. Wenige Tage nach Prozessbeginn hatte die Bundesanwaltschaft bei einer Razzia gegen insgesamt zehn weitere Beschuldigte Räumlichkeiten in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein durchsuchen lassen. Ende Juni waren in Thüringen noch zwei weitere Jugendliche als mutmaßliche Mitglieder der ,Letzten Verteidigungswelle‘ verhaftet worden.“
Presse: NDR/Tagessschau | LTO | Zeit | Spiegel -
Samstag, 08.08.2026
Im oberbayerischen Schongau verletzte am 8. Juli 2026 ein 16-jähriger Nazischüler am Welfen-Gymnasium zwei Schülerinnen durch Messerstiche. Das aida-Archiv München hat dazu eine Analyse veröffentlicht:
„8. Juli 2026. Am Mittwochnachmittag taucht der 16-jährige V. auf dem Gelände des Welfen-Gymnasium auf. V. war hier bis vor kurzem selber Schüler. Er flog zum Halbjahr von der Schule, nachdem er im Dezember 2025 an Mitschüler_innen Nachrichten mit pornografischem und gewaltverherrlichendem Inhalt sowie Morddrohungen verschickt hatte. Von der Polizei bekam V. eine sogenannte Gefährderansprache. Er wechselte auf die benachbarte Realschule.
Mit schwarzer Kapuze getarnt und bewaffnet mit einer offenbar in einem 3D-Drucker hergestellten Pistole, sechs Patronen des Kalibers .22 und mit einem extra zugeschliffenen Küchenmesser, läuft V. nun über das Schulgelände, schießt einmal und sticht danach auf zwei 13-jährige Mädchen ein. Sie erleiden sehr schwere Stichverletzungen. Nach 17 Minuten können Lehrer_innen und Polizeikräfte den Täter überwältigen. Ursprünglich wollte V. wohl noch mit einem gekaperten Taxi zu einer weiteren Schule fahren, aber dazu kommt es glücklicherweise nicht mehr. [...]
Der Täter (Eigenbezeichnung ,Lucid190‘) hat vor der Tat ein ‚Manifest‘ (,My reasons‘) auf dem Kanal ,WatchPeopleDie‘ veröffentlicht. Demzufolge hatte er wohl auch einen Livestream am Tag des Attentats (,zero day‘) geplant, für die gewünschte GoPro-Kamera fehlte ihm am Ende aber wohl das Geld.“
Dem jugendlichen Täter fehlte also schlicht das Taschengeld für einen Livestream seines Attentats und eine echte Pistole, denn sein Ziel war Mord. Mit ähnlichen wirtschaftlichen Einschränkungen hatten laut Spiegel die in Hamburg verurteilten Naziterrorkids der „Letzten Verteidigungswelle“ (LVW) zu kämpfen, wie die Richterin Ulrike Taeubner feststellte:
„Taeubner spricht von ,derart menschenverachtenden Chats‘, dass sie daraus nicht zitieren wolle. Anders als andere terroristische Vereinigungen wie IS, NSU und PKK, mit denen es der Senat sonst zu tun habe, sagt Taeubner, sei die LVW ,teilweise eher unprofessionell und jugendlich vorgegangen‘. So hätten sie Handys benutzt, die auf Familienangehörige zugelassen waren, und auch keine Finanzierung zustande bekommen. ,Die Kugelbombe für 38 Euro war ihnen zu teuer.‘“
Der Münchner Attentäter hat seine Nazigesinnung in seinem „Manifest“ ungefiltert niedergeschrieben:
„Der Text von V. strotzt in kaum steigerbarer Weise vor Misogynie, Rassismus, Antisemitismus, Queer-, Trans- und Polyamorie-Feindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit sowie vor Fat- und Bodyshaming. Viele Stellen sind eine krasse Eruption von Menschenverachtung und Gewalt (,I would be happy to just stab a knife into their necks and kill them‘, ,I can’t keep going without killing someone, my urges are far too strong, I want to take revenge against this cruel world, eradicate a small part of the subhuman scum that inhabits it, and finally die myself.‘).
Auf der einen Seite rechnet V. in diesem Pamphlet mit den eigenen Eltern ab, schreibt über verschiedende Krisen als Heranwachsender und die eigenen Erkrankungen. Auf der anderen Seite handelt es sich bei ,my reasons‘ eindeutig um ein extrem rechtes, politisches Traktat.“
Wie schon beim Anschlag in München am 22. Juli 2016 durch den 18-jährigen Deutsch-Iraner David Sonbolyam im Olympia-Einkaufszentrum mit neun Toten und fünf Verletzten und beim Messerattentat von München-Pasing vom 23. Juli 2024 durch Werner Alexander Podehl mit zwei Verletzten wurde auch in Schongau die rechtsradikale Tat von den bayerischen Behörden als unpolitischer Amoklauf klassifiziert. Erst sechs Tage nach der Tat wurde die Existenz seines Nazimanifests öffentlich. Da hatte sich die öffentliche Meinung zum „Amoklauf in Schongau“ bereits gebildet.
Statt sich mit der faschistischen Gesinnung der Täter auseinanderzusetzen, wurden durch die CSU in Bayern jeweils zuerst psychische Probleme zum Motiv erklärt und damit psychisch Kranke unter Generalverdacht gestellt. Nach dem gleichen Muster hatte der CDU-Innenminister Thomas Strobl nach dem Nazianschlag von Mannheim am 3. März 2025 durch Alexander Scheuermann ein Register psychisch Kranker gefordert. Wie damals zur Nazizeit, als ein solches Register die „Aktion T4“ ermöglichte.
Presse: Tagesschau 8.7. | 9.7. | 14.7. | Süddeutsche Zeitung: 8.7. | 9.7. | 14.7. | Zeit: 8.7. | 8.7. | 14.7. -
Sonntag, 09.08.2026
Recherche Ostsachsen veröffentlichte 2022 eine Recherche zur „Wanderjugend Oberlausitz“ (WJO). Darin wird der „Schlachtruf“ im Kapitel „Singen für das Gemeinschaftsgefühl“ in Aktion beschrieben:
„Die gemeinschaftliche ,Singerast‘ der WJO, bei der unter Begleitung der mitgeführten Gitarren Volkslieder angestimmt werden, ist das wiederkehrende Motiv ihrer Inszenierung. Auch Textpassagen der Lieder werden hierfür auf ihrem Instagram-Kanal zitiert. Das verwendete Liederbuch ,Schlachtruf‘ ist keines, was sich einfach so erwerben lässt.
Der ,Schlachtruf – Ein Buch für alle und keinen‘ wird online als ,seltenes überbündisches Liederbuch‘ angepriesen, welches wohl ,Anfang der 90er Jahre auf privaten Wege in kleiner Stückzahl für bündische und studentische Kreise gefertigt [sic]‘ wurde.
In dem Buch ist unter anderem das vom NS-Komponisten Hans Baumann verfasste Lied ,Du Land, deine Adler sind wach‘ zu finden, welches bereits in den Musikblättern der HJ genutzt wurde. Die zahlreichen NS-Bezüge sowie zwischen klassischen Volksliedern enthaltenen Kriegs- und Kampfbilder, lassen erneut keinen Zweifel, worum es schlussendlich geht: Den vermeintlichen Überlebenskampf der Weißen nebst der Verherrlichung der NS-Zeit.“
Auch beim „Freichor im Breisgau“, Freiburgs Nazimännergesangsverein, war der „Schlachtruf“ Thema. Am 21. November 2025 postete der Freiburger Nazianwalt Dubravko Mandic im „Freichor“-Chat ein Foto des raren Nazigesangsbuchs. Chorleiter Niklas Hötzer konnte sein Glück nicht fassen und antwortete direkt mit einem über beide Ohren verliebten Smiley. Auch der AfDler Lars Brändlin fand die Nazilieder ganz toll: „Die sind sehr gut!“.
Natürlich wusste auch Mandic, wie rar das Heftchen war. Um Neid zu wecken, hatte er das Foto ja schließlich gepostet. Statt es einfach einzuscannen und rumzuschicken, stellte Mandic eine rhetorische Frage, um seinen wertvollen Besitz mit gestreckter Brust (Screenshot Gockel) voll auszukosten: „Hat das jeder?“ Für ein Nazigesangsbuch war Brändlin gerne bereit zu schleimen: „Ich denke eher niemand hat das. Kenne die nur als Leihgabe an Lagerfeuerabenden.“ Schlussendlich kündigte Mandic eine Inaugenscheinnahme eines fernen Tages an: „Ich bringe es mal mit“.
In Hamburg gab es 2017 einen Skandal, als Medien berichteten, dass der damalige AfD-Bürgerschafts- und heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf den „Schlachtruf“ 1994 in München herausgegeben hat. Alexander Wolf ist „Alter Herr“ der „Burschenschaft Danubia München“ in der „Deutschen Burschenschaft“ sowie der „Pennalen Burschenschaft Saxonia-Czernowitz München.
Die „Danubia“ hat laut Augsburger Allgemeinen“ (Archiv) derweil einen prominenten Neuzugang: den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten und erfolglosen Neu-Ulmer Oberbürgermeisterkandidaten Franz Schmid:
„Ist Schmid, Abgeordneter des Landtags und Vorsitzender der neuen AfD-Nachwuchsorganisation ,Generation Deutschland‘, also tatsächlich Mitglied in dieser Burschenschaft? Schriftliche Anfrage bei dem gelernten Kinderpfleger, der bei der Kommunalwahl am Sonntag für die AfD als OB-Kandidat in Neu-Ulm ins Rennen geht. Schmids Antwort: ,Ja, ich bin seit noch nicht langer Zeit Mitglied.‘ [...] Da er derzeit neben seinem Mandat ein Fernstudium mache, lasse sich das sehr gut miteinander verbinden, so Schmid.“
Auch die historischen Vorbilder des „Freichors“ haben schon in München ihr Unwesen getrieben. In ihrem Erkennungslied „Freikorps voran“ wird Bezug auf die Niederschlagung der Münchner Räterepublik durch „Freikorps“-Truppen im Auftrag der SPD im April und Mai 1919 nach der Ermordung Kurt Eisners von der USPD genommen. Aber ob die damals auch so schräg gesungen haben wie der Freiburger „Freichor“ im „Freikorps“-Video?
„Freikorps voran! – die Grenze brennt!
Deutschland ist in Not.
Freikorps voran! – die Grenze brennt!
Es gibt nur ein Gebot!
Die Helme auf und festgezurrt, es geht um Volk und Land.
Freikorps voran! – die Grenze brennt!
Nehmt das Gewehr zur Hand.
Freikorps voran! – die Grenze brennt!
In München Anarchie.“ -
Montag, 10.08.2026
In Coburg wurden am 7. August zwei Linke wegen Verunglimpfung des Staates in erster Instanz zu Geldstrafen verurteilt, der Prozess wurde von linken Protesten begleitet. Das Coburger Amtsgericht verurteilte die beiden Angeklagten zu 40 Tagessätzen (à 20 bzw. 43 Euro). Eine dritte Angeklagte hatte ihren Strafbefehl akzeptiert, niemand hat Einlassungen gemacht.
Verurteilt wurden die drei aufgrund eines Banners, auf dem eine Regenbogenfaust einen Adler zerschlägt. Normalerweise käme niemand auf die Idee, so etwas nicht unter Meinungsfreiheit im Sinne Artikel 5 des Grundgesetzes zu fassen, wäre da nicht der zweite Absatz dieses Artikels: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze“.
Im Coburger Fall argumentierte die Staatsanwaltschaft habe es ein solches „allgemeines Gesetz“ gegeben, welches die Meinungsfreiheit einschränke. Der Adler sei besonders geschützt, denn es handele sich nicht um irgendeinen Adler, sondern um den Bundesadler, mithin um „unser“ Staatswappen. Dieser Vergleich wurde im Prozess von der Verteidigung zwar anhand zahlreicher Unterschiede angezweifelt, was von Seiten des Gerichts jedoch ignoriert wurde. Der Bundesadler ist als Wappen der Bundesrepublik Deutschland durch § 90a StGB besonders geschützt: „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“.
Getragen wurde das inkriminierte Banner auf einer Demonstration an Pfingsten 2025 gegen den „Coburger Convent“. Die Mitglieder dieses reaktionären Vereins werden regelmäßig dabei beobachtet, wie sie Straftaten begehen. Zum Beispiel Manfred Eibl, der dabei fotografiert wurde, wie er während des alljährlichen Fackelmarschs am Pfingsmontag 2023 mit einer brennenden Fackel einen Journalisten angriff. Doch während der Österreicher Michael Trilety, der genau das gleich tat, verurteilt wurde, ging der Coburger Eibl straffrei aus.
2024 schrieben wir zu dem Fall: „Manfred Eibl, Ölsch 36a, 96450 Coburg, geboren am 10. Juli 1959. Eibl ist ,Alter Herr‘ der ,Landsmannschaft im CC Saxo-Suevia Erlangen‘, Mitglied im ,VACC Coburg“ und ,Alter Herr‘ der ,Schülerverbindung Ernesto-Albertina Coburg‘, ,Biername‘: ,Klecks‘. Gegen Manfred Eibl wurde 2023 ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet, dessen Ausgang uns unbekannt ist.“
Diese Information war falsch. Denn die Coburger Staatsanwaltschaft hatte mitnichten ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet, sondern lediglich wegen versuchter Sachbeschädigung. Dieses Verfahren wurde zudem bereits Anfang 2024 gemäß § 153a StPO eingestellt – kurz vor der Pensionierung des Biologie- und Chemielehrers Eibl im September 2024 als Oberstudienrat am Frankenwald-Gymnasium Kronach. Ungeachtet der Beweislage hat ein Coburger Verbindungsschüler vor der Coburger Justiz nichts zu befürchten, denn er ist weder links noch fremd.
Presse: Coburger Tageblatt 1 | Coburger Tageblatt 2 | Coburger Tageblatt 3 | Neue Presse Coburg 1 | Neue Presse Coburg 2 | Neue Presse Coburg 3 | Radio Eins 1 | Radio Eins 2 | Radio Eins 3 -
Dienstag, 11.08.2026
In den USA werden zunehmend Linke wegen „Verschwörung zur Behinderung oder Verletzung eines Beamten“ (18 U.S. Code § 372: „Conspiracy to impede or injure officer“) angeklagt. Eine „Verschwörung“ meint hier eine Art kriminelle Partnerschaft: Nach US-Bundesrecht liegt eine „Verschwörung“ vor, wenn sich zwei oder mehr Personen zusammenschließen, eine Vereinbarung treffen, gegen das Gesetz zu verstoßen, und diese Vereinbarung dann in die Tat umsetzen. In Deutschland entspräche dies grob einer „kriminellen Vereinigung“ mit dem Ziel, PolizeibeamtInnen zu behindern oder zu verletzen.
Das National Public Radio (NPR) hat in einer Recherche dutzende Fälle dokumentiert, in denen das Gesetz, welches bis zu sechs Jahre Knast vorsieht, auf harmlose Anti-ICE-DemonstrantInnen angewandt wurde. Bei fast allen konnten die Handys beschlagnahmt werden.
Als der oberste Bundesstaatsanwalt im Osten Washingtons im Spokane-Fall aufgefordert wurde, Anklage zu erheben, trat er stattdessen zurück, wie die New York Times (Archiv) schrieb. Bis zur Trump-Ära wurde das Gesetz gegen organisierte Nazigruppen eingesetzt, dann gab es politische Anweisungen, gegen Linke vorzugehen. Eingesetzt wurde es vor der Trump-Regierung zum Beispiel gegen jene, die beim Sturm auf das US-Kapitol beteiligt waren, wie die „Proud Boys“ und die „Oath Keepers“. Doch die wurden ja von Trump alle begnadigt.
Im Zuge der Ermittlungen gegen die AktivistInnen der „Stop Cop City“-Kampagne in Atlanta wurde bekannt, dass US-Behörden ein weiteres selten genutztes US-Bundesgesetz anwenden, um US-Linke als „Verbrecher“ („Felon“) zu kriminalisieren: „Zerstörung oder Entfernung von Eigentum zur Verhinderung der Beschlagnahme“ (18 U.S. Code § 2232: „Destruction or removal of property to prevent seizure“):
Am 24. Januar 2025 wurde auf dem Atlanta Hartsfield-Jackson Flughafen ein Aktivist nach einem Urlaub in der Dominikanischen Republik kontrolliert. Ohne sein Wissen war er von Bundesbehörden auf eine Liste Terrorverdächtiger gesetzt und zur Fahndung ausgeschrieben worden. Auf dem Flughafen wurde er in einen Raum geführt und mehrfach nach Kinderpornografie gefragt. Die Polizisten nutzen einen unzutreffenden Vorwurf als Köder, um den Aktivisten zum Entsperren seines Handys zu verleiten. Stattdessen gab er ihnen ein Duress-Passwort seines GrapheneOS Handys, welches alle Daten unwiederbringlich zerstörte. -
Mittwoch, 12.08.2026
Zum „Tag der Deutschen Einheit“ am 3. Oktober planen Nazis eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Deutschland: Staat ohne Volk?“, möglicherweise als Onlineveranstaltung. Führen wollen die Diskussion die Nazijuristen Maximilian Krah, Thor von Waldstein, Josef Schüßlburner und Björn Clemens. Moderiert wird das Nazievent von Peter Feist.
An sich wäre das jetzt keine Meldung wert, wenn Krah nicht AfD-Bundestagsabgeordneter wäre und die Veranstaltung nicht von „Agora“ organisiert würde. Die Nazipublikation „Agora“ wird nämlich von „Metapol“ um den Ex-JNler Pierre Dornbrach herausgegeben. Der Naziverlag „Metapol“ wurde 2024 nach dem Potsdamer Nazitreffen auf die Unvereinbarkeitsliste der AfD gesetzt, auf der er heute noch steht.
Die Linkspartei stellte damals eine parlamentarische Anfrage im Bundestag:
„Ein weiterer Fall mit weniger großem öffentlichen Widerhall waren die Recherchen zu nach Darstellung in entsprechenden Medienberichten ebenfalls klandestin organisierten Treffen des mutmaßlich rechtsextremen Thinktanks ,Metapol‘. So sollen etwa im September 2024 organisierte Neonazis mit rechtsextremen Referentinnen und Referenten sowie AfD-Politikerinnen und Politikern über Revolutionserwartungen und Pläne zur Machtübernahme diskutiert haben. Der Bundesvorstand der AfD hat im Nachgang zu dieser Medienberichterstattung beschlossen, ,Metapol‘ in die Unvereinbarkeitsliste der Partei aufzunehmen.“ -
Donnerstag, 13.08.2026
Der umtriebige österreichische IB-Nazi Martin Sellner hat ein neues Projekt: sein „Remigrations-Institut“. Der Standard berichtete Ende Juni daüber:
„Sellners ,Institut‘ findet man in keinem Register. Der Begriff ist nicht geschützt, ein ,Institut‘ kann jeder eröffnen. Derzeit wird nach einer Finanzierung gesucht. ,Wenn Sie substanziell in unsere Arbeit investieren wollen, garantieren wir Anonymität und ein diskretes Vorgehen‘, heißt es auf der Webseite. Und Sellner sammelt wieder Spenden: dieses Mal über ein Konto in Irland. [...]
Das ,Institut‘ soll ein physisches Büro in Chemnitz erhalten, sagt Sellner. Derzeit wird seine Privatadresse als Kontakt angegeben. Sellner kämpft darum, ein Bankkonto bei der Sparkasse Chemnitz zu erhalten, die sich dagegen wehrt. Allerdings existiert in Österreich seit rund einem Jahr die ,Dialogwerk GmbH‘, die von Sellners jüngerem Bruder und dessen Ehefrau geführt wird. Als Geschäftsführer hat Sellner mit Philipp Huemer einen langjährigen Weggefährten engagiert. Die beiden gehörten zum Kern der Identitären“.
Auch im Juli wurde im Standard am Rande von Berichterstattung zu Nazigewalt in Wien über Sellners „Remigrations-Instituts“ berichtet:
„Am 1. Juli hat Sellner die ,E+M People Act Platform FlexCo‘ mit Sitz in Wien eingetragen. Dabei dürfte es sich um ein Vehikel für sein sogenanntes Remigrations-Institut handeln. Der Begriff ,Institut‘ ist nicht geschützt, so darf sich jeder Thinktank nennen. Sellner versammelt dort identitäre Mitstreiter. Man will eine Art Lobby-Organisation für ,Remigration‘, also die massenhafte Deportation auch von Staatsbürgern, sein. Das ,Global Project Against Hate and Extremism‘ spricht von ,ethnischer Säuberung‘. Offiziell will Sellner seine Organisation in Chemnitz ansiedeln. Allerdings existiert in Baden ein Unternehmen seines Bruders, die Dialogwerk GmbH, deren Zweck ebenfalls zum Institut passen würde.“
In seinem Newsletter nutzt Sellner sein „Institut“ einfach als ausgedachtes Gütesiegel für seine eigenen Texte. Nachdem Ende Juli zehntausende MarokkanerInnen ins spanische Ceuta schwammen, weil sie in den Sozialen Medien der Lüge einer offenen Grenze nach Europa glaubten, nutzte Sellner das „Institut“ in seinem Newsletter, um seinen Worten mehr Gewicht zu verleihen: „Das Institut für Remigration hat dazu ein umfassendes Dossier erstellt, das die Hintergründe, Zahlen und absehbaren Folgen dieser Entwicklung detailliert aufarbeitet“.
Allerdings kam Sellner dann auch schnell wieder auf das leidige Thema „Debanking“ zu sprechen: „Am 2. August wird mein bisheriges Konto endgültig geschlossen. Deshalb habe ich kurzfristig eine neue Spendenmöglichkeit eingerichtet“. Denn: „Jede Spende trägt dazu bei, meine Arbeit auch unter diesen schwierigen Umständen fortzuführen.“ -
Freitag, 14.08.2026
Auf der Hochzeitsfeier des Freiburger Nazianwalts Dubravko Mandic am 21. Juni 2025 wurde nicht nur gesungen und gesoffen, sondern auch gestritten und gebrochen. Zum Beispiel brach Mandic dort mit seinem Angestellten Daniel Nasarek, weil Mandic auf seiner Hochzeit Nasareks Freundin begrapscht hat.
Im Chat des „Freichor im Breisgau“, wie sich Freiburgs Nazimännergesangsverein nennt, fing die Diskussion darüber mit einem Video der Hochzeit an, auf dem Nasarek zu sehen war. Das animierte Michael Lämmermann zu einem kleinen Naziwitz: „Ah da vorne ist der Dude den Dubravko dann gegen ein Uhr FÜNFUNDVIERZIG rausgeworfen hat.“ Chorleiter Niklas Hötzer naziwitzelte zurück: „Seitdem wurde zurückgeschossen“.
Die Orthographiekoryphäe Mandic sorgte hingegen für Aufklärung: „Wer sich von Frauen manipulieren lässt ist eine Gefahr für die Welt. Ich habe diesen Mitarbeiter heute entlassen. Da verstehe ich keinen Spaß. Wer meint mir 5-10 min erklären zu können ich hätte seine Freundin betatscht (Brust), der hat den Schuss nicht gehört. Nasarek ist ein guter Mitarbeiter und heller Geist und juristisch und politisch eine Koriphäe. Aber wie so viele Männer Opfer weiblicher Manipulation. Ich erkenne das sofort. Wenn die nicht freiwillig gegangen wäre wäre die die Treppe runter geflogen“.
Markus Weckesser wurde selbstredend sofort misstrauisch: „Nasarek klingt nicht so ganz typisch arisch. Welcher Kultur entstammt er denn ursprünglich?“ Doch Mandic konnte ihn beruhigen: „rassisch nichts einzuwenden. Nasarek als Name entstammt Ostpreußen. Sein Vater ist Italiener gewesen und von ihm entstammt seine Eleganz. Ich mag ihn wirklich sehr“. Weckesser erinnerte sich: „Mir wurde er als Daniel vorgestellt. Meinst Du den Jurist aus Kalabrien, der Dich aus Bayreuth unterstützt?“ Mandic’ Antwort: „Genau. Daniel.“
Aber es gab noch einen anderen „Daniel“ beim „Freichor“: Daniel Rief (Foto Rief). Dieser Daniel meldete sich ebenfalls zu Wort: „Zwei Daniels in einer Kanzlei kann auch wirklich nicht gut gehen“. Daniel Rief ist Mitglied der „Burschenschaft Teutonia Freiburg“ in der „Allgemeinen Deutschen Burschenschaft“ (ADB). Mandic’ Antwort bezog sich auf die folgenreiche Naziveranstaltung mit dem Dresdner Staatsanwalt Mike Ulbricht am 21. und 22. November 2025: „Daniel in 4 Jahren bist Du voll ausgebildet. Im November gibt es die Weihnachtsfeier mit Fortbildung – Oberstaatsanwalt aus Dresden, Revisionsspezialist Rechtsanwalt aus Münster“.
Mandic weiß aufgrund seines tölpelhaften Vorgehens, welches er zur brachialen Methode erklärt hat, nie so genau, was die Zukunft bringt. Aus Erfahrungen in der Vergangenheit versucht er sich daher so viele Standbeine wie möglich aufzubauen, darunter auch eines in der Schweiz.
Eine Schweizer „B-Bewilligung“ gilt unter deutschen Nazijuristen als Eintrittskarte zum lukrativen Schweizer Arbeitsmarkt. Denn der „Ausweis B EU/EFTA (Aufenthaltsbewilligung)“, wie die Genehmigung eigentlich heißt, ermöglicht ihnen fünf Jahre lang in der Schweiz zu arbeiten. Allerdings braucht es dafür entweder ausreichende Mittel oder – deutlich realistischer im Nazimilieu – einen Wohnsitz in der Schweiz. Als sich im „Freichor“-Chat eine Gelegenheit zum Erschleichen einer „B-Bewilligung“ bot, schlug Dubravko Mandic zu.
Am 31. Mai 2025 leitete Markus Weckesser die Wohnungsanzeige einer Schweizer Schwurblernazi-WG in die „Freichor“-Chatgruppe weiter. Auf dem Foto der WG war in malerischer Schweizer Berglandschaft eine Art Chalet wie aus einem Urlaubsprospekt zu sehen. Dazu der Text, eingeleitet mit Schweizerfahne-Emoticon: „noch ein freies Zimmer in 3er WG im wunderschönen Berner Oberland (nahe Grindelwald). frei ab 01.06.2025. 650CHF zzgl. NK“
Dubravko Mandic bewarb sich charmant wie immer als Mitbewohner: „Hätte Interesse. Brauche einfach Wohnsitz“. Das war Musik in Weckessers Ohren: „Genau dafür ist die WG perfekt! Alle Mitbewohner sind stabil und ungeimpft und wissen um diese Option. Günstiger geht‘s kaum.“
Dieses Mal war es Michael Lämmermann, der Neid zu erwecken wusste: „Ich habe eine B-Bewilligung“. Natürlich wusste Weckesser um die Bedeutung dieser Aussage: „Dann offensichtlich ja schon einen Wohnsitz in CH ;)“.
Da Mandic anbiss („Möchte ich auch“), machte Weckesser den Deal im Kanton Bern klar: „Geht nur mit Wohnsitz u. Arbeitsvertrag/Nachweis der wirtschaftl. Unabhängigkeit. Ich schicke Dir gleich den Mietvertrag.“ -
Samstag, 15.08.2026
Die New York Times (Archiv) berichtete am 13. August 2026 unter dem Titel „Die USA ermittelten im Zuge der Repression gegen Einwanderer in Minnesota gegen linksorientierte Gruppen“ über das, was alle vermutet haben: „Die Regierung führte umfangreiche Überwachungsmaßnahmen durch, infiltrierte Gruppenchats und erlangte Finanzunterlagen von Organisationen, die nie eines Verbrechens beschuldigt wurden.“
Hintergrund sind die auf Betreiben der US-Regierung unter Donald Trump angestrengten Verfahren wegen „Verschwörung gegen Polizeibeamte“ in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota nach den Morden an Alex Pretti und Renee Good im Januar 2026 (siehe New York Times (Archiv) vom 16. Juni 2026). Minnesota ist ein „blauer Staat“, hier haben seit 2000 immer die KandidatInnen der Demokraten gewonnen. Statt gegen die Mörder der Einwanderungspolizei ICE vorzugehen, wurden dutzende Organisationen vom „Heimatschutzministerium“ (das „Homeland Security Department“ wurde nach dem 11. September 2002 als Antiterrorbundesbehörde gegründet) unter dem Vorwand ausgeforscht, sie seien „Antifa“-Gruppen:
„In einem Fall nutzten Beamte administrative Vorladungen, um mehr als drei Jahre an Finanzunterlagen der Umweltschutzorganisation Sunrise Movement und der Gewerkschaft Communications Workers of America zu erhalten. [...] In einem anderen Fall prüften Ermittler drei Jahre an Überweisungen der größten US-Gewerkschaft im Gesundheitswesen, der Service Employees International Union (SEIU), im Rahmen einer Untersuchung, die sie als ,inländische Terrorismusfinanzierung‘ bezeichneten.
Die Dokumente enthüllten zudem eine umfangreiche verdeckte Überwachungsoperation, bei der verdeckte Ermittler Demonstranten und Organisatoren bei Online-Treffen sowie in Bibliotheken, Parks und Kirchen ausspionierten. Sie notierten nicht nur deren Aussagen, sondern auch deren Namen und teilweise sogar Kfz-Kennzeichen. Die verdeckten Ermittler infiltrierten außerdem Gruppenchats auf Signal und belauschten die Gespräche von Aktivisten über bevorstehende Demonstrationen und ihre politischen Ansichten.
Bislang wurde gegen keine der Organisationen, die im Rahmen der Untersuchung des Heimatschutzministeriums in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft von Minnesota ins Visier genommen wurden, Anklage erhoben. Im Zuge der Ermittlungen präsentierten Staatsanwälte den Geschworenen jedoch eine PowerPoint-Folie, die behauptete, 18 Gruppen – darunter der AFL-CIO, der größte Gewerkschaftsverband des Landes – seien Teil einer Verschwörung zur Behinderung der Arbeit von Einwanderungsbeamten in Minnesota.
Letztendlich führte diese vermeintliche Verschwörung im Juni zur Anklage gegen 15 Personen, die beschuldigt wurden, als Mitglieder der linksextremen Bewegung Antifa die Arbeit von Strafverfolgungsbeamten behindert zu haben.“
Zur politisch-historischen Einordnung erwähnt die New York Times Hoovers Cointelpro:
„Die Ermittlungen erinnerten in mancher Hinsicht an Cointelpro, das aufdringliche Spionageabwehrprogramm, das das FBI von den 1950er- bis in die 1970er-Jahre unter der Leitung von FBI-Direktor J. Edgar Hoover gegen linke Gruppen durchführte.“
Doch staatliche Infiltration hat in Minnesota eine lange Tradition. Vor 18 Jahren unterwanderte kurz vor der Republican National Convention 2008 in Minneapolis die FBI-Agentin „Karen Sullivan“ die Antikriegsbewegung und wurde Mitglied der kommunistischen Gruppe „Freedom Road Socialist Organization“. In der Folge gab es Razzien, wogegen die Gruppe klagte. Die Informantin wurde 2011 enttarnt. Kurz nachdem die Gerichtsakten 2014 freigegeben wurden, zogen die AktivistInnen ein erstes Resümee. Sie wähnten sich in einer „McCarthy-artigen Rückkehr in die 1950er-Jahre“. Es könnte auch heute geschrieben worden sein:
„Die Dokumente zeugen von einer kalten Missachtung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Sie kriminalisieren faktisch diejenigen von uns, die sich gegen die Kriege der USA aussprechen und sich mit den Unterdrückten solidarisieren. Von Palästina bis Kolumbien wollen die Menschen frei sein von der Herrschaft Washingtons.
Wir haben dies tausendfach öffentlich erklärt und werden es auch weiterhin tun. Ähnlich wie in unzähligen ,Anti-Terrorismus‘-Verfahren gegen Araber und Muslime enthält das Affidavit eine Ansammlung von Lügen und aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen, um Menschen von ihren Communitys und Bewegungen zu isolieren.“ -
Sonntag, 16.08.2026
Im sächsischen Plauen haben am 8. August 2026 rund 10.000 Nazis für den Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen demonstriert. Der Spiegel beschrieb die Melange aus „Wutbürgern“, Hardcore-Nazis, Corona-Gestrandeten und „Reichsbürgern“:
„Aufgerufen zu den Protesten hatte die Initiative »Einigkeit für Deutschland / Projekt M1llion«. [...] Neben Trommeln zeigten die Teilnehmer eine Vielzahl an Deutschlandflaggen, ebenso wie blaue Flaggen mit weißen Tauben. Auch Flaggen des Königreichs Sachsen waren zu sehen, wie sie häufig von den rechtsextremen »Freien Sachsen« verwendet werden. Die Kleinstpartei unterstützte den Protest und hatte ihre Anhänger zur Teilnahme aufgerufen.“
Eine der Forderungen der Initiative um Marcel Baldauf ist „die sofortige Ausweisung »aller verurteilten, straffälligen und illegalen Migranten«“. Als nächstes plant die braundeutsche Truppe am 24. August eine Veranstaltung in Leipzig. Die Leipziger Volkszeitung schreibt:
„Geplant sei eine Pressekonferenz mit anschließender Bürger-Aussprache. Eingeladen seien alle politischen Parteien, Medienvertreter sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. [...] Veranstaltungsort, genaue Uhrzeit, Ablauf sowie Gesprächspartner will „M1llion“ noch festlegen. Vieles deutet darauf hin, dass die Veranstaltung auf einem Privatgelände oder in angemieteten Räumen stattfindet. Nach Angaben der Stadt Leipzig sei bislang keine öffentliche Veranstaltung angemeldet worden.“ -
Montag, 17.08.2026
Seit ihrer Gründung hat die AfD Probleme mit der Anmietung von Veranstaltungsorten. Insbesondere die Organisation von Räumlichkeiten für Großevents wie Bundesparteitage bereitet der Nazipartei große Probleme. Beispielsweise begründete der AfD-Landesverband gegenüber dem AfD-Konvent seine finanziellen Probleme 2020 mit derartigen Kosten:
„Die Halle für den letzten Landesparteitag kostete 40.000.- Euro für ein Wochenende und es stehen nun weitere Parteitage zur Aufstellung der Bundestagsliste an. Dies führt den Landesverband an die Grenzen seiner finanziellen Belastbarkeit. Daher ist ein Zuschuss erforderlich, um die Teilnahme des niedersächsischen Landesverbandes an der Bundestagswahl 2021 sicher gewährleisten zu können.“
Das Thema steht seit Jahren auf der Agenda des AfD-Kovents. In einem Protokoll hieß es 2023: „Die Suche nach Kaufimmobilien gestaltet sich sehr schwierig, es wird aber immer noch versucht eine Halle für Veranstaltungen in der Mitte von Deutschland zu erwerben.“
Nun haben sich die Pläne der AfD zum Kauf eines eigenen Veranstaltungsortes konkretisiert. Für drei Millionen Euro will der Landesverband NRW eine Veranstaltungshalle in Nordrhein-Westfalen kaufen. Um welche Halle es sich handelt, ist öffentlich noch nicht bekannt. Die Frankfurter Rundschau schreibt:
„Das betreffende Objekt koste drei Millionen Euro. Auch die Finanzierung sei bereits geklärt. So soll das Geld vor allem aus Eigenkapital und einem Darlehen der Bundespartei kommen, sagte ein AfD-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Eine Million Euro wolle man zudem über Spenden einholen.“
Presse: Spiegel | Zeit | FR | Welt -
Dienstag, 18.08.2026
In Mecklenburg-Vorpommern ereignete sich im Wahlkampf vor den Landtagswahlen am 20. September 2026 ein typischer Fall von Nazigewalt: Ein AfD-Nazi setzte einen Baseballschläger gegen linke Jugendliche ein. Nur ist der Täter Arno Bausemer AfD-Europaabgeordneter, der zur Selbstjustiz gegen vermeintliche Plakat-Zerstörer griff. Der MDR schreibt:
„Nach Angaben des Landeskriminalamtes sollen zwei Jugendliche am Donnerstagabend AfD-Wahlwerbung beschädigt haben. Dabei seien sie von einem 43-jährigen Deutschen beobachtet worden. Anschließend soll es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen sein, bei der nach Angaben des LKA ein ,mutmaßliches Schlagwerkzeug‘ eingesetzt worden sein könnte.
Das LKA bezeichnet den beteiligten Mann als eine Person, die parlamentarischer Immunität unterliegt. Nach MDR-Informationen handelt es sich um Arno Bausemer. Der AfD-Politiker ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Er soll einen der beiden 14-Jährigen festgehalten und verletzt haben. Der Jugendliche musste im Krankenhaus behandelt werden.
Nach MDR-Informationen wurde bei dem Jungen eine leichte Gehirnerschütterung festgestellt. Zudem wurde er wegen mehrerer Prellungen sowie Verletzungen an Lippe und Zahnfleisch behandelt. Der zweite Jugendliche sagte dem MDR, Bausemer habe einen Baseballschläger benutzt und seinen Freund damit ,vom Roller geholt‘. Das LKA hat die Ermittlungen übernommen.“
Der Fall Bausemer erinnert an den damaligen AfD-Politiker Dubravko Mandic, der wegen einer ähnlichen Tat im Kaiserstuhlbrücken-Prozess 2022 verurteilt wurde. Mandic ist seitdem wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestraft.
Bausemer machte jüngst Schlagzeilen wegen Korruption: Nachdem bekannt geworden war, dass der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron seine Partnerin als Assistentin beschäftigt hatte, wurde diese Konstellation aufgelöst und eine neue geschaffen: Magdalena Behn wurde fortan aus Arno Bausemers Budget bezahlt. Außerdem stand oder steht sie auf der Gehaltsliste des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka und sie profitiert auch ansonsten reichlich von AfD-Geldern der öffentlichen Hand.
Am Tag nach der Naziattacke wurde Bausemer bei einer Verkehrskontrolle betrunken am Steuer erwischt. Praktisch: da muss der Immunitätsausschuss des Europaparlaments nur einmal tagen. -
Mittwoch, 19.08.2026
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat am 7. August 2026 auf den letzten Metern vor der Landtagswahl am 6. September ein wegweisendes Urteil gefällt: AfD-Mitglieder, die den Landesverband Sachsen-Anhalt unterstützen, sind in der Regel charakterlich ungeeignet für Waffenbesitz, sie besitzen nicht „erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit“. Damit können mehr als 100 AfD-Mitglieder entwaffnet werden, die sich bisher in der Regel juristisch dagegen zur Wehr setzten.
Der MDR schreibt: „Anfang des Jahres 2025 gab es in Sachsen-Anhalt 21 waffenrechtliche Erlaubnisse mit dem Bedürfnisgrund Jagd, 51 Erlaubnisse mit dem Bedürfnisgrund Sport sowie 50 Erlaubnisse für einen Kleinen Waffenschein von Mitgliedern des AfD-Landesverbandes, bei denen die Behörden ein Widerrufsverfahren geprüft haben. [...]
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) hatte klargestellt, dass AfD-Mitglieder ihre waffenrechtliche Erlaubnis aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft verlieren können. "Um die Allgemeinheit vor den extremen Gefahren von Waffen zu schützen, muss der Staat nicht warten, bis Straftaten oder Schäden eingetreten sind, sondern kann Risiken bereits im Vorfeld minimieren", teilte das Gericht mit.
Die Waffenbehörden hätten nun eine rechtssichere Grundlage, AfD-Mitgliedern die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. [...] Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts sind rechtskräftig. Nur der Weg einer Verfassungsbeschwerde ist noch möglich.“
Presse: MDR | LTO | Beck | Tagesspiegel -
Donnerstag, 20.08.2026
Dem Antifaschisten Gino droht nach einem Gerichtsbeschluss vom 19. August 2026 eine Auslieferung von Frankreich nach Deutschland. In dem am Mittwoch in Paris verkündeten und kaum begründeten Entscheid sah das Berufungsgericht keinen Anlass, dem europäischen Haftbefehl (EuHB) der Generalstaatsanwaltschaft nicht statt zu geben. Die Auslieferung soll in zehn Tagen durchgeführt werden.
Die Ermittlungen gegen den Mailänder albanischer Herkunft sind Teil des Budapest-Komplexes und beziehen sich auf tätige und angeblich als kriminelle Organisation durchgeführte Angriffe auf die Neonazis Robert Fischer und Sabine Brinkmann aus Melle. Die beiden beteiligten sich am jährlichen Großaufmarsch des „Tag der Ehre“ 2023 in Budapest, der für sie auf der Intensivstation endete.
Gino war zunächst nach Finnland geflüchtet, wurde verhaftet, verlor seine Fußfessel und lebt seither in Paris. In einem ersten Prozess und viermonatiger Untersuchungshaft in Fresnes wurde ein erster EuHB Ungarns vom gleichen Gericht abgewiesen. Die Anwälte Ginos haben drei Tage Zeit, um das nicht rechtskräftige Urteil anzufechten. Falls ihre Revision abgelehnt werden sollte, kann noch der Europäische Gerichtshof angerufen werden. -
Freitag, 21.08.2026
Die deutsche Regierung hat am 12. August einen Gesetzentwurf zur Geheimdienstreform beschlossen. Die deutschen Inlands- und Auslandsgeheimdienste sollen damit deutlich mehr Befugnisse bekommen und noch weniger als bisher kontrolliert werden. Die Geheimdienste können zukünftig Bespitzelungsmethoden einsetzen, die wegen des Trennungsgebots bisher legal nur von der Polizei genutzt werden durften. Die taz schreibt:
„Künftig soll der Verfassungsschutz in Wohnungen einbrechen dürfen, Laptops hacken und Staatstrojaner installieren, Datenträger zerstören – und alles im Geheimen, ohne richterliche Kontrolle.“
Die bisher schon spärlichen parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen weiter eingeschränkt werden, wie Netzpolitik schreibt:
„Tatsächlich soll fortan ein gerade einmal neunköpfiger Unabhängiger Kontrollrat (UKRat) beide Dienste kontrollieren. Die G10-Kommission wird aufgelöst, und die Bundesdatenschutzbeauftragte soll ebenfalls außen vor bleiben. Geheimdienste verarbeiten vor allem Informationen, das Thema Datenschutz ist da offensichtlich zu lästig.“ -
Samstag, 22.08.2026
Am 15. August durchsuchte die bulgarische Polizei das Clubhaus von „Blood & Honour“ in Plovdiv und nahm 18 Nazis fest, darunter den lokalen „Blood & Honour“-Chef Ivaylo „Ivo“ Kolev, den 18-jährigen Teodor Velev und dessen Vater Ivelin Velev. Die drei werden wegen Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass und Gewalt angeklagt. Bis auf den Hauptbeschuldigten Kolev, auf den auch der Mietvertrag des Nazilokals läuft, wurden alle Festgenommenen wenig später oder nach wenigen Tagen wieder freigelassen, teilweise auf Kaution. Gegen Teodor Velev läuft ein weiteres Verfahren, weil er vor wenigen Monaten zwei in Plovdiv lebende Nepalesen angriff. In der Nähe des Naziclubs hatten zudem fünf homophobe, rechtsradikale Teenager, die teilweise in Verbindung mit den „Blood & Honour“-Nazis gestanden haben sollen, Anfang August den 37-jährigen Georgi Kuzev gefoltert und ermordet.
-
Sonntag, 23.08.2026
Im Juni 2026 gab es in Bremen Hausdurchsuchungen und Ermittlungen wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung gegen zwei Linke auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Bremen. Die taz berichtet, dass der Hinweisgeber für die Ermittlungen der im Januar 2026 enttarnte VS-Spitzel Dîlan Seyyid Alo war, der seit 2018 die Interventionistische Linke Bremen ausspioniert hatte. Die taz schreibt:
„Es geht dabei um einen Vorfall Anfang April 2024 in der Bremer Innenstadt. Dabei sollen nach Angaben der Polizei bis zu 20 teilweise vermummte Personen vier Männer zwischen 37 und 56 Jahren angegriffen haben. Zwei von ihnen seien geschlagen und getreten worden. Ein Mann musste laut Polizei im Krankenhaus behandelt werden, weil er Schnittverletzungen durch eine bei der Auseinandersetzung zerstörte Glasscheibe erlitten hatte.
‚Die Geschädigten sollen mutmaßlich dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen sein‘, teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft mit. Nach einem Bericht des Senders Radio Bremen soll es sich bei ihnen um ‚Mitglieder eines als rechtsoffen geltenden Rockerklubs aus Sachsen-Anhalt‘ handeln. Laut Polizei hatten sie ihre Motorräder vor einem Kiosk in der Faulenstraße abgestellt, wo sie von der Gruppe angegriffen wurden.
Und was haben die beiden Personen, deren Wohnungen jetzt durchsucht wurden, damit zu tun? Sie sollen die vier Männer vor der Tat ‚verfolgt und den bislang unbekannt gebliebenen Tätern den Standort der Geschädigten mitgeteilt haben‘. So sagt es die Bremer Staatsanwaltschaft. Und dass dieser Anfangsverdacht auf einem Hinweis des Bremer Verfassungsschutzes gründe.“
Im Nachgang des Bremer Spitzelskandals fand auch ein Hausbesuch samt Veröffentlichung der Adresse des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes statt. -
Montag, 24.08.2026
Berlin erlebt mit der FreiFahren-App eine moderne Variante der Umsonstaktionen, die Mitte der 2000er Jahre in ganz Deutschland beliebt waren: Schwarzfahren, Freibaden, Gratisessen. 2005 wurde in Berlin „Der Pinke Punkt“ getestet, um SchwarzfahrerInnen zu vernetzen und gemeinsam gegen Kontrollen vorzugehen. Auch wurde das Kreuzberger Prinzenbad gestürmt, um das Eintrittsgeld zu sparen, was als „schwerer Landfriedensbruch“ angeklagt wurde. Nach einer Freiburger Schwarzfahraktion gab es 2004 eine Hausdurchsuchung in Freiburg. In Hamburg wurde 2006 ein Feinkostladen geplündert und das Raubgut unter den Armen verteilt, was ebenfalls zu Hausdurchsuchungen in Hamburg führte.
Heute hilft eine Website dabei, KontrolleurInnen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zu lokalisieren. NutzerInnen der App können aus reiner Nächstenliebe den Standort von KontrolleurInnen im Berliner U-Bahn-Netz posten, so dass weniger Betuchte nicht erwischt werden. Die Linien werden dabei nach der Wahrscheinlichkeit einer Kontrolle farbcodiert. Natürlich wurde sofort versucht, die App zu kriminalisieren, aber keine Chance: das Posten des Standortes einer Kontrolle fällt unter die Meinungsfreiheit. Statt sich für eine politische Lösung wie freien Nahverkehr für alle einzusetzen, versuchen PolitikerInnen wie BVG es mit moralischen Appellen. Als ob das im Kapitalismus irgendwas ändern würde – außer halt, dass es die App jetzt für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) gibt.
Presse: taz | RBB 1 | RBB 2 | RBB 3 | Spiegel | Tagesspiegel | Golem | Stern -
Dienstag, 25.08.2026
Im Elsass will Microsoft unmittelbar am Rheinseitenkanal an der deutschen Grenze eines der größten KI-Rechenzentrum Europas bauen, was Protest provoziert. Auf 36 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche in Petit-Landau bei Mulhouse sollen auf einem etwa 1 km langen, 150 bis 200 Meter breiten Gelände bis zu dreißig Meter hohe Gebäuderiegel errichtet werden. Das Rechenzentrum soll mehr als 1.500 Gigawattstunden pro Jahr verbrauchen, was dem Stromverbrauch von 280.000 Haushalten oder 80 % des gesamten Départements Haut-Rhin entspricht. Das Wasserkraftwerk Ottmarsheim würde nur noch für Microsoft betrieben.
Die Entscheidung für eine US-amerikanische Firma wie Microsoft grenzt an vorsätzliche europäische Selbstverletzung. Denn europäische Daten in europäischen Rechenzentren sind vor dem Zugriff der US-Regierung keineswegs geschützt, wenn US-Staatsbürger Zugriff auf die Daten haben. Zum Beispiel, weil sie die Rechenzentren betreiben.
Diese Illusion wurde durch die eidesstattlichen Aussagen von Anton Carniaux, Chefjustiziar von Microsoft France, bei einer Anhörung vor dem französischen Senat des Parlaments am 10. Juni 2025 zerstört. Carniaux sagte damals, dass Microsoft keine Garantie geben könne, dass EU-Daten nie an die US-Regierung weitergegeben werden. Die Begründung: Der US Cloud Act wurde genau dafür geschaffen und wird tagtäglich genau dafür eingesetzt.
Presse: Badische Zeitung | Reporterre | France 3 | L’Alsace | AI Business -
Mittwoch, 26.08.2026
Als wir 2009 mit einem Communiqué einen geplanten Bombenanschlag südbadischer Nazis um Thomas Baumann verhinderten, wurde darin auch Dorian Schubert aus Grenzach-Wyhlen an der Schweizer Grenze erwähnt. Damals war Schubert beim „Aktionsbündnis Südbaden“, einer kleinen Nazigruppe im Stile der „Autonomen Nationalisten“ (AN), die hauptsächlich auf Internet-Propaganda setzte. Die AN entstanden in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre als Abwandlung der „Freien Kameradschaften“, von denen sie zwar die Ideologie übernahmen, nicht aber den Stil – den kopierten sie von der Autonomen Antifa.
Es blieb nicht bei Propaganda: Schubert war 2010 am Naziüberfall auf die Hirsch-Q in Dortmund beteiligt. Im folgenden Jahr organisierte er Nazidemos in Lörrach und in Memprechtshofen. Bereits 2012 wurde Schubert mehr und mehr zum „Propagandafilmer“, beispielsweise in Konstanz und Donaueschingen. Am 15. September 2013 folgte Schuberts Umzug nach Halle in Sachsen-Anhalt, wo er Teil der „Identitären Bewegung“ (IB) wurde (auch wenn er 2014 noch einen Strafprozess wegen eine Massenschlägerei mit Linken in Lörrach hatte). Im Zuge der Potsdam-Ermittlungen wurden Dorian Schubert und Mario Müller 2024 als Anti-Antifas geoutet, die den daraufhin eingestellten Twitter-/X-Kanal „Dokumentation Linksextremismus“ betrieben hatten.
Dorian Schuberts IB-Mitgliedschaft wird nun zum Problem für ihn. Denn der MDR berichtete keine vier Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026, dass Schubert auf persönlichen Vorschlag von Ulrich Siegmund vom AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt als Webmaster der AfD-Website vorgeschlagen und im September 2025 eingestellt wurde – obwohl die IB noch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Aber die Liste ist sowieso nichts mehr wert, seit Höcke im Juni ihre Entschärfung forderte und seinen Antrag für den Erfurter Bundesparteitag erst nach einer Selbstverpflichtung des Bundesvorstands zur „Überarbeitung“ der Liste binnen eines Jahres zurückzog. -
Donnerstag, 27.08.2026
So langsam sprechen sich die Geschichten des Nazimännerchors „Freichor“ in Freiburg und Umgebung herum, was für den Nazichor nachteilig ist. So wird er wohl nicht mehr im Ökumenischen Zentrum in Stegen proben können, wenn wir den dortigen Pfarrer richtig verstanden haben, der freundlicherweise auch seine evangelische Landeskirche über die Naziumtriebe in seinem Laden informiert hat.
Nur war das ja nicht der einzige Geistliche, der den Nazichor logistisch unterstützt hat. Es gibt ja auch noch die Katholiken, die sich wie üblich nicht zurückgemeldet haben. Der selbsternannte „Oberchorbannführer“ Niklas Hötzer wohnt bekanntermaßen in Oberried. Was läge da näher, als den dortigen Pfarrer im Falle einer Notlage um Beistand zu bitten? Wer in einem Ökumenischen Zentrum probt, für den hat sich der Herr eine ganz besondere Notlage ausgedacht: Lobpreis.
Am 18. Juli 2025 war es mal wieder soweit: ein neuer Raum musste her und zwar spontan. „Liebe Leute wird müssen heute wieder ausweichen habe ich gerade erst entdeckt. Es ist wieder Lobpreis in Stegen. Kommt nach Oberried, aber nicht zu mir sondern zur Kirche dort. Kann sein dass ihr ein Paar Meter durch Schotter fahren müsst wegen Baustelle. Falls wer von euch kommen mag, einfach in die Kirche hinein.“
Die Probe fand an diesem Tag letztlich nicht in Oberried statt, die Nazischäfchen waren bereits am Singen: „Hallo. Wir sind beim lobpreis.“ Hötzer gab auf: „Na gut, dann komm ich zu euch, viele werden wir vermutlich heute eh nicht.“ Nur um dann zu resignieren: „Sind wir aneinander vorbeigefahren? Ich bin jetzt nach Stegen gefahren. Das darf doch net wahr sein :D“. Wenn man einmal nicht in den Belegungsplan schaut: „Gestern habt ihr gesehen ging es im Chat hin und her, was den Treffpunkt anging, da ich es versäumt hatte in den Belegungsplan für das ÖZ zu schauen. Gottseidank war niemand unserer Sänger mit besonders langem Anfahrtsweg betroffen. Ich bitte euch dennoch, mir das aufgrund meiner aktuellen Beanspruchung nachzusehen.“
Kurz zuvor hatte sich im „Freichor“-Chat ein Drama abgespielt, das sich am besten im nüchternen Stil von Telegram-Statusnachrichten zusammenfassen lässt: „4. Juli 2025: ÄhM Wehe! invited Robert. 5. Juli 2025: Dubravko Mandic removed Dubravko Mandic.“
Dubravko Mandic mag seinen alten Schlägerkameraden Robert Hagerman einfach nicht mehr. Das wurde schließlich auch Hötzer klar und so folgte am 25. Juli 2025 die Kehrtwende: „Nick invited Dubravko Mandic. Nick removed Robert.“ Doch dieses Mal gab es eine ausführliche Begründung von Hötzer:
„Verehrte Sängerkameraden! Bei der Probe vergangenen Freitag wurde darüber debattiert und abgestimmt, wie mit unserem Mitsänger Dubravko und dem bisher nicht bei uns in Erscheinung getretenen Robert umgegangen werden solle. Kurz nachdem ich bei Saschas Gartenparty Robert dazu überredet hatte, uns beizutreten, verließ Dubravko unsere Gruppe, da Robert ein Problem mit ihm habe und er Stress aus dem Weg gehen wollte.
Ich wusste zu dem Zeitpunkt, an dem ich Robert ansprach nichts von deren gemeinsamer Vergangenheit oder Streit. Da ich Dubravko gerne wieder bei uns in der Probe hätte, er uns einen großartigen Auftritt ermöglicht hat und ich denke, dass er gut zu uns passt und ich bei Robert weder große Bereitschaft zum Singen noch zum Engagement innerhalb des Chores sehe (er war bis jetzt nicht da), habe ich mich für ein Entfernen von Robert aus unserer Gruppe und die Wiederaufnahme Dubravkos ausgesprochen. Die vier anwesenden Sänger bestätigten diesen Vorschlag vergangenen Freitag in einer demokratischen Abstimmung mit 3 Stimmen Dafür und einer Enthaltung. Damit Willkommen zurück, Dubravko! Ich hoffe, damit sind alle Kriegsbeile soweit begraben innerhalb des Freichors.“
Ein halbes Jahr später klappte dann doch noch eine Nazichorprobe im Oberrieder Pfarrsaal. Am 15. Januar 2026 verkündete Hötzer, dass er seine Kirchenconnections hatte spielen lassen: „GUTE NACHRICHTEN! Pfarrer Sascha Doninger lässt uns morgen im Pfarrsaal in Oberried Proben! [Bling-Emoticon] EHRENMANN! [Blaues Herz] Die Probe findet morgen also statt, ABER NICHT in Stegen sondern in Oberried und zwar HIER.“
Dank Screenshots und Google Maps-Link konnten die Nazis den Oberrieder Pfarrsaal nicht verfehlen. „Wenn ihr die Straße zur Kirche hochfahrt könnt ihr rechts vor der Kirche parken. Geht anschließend die Straße durch ein Schiebetor bis fast ans Ende und ihr seht rechts eine Holztür. Dort geht’s zur Probe. Bis später.“
Am 18. Januar 2026 wurden die „Freichor“-Nazis von Niklas Hötzer zur Jahreshauptversammlung des „Männergesangsverein Untermünstertal 1888 e.V.“ eingeladen, schließlich wollten sie ja dort Mitglied werden: „Verehrte Sängerkameraden! Für manche mag es immer noch komisch klingen, doch ich meine es immer zu 100% ernst wenn ich sage: IHR seid die Zukunft des deutschen Männergesangs. Doch vor jeder Zukunft liegt eine traditionsreiche Vergangenheit. Daher ist es mir eine besondere Freude, euch zum Gedenkgottesdienst für die verstorbenen Mitglieder des MGV Untermünstertal 1888 e.V. einzuladen mit anschließender JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG.
Dies wird sein am 20. Februar, 19 Uhr in der Klosterkirche St. Trudpert Münstertal. Die Versammlung danach wird im Restaurant Belchenblick sein. Ihr seid mitverantwortlich für den Erfolg des Chores im vergangenen Jahr, also kommt bitte
Und wo wir von Erfolg sprechen: Ich habe soeben daran denken müssen, dass es unseren FREICHOR im Breisgau bald schon 1 Jahr gibt! Unglaublich! Ihr habt euch innerhalb dieses Jahres wirklich prächtig entwickelt.“ Dem widerspricht allerdings das Fremdschämpotenzial des etwa zu dieser Zeit aufgenommenen Wildgänse-Videos. -
Freitag, 28.08.2026
Das US-Außenministerium unter Marco Rubio hat das italienische Tech-Kollektiv Autistici/Inventati (A/I) als „Specially Designated Global Terrorist“ gebrandmarkt und auf die Liste der „Specially Designated Nationals and Blocked Persons“ gesetzt. Das US-Finanzministerium unter Finanzminister Scott Bessent hat zudem Sanktionen gegen die pro-palästinensischen Gruppen Palestine Action und Masar Badil verhängt.
Das um die Jahrhundertwende als Autistici in Milano und Inventati in Firenze gegründete Projekt wird attackiert, weil es „digitale Infrastruktur für Antifa-Zellen und andere radikale linke Netzwerke in den Vereinigten Staaten, Europa und anderswo auf der ganzen Welt“ zur Verfügung stelle, „um Zielinformationen, taktische Handbücher und Techniken und Communiqués von linken Kämpfern zu teilen, darunter viele der aktivsten und gewalttätigsten Antifa-Gruppen in den Vereinigten Staaten“.
In einem A/I-Statement werden die Angriffe der US-Regierung zurückgewiesen:
„Ein Statement des A/I-Kollektivs zu den US-Sanktionen
Heute wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass die US-Regierung ein kleines, von Freiwilligen betriebenes Technikkollektiv aus Italien mit unverhältnismäßigen Sanktionen ins Visier genommen hat, wie jeder in der Erklärung des Finanzministeriums, der Erklärung des Außenministeriums und der zugehörigen Executive Order nachlesen kann.
Wir bestreiten alle Vorwürfe, die in den Erklärungen enthalten sind. Gleichzeitig bekräftigen wir nachdrücklich unser Engagement, eine Plattform voller Werkzeuge für die digitale Selbstverteidigung bereitzustellen und den Bedarf an kostenloser Kommunikation für AktivistInnen und andere Einzelpersonen, Gruppen und Verbände anzugehen.
Wir werden nicht nachgeben, wir werden weiterhin das tun, was wir all die Jahre getan haben. Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um den falschen Vorwürfen entgegenzuwirken, die von einer politisch verzweifelten Regierung gemacht wurden. Mit der einzigen Absicht, Menschen und Medien von ihrer eigenen Gewalt und ihrer eigenen Kriegstreiberei abzulenken.
Antifaschismus und Antikapitalismus sind kein Terrorismus. Protestieren ist kein Terrorismus. Und jeder hat das Recht, sich zu äußern und für die Humanität zu kämpfen.
Bleibt menschlich
Collettivo Autistici / Inventati – „Wissen teilen ohne Macht aufzubauen“
Das A/I-Kollektiv zitiert hier Primo Moroni, den 1998 verstorbenen Archivar der sozialen Bewegungen von Milano. International bekannt wurde Primo Moroni vor allem durch das 1988 zusammen mit Nanni Balestrini veröffentlichte Buch „L’orda d’oro“ (EPUB in italiano) (deutsch: „Die goldene Horde“) über die sozialen und politischen Revolten in Italien von 1960 bis 1977.
Das 2012 auf italienisch (und 2017 auf englisch) erschienene Buch „+KAOS. Ten Years of Hacking and Media Activism“ (PDF and EPUB in English) beschreibt die Geschichte der politischen Technik-Szene in Italien um die Jahrtausendwende, aus der Autistici/Inventati entstanden ist.
Sabot Media hat anlässlich der US-Sanktionen gegen A/I den Text „The Server Called Paranoia: Defend Autistici/Inventati Before September 25“ veröffentlicht. Er gibt nicht nur einen historischen Überblick über die Repression gegen das A/I-Projekt, sondern buchstabiert auch die praktischen Konsequenzen der US-Sanktionen aus. Aber er beschreibt auch die Grundprinzipien des Projekts, die aktueller nicht sein könnten:
„Kommunikation sollte frei und zugänglich sein. Wissen wächst durch Teilen. Software ist nicht neutral, nur weil sie in einer vermeintlich virtuellen Welt operiert. Die Systeme, über die Menschen kommunizieren, bestimmen, wer sprechen, wer zuhören, wem die Aufzeichnungen gehören und wer zum Schweigen gebracht werden kann. A/I begann mit der Bereitstellung von Websites, privaten E-Mails, Mailinglisten, Newslettern und Chat. Die Dienste wurden schließlich um Noblogs, Dateiaustausch, Audio- und Videokonferenzen, Streaming, anonymes Weiterleiten von E-Mails und weitere Kommunikationsmittel erweitert – alles ohne Werbung oder kommerzielle Datenerfassung.
Das Manifest beschreibt das Projekt in explizit politischen Begriffen. A/I ist antifaschistisch, antikapitalistisch und antimilitaristisch. Es fördert freie Software, Verschlüsselung, Pseudonymität und die unabhängige Verbreitung von Wissen und Kultur. Die begrenzten, ehrenamtlich verwalteten Ressourcen werden ausschließlich Personen und Projekten zur Verfügung gestellt, die mit diesen Prinzipien weitgehend vereinbar sind, und nicht Unternehmen, politischen Parteien, organisierten Religionen oder Institutionen, die bereits über die Mittel verfügen, sich Gehör zu verschaffen.“
Noi saremo tutto. -
Samstag, 29.08.2026
Schweizer Medien berichten über ein Wehrsportlager der „Identitären Bewegung“ auf dem Simplon, einem Berg in den Walliser Alpen. Damit auch niemand den Ort verkennt, posteten die Nazis ein Gruppenfoto vor dem Steinernen Adler am Simplonpass:
„Wie «Pomona» berichtet, war die Gruppe von Samstag bis Samstag in einer Unterkunft auf der Alp Alpjen oberhalb von Simplon Dorf untergebracht. Der Vermieter sagte, die rund 35 jungen Männer hätten die Unterkunft über einen privaten Namen gebucht. Sie hätten tagsüber Sport trainiert und auch Nachtübungen absolviert. Bereits vor drei Jahren soll die Gruppe dort zu Gast gewesen sein.“
Die SP fordert Aufklärung und gegebenenfalls Einreiseverbote:
„Die SP Schweiz wird in der kommenden Session parlamentarische Vorstösse einreichen, um die Vorgänge rund um das Treffen auf dem Simplon aufzuarbeiten. Die zuständigen Behörden müssen gemeinsam mit den deutschen Behörden klären, wer das Bundeslager organisiert und geleitet hat und welche Personen daran teilgenommen haben. Die SP fordert zudem, dass das Fedpol bei den identifizierten Organisatoren und führenden Teilnehmer individuell überprüft, ob die Voraussetzungen für ein Einreiseverbot nach Artikel 67 Absatz 4 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) erfüllt sind.“ -
Sonntag, 30.08.2026
Der gewalttätige Überfall der „Marburger Burschenschaft Germania“ und der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ am 14. Juni 2020 die benachbarte „Schwarzburgverbindung Frankonia Marburg“ in der Lutherstraße 11, bleibt aufgrund „schlechter“ Polizeiarbeit weitestgehend unbestraft. Die Ermittlungen gegen Moritz Nieder, Max Ferdinand Ledwig und Francisco „Franz“ Kottek wurden eingestellt. Lediglich der „Germane“ Nicolas Krömer wurde als Rädelsführer zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe wegen „gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung“ verurteilt und seine Revision nun verworfen. Die skandalösen Freisprüche von Heinrich Mahling und Hans Fischer sind hingegen rechtskräftig. In der Nacht auf den 28. August 2026 wurde der „Marburger Germane“ Jonathan Götzl in Kleinseelheim und Kirchhain bei Marburg großflächig geoutet.
Die Frankfurter Rundschau schreibt: „Im Juni 2020 waren rund zehn maskierte und mit Schlagstöcken bewaffnete Männer in das Haus der Studentenverbindung Frankonia eingedrungen und hatten das Erdgeschoss fast vollständig verwüstet. Gekommen sein sollen sie von der benachbarten Burschenschaft Germania, die zum völkisch-nationalistischen Dachverband Deutsche Burschenschaft gehört und die Frankonia, die mit Rechtsextremismus nichts zu tun haben will, als „links“ verachtet. Rund eine Stunde vor dem Überfall waren Mitglieder der Frankonia bei einer zufälligen Begegnung auf der Straße von Germania-Burschenschaftern homophob und antisemitisch beleidigt, gestoßen und geschlagen worden. Die Polizei hatte lediglich drei Tatverdächtige ermitteln können, war dabei aber so schludrig vorgegangen, dass dem Amtsgericht die Beweislage nur bei einem Beteiligten ausreichte.“
Wir haben den Nachgang des Überfalls dokumentiert: 27.12.2020 | 20.04.2022 | 11.12.2022 | 23.01.2023 | 31.01.2023 | 08.02.2023 | 01.03.2023 | 12.03.2023 -
Montag, 31.08.2026
Der österreichische Standard deckt derzeit in einer mehrteiligen Serie „anhand von geheimen internen Dokumenten wie Transkripten von Vorträgen, Chatverläufen, Fotos und Videos“ die engen Verbindungen der FPÖ-Jugendorganisation „Freiheitliche Jugend“ (FJ) und der „Identitären Bewegung“ (IB) auf:
Teil 1 (25.08.2026) | Teil 2 (27.08.2026) | Teil 3 (29.08.2026)
Auch das Antifaportal Stoppt die Rechten berichtet über die Enthüllungen zum FPÖ-Vorfeld. Thematisiert wird nicht nur die 2012 von Martin Sellner gegründete IB, sondern insbesondere ihr Uni-Ableger „Aktion 451“, eine „identitäre“ Tarnorganisation. Diese scheint allerdings einer obskuren Nazisekte zu ähneln, zumindest legen das die Standard-Enthüllungen nahe:
„Abseits der Lesekreise feiert sogar die NS-Rassenlehre ein Comeback – samt entsprechender Messgerätschaft. Bei der intern ,RFJ-Untersuchung‘ genannten Prozedur werden Physiognomie und Seitenprofil des Schädels vermessen; inklusive Verweis auf einen ,Arierknochen‘ am Hinterhauptbein, der aus der NS-Rassenlehre abgeleitet wird. Das erzählen Insider, und dafür gibt es Belege.“
Eine Scharnierfunktion hat der ehemalige FJ-Bundesobmann, Ex-Strache-Mitarbeiter und heutige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Maximilian Weinzierl, der zugleich FPÖ-Bezirksparteichef in Wien-Brigittenau ist. Der von Weinzierl dort installierte Beziriksvorsteherstellvertreter Laurenz Barth ist ebenso in der „Aktion 451“ aktiv wie die IB-Kader Yannick Wagemann und der Lehramtsstudent Christoph Albert.
Dabei beschränken sich die IB-Einflüsse nicht nur auf die Bezirksebene: „Nach der Wahl 2024 gelangten tatsächlich mehrere Identitäre als Mitarbeiter ins Parlament. Der Verfassungsschutz warnte vor mindestens vier Ex-Führungskadern der IB, die im Hohen Haus tätig sind.“
Tatsächlich waren es deutlich mehr. Darunter waren der „Aktion 451“-Mitgründer Andreas Hinteregger und der IB-Kader Gernot Schmidt – beide mussten nach bekannt gewordenen Gewaltattacken ihren Platz als Parlamentsmitarbeiter räumen. Weiterhin angestellt ist der IB-Kader Fabian Rusnjak bei dem Nationalratsabgeordneten Sebastian Schwaighofer, dem stellvertretenden FJ-Bundesobmann.
Auch der geschäftsführende FJ-Wien-Obmann Moritz Greiner wird regelmäßig bei Veranstaltungen der Gruppe gesehen und fotografiert. Genannt werden auch der Wiener FJ-Landesjugendsekretär Jan Staudigl, der FJ-Wien-Aktivist Thomas Olof und der IB-Ideologe Martin Semlitsch („Martin Lichtmesz“).
Besonders offensichtlich werden die Verstrickungen anhand der Personalie des neuen und von Weinzierl unterstützten FJ-Kärnten-Obmanns Viktor Erdesz, „Alter Herr“ der „Burschenschaft Olympia Wien“ in der „Deutschen Burschenschaft“. Erdesz ist ein ehemaliger deutscher AfD-Flügelnazi, der mittlerweile sogar aus der FPÖ ausgeschlossen wurde. Auch der Obmann der FJ Oberösterreich Silvio Hemmelmayr hat enge Kontakte zu den Identitären und der Vorarlberger FJ-Chef und FPÖ-Nationalratsabgeordnete Manuel Litzke beschäftigt den IB-Kader Gerwin Kowarik.
In der Öffentlichkeit lässt sich die „Aktion 451“ gerne durch die Salzburger Chefin des „Rings Freiheitlicher Studenten“ (RFS) Hannah Kornmesser repräsentieren. Nicht so gerne durch einen flaschenschwingenden Nixblicker wie Wieland Kubitschek, dem Sohn von Götz Kubitschek.
„Neben Lesezirkeln trainieren Mitglieder der ,Aktion 451‘ wöchentlich das Boxen. Dazu gibt es Treffen im Kellerlokal der Identitären in der Ramperstorffergasse in Wien-Margareten. FPÖ-Mann [Matthias] Ohm ist Obmann des im Keller ansässigen Vereins. Dort trainieren auch Wagemann und der frühere freiheitliche parlamentarische Mitarbeiter Gernot Schmidt.“
Erwähnt werden auch der Naziautor Nils Wegner, „Alter Herr“ der „Landsmannschaft Darmstadtia Gießen“ im „Coburger Convent“, und Philipp Huemer, die beide bei der „Aktion 451“ referierten:
„Huemer arbeitet nun bei Sellners ,Remigrations-Institut‘. Zuvor, als Mitarbeiter der rechtsextremen Propagandaplattform Auf1, genoss Huemer exklusiven Zugang zu FPÖ-Spitzenpersonal. Er durfte das erste Interview mit Walter Rosenkranz führen, nachdem dieser Nationalratspräsident geworden war. Und [Herbert] Kickl nach dessen Wahlsieg im Herbst 2024 befragen. Für Kickl sind die Identitären aber noch immer nur eine ,NGO von rechts‘.“
Aber immerhin: „Nach Enthüllungen des STANDARD prüft das Bundeskanzleramt nun, ob Geld aus Förderungen an die Identitären geschleust wurde.“