Mittwoch, 13.07.2011

Das Bundesfamilienministerium plant den Projekten gegen „Extremismus“ im kommenden Jahr 2 Millionen Euro weniger zukommen zu lassen. Der Entwurf für den Haushaltsplan 2012 sieht vor, statt den bisher 29 Millionen Euro nur noch 27 Millionen für die Bekämpfung von „Extremismus“ bereit zu stellen. Von diesem Topf kommen 24 Millionen Euro Projekten gegen Rechts zugute. Die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) erntete für diesen Haushaltsentwurf harsche Kritik von Teilen der Grünen. Sie werfen Schröder eine Gleichsetzung von rechts und links vor und forderten ein „Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ über 50 Millionen Euro. Die sich sehr weit aus dem rechten Fenster lehnende Kristina Schröder ist auch für die Einführung der „Extremismusklausel“ und die Gleichsetzung von Rassismus und „Deutschenfeindlichkeit“ aufgrund vorsätzlich verfälschter Gutachten bekannt geworden.