Donnerstag, 09.10.2014

In Thüringen hat sich die kommende rot-rot-grüne Landesregierung auf die weitgehende Abschaffung des Spitzelsystems des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz geeinigt. In Zukunft dürfen Spitzel nur noch in Einzelfällen zur Terrorabwehr eingesetzt werden. Zudem müssen Ministerpräsident, Innenminister und Parlamentarische Kontrollkommission eingebunden werden.