Mittwoch, 18.01.2017

Nach dem gescheiterten NPD-Verbot forderte Roland Ulbrich von der „Patriotischen Plattform“ der AfD, dass die Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz und der parteiinterne Aufnahmestop ehemaliger NPD-Mitglieder aufgegeben werden sollen: „Das BVerfG schüttet zwar etwas Wasser in den Wein, aber der Verbotsantrag ist gescheitert. Nunmehr muss die Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz auf den Prüfstand. Auch wird sich im Lichte des Art. 21 GG das generelle Aufnahmeverbot der AfD für ehemalige NPD-Mitglieder nicht mehr halten lassen.“ Auch Arvid Immo Samtleben äußerte sich intern dazu: „Wir sollten wirklich die Kräfte bündeln. Das bedeutet aber auch NPDler in die AfD.“ Bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative im burschenfreundlichen Ballhaus Watzke in Dresden hielt das rechtsradikale Aushängeschild der AfD, Björn Höcke, eine faschistische Hetzrede, in welcher er das Holocaustmahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnete. Kurz zuvor, am 16. Januar, schickte Wolfgang Gedeon ein Pamphlet zum „Zionismus in der AfD“ über den Mitgliederverteiler der AfD Baden-Württemberg, in welchem er unter anderem schrieb: „Viele in der AfD haben noch nicht verstanden, dass die moralische Erpressungsrhetorik à la ‚Tätervolk‘ und ‚Land der Mörder und Henker‘, wenn wir sie weiter zulassen, nicht spurlos an uns vorübergeht, dass sie uns immer wieder moralisch verletzt und unseren nationalen Selbsterhaltungswillen zersetzt.“ Vor Höckes Rede im Ballhaus Watzke hielt der AfD-Faschist Markus Mohr eine rassistische Rede über „Fremdstämmige“, die von „Abschieben! Abschieben!“-Rufen begleitet wurde. Über Mohr sagte der Freiburger AfDler Dubravko Mandic schon im Februar 2016, er sei „einer der besten in der AfD und große Hoffnung“. Mandic will seinerseits am 18. Januar um 19 Uhr auf Einladung des AfD-Stadtbezirksverbands Köln-Rodenkirchen einen Vortrag zum Thema „Meinungsfreiheit im Internet“ halten und dabei „erläutern, welche Spielräume in Zeiten von ‚Hatespeech‘ und ‚Fake-News‘ bestehen“. Angekündigt wird Mandic als „Fachanwalt für Strafrecht, Vizepräsident des Landesschiedsgerichts der AfD Baden-Württemberg“ und „Vorsitzender der Jungen Alternative Bezirk Südbaden“. Für den anstehenden Parteitag in Nürtingen haben kurz vor Ende der Bewerbungsfrist bereits 78 AfDlerInnen ihre Kandidatur für einen Listenplatz bekannt gegeben, Dubravko Mandic ist bislang nicht darunter. Spontane Kandidaturen ohne vorhergehende schriftliche Bewerbung sind jedoch wie schon in Kehl zulässig. Am 26. Januar will die AfD Baden-Württemberg dann einen „Neujahrsempfang“ im „Uditorium“ in Uhingen abhalten, als Redner wurden Jörg Meuthen, Volker Münz und Heinrich Fiechtner angekündigt.