Mittwoch, 27.02.2019

Der Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Angriffen auf Linke geht in die dritte Runde. Der erste Prozess gegen die Nazis begann im August 2012 und endete im Mai 2017, weil der Vorsitzende Richter pensioniert wurde. Zwar hatte dasOberlandesgericht Koblenz die Einstellung nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben, so dass im Oktober 2018 der zweite Prozess begann, der aber bereits am zweiten Verhandlungstag wegen einer erfolgreichen Besetzungsrüge ausgesetzt wurde, die später jedoch verworfen wurde. Mittlerweile sind nur noch 13 der ursprünglich 26 Nazis angeklagt. Einige Straftatbestände sind bereits verjährt, der überwiegende Teil der derzeitigen Anklagen verjährt jedoch erst ab 2029.
Presse: 1 2 3 4
Bisher: 1 2 3 4 5 6