Dienstag, 23.09.2008

Am 22. September wurden sieben Antifaschisten vom Amtsgericht Böblingen in einem Indizienprozess zu zum Teil hohen Haftstrafen verurteilt. In Sindelfingen bei Stuttgart gab es am 17. Februar 2007 teilweise gewalttätige Proteste gegen ein Nazikonzert von Frank Rennicke. Nach einer Verfolgungsjagd wurden die Antifaschisten in Gewahrsam genommen. Die Verteidigung forderte Freispruch, doch alle sieben Angeklagten wurden trotz fehlender Beweiskette von Richter Michael Kirbach wegen Körperverletzung verurteilt. Drei der Angeklagten sollen eine Freiheitsstafe von 1 Jahr und 4 Monaten verbüßen. Sollte das Urteil des Richters Bestand haben, belaufen sich die Haftstrafen aufgrund der Vorstrafen auf 1 Jahr und 9 Monate bis 2 Jahre und 4 Monate. Einer der Angeklagten wurde zu 10 Monaten, die anderen drei zu 9 Monaten auf 3 Jahre Bewährung verurteilt. Anträge der Verteidigung wurden abgeblockt, Falschaussagen und Widersprüche von PolizistInnen ignoriert und ProzessbeobachterInnen schikaniert. Wenig verwunderlich ist daher, dass es angesichts dieses politischen Urteils während der Gerichtsverhandlung Tumulte und Solidarisierungen mit den Antifaschisten gab. Kampf dem Faschismus! Auf allen Ebenen! Mit allen Mitteln!
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