Donnerstag, 02.12.2010

Niedersachsens Innenminister forderte Mitte November als Auftakthetze zur Innenministerkonferenz in Hamburg „Handy- und Computerverbote für islamistische Gefährder, um deren Kommunikation zu erschweren“. Die Länderpolizeien sollten — ginge es nach Schünemann — neue „Anti-Terror-Befugnisse wie Online-Durchsuchungen von Computern oder präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails“ bekommen. Den „Gefährdern“ müsse auch untersagt werden, radikale Moscheegemeinden oder Problembezirke aufzusuchen und sie sollten per elektronischer Fußfessel überwacht werden. Weiterhin werde abgeschoben, aber bitte keine Minderjährigen mit guten Noten. Die Bundeswehr gehöre ins Innere und die Polizei geschützt. Zumindest heuchelt Schünemann nicht wie Körting, sondern gibt ganz offen den Rechtsaußen von der CDU.