Freitag, 03.12.2010

Zahlreiche Aktionen sind geplant, wenn am 10. Dezember Merkel und Sarkozy das deutsch-französische Staats-Treffen in Freiburg eröffnen werden. Das "Aktionsbündnis gegen den deutsch Französischen Gipfel" und das primär aus Gewerkschaften und linken Parteien bestehende Bündnis "Wir bezahlen nicht für eure Krise!" haben am 29. November einen Gemeinsamen Aufruf gegen den Gipfel veröffentlicht. Seit dem 1. Dezember ruft auch die Antifaschistische Linke Freiburg anlässlich des Gipfels zum Widerstand „Gegen den EU-Imperialismus - für internationale Solidarität und Klassenkampf“ auf. Das Staatstreffen soll um 10:30 Uhr mit einem militärischen Spektakel auf dem Münsterplatz beginnen — dieser Symbolik folgend, steht wohl auch der bilaterale Ministerrat im Zeichen der (zentral-)europäischen „Sicherheitsbestrebungen“. Das Aktionsbündnis Kontrollverlust hat am 2. Dezember eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der die Protestschwerpunkte Migrations-, Umwelt-, Finanz- und Rüstungspolitik angeschnitten werden. Beginnen wird der Protest um 11 Uhr in einem „Carnaval de résistance“. Neben einer (angemeldeten) Krisendemo und einem antinationalen Straßenfest, ist ein Gegengipfel und ein Vortrag des Rüstungs-Informationsbüros geplant. Die GipfelgegnerInnen werden am Dienstag, den 7. Dezember, eine Pressekonferenz in der Gartenstraße 19 abhalten. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben. Der „Kriminaldirektor“ Amann kündigte „über 1.000“ Bullen zum Schutz des Treffens an. Radio Dreyeckland berichtet am 10. Dezember ab 8 Uhr live auf 102,3 MHz und im livestream
Gemeinsam den deutsch-französischen Gipfel verhindern!