Montag, 25.08.2014

Am 21. August wurde der 1896 Seiten starke Abschlussbericht (PDF) des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses zu „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ veröffentlicht. Darin wird unter anderem festgehalten, dass die häufig geäußerte These von „Pannen“ und „Fehlern“ nicht haltbar sei. Vielmehr werden die Thüringer Behörden „gezielter Sabotage“ verdächtigt, die dazu führte, dass die untergetauchten und mordenden Nazis nicht gefunden wurden. In Hessen soll der dortige NSU-Untersuchungsausschuss demnächst mit der Arbeit beginnen. Nur Baden-Württemberg sperrt sich trotz andauernder Forderungen weiterhin gegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Insbesondere die SPD hält die von grün-rot eingesetzte und eng mit dem Inlandsgeheimdienst zusammenarbeitende Enquete-Kommission sowie eine Aufarbeitung von Berlin aus für völlig ausreichend.