Mittwoch, 12.09.2018

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat einen Amicus Curiae Brief zum Vereinsverbot von Indymedia linksunten „wegen dessen zentraler Bedeutung für die Freiheit der Medien“ ans Bundesverwaltungsgericht geschickt. Die für Januar 2019 vorgesehene mündliche Verhandlung des Vereinsverbots der Nachrichtenplattform in Leipzig wurde kürzlich vom Gericht aus organisatorischen Gründen auf einen noch unbekannten Termin verschoben. In Leipzig wurde die sächsische Landesdirektion aus Solidarität mit linksunten angegriffen. Der sächsische Pegizei-Mitarbeiter Maik Günther wechselte letzte Woche in die Landesdirektion.
Presse zum Anschlag: 1 2 3 4