Freitag, 29.01.2021

Jüngste Veröffentlichungen verdeutlichen, dass im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel seit 2016 gegen eine vermeintliche „linksextremistische kriminelle Vereinigung“ ermittelt wird. Die FreundInnen werden beschuldigt sich für die Elbchaussee-Verwüstung in Hamburg organisiert zu haben und wurden im September 2020 mit Razzien in Berlin und Athen überzogen. Zu den Verfahren gibt es eine Sammlung an Hard Facts und Erkenntnisse zur Überwachungstechnik. Der im Dezember in Hamburg begonnene Prozess gegen fünf Jugendliche aus Stuttgart, Mannheim, Halle und Bonn wurde vom Vorsitz der 27. Strafkammer des Landgerichtes wegen Corona abgebrochen und auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Eröffnung des Verfahrens inmitten der Pandemie hatte zu bundesweitem Protest geführt. Exemplarisch werden bei Rondenbarg wie schon im Elbchaussee-Verfahren die jüngsten von rund 80 an der bloßen Teilnahme einer Demo Beschuldigten vor Gericht zitiert, da so ein Ausschluss der Öffentlichkeit möglich ist. Solidarität mit allen Beschuldigten der Proteste gegen G20!