Dienstag, 08.06.2021

Da die baden-württembergische AfD bei der Suche nach Räumlichkeiten für ihren Listen-Parteitag zur Bundestagswahl mehrfach kläglich scheiterte, wählen die AfD-Mitglieder die Landesliste für die Bundestagswahl per Briefwahl. Bisher wurden in zwei Wahlgängen die KandidatInnen für die Listenplätze 1 bis 12 gewählt. Im ersten Wahlgang der Urwahl erhielt Alice Weidel die meisten Stimmen. Ebenfalls unter die ersten 10 wurden Markus Frohnmaier und Marc Jongen, Martin Hess, Dirk Spaniel, Marc Bernhard, Malte Kaufmann, Christina Baum, Jürgen Braun und Thomas Seitz gewählt. Im zweiten Wahlgang wurden Volker Münz und Rebecca Weißbrodt auf die Liste gewählt. Sämtliche dieser aussichtsreichen KandidatInnen haben bereits wichtige Positionen in Partei oder Parlamenten und sind dementsprechend auch parteiintern bekannt.
Die Kandidatin Andrea Zürcher erhielt wie schon im ersten Wahlgang auch im zweiten Wahlgang knapp keinen Platz auf der Landesliste, obwohl sie sich während des zweiten Wahlgangs wenig glaubwürdig, aber strategisch geschickt gegenüber Medien und Parteimitgliedern als Opfer eines angeblichen linksradikalen Anschlags inszeniert hatte. Zürcher ist zwar bereits AfD-Kandidatin im Wahlkreis Waldshut, hat darüber aber kaum Chancen auf ein Bundestagsmandat.
Im aktuell laufenden dritten Wahlgang von voraussichtlich insgesamt 5 Wahlgängen soll bestimmt werden, wie die bisher gewählten 12 KandidatInnen gereiht werden sollen, wer von den 12 auf die Liste gewählten KandidatInnen also auf welchen Platz kommt. Die Stimmen dieses Wahlgangs sollen am 12. Juni von 16 Uhr bis voraussichtlich Mitternacht, am 13. Juni von 8 Uhr bis voraussichtlich 23 Uhr und am 14. Juni von 8 Uhr bis voraussichtlich 14 Uhr in der „Pension zur Margarete“, Otto-Hahn-Str. 31-33, 71069 Sindelfingen ausgezählt werden.
Anfang Juni kam eine vom AfD-Bundesvorstand beauftragte „Kommission zur Gewährleistung rechtssicherer Aufstellungsversammlungen“ zu dem Ergebnis, dass die baden-württembergische Listen-Briefwahl korrekt ablaufen würde und Alice Weidel damit ihren Listenplatz auf der Landesliste behalten kann. Die AfDlerin Martina Böswald aus Staufen hatte zuvor massive Mängel bei der Mitgliederbriefwahl angeprangert.
Im Mai hatte die parteiinterne Justiz in Form des baden-württembergischen AfD-Landesschiedsgerichts entschieden, dass ein „Ausschluss von der Ausübung der Rechte als Mitglied“ gegen Böswald aufgehoben wird. Der baden-württembergische Landesvorstand, der die gegen Böswald gerichtete Parteiordnungsmaßnahme unter anderem wegen „fortgesetzter Agitation gegen den Landesvorstand“ beschlossen hatte, wurde in dem Verfahren wenig erfolgreich durch den rechtsradikalen Burschenschafter Andreas Schoemaker vertreten.