Samstag, 10.06.2023

Am 3. und 4. Juni fand in Riesa in der „Stadthalle Stern“ der 22. NPD-Bundesparteitag statt. Die Nazipartei beschloss dort mit 131 zu 40 Stimmen ihre Umbenennung von „Nationaldemokratische Partei Deutschland“ (NPD) in „Die Heimat“ und stellte ihre Liste für die Europawahl auf. Beim Parteitag 2022 in Altenstadt war die Umbenennung noch an der dafür notwendigen Zweidrittel-Mehrheit gescheitert. Es folge viel Streit, an dem sich auch der in Eichstetten wohnende NPD-Funktionär Jan Zimmermann mit viel Hass beteiligte. Zuletzt machten die NPD-Nazis Schlagzeilen mit dem – von diesem allerdings nicht anerkannten – Parteiausschluss des Parteivorsitzenden Frank Franz durch das saarländische Landesschiedsgericht. Anfang Juli wird das Bundesverfassungsgericht über den Ausschluss der Nazi-Splitterpartei von der staatlichen Parteienfinanzierung entscheiden.