Nach der historischen Zäsur am 29. Januar 2025 – der ersten direkten Zusammenarbeit von Konservativen und Liberalen mit Nazis im Deutschen Bundestag – gab es am 30. Januar deutschlandweit trotz miesen Wetters spontane Massenproteste. Am 92. Jahrestag der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler zitierte CDU-Altkanzlerin Angela Merkel die Worte des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten im CV Friedrich Merz vom 13. November 2024 „ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags“:
„Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.
Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.“
Doch der All in-Geher Merz hat sich mit dem asylfeindlichen „Zustrombegrenzungsgesetz“ verzockt und sein Wortbruch hat seine Glaubwürdigkeit ruiniert.
Am 31. Januar stimmten in namentlicher Abstimmung nur 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, aber 349 dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich, 41 nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Obwohl die AfD-Fraktion geschlossen für das CDU-/CSU-Gesetz stimmte (bis auf Klaus Stöber aus Eisenach, der war vermutlich wegen seines Ausschlussverfahrens nicht anwesend), haben genügend AbweichlerInnen bei CDU/CSU, FDP und BSW das Gesetz zu Fall gebracht. Aber die Schande bleibt. Für immer.