Das Antifakollektiv Völkische Verbindungen Kappen (VVK) hat einen Debattenbeitrag zur aktuellen Anti-Antifa-Hetze veröffentlicht. Darin wird der Versuch rechter Kreise beschrieben, die Debatte um ein AfD-Verbot zu kontern, indem stattdessen mit Hilfe aus Ungarn und den USA ein Antifa-Verbot in Deutschland gefordert wird.
Ein bei Rechten beliebtes Mittel zur Stimmungsmache sind Fakes gegen Antifa-Gruppen. Mittels eines gefälschten BekennerInnenschreibens wurde beispielsweise am 1. Oktober auf de.indymedia.org einer nicht existierende „Antifa München“ die Schuld am temporären Shutdown des Oktoberfests zugeschoben. VVK schreibt, was tatsächlich passiert ist:
„Die tatsächliche Geschichte hinter den Taten: Der Mord, versuchte Femizid und Suizid eines von Verschwörungswahn verfolgten 57-Jährigen Deutschen mit Spengstoffaffinität – und ohne jeden Antifa-Bezug. Doch aus dem Vorfall lernen konnte oder wollte man nicht. Als kaum fünf Tage später das, ehemals im Besitz der Familie Thurn und Taxis befindliche, Jagdschloss Thiergarten bei Donaustauf (Landkreis Regensburg) in der Nacht bis auf die Grundmauern niedergebrannt war, erschien (Stunden nach der medialen Berichterstattung darüber) erneut ein Antifa-Bekennerschreiben auf Indymedia.
Wieder reklamierten unbekannte Verfasser:innen den Brand des mittlerweile als Golfclub genutzten Schlosses als politisch motivierte Botschaft für sich. Und auch dieses Mal trat der Indymedia-Beitrag trotz zweifelhafter Textbeschaffenheit und gegenteiliger Aussagen von Rettungskräften, die viel eher von einem technischen Defekt als Brandursache ausgingen, über Tage eine massive Welle des Hasses gegen ,die Antifa‘ los. In zahllosen Medienberichten, Artikeln und Social Media Beiträgen wurde sich mit der extrem rechten Fürstin Gloria von Thurn und Taxis ob des Verlustes eines ihrer Lieblingsschlösser solidarisiert und nach Antifa-Verboten geschrien.“
Am 13. November schrieb Regensburg Digital:
„Seit heute ist es offiziell: Das Feuer, bei dem das Thurn-und-Taxis-Jagdschloss Thiergarten bei Donaustauf am 6. Oktober abgebrannt ist, war mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine vorsätzliche Brandstiftung. Das hat das Polizeipräsidium Oberpfalz am heutigen Donnerstag mitgeteilt.“
Eine andere miese Masche ist die Diskreditierung investigativer JournalistInnen – wenn es sich um Linke handelt. VVK beschreibt eine AfD-Schmierkampagne in München:
Bei der Vorstellung ihres Antrags, im Plenum des Bayerischen Landtags am 8. Oktober, fabulierte Richard Graupner, MdL (AfD) von der verkannten ,Gefahr von links‘ und ,klammheimlichen Sympathisanten und Fürsprecher in den Medien und auch in den Altparteien‘ sowie einer üppigen Finanzierung des linken NGO-Komplex durch die ,Altparteien‘, die ,Linksextremisten in Deutschland‘ zuteil werde. Ganz offen vollzieht Graupner in der Plenumsrede außerdem eine Feindmarkierung, die es in sich hat:
,Ebenfalls kein Wort vernimmt man zu der höchst dubiosen Rolle eines unter dem Deckmantel des Journalismus agierenden Antifa-Aktivisten. Dieser Linksextremist spioniert seit Jahren missliebige Personen, Veranstaltungen und Parteien aus. Die AfD hat er ganz besonders im Visier. Auch die ausgebrannten Büros unseres Landtagskollegen Rene Dierkes und des Bundestagsabgeordneten Tobias Teich fotografierte er wenige Wochen vor den Anschlägen und stellte die Fotos als willkommene Tatortbeschreibung für die späteren Brandstifter ins Netz. Es ist ein Skandal erster Güte, dass ein solcher Überzeugungstäter als freier Mitarbeiter beim Bayerischen Rundfunk ein- und ausgeht und von diesem auch noch als sogenannter Rechtsextremismus-Experte gefeiert wird.‘
Die krasse Diffamierung und Verleumdung des antifaschistischen Journalisten und Szenekenners bleibt für Graupner folgenlos. Weder das Landtagspräsidium noch die demokratischen Parteien reagieren auf den Angriff. Stattdessen vollzieht sich, ebenfalls weitestgehend unbeachtet und komplett unkommentiert, der Schulterschluss von konservativer Rechter mit der extremen Rechten in Sachen Anti-Antifa-Kampagne. Der Redner der Freien Wähler, Felix Locke, will sich dem Antrag der AfD zwar nicht anschließen, doch die Argumentation bleibt rein technischer Art: Die Antifa sei keine Gruppierung, sondern ,das ist eine Gesinnung. Das ist genauso abscheulich wie die Gesinnungen, die Sie treiben. Aber man kann es faktisch nicht verbieten, weil es einfach keine Strukturen gibt, die man hier irgendwo belangen kann.‘“
In dem VVK-Text finden sich noch weitere aktuelle Anti-Antifa-Beispiele und im Fazit eine Referenz auf ihren letzten Text:
„21 Monate nach der Correctiv-Recherche: Wo der zivilgesellschaftliche Kampf gegen den Faschismus verboten wird, haben die Faschisten gewonnen. Wo die Faschisten übernehmen, setzen sie ihre tausendfach angekündigten Programme um. Und dennoch werden ihre konservativen Ermöglicher überrascht rufen, dass das niemand habe kommen sehen können. Und, dass doch irgendjemand etwas dagegen tun müsse. Wo denn die antifaschistische Zivilgesellschaft bleibe?“