Donnerstag, 03.07.2008

In der Schweiz weitet sich der aktuelle Fichenskandal (Überwachung und Archivierung durch Repressionsbehörden) immer weiter aus. Mittlerweile wurde bekannt, dass nicht nur sechs Basler GrossrätInnen wegen ihres kurdischen Migrationshintergrunds, sondern insgesamt 110.000 Personen aus politischen Gründen fichiert wurden. Das als „Fichenskandal“ in die schweizer Geschichte eingegangene Vorgehen des Staatsschutzes (in der Schweiz der „Dienst für Analyse und Prävention“ des Bundesamtes für Polizei, ein Geheimdienst) gilt seit Mitte der 1990er Jahre als beendet: Weniger als 1% der 900.000 Fichen waren dem Staatsschutz von Nutzen, kein einziger „Verbrecher“ wurde damit überführt.