Freitag, 01.08.2008

Der einzige bisher benannte „Belastungszeuge“ der Ermittlungen nach §129a, die in den Razzien gegen die Anti-G8-Bewegung am 9. Mai 2007 gipfelten, ist enttarnt. Damals hatte die Bundesanwaltschaft rund 40 Objekte in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchsuchen lassen. 900 Beamte beschlagnahmten Computer, Unterlagen und erzwangen Geruchsproben einiger Beschuldigter. Wohnungen wurden zuvor akustisch überwacht, Peilsender an Autos angebracht und umfangreiche Observationen per Video dokumentiert. Auf gipfelsoli.org ist ein Text publiziert worden, in dem erörtert wird, welche Rolle der Informant, der 74-jährigen Peter A. aus Kiel, in den Ermittlungsakten spielt, wie der Informant mutmaßlich mit den Behörden kooperiert hat, um wen es sich bei dem Informanten handelt und wie mit dem Fall zukünftig verfahren werden sollte.