Dienstag, 09.09.2008

In Oldenburg gab es am 5. Juli schwere Polizeiübergriffe bei einer Demonstration gegen einen NPD-Aufmarsch. Neben über 30 Verletzten durch Schläge, Knüppel und Reizgas wurden zwei DemonstrantInnen von einem BFE-Beamten mit einem Messer verletzt. Die Oldenburger Rechtshilfe hat dazu einen Untersuchungsbericht veröffentlicht. Statt sich von dem Täter in ihren Reihen zu distanzieren, reagierte die Polizei mit dem üblichen Korpsgeist: Sie erstattete Anzeige gegen das Opfer wegen „Vortäuschung einer Straftat“. Individuelle Kennzeichnungspflicht jetzt!