Montag, 16.02.2009

Nachdem die „Partei National Orientierter Schweizer“ (PNOS) im Januar mit der Gründung einer Sektion Basel Schlagzeilen machte, berichteten die schweizer Medien kurz darauf über mehrere Urteile gegen PNOS-Kader wegen Verstoßes gegen die Antirassismus-Strafnorm. Das Bezirksgericht Aarau verurteilte am 29. Januar die beiden aktiven PNOS-Vorstandsmitglieder Denise Friederich und André Gauch, sowie die ehemaligen Vorstandsmitglieder Michael Haldimann, Dominic Bannholzer und Adrian Spring zu Geldstrafen. Das Parteiprogramm der PNOS erfüllte nach Ansicht der Richter den Straftatbestand der Rassendiskriminierung. In Anlehnung an das 25-Punkte-Programm der NSDAP hatte die PNOS fomuliert, es sei ein Irrtum anzunehmen, der Mensch müsse in jedem Land der Erde die gleichen Rechte haben. Auch das aktive PNOS-Vorstandsmitglied und Sänger der Naziband „Indiziert“ Dominic Lüthard wurde von einem Untersuchungsrichter zu einer Geldstrafe verurteilt. Lüthard hatte die Miss Schweiz als „Geschwür“ bezeichnet, „welches die freie, unabhängige Eidgenossenschaft bereits am Auffressen ist“. Das Aarauer Urteil ist rechtskräftig, die PNOS hat die Strafen akzeptiert.