Samstag, 08.08.2009

Das Oberlandesgericht Stuttgart-Stammheim hat am Freitag, den 7. August Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas und Hasan Subasi zu mehrjährigen Haftstrafen wegen angeblicher Unterstützung der als „terroristische Vereinigung“ verbotenen DHKP-C verurteilt. Der Haftbefehl für Mustafa Atalay wird aufrecht erhalten, für die beiden anderen wurde er unter Auflagen ausgesetzt. Die Verteidigung plant, gegen die Urteile Revision einzulegen.
Weg mit den Paragraphen 129, 129a und 129b!
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