Dienstag, 07.10.2014

Wie erwartet hat der BND im Auftrag der Bundesregierung nicht nur selbst grundrechtswidrig eine Kompletterfassung des Telekommunikations- und Internetverkehrs am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX durchgeführt, sondern die Daten auch an den amerikanischen Geheimdienst NSA weitergegeben. Verantwortlich dafür sind sowohl die rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Schröder, als auch die Große Koalition und Bundeskanzlerin Merkel, in deren Regierungszeiten der massive Grundrechtsverstoß fällt. Die Operation Eikonal ist ein Offenbarungseid der parlamentarischen Demokratie, denn Regierungspolitiker aller Parteien haben jahrelang bewusst das Grundgesetz gebrochen. Weg mit diesem korrupten System!