Das von der Regierung geplante Verfassungsschutzgesetz wurde von netzpolitik.org geleakt. Der Inlandsgeheimdienst soll für sein Versagen in der NSU-Affäre mit 17 Millionen Euro belohnt werden. Insbesondere sollen die Geheimdienste noch mehr als bisher im Internet schnüffeln und untereinander und mit der Polizei Informationen austauschen.